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Landeshaushalt 2022

Landeshaushalt 2022: Bildung und Pflege

Straßen- und Seilbahnbau haben goldene Zeiten, Lehrer:innen und Pflegepersonal müssen darben.
Community-Beitrag von Hanspeter Staffler18.12.2021
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Das Paket ist geschnürt. Der Landeshaushalt 2022 ist beschlossen, die Schwerpunkte der SVP-Lega-Politik sind deutlich erkennbar. Rund 6,5 Milliarden Euro ist der Haushalt schwer, Steuergelder, die im Wesentlichen von Arbeiter:innen, Angestellten und kleinen Unternehmen stammen.

Von den 6,5 Milliarden Euro werden rund 5,3 Milliarden für laufende Ausgaben wie Gesundheit, Bildung, Soziales, Familien, öffentlicher Nahverkehr, Instandhaltung und viele andere kleinere Aufgabenbereiche benötigt. Rund 1,2 Milliarden Euro sind hingegen für Investitionen vorgesehen, womit unter anderem Tunnels, Umfahrungen, Seilbahnen, Geförderter Wohnungsbau sowie Beiträge an Wirtschafts- und Tourismusbetriebe finanziert werden.

Der Betrag von 1,2 Milliarden Euro wird als Investitionsquote bezeichnet. Wirtschaftsverbände lamentieren jedes Jahr, dass die Investitionen zu niedrig und die laufenden Ausgaben zu hoch seien. Deshalb lohnt sich ein Blick nach Europa: die Südtiroler Investitionsquote liegt heuer mit rund 18% vom Haushalt weit über dem EU-27-Schnitt und deutlich vor Staaten wie Belgien, Deutschland oder Österreich. Südtirols Landesregierung investiert somit wesentlich mehr Geld in Straßen, Seilbahnen und verteilt großzügig Wirtschaftssubventionen, während Länder wie Deutschland und Österreich jährlich kräftig in das Bildungs-, Pflege- und Verwaltungspersonal investieren.

In Südtirol ticken die Uhren anders. Die Töpfe für die Kollektivvertragsverhandlungen 2022 sind entweder leer oder schwach dotiert: für die Pflegekräfte ist kein Geld vorgesehen, für das Landespersonal praktisch auch nichts. Für 10.000 Lehrer:innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen wurden 10 Millionen Euro eingeschrieben, damit wird gerade einmal die Inflation des Jahres 2021 ausgeglichen. Um aber den drohenden Bildungsnotstand abzuwenden, ist dieser Betrag ein Witz.

Das wird auch anhand von Vergleichen deutlich: Die neue Seilbahn vom Tausend-Seelen-Dorf Tiers auf die Frommeralm hat kürzlich von der Landesregierung über 11 Millionen Euro öffentliche Beträge erhalten. Eine Seilbahn übrigens, die von Umwelt- und Naturschutzgruppen vehement abgelehnt wird.

Wie man an diesem Beispiel sieht, Gelder wären vorhanden. Es wird mächtig investiert, Straßen- und Seilbahnbau haben goldene Zeiten. Allein das Bildungs-, Pflege- und Verwaltungspersonal muss weiterhin darben. Wenn die Landesregierung nicht bald ihre rigiden Sparmaßnahmen den öffentlich Bediensteten gegenüber aufgibt, steuert Südtirol auf einen allgemeinen Personalnotstand zu, der die Bereiche Bildung, Pflege und Verwaltung hart treffen wird. Die Zeche zahlt die Gesellschaft.

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Kommentare

Bild des Benutzers Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 29.12.2021, 09:52

Hier kann man Herrn Staffler nur zustimmen. Und die Feststellungen, ich meide das Wort "Kritik" bewusst, sind sozialer Natur, mehr als Umweltproblematik usw. Die Folgen sind angedeutet und wir sind ein Stück des Weges bereits gegangen, hinein in die Misere, wo all das nicht mehr funktioniert, was früher einmal gut funktionierte und auch nicht anders vorstellbar gewesen wäre. Unser kleines Land mit Deutschland, Europa usw. zu vergleichen, hat immer einen Beigeschmack der Überheblichkeit. Wenn es aber um die Wahrnehmung richtiger oder eben falscher Entwicklungen geht, dann ist ein Blick über die Landesgrenzen sicher angebracht. Komischerweise orientiert man sich heute sehr gerne hin zum nationalen Niveau. Italien als Maßstab oder gar Vorbild? Wenn wir wirklich jeden Tag an ein Wunder glauben müssen, dass das Land überhaupt noch "über Wasser" ist. Da fällt mir nur die sehr aktuelle Durchimpfungsrate Italiens ein, die uns sogar als Schlusslicht deklassierte. Wer glaubt, wird selig. Wenn ich Steuerhinterziehung, Sozial-und Invalidenrenten, illegales Bauwesen und Ausschreibungen jeder Art als Beispiel nehme, dann wette ich, dass Italien nicht die 50% bei der Durchimpfungsrate erreicht, der Rest auf dem Papier aufscheint, ohne Stich in den Arm und die Impfstoffe gewinnbringend exportiert. Lassen wir Italien dort wo es ist, mit den nicht gewählten Regierungen, mit dem undurchsichtigen System bis in den letzten Winkel, mit Skandalen, die gar nicht mehr als solche wahrgenommen werden, weil eben an der Tagesordnung. Es belastet uns schon leicht genug, dass wir als kleine Provinz die Hauptlast der Steuern tragen, dass wir uns scheibchenweise die Autonomie beschneiden lassen und dass italienische Journalisten über Südtirol schreiben oder Sendungen gestalten, obwohl sie keine blasse Ahnung haben, weder von der Geschichte, noch von Land und Leuten. Viva l'Italia.

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