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Einigung mit EU

Das entmündigte Parlament

Die Regierung ignoriert das Parlament und schaltet Kammer und Senat weitgehend aus.
Kolumne von
Bild des Benutzers Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter19.12.2018
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Noch nie in der jüngeren Geschichte Italiens ist das römische Parlament so radikal entmachtet und zur Bedeutungslosigkeit verurteilt worden wie unter der jetzigen Regierung.  Kammer und Senat sind unter Lega und M5S zu Ratifizierungsorganen von Entscheidungen degradiert worden, die anderswo getroffen werden - in den Sekretariaten der Regierungsparteien. Dabei war es ausgerechnet die Fünf-Sterne-Bewegung, die am Tag nach der Wahl von der "centralitá del parlamento" geschwärmt und den Willen beteuert hatte, dessen vernachlässigte Rolle zu stärken. Die terza repubblica sei nun endlich verwirklicht, die Neuerung vollzogen und eine "große Zahl neuer Gesichter" werde dafür sorgen, dass Kammer und Senat von "verkrusteten Machtstrukturen und Ritualen befreit" würden.
Zehn Tage vor Jahresende - dem obligatorischen Genehmigungstermin - liegt der Haushalt dem Parlament noch immer nicht vor -  ein nahezu unglaublicher Missstand - rechnet man die Weihnachtsfeiertage an, an denen die beiden Kammern nicht zusammentreten. Seit Wochen werden von den für die Regierung wesentlichen  Reformen - Pensionen und reddito di cittadinanza - nur Bruchstücke skizziert. Die Diskussion darüber erfolgt außerhalb des Parlaments. Über die Pensionsreform gibt es kaum Details. Innenminister Salvini hatte im Fernsehen dazu nur zwei Sätze zu sagen:"La riforma può evitare che giovani laureati - scienziati, architetti o medici, debbano lasciare il paese per cercarsi lavoro altrove." Die Reform ist wie der ganze Haushalt frauenfeindlich, weil Frauen mit 62 geringere Chancen haben, auf die erforderlichen 38 Arbeitsjahre zu kommen. Doch Experten schließen nicht aus, dass rund 10.000 Krankenhausärzte die Frühpensionierung nutzen und damit die Krise des ohnedies maroden Gesundheitssystems verschärfen könnten.
Für Di Maio existiert nur eine Reform - die des reddito cittadino. Dabei ist es eine pure Illusion zu glauben, die miserabel organisierten und teilweise noch inexistenten centri d'impiego könnten in wenigen Monaten so gut vernetzt und funktionsfähig sein, dass sie Millionen Anfragen erfolgreich bearbeiten könnten. 
Die überraschende Einigung mit den über Wochen angeprangerten eurocrati ist den Vermittlungsbemühungen des Regierungschefs und der zwei Minister Tria und Moavero zu verdanken - und den sinkenden Umfragewerten.
Die Parlamentarier der Opposition mussten mit einer Besetzung des Senats drohen, um Premier Conte zu zwingen,  am Donnerstagmittag über die Verhandlungen mit Brüssel und deren Ergebnisse zu berichten.
Die Börsen reagierten indessen euphorisch auf die Vermeidung des Defizitverfahrens. In der Regierung überwiegen weiterhin die populistischen Tendenzen - denn ein beispielloses Wahljahr steht bevor, in dem Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf weitere Erfolge hoffen. Neben der Europawahl im Mai wird 2019 in fünf Regionen und rund 4000 Gemeinden Italiens gewählt. 
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Kommentare

"Kammer und Senat sind unter Lega und M5S zu Ratifizierungsorganen von Entscheidung degradiert worden, die anderswo getroffen werden - in den Sekretariaten der Regierungsparteien."
Das war in der Vergangenheit auch nicht anders und im Grunde handelt es sich dabei um die Funktionsweise moderner Demokratien.

ich wollte gerade dasselbe wie MÄDN schreiben. War es vorher etwa anders? Das ist eine reine selektive Wahrnehmung bzw. entsprechendes Framing durch den Autor.

Die Kritik am Haushaltsgesetz hingegen ist nachvollziehbar und fundiert.

Bild des Benutzers Martin B.
Martin B. 19.12.2018, 22:10

MÄDN und OH haben Recht: die Entscheidungen wurden immer schon bei Leadern und Parteizentralen der Mehrheit getroffen.
Was sich wohl (wie in den USA und sonstwo) ändert, ist der minimale Respekt für den politischen Gegner, der sich neben dem Niveau der Parlamentsreden auch im Umgang in Kommissionen mit Vertretern aller Parteien äußert und in Italien selbst innerhalb der Regierungskoalition unerträglich niedrig zu sein scheint.

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