Politik | Landtag

Die Feuertaufe

Die wackelige Regierungsmehrheit erlebt im Landtag ihre Premiere. Weil ein Landesrat mit Grippe im Bett liegt, stehen sich Regierung und Opposition mit 17 zu 17 gegenüber.
Symbolfoto
Foto: Seehauserfoto
  • Die Schuld liegt verteilt auf dem Schultern eines Mannes und einer Frau,
    Der Mann heißt Andreas Leiter Reber und er hat vor zwei Tagen völlig überraschend seine Mitgliedschaft an der Regierungsmehrheit aufgekündigt. Die Frau trägt den Namen Influenza oder Grippe und sie ist der Grund dafür, dass der neue Landesrat für Landwirtschaft und Tourismus, Luis Walcher, derzeit mit Fieber das Bett hüten muss.
    Die Folge: Im Südtiroler Landtag passiert das, was wir in den kommenden Monaten und Jahren noch öfters erleben werden. Die Regierungsmehrheit hat im Südtiroler Parlament keine Mehrheit mehr.
    Sind an diesem Mittwoch alle Mandatare anwesend, steht es zwischen Mehrheit und Opposition 17 zu 17. Das heißt: Versäumt auch nur ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der Mehrheit eine Abstimmung, geht die 5-Parteien-Koalition im Landtag baden. 
    Dabei stehen bis Freitag einige durchaus wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Landtages. So etwa die Namhaftmachung der zwei Vertreter des Landes in der 12er und 6er Kommission. Bereits bei dieser Abstimmung könnte es zum Supergau kommen. Die Regierungsmehrheit will den SVP-Senator Meinhard Durnwalder und den Civica-Landtagsabgeordneten Angelo Gennaccaro ernennen. Doch jetzt braucht man für diese Wahl Schützenhilfe aus die Opposition. Doch diese wird – nach gesicherten Informationen von SALTO – selbst zwei gewichtige Kandidaten ins Rennen schicken. Darunter ein Überraschungskandidat, der die Karten im Landtag nachhaltig durcheinanderbringen könnte.

  • Ex-Freiheitlicher Andreas Leiter Reber: Große Frage, wie er heute stimmen wird. Foto: RAI Südtirol
  • Die Geschäftsordnungkommission

    Am Dienstag hat Landtagspräsident Arnold Schuler in Absprache mit den Fraktionssprechern die Kommission für die Geschäftsordnung des Landtages namhaft gemacht. Diese Kommission gehören die beiden SVP-Abgeordneten Franz Locher und Harald Stauder an, Anna Scarafoni (FdI), Paul Köllensperger (Team K) und Brigitte Foppa (Grüne). 
    Auf die neu ernannte Kommission kommt jetzt eine besonders wichtige und brisante Aufgabe zu. Weil der Mehrheit das Personal zur Bestellung der vier Gesetzgebungsausschüsse im Landtag abhandengekommen ist, will man die Geschäftsordnung des Landtages nachhaltig ändern. Voraussichtlich wird man die Beschränkung aufheben, dass ein Mandatar nur maximal in zwei Ausschüssen sitzen kann. Schon jetzt aber ist klar, dass es in diesem Punkt zu einer kontroversen Diskussion kommen wird. 

  • Gewählt werden im Landtag zudem die sieben Mitglieder der beim Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen, die sogenannte 137-Kommssion, sowie die im Autonomiestatut vorgesehene paritätische Kommission für die endgültige Benennung der Kapitel des Haushaltsvoranschlages.



    „Die Opposition wird für die Wahl der 6- und 12-Kommission einen Überraschungskandidaten ins Rennen schicken, der die Karten im Landtag nachhaltig durcheinanderbringen könnte.”

     

    Ebenso will man die Südtiroler Mitglieder der Interregionalen Landtagskommission des Dreier-Landtag ernennen, sowie die Mitglieder der Bezirkswahlkommission Bozen und der Unterkommissionen von Bozen, Brixen, Bruneck, Meran und Schlanders namhaft machen.
    Die Wahl des neuen Landesbeirates für das Kommunikationswesen hat man auf Antrag der Regierungsmehrheit auf April vertagt.
    Ob die Vorschläge der Mehrheit im Landtag dabei durchgehen, dürfte davon abhängen, was Andreas Leiter Reber tut. Bei den heutigen Abstimmungen wird sich zeigen, ob er der ehemalige Freiheitliche wie angekündigt, trotz Austritt zur Regierungsmehrheit hält.
    Ganz gleich wie es ausgeht: Willkommen im politischen Spießrutenlauf.

  • Update: am 21. Februar 2024 um 12.30 Uhr

    Oskar Peterlini: Drei Stimmen weniger als Meinhard Durnwalder. Foto: Österreichische Parlamentsdirektion/Thomas Topf

    Paul Köllensperger schlägt als Kandidaten der politischen Minderheit für die 6er und 12er-Kommission den ehemaligen SVP-Senator und Ex-Regionalratspräsidenten Oskar Peterlini vor. Als Gegenkandidatin zur Angelo Gennaccaro für die italienische Vertretung schickt die politische Minderheit für die Namhaftmachung in beiden Kommissionen, die Bozner Juristin Giuliana Dragogna ins Rennen.
    An diesem Vormittag fehlt krankheitsbedingt im Landtag aber nicht nur Luis Walcher, sondern auch Renate Holzeisen. So gehen alle Abstimmungen an diesem Vormittag mehr oder weniger mit demselben Ergebnis aus. Die Kandidaten der Regierungsmehrheit werden mit 18 zu 15 Stimmen gewählt. Meinhard Durnwalder und Angelo Gennaccaro ziehen als Vertreter des Landes in die 6er und 12er Kommission ein. Für die sogenannte 137er-Kommission wurden hingegen Arno Kompatscher (SVP), Paul Köllensperger (Team K), Christian Bianchi (Lega) und Sandro Repetto (PD) namhaft gemacht. 
    Damit wird auch deutlich, dass die Regierungsmehrheit geschlossen ist und Andreas Leiter Reber weiterhin für die Regierungskoalition abstimmt.

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Günther Stocker Mi., 21.02.2024 - 10:30

Da freuen sich die Strippenzieher im Hintergrund. Und die Laufburschen mùssen wieder Farbe bekennen.
Südtirol hat gewählt und nun bekommen wir unsere Rechnung präsentiert.

Forza Kompatscher!

Mi., 21.02.2024 - 10:30 Permalink
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Sebastian Felderer Mi., 21.02.2024 - 10:53

Die Mehrheit von 18 zu 17 ist schon schlimm genug. Eine Mehrheit von 19 zu 16 wäre auch bei einer Landesregierung ohne SVP und Postfaschisten drinnen gewesen. Krank können viele sein, sagen wir es mal, die ganze SVP ist krank. Also 17 zu 17 und noch weniger. Heikle Beschlüsse müssen aufgeschoben werden. Ja die "Forza Kompatscher" - Fans bekommen die Rechnung präsentiert. Da wird viel Forza nicht mehr drin sein. Er soll mit Achammer den Hut nehmen. Wäre schon nach der Wahlschlappe logisch gewesen. Aber Forza, forza, auch mit Fratelli und Sorelle. Sogar mit dem Teufel sagt Zeller. Er muss es ja wissen. Hat den Teufel in der SVP schon erlebt.

Mi., 21.02.2024 - 10:53 Permalink
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Salto User
Cicero Mi., 21.02.2024 - 11:31

Antwort auf von Sebastian Felderer

Alles gut, aber was wäre die Alternative nach eventuellen Neuwahlen? Eine JWA, STF, PD, Grüne, Team K, Widmann, Holzeisen Regierung ohne SVP, FH, FdI, Lega und Civica? Erscheint mir jetzt nicht stabiler als die aktuelle Konstellation, mal abgesehen, dass das einzige verbindende Element der Oppositionsparteien die Abneigung gegen die VP ist oder in welcher Welt gibt es bspw. Schnittmengen zwischen JWA und Grünen?

Mi., 21.02.2024 - 11:31 Permalink
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Ivo Maier Mi., 21.02.2024 - 19:30

"Eine Mehrheit von 19 zu 16 wäre auch bei einer Landesregierung ohne SVP und Postfaschisten drinnen gewesen.", meinte der Herr aus Schlanders. Von dieser Mehrheit hatte er schon zu Wahlkampfzeiten geträumt, sein Herzenswunsch war und ist den Landeshauptmann zu verräumen. Bin nun doch sehr in Erwartung auf die von Cicero gestellte Frage, was wäre die Alternative?

Mi., 21.02.2024 - 19:30 Permalink
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Josef Fulterer Do., 22.02.2024 - 07:08

Alle Gewählten in den Landtag haben, nach ihren Versprechungen vor den Wahlen, das Wohl der Bürger als ihre Hauptpflicht bei der Regierungsarbeit beschworen.
Warum müssen sie bei vernünftigen Entscheidungen, immer mit mit ihren Gegen-Stimmen, ihre mehr als fragliche 1 - 2 - 3 Frau / Mann-Ansicht beweisen?

Do., 22.02.2024 - 07:08 Permalink