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Bürgerbeteiligung

Ostbelgien:Permanenter Bürgerrat startet

Am 7. März 2020 ging’s los. In Eupen, Hauptstadt von Ostbelgien, startete ein innovatives Verfahren zur Einbeziehung der Bürger in die Politik: der permanente Bürgerrat.
Community-Beitrag von Thomas Benedikter21.05.2020
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Nur ein Jahr nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG) am 25.2.2019 begann am Sitz des Parlaments der autonomen Region Ostbelgien in Eupen die erste Runde des permanenten Bürgerrats. 25 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger traten zur ersten Bürgerversammlung zusammen, um über das Thema Pflege zu beraten. Die Teilnehmer waren aufgrund der Merkmale Geschlecht, Alter, Wohnort und Berufstätigkeit ausgewählt worden, um die Repräsentativität zu gewährleisten. Zum ersten Mal in der Geschichte dieser kleinen und einzigen autonomen Region Belgiens werden die Bürger direkt beratend in die Politik einbezogen.

Und so läuft das Verfahren: zunächst wurde im Herbst 2019 ein permanenter Bürgerrat eingesetzt, der zusammen mit einer Koordinatorin das ganze Verfahren steuert. Auch dieses Gremium besteht aus ausgelosten Teilnehmern und wird regelmäßig erneuert. Seine Aufgabe ist die Gestaltung und Themenfestlegung für das eigentliche Beratungsorgan, die Bürgerversammlung. In einem Jahr werden bis zu drei solcher Versammlungen abgehalten, die sich über mehrere Treffen und Tage erstrecken. Vorarlberg, das ein ähnliches Verfahren auf Gemeindeebene praktiziert, nennt diese Versammlungen „Bürgerräte“. Dabei werden Experten angehört, es wird intensiv diskutiert und zum Abschluss Empfehlungen ans Parlament festgehalten. Diese haben keine bindende Wirkung, doch werden sie nicht umgesetzt, müssen die Abgeordneten dies öffentlich begründen. Nach Ablauf von 12 Monaten muss das Parlament eine Stellungnahme zur Umsetzung der Bürgervorschläge abgeben.

Drei eintägige Treffen stehen nun auf dem Programm der Bürgerversammlung: zunächst informieren sich die Teilnehmer, dann berichten Beteiligte aus ihrer Praxis und beim abschließenden Treffen vom 4.4. wird eine Empfehlung ans Parlament verabschiedet. Ziel dieses sog. „Ostbelgien-Modells“ ist die dauerhafte Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung über die Wahlen hinaus. Durch die Einbindung der Bürger soll auch bei diesen Verständnis für die politischen Entscheidungsprozesse gefördert werden, betont die Koordinatorin Anna Stuers im ostbelgischen Parlament. Vertrauen in Politik und in die demokratischen Institutionen sollen gestärkt werden.

Das Verfahren fußt auf drei Grundsätzen: 1. Die Beständigkeit des Bürgerdialogs: neben punktuellen Bürgerversammlungen gibt es nun den ständigen Bürgerrat und ein ständiges Sekretariat, das alles organisiert und betreut. 2. Die Repräsentativität: die Auswahl der Teilnehmenden per Zufallsprinzip nach wesentlichen sozialen Kriterien. 3. Die Qualität des Beratungsprozesses wird durch professionelle Moderation, ansprechende Information und transparenten Austausch mit Politikern gewährleistet.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgien: das ist ein 854 km2 großes Gebiet mit 77.000 größtenteils deutschsprachigen Einwohnern an der Grenze zu Deutschland, das über eine weitreichende Autonomie verfügt. Seit 1984 sind Befugnisse der DG schrittweise erweitert worden und umfassen auch die Regelung der eigenen Institutionen und Beteiligungsverfahren. In allen Bereichen autonomer Zuständigkeit kann das Parlament im Rahmen der belgischen Verfassung ausschließlich tätig werden, jetzt auch im ständigen Dialog mit dem neuen, permanenten Bürgerrat. Ostbelgien hat zwar keine direktdemokratischen Bürgerrechte, setzt stattdessen auf die deliberative Beteiligung, den permanenten institutionalisierten Dialog mit den Bürgern. In einem so überschaubaren Gebiet macht das durchaus Sinn. So haben Wissenschaftler berechnet, dass bei 77.000 Einwohnern im Laufe ihres Lebens fast jeder Bürger einmal bei einer Bürgerversammlung dieser Art mitmachen kann. Näheres und Aktuelles zu diesem neuen Verfahren auf: www.buergerdialog.be        

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Kommentare

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 21.05.2020, 17:34

Ein solcher permanenter Bürgerrat wäre sicher eine interessante Einrichtung und wäre nichts Einmaliges wie der Autonomie-Konvent, der viel Geld gekostet hat und dessen Ergebnisse in den Schubladen verschwunden sind. Außerdem würde ein solcher Bürgerrat auch einen laufenden politischen Prozess fördern und könnte nicht mehr so leicht übergangen werden.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 21.05.2020, 21:01

Ein solches Modell wäre auch bedeutsam bei Verfassungsänderungen - wenn das Parlament begründen müsste, warum ein unter Beiziehung von Verfassungsexperten erarbeiteter Vorschlag nicht berücksichtigt wurde.
Entfernt ähnlich waren auch die sicherheitstechnischen Beratschlagungen auf Betriebsebene, die periodisch während des aktuellen Betriebs von Chemieanlagen, bei der Planung neuer Anlagen oder anlässlich von Stilllegungen durchzuführen waren und mit einem Mix aus Experten zu technischen Grundlagen und Bedienpersonal aus Produktion und Instandhaltung personell zu besetzen waren. Dabei waren mögliche Fehlfunktionen von Anlagenteilen (Pumpen, Ventile, Behälter,..) zu betrachten, ihre möglichen Auswirkungen und Gefahrenabwehrmaßnahmen zu bewerten und bei erkannten Problemlagen dem Management Vorschläge zur Abhilfe zu unterbreiten.

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