Flughafen
Othmar Seehauser
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60 Tage und kein Plan

Nur noch eine Unterschrift trennt Gostner-Haselsteiner-Benko von der Übernahme des Bozner Flughafens. Wird es der SVP gelingen, ihren Eiertanz zu beenden?
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“In Kürze wird der Flughafenvertrag unterschrieben”, kündigte Landeshauptmann Arno Kompascher Anfang April an. Damals stand fest: Der einzige private Interessent an der Übernahme des Bozner Flughafens ist die ABD Holding, eine Gesellschaft des Unternehmer-Trios Gostner-Haselsteiner-Benko. Seither sind dreieinhalb Monate vergangen. Der Kaufvertrag, mit dem das Land die Anteile des bisherigen öffentlichen Flughafenbetreibers, der Inhouse-Gesellschaft ABD Airport AG an Gostner & Co. abtreten soll, liegt noch immer in der Schublade. Aber nicht mehr lange. Am Freitag (18. Juli) hat das Land die Prüfung der Unterlagen für die Flughafen-Übernahme beendet. Ergebnis: positiv.

Seit Freitag läuft der Countdown: Innerhalb von 60 Tagen muss der Vertrag mit der ABD Holding unterschrieben werden – doch die Turbulenzen rund um den Flughafen halten an.

 

Heißes Eisen wieder im Ofen


Am heutigen Montag wird sich die SVP mit dem heißen Eisen befassen. Die Partei ist gespalten. Größter Zankapfel: die Verlängerung der Start- und Landebahn, die die künftigen privaten Betreiber ins Auge gefasst haben. Die Pistenverlängerung von 1.294 auf 1.432 Meter ist eine der Auflagen, die die nationale Luftfahrtbehörde ENAC im 2012 genehmigten Masterplan für den Flughafen Bozen vorschreibt – und nicht nur für SVP-Vertreter im Unterland und im Überetsch ein rotes Tuch ist. Kritisch sehen die Ausbaupläne auch Bauern- und Arbeitnehmer-Exponenten, wie Mitte April überdeutlich klar wurde. Damals kündigten die SVP-Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, Franz Locher und Manfred Vallazza an, im IV. Gesetzgebungsausschuss für den Gesetzentwurf der Grünen stimmen zu wollen, der unter anderem die Verlängerung der Landebahn verbieten will. Auch die Flugbewegungen sollen gesetzlich eingeschränkt werden. Damit stellten sich Renzler, Locher und Vallazza offen gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer, die nach wie vor für einen funktionierenden, von Privaten betriebenen Flughafen plädieren.

“Es braucht ein Landesgesetz. Es ist auch legitim, über eine Einschränkung der Flugtätigkeit zu diskutieren”, zeigte Kompatscher noch im April Entgegenkommen, als man beschloss, die Behandlung des Grünen Gesetzentwurfes auszusetzen, um rechtliche Fragen zu klären – und parteiintern auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Die soll heute zwischen SVP-Parteileitung und -Landtagsfraktion ausgehandelt werden. Denn nachdem er mehrmals vertagt wurde – auch, weil man innerhalb der SVP auf keinen grünen Zweig gekommen ist –, steht der Grüne Gesetzentwurf am morgigen Dienstag erneut zur Behandlung auf der Tagesordnung des IV. Gesetzgebungsausschusses.

 

Einvernehmlicher Rückbau?

 

Inzwischen hat sich der Tonfall geändert. Es sei “zwecklos”, weiterhin über ein Gesetz zum Flugverkehr zu sprechen, “denn ein Landesgesetz kann den Flugverkehr nicht regeln, so der Landeshauptmann am Wochenende im Alto Adige. Die einzige Rechtsgrundlage sei der Flughafen-Masterplan.
Landesrat Alfreider und SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hatten schon im April betont, dass ein solches Gesetz aus rechtlicher Sicht nicht möglich sei. Nun spitzt der Landeshauptmann den Tonfall zu: “Entweder kennen die Grünen die Materie nicht oder sie verbreiten Fake News.”

Dabei wird Kompatscher allerspätestens heute daran erinnert werden, dass auch in seiner Partei viele den künftigen privaten Betreibern Einschränkungen bei der Nutzung des Flughafens auferlegen wollen. Die Unterlandler Bürgermeister und SVP-Funktionäre haben in den vergangenen Wochen ein Dokument ausgearbeitet, in dem sie vorschlagen, den Masterplan im Einvernehmen mit ENAC und den künftigen Betreibern abzuändern, um die Pistenverlängerung zu streichen bzw. zu reduzieren. Gostner, Haselsteiner und Benko seien Personen “mit starken Interessen im Land – wir bauen darauf, dass sie auf ein gutes Verhältnis mit der Bevölkerung aus sind”, meint der Leiferer Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi, der das Dokument mit ausgearbeitet hat.

 

Wer hat den Durchblick?

 

Auf den Flughafenausbau verzichten, um Stunk mit dem südlichen Landesteil – und absehbare Wahlverluste für die SVP bei den im Frühjahr 2020 stattfindenden Gemeindewahlen – abzuwenden? “Wir wollen endlich einen funktionierenden Flughafen”, lässt sich Benko-Statthalter Heinz Peter Hager nicht in die Karten blicken – verweist aber darauf, dass die Pistenverlängerung eine der Auflagen in der Ausschreibung war, die die ABD Holding gewonnen hat. Schon im Mai hatte Josef Gostner verkündet: Es gelte erst einmal den Kauf zu vollziehen, sprich die Unterschrift unter den Vertrag zu setzen, “dann schauen wir weiter”. Vor der Vertragsunterzeichnung gebe es keinerlei Möglichkeit, in das laufende Verkaufsverfahren einzugreifen bzw. eine mögliche Einschränkung von Pistenausbau und Flugbewegungen ins Auge zu fassen, bestätigt Landeshauptmann Kompatscher.

Das wird er heute wohl auch seiner Partei bzw. denjenigen, denen der mögliche Flughafen-Ausbau am meisten Bauchschmerzen bereitet, noch einmal mitteilen. Die “Meuterer” Renzler, Locher und Vallazza scheinen das nicht mehr zu sein. “Wir sind nicht für den Grünen Entwurf”, zitiert die Dolomiten Franz Locher vergangene Woche.

 

Nur gemeinsam weiter?

 

Während der Eiertanz unterm Edelweiß also weitergeht, erinnert die Opposition an eine weiteres Fragezeichen hinterm Flughafen-Verkauf: Ende April hat die Antikorruptionsbehörde ANAC ein Verfahren gegen das Land Südtirol und die ABD Airport AG eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung zur Abtretung der ABD-Quoten zu überprüfen. Vorausgegangen war eine Eingabe von Dachverband für Natur- und Umweltschutz, AVS, Umweltgruppe Eppan, Heimatpflegeverband sowie Anrainervertretern. “Solange die Antikorruptionsbehörde wegen der auffallend niedrigen Ausschreibungssumme der ABD ermittle, ist der Verkauf auszusetzen, verlangt nun die Südtiroler Freiheit. 3,8 Millionen Euro müssen Gostner-Haselsteiner-Benko für die Flughafen-Übernahme hinblättern. “Eine lächerliche Summe, konstatiert man beim Team Köllensperger – denn das Reinvermögen der landeseigenen ABD Airport AG beläuft sich auf über 37 Millionen Euro.

Das Verkaufsverfahren aussetzen bzw. nach hinten verschieben, könnte das Land – Verlängerung der 60-Tage-Frist ist mit Einverständnis der Käufer möglich. Doch die ABD Holding hat bereits deutlich gemacht, was sie von möglichen Verzögerungen hält: Gar nichts. Nicht zuletzt, weil das Land dem Käufer dann 10.000 Euro Schadenersatz zahlen müsste – pro zusätzlichen Tag, der bis zur Abtretung der Anteile vergeht, wie Hager erklärt. “Das könnte den Rechnungshof auf den Plan rufen”, meint Gostner. Noch ein Grund für die SVP, sich zusammenzuraufen. Denn Arno Kompatscher – als Landeshauptmann muss er den Kaufvertrag mit der ABD Holding unterzeichnen – hat die Devise ausgegeben: Bevor der Verkauf tatsächlich über die Bühne geht, muss die Partei eine gemeinsame Linie gefunden haben.

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Kommentare

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 22.07.2019, 07:17

Wer hat denn diesen oberschlauen Vertrag zugunsten der Betreiber auspaldovert?Dass man anscheinend nichts ändern kann am Masterplan? Man kann,wenn man will! Und liebe SVP erzählt dem Volk nicht etwas anderes!

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19 amet 22.07.2019, 09:50

Wenn sich nur ein einziger Bewerber für den Ankauf interessiert hat, ist der Vertrag wohl nicht das tolle Geschäft wie Sie es hinstellen möchten. Ich nehme auch an Sie sind Anwalt, spezialisiert auf Verwaltungsrecht, dass Sie so dezidiert behaupten was man alles kann. Wenn nicht dann sollten Sie etwas bescheidener auftreten.

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Günther Alois Raffeiner 23.07.2019, 07:17

19 AMET,sorry,haben sie noch nie etwas von"Inhouse" Gesellschaften gehört? Bin kein Anwalt,zum Glück,sonst wäre ich Rechtsverdreher!!!

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19 amet 23.07.2019, 10:06

Doch guter Mann. Haben Sie aber mitbekommen dass mit Referendum die Bürger den Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Flughafen beschlossen haben? Und jetzt sollen wir wieder für die Kosten aufkommen. Sie haben eine eigenartige Vorstellung den Volkswillen zu beachten. Dass Sie kein Anwalt sind haben Sie schon bewiesen. Jemand der einen Anwalt als Rechtsverdreher bezeichnet disqualifiziert sich selbst für eine seriöse Diskussion.

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Günther Alois Raffeiner 24.07.2019, 08:02

19 AMET.....Bei Inhaouse Gesellschaften kann sich jeder beteiligen,also müsste nicht das Land alleine für die Kosten aufkommen. Oder geht es bei der SAD in Zukunft anders zu?
Die Meinung über Anwälte lassen sie ruhig mir über,sie können ihre behalten! Die Bürger haben was ganz anderes beschlossen,das wissen sie.

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Hermann Trebo 22.07.2019, 10:11

Armes Bozen - Und zu Allem noch einen Eiertanz am Himmel !

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Georg Lechner 23.07.2019, 09:43

Zwei Namen der ABD-Holding sind in Österreich als Großspender von Parteien ein Begriff - nicht erst seit ihrer Nennung im Ibiza-Video: Benko (VP) und Haselsteiner (Neos; der seine Kontakte zur VP Tirol bestritten hat, siehe http://www.dietiwag.org/index.php?id=5260&highlighted=eidesstattlich)
Ob der kritisierte niedrige Ausschreibungspreis etwas damit zu tun hat?

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19 amet 23.07.2019, 10:15

Sie haben wohl vergessen wie gern die Bozner SVP Granden den Benko haben.
Und der sollte sie finanzieren ?

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Georg Lechner 23.07.2019, 16:24

Ich konnte es nicht vergessen, weil ich es nie gewusst habe. Ich weiß nur, was in Bagdad - äh - in Österreich läuft.

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