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Selbstbestimmung

Katalonien: Verfassungsgericht stoppt Unabhängigkeits-Referendum

Kalte Dusche für Europas Selbstbestimmungs-VerfechterInnen: Das spanische Verfassungsgericht erklärt die geplante Volksabstimmung der Katalanen für unrechtmäßig.
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Für die Südtiroler Freiheit sollte sie gemeinsam mit der Abstimmung in Schottland "Türöffner zur Freiheit" werden: Die für November geplante Volksabstimmung der Katalanen über ihre Unabhängigkeit. Doch nun ist zumindest laut dem spanischen Verfassungsgericht Schluss mit Sven Knolls Träumen vom „Jahr der Selbstbestimmung in Europa“: Eine Region könne "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen", so das Urteil vom Dienstag. Da Katalonien "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt" sei, erklärte das Gericht die für 9. November geplante Volksabstimmung über einen eigenen Staat in der nordöstlichen Region Spaniens für unrechtmäßig. 

„Nichtig und verfassungswidrig" ist laut Tribunal Constitucional auch die Anfang 2013 verabschiedete "Souveränitätserklärung" des katalanischen Parlaments: Darin hatte sich das „Volk von Katalonien (...) zum in politischer und rechtlicher Hinsicht souveränes Subjekt" erklärt. Selbstbestimmungsrecht Ja, doch das nicht in Kollision mit der Verfassung, so die Begründung des Verfassungsgerichts. Und im Grundgesetz sei festgeschrieben, dass Volksabstimmungen nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. 

Der Kampf zwischen spanischer Regierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern ist damit um ein Kapitel reicher. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bereits öfters behauptet, das Referendum sei illegal und werde nicht stattfinden. Anderer Meinung ist offenbar die große Mehrheit der insgesamt 7,6 Millionen Katalanen, die laut einer aktuellen Umfrage eines katalanischen Instituts für eine Loslösung Kataloniens von Spanien sind. Hunderttausende von ihnen hatten im September 2013 mit einer Menschenkette von den Pyrenäen bis zum Süden Kataloniens für einen eigenen Staat demonstriert. Mit dabei damals auch VertreterInnen des Südtiroler Schützenbundes und der Südtiroler Freiheit. Doch wie es scheint, ist das Gesetz auf Seiten des Staates und nicht der Selbstbestimmungs-Befürworter.  

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Kommentare

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Diese Begründung ist so bizarr: Da Katalonien "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt" sei Katalonien müsste also bereits jetzt das sein, was sie zu erreichen versuchen, um überhaupt das anstreben zu dürfen, was sie derzeit nicht sind. Wären sie allerdings bereits ein eigenständiges politisches und juridisches Subjekt, bräuchte es keine Abstimmung.
Bild des Benutzers Martin B.
"Und im Grundgesetz sei festgeschrieben, dass Volksabstimmungen nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden." Also solche zur Unabhängigkeit einer Region wohl nie. Die Nationalstaaten und dessen Handlanger EU-Verwaltung sind auf dem Holzweg, wenn sie die Wünsche vieler Regionen ständig übergehen, um die bestehende eingefahrene (simplere) Hierarchie aufrecht zu erhalten.
Bild des Benutzers Roman Brugger
Was wird hier für ein Quatsch verzapft? Es ist genau das Gegenteil der Fall: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=18706
Bild des Benutzers Harald Knoflach
... wem kann man mehr glauben? jemandem, der eine agenturmeldung vervielfältig oder jemandem, der sich die mühe macht, das urteil im original zu lesen und es auf deutsch zu übersetzen.
Bild des Benutzers Susanne Pitro
..ist vor allem das Datum. Sorry für die Konfusion, war schon alte Meldung, die mir heute auf auf fb untergekommen ist; habe mich durch Dienstag in die Irre führen lassen. Restliche Diskussion ist aber durchaus interessant und sollte weitergeführt werden...vor allem von unseren kompetenten LeserInnen!
Bild des Benutzers gorgias
einzuschleimen um von der eigenen Mängel abzulenken, wäre es wirklich oportun sich mit dem Thema fundiert auseinanderzusetzen. Die Diskussion ist auch bis zu einem herangereift und ausdifferenziert und dann werden hier so ungare Gedankengänge ausgebreitet. Das traurigste aber am ganzen ist, dass das hier - zumindest inhaltlich - ein journalisitscher Kommentar ist, und normalerweise Kommentare etwas vom persönlichsten sind, was ein Journalist schreibt, weil sie eigene Gedankengänge und Wissen offenlegen und diese auch journalistisch stärker von ihm allein getragen werden. - Und nun stellt sich bei Frau Pitro heraus, dass diese nur ein aufgwärmter Abklatsch eines facebook-Beitrags sind. Falls das nun hier kein Kommentar sein soll, dann ist es genauso traurig, weil Sie noch nicht gelern haben zwischen Kommentar, Analyse und Berichterstattung zu unterscheiden. - Es wäre dann wirklich Zeit dass salto.bz einigen Redakteuren einen Journalismus-Workshop für ein langes Wochenende spendieren würde. Damit das in Zukunft besser klappt.
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