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Finanzen

Draghi gegen Südtirol

Die neue Regierung zieht gegen zwei Landesgesetze vor den Verfassungsgerichtshof. Was wird aus dem neuen Hilfspaket von 500 Millionen Euro?
Von
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Lisa Maria Gasser23.02.2021
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Auf derselben, seiner zweiten Sitzung, bei der die Reisebeschränkungen zwischen den Regionen und Autonomen Provinzen aufgrund des Covid-19-Notstands bis 27. März verlängert wurden, hat der neue Ministerrat unter Premier Mario Draghi am Montag Vormittag einen weiteren Entschluss gefasst, der Südtirol direkt betrifft. Die Regierung ficht das Stabilitätsgesetz 2021 sowie das Gesetz zum Haushaltsvoranschlag 2021-2023 vor dem Verfassungsgericht an. Der Landtag hat die beiden Gesetze am 18. Dezember 2020 genehmigt, seit 1. Jänner sind sie in Kraft.

Der Grund für die Anfechtung ist, kurz gesagt: Für einige Ausgaben, die in den Gesetzen vorgesehen sind, fehlt die finanzielle Deckung. Damit überschreite die Autonome Provinz Bozen ihre Zuständigkeiten und verstoße gegen Art. 81 der Verfassung. So die Argumentation des Ministerrats. Komma 3 des Art. 81 der Verfassung zum ausgeglichenen Haushalt besagt: “Sämtliche Gesetze, die mit neuen oder zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, sehen die dafür erforderlichen Mittel vor.”

Dass ein Teil der Ausgaben nicht gedeckt ist, hängt damit zusammen, dass man beim Land damit rechnet, eine Stundung auf drei Jahre von je 476 Millionen Euro zu erreichen, die Südtirol laut Mailänder Abkommen jährlich nach Rom überweist. Die Verhandlungen mit Rom laufen aber noch. Und bevor das Abkommen nicht unterzeichnet ist, kann Südtirol nicht beschließen, Geld auszugeben, das man (noch) nicht hat.  

Die Anfechtung wirft einen finsteren Schatten über eine Entscheidung, die dieser Tage ansteht: Am heutigen Dienstag wollte die Landesregierung ein neues Hilfspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro beschließen. In der März-Sitzung soll der Landtag die entsprechende Haushaltsänderung genehmigen.

Woher das Geld kommen soll, ist allerdings noch offen. Geht es nach Landeshauptmann Arno Kompatscher, soll der Großteil der Summe mit den einbehaltenen (und zu einem späteren Zeitpunkt überwiesenen) 476 Millionen Euro gedeckt werden. Doch der Deal mit Rom ist noch nicht in trockenen Tüchern. Mit der Regierung Conte war man an einem guten Punkt angelangt gewesen. Ob auch das Kabinett Draghi der Stundung zustimmen wird, steht nicht fest. Aus diesem Grund ist der Landeshauptmann heute in Rom. Mit Spitzenfunktionären des Landes und SVP-Parlamentariern kommt er “zu politischen Gesprächen mit Vertretern der neuen Regierung Draghi” zusammen. So die offizielle Ankündigung. Daher wurde die Sitzung der Landesregierung und der Beschluss zum 500-Millionen-Hilfspaket auf Mittwoch vertagt.

Auch ein Treffen mit der neuen Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) steht auf dem Programm. Neben den Finanzfragen wird auch die Neubesetzung der 6er- und 12er-Kommission Thema sein. Mit dem Regierungswechsel sind diese verfallen, die Regierung muss die staatlichen Vertreter neu ernennen.

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Kommentare

Bild des Benutzers Markus Lobis
Markus Lobis 23.02.2021, 15:16

Draghi ist nicht gegen Südtirol! Die hysterische Aussage aus der Schlagzeile zu diesem Artikel sind wir eigentlich von anderer Seite gewohnt. Es geht hier um einen Einspruch der obersten Verwaltungsbehörde gegen die Maßnahme einer Provinzregierung, die offenkundig nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

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Harald Knoflach 23.02.2021, 16:26

Richtig, Markus. Mehr Goldman-Sachs-Banker braucht das Land! :-)

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Manfred Klotz 24.02.2021, 07:18

@Harald Knoflach - Welche Aussage von Markus Lobis lässt dich zum Fazit kommen, er würde sich dafür stark machen oder sich das erhoffen?
Der Titel zum Artikel ist, im Vergleich zur Realität, tatsächlich überzogen. So etwas findet man normalerweise bei den italienischen Revolverblättern.

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Harald Knoflach 24.02.2021, 11:14

@Klotz
Da findet sich ein Smiley hinter meinem Posting.

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Johann Georg Bernhart 24.02.2021, 08:09

Bravo, Leute wie Draghi braucht das Land Italien und auch Südtirol. Steuerreform eines der wichtigsten Themen welche er angehen muss.
Wenn es einer schafft Italien auf den rechten Weg zubringen , dann Draghi.
Unsere überbezahlten Landesverwalter-Politiker werden sich warm anziehen müssen.

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G. P. 24.02.2021, 09:54

"Steuerreform eines der wichtigsten Themen welche er angehen muss."
Eine "richtige" Steuerreform, d. h. eine starke Vereinfachung, denn wirklich Durchblicken tut im Steuerdschungel niemand mehr (eine Frage, drei Steuerberater, drei verschiedene Antworten), tut mehr als not. Diese wird aber auch ein Herr Draghi nicht schaffen. Es wird bei Ankündigungen bleiben, so wie in den letzten zehn Jahren. Alles nur blablabla ...

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pérvasion 23.02.2021, 16:29

Da steht nicht, dass Draghi gegen Südtirol *ist*. Aber Draghi geht gegen Südtirol vor. Und natürlich ist das ein feindseliger Akt, denn es besteht vor bzw. statt einer Anfechtung grundsätzlich immer die Möglichkeit einer politischen Verhandlung.

In einem weniger zentralistischen Staat wäre eine solche aggressive Vorgehensweise kaum vorstellbar.

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Hartmuth Staffler 23.02.2021, 16:44

Ich finde es lustig, dass der Markus Lobis die rechte, im Interesse der Banken agierende Draghi-Regierung verteidigt. Sollte Markus etwa rechts und links verwechseln? Zur Erinnerung: Rechts ist dort, wo der Daumen links ist.

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rotaderga 24.02.2021, 13:09

Nein, rechts ist dort, wo mein Daumen unten ist.

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Hartmuth Staffler 24.02.2021, 13:48

Das ist eine sehr private und sehr verharmlosende Einstellung. Für mich ist rechts dort, wo Unrecht ist. Da gibt es nichts herumzudeuteln. Aber es gibt Leute, siehe Markus Lobis, die rechts und links immer wieder verwechseln. Er will Opfer zu Tätern und damit rechte Täter zu Opfern machen. Das deutet auf ziemliche Konfusion im Kopf hin.

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Ludwig Thoma 24.02.2021, 21:10

Rechte Burschenschafter aus Österreich bilden dann wohl die Ausnahme die die Regel bestätigt?

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Hartmuth Staffler 24.02.2021, 21:29

Was soll dieser Unsinn mit den rechten Burschenschaftern? Welche Ausnahme soll es für die geben und von wem? Ich mache keinen Unterschied zwischen rechten und linken Menschen, die gegen die Demokratie sind und Gewalt befürworten. Markus Lobis teilt die Menschen hingegen sehr wohl in gute Linke und schlechte Rechte ein, wobei er allerdings oft rechts und links durcheinanderbringt. Das passiert mir nicht, da ich alle Menschen nach den gleichen Kriterien beurteile.

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Ludwig Thoma 25.02.2021, 07:00

Ich habe den Eindruck, dass Sie alles triggert was irgendwie mit Italien zu tun hat, aber Sie bei vergleichbaren Zuständen in Österreich andere Maßstäbe ansetzen.

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Elisabeth Garber 25.02.2021, 09:29

Bei Ihnen und anderen eingefleischten (recht oft anonymen) Saltianern hat man hingegen den Eindruck, dass Schreiber* mit eigenen Ansichten, immer wieder ein und denselben "Schaltvorgang" (Trigger) auslösen. @Ludwig Thoma

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Ludwig Thoma 25.02.2021, 12:33

Ich freue mich,dass Sie heute ein neues Wort gelernt haben.

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Hartmuth Staffler 25.02.2021, 14:31

@ Ludwig Thoma. Es wäre mir lieber, wenn sie sich nicht an irgendwelche Eindrücke, sondern nur an Fakten halten würden.

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Ludwig Thoma 25.02.2021, 18:37

Tja, mir wäre auch oft etwas lieber. Übrigens sind das meine Eindrücke und nicht irgendwelche. Aber danke, zwecks der Fakten werde ich auf Sie zurückkommen wenn es mal wieder soweit ist.

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ceteris paribus 23.02.2021, 16:48

Hysterischer Einwand gegen eine nicht hysterische Schlagzeile.

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Markus Lobis 24.02.2021, 00:04

Finde die Deutungen absurd, die hier in meinen Kommentar gelegt werden. Ich habe lediglich die verwaltungsrechtlichen Aspekte des Vorgangs unterstrichen, die im Übrigen auch im Artikel klar dargelegt werden. Es gehört zur Verwaltungspraxis, dass die Verwaltungsakte der untergeordneten Körperschaften auf ihre Rechtsmäßigkeit geprüft werden. Wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen sie entsprechend behandelt werden.

Finde diesen ständigen vorauseilenden Opfermythos, der in unserem Land gepflegt wird, nervig und habe mich deshalb über die Schlagzeile gewundert.

Meine Haltung zu Draghi ist nebenbei sehr klar: Man hat den Bock zum Gärtner gemacht.

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pérvasion 24.02.2021, 07:21

Es stimmt halt eben bloß nicht, dass die Regierung irgendwas anfechten *muss*. Das macht einen ganz wesentlichen Unterschied.

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Pafeiler Matthias 24.02.2021, 08:34

Seit nunmehr 20 Jahren (das 21. Jahrhundert dauert jetzt schon ein bischen an) sind die Regionen, Provinzen und Gemeinden laut Verfassung dem Staat gleichgestellt. Noch immer von Unterordnung zu schreiben bedient da auch etliche Mythen.

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pérvasion 24.02.2021, 08:39

Ja, das ist auch ein wichtiger Aspekt.

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pérvasion 24.02.2021, 08:41

Hätte ich eigentlich nicht gedacht, aber Herrn Lobis scheinen starke Hierarchien zu gefallen.

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Markus Lobis 24.02.2021, 12:23

Es gibt Fälle von Normenkollission. Und die sind verwaltungsrechtlich geregelt, bzw. werden gerichtlich geklärt.
Und, ja, es gibt im Bereich der Rechtsnormen Hierarchien. Ob es einem nun gefällt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache.

Bild des Benutzers Markus Lobis
Markus Lobis 24.02.2021, 12:25

Muss mich verbessern: ... sind verwaltungs- und verfassungsrechtlich geregelt ...

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pérvasion 24.02.2021, 12:32

Dass es im Fall der Rechtsnormen Hierarchien gibt, ist mir bekannt. Hier aber ging es um die Hierarchie zwischen Staat und Land (vgl. Kommentar von Herrn Pafeiler).

Es ist vorgesehen, dass die Regierung eine Norm anfechten *kann* oder auch nicht. Eine Anfechtung ist daher eine *politische* Entscheidung.

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ceteris paribus 24.02.2021, 15:48

Niemandem fiele ein Zacken aus der Krone, wenn von einer nachweislich falsifizierten These mal Abstand genommen würde. Das wär eigentlich banal, menschlich und spräche für die intellektuelle Redlichkeit.

Stattdessen wird am eigenen Standpunkt festgehalten und weiter munter in die Sackgasse reinargumentiert.

Fühle sich angesprochen wer will.

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Sepp Bacher 24.02.2021, 09:30

Da bin ich voll Ihrer Meinung Herr Lobis!

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