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Reaktionen auf die Steuerpläne

Der lvh fordert eine GIS-Befreiung für das Handwerk, Team K eine Ortstaxen-Erhöhung, um die Steuerzahler zu entlasten. Die Freiheitlichen kritisieren die Landesregierung.
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Die Reaktionen auf die geplante GIS-Befreiung für gastgewerbliche Betriebe bzw. -Halbierung für andere Wirtschaftszweige für 2020 fallen unterschiedlich aus. Während HGV und hds sich grundsätzlich zufrieden zeigen, äußert man beim Handwerkerverband lvh Unverständnis. Steuererlässe bzw. -erleichterungen seien zwar “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, meint lvh-Präsident Martin Haller. “Härtefälle gibt es allerdings auch im Handwerk” – und auch die sollten gerechterweise die Chance haben, gänzlich von der GIS befreit zu werden. “Besonders die Mietwagenunternehmer, die zum Großteil vom Tourismus abhängig sind, sollten berücksichtigt werden”, findet Haller. Doch auch ansonsten gebe es zahlreiche Handwerksbetriebe, die mit den Auswirkungen der Krise hart zu kämpfen hätten und derzeit mit allen Kräften versuchten, wieder neu zu starten. “für diese Betriebe geht es um jeden noch so kleinen Geldbetrag. Deshalb ist es wichtig, dass die Entscheidung der Landesregierung nochmals überdacht wird”, fordert der lvh-Präsident.

Sein Vorgänger Gert Lanz sitzt inzwischen als Fraktionssprecher für die SVP im Landtag. Als solcher findet er die GIS-Reduzierung um die Hälfte – sofern ein nicht touristischer Betrieb einen Umsatzrückgang von 20 Prozent erklärt – “sinnvoll und gerechtfertigt”.

Begrüßt werden die GIS-Erleichterungen für die Wirtschaft auch von der größten Oppositionspartei im Landtag. “Wenn auch sehr spät” sei es “richtig, logisch und höchst dringlich”, der Tourismusbranche als “unmittelbar am stärksten betroffenen Sektor” die GIS zu erlassen, meint Josef Unterholzner, Wirtschaftsvertreter im Team K. Zugleich aber schlägt Team K vor, die Ortstaxe anzuheben, um die Einnahmen, die den Gemeinden bzw. dem Land entgehen, gegenzufinanzieren: “Eine GIS-Befreiung darf nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen, die ihrerseits ebenso seit Langem auf die versprochenen Hilfen warten.” Paul Köllensperger erklärt: “Wenn jetzt der HGV auch noch eine GIS-Befreiung für das kommende Jahr fordert, ohne aber zu sagen, wie die fehlenden Steuereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, greift diese Forderung für mich zu kurz. Eine Anhebung der Ortstaxe um 1 Euro würde in 10 Jahren rund 300 Millionen bringen, mit denen die jetzigen durchaus sinnvollen und wichtigen Stützungsmaßnahmen im Tourismus gegenfinanziert werden können. Somit würde auch aus unserer Sicht eine soziale Gerechtigkeit gewahrt werden.”

Weniger glücklich sind die Freiheitlichen über die angekündigten – undifferenzierten – Steuererleichterungen. “Die GIS-Befreiung muss allen von der Corona-Krise geschädigten Branchen gleichermaßen zugute kommen”, findet Parteiobmann Andreas Leiter Reber. Bereits bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen habe es die Landesregierung nicht geschafft, differenzierte Hilfen zu gewährleisten und Ungleichbehandlungen zu vermeiden, so Leiter Reber. Er ärgert sich: “Viele Jungunternehmer, Saisonarbeiter und Familien sind auf der Strecke geblieben. Eine allgemeine Befreiung der GIS für geschädigte Unternehmen und Arbeitnehmer wäre richtig, doch die jüngste Maßnahme der Landesregierung schafft erneut ungleiche und einseitige Maßstäbe: Alle Tourismusbetriebe, ganz unabhängig davon, ob sie von der Wintersaison leben und keine massiven Verluste im März und April gehabt haben oder nicht, werden völlig von der GIS befreit. Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die mitunter sehr stark getroffen wurden, haben weiterhin 50 Prozent der Gebühren zu bezahlen. Anscheinend hat die Landesregierung aus den Fehlern und Unzulänglichkeiten ihrer bisherigen Hilfsmaßnahmen nichts gelernt, und anstatt wenigstens jetzt umzudenken und die Voraussetzungen für eine treffsichere und gerechte Entlastung der Unternehmen zu schaffen, werden neue einseitige Maßnahmen erlassen.”

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