Brigitte Foppa
Grüne Verdi Verc
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Landtag

„Man will den Ausschuss versenken“

Die Grüne Brigitte Foppa über das unerhörte Benehmen der Landesregierung, die leeren Versprechungen von Arno Kompatscher und ein Kompromissangebot.
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Kommentare

Bild des Benutzers Christian Petter
Christian Petter 26.06.2020, 14:04

Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann !

Von Familienvater zu Familienvater nehme ich mein Kommentar vom 04.05.2020 zurück:

“ ... nicht nur im Märchen finden sich gelegentlich in und vor allem zwischen den Zeilen mehr Wahrheit und Transparenz, als man im ersten Augenblick zu glauben meint ... “

Christian Petter

- auch ein Mensch mit Fehlern, der aber täglich versucht, daraus zu lernen - manches Mal mehr, manches Mal weniger !

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Florian Hinteregger 26.06.2020, 21:48

Das Verhalten der SVP zeigt ein Demokratieverständnis, an das sich die südtiroler Bevölkerung leider schon zu stark gewöhnt hat. Das Gremium, welches den Wähler wiederspiegelt, wird ignoriert und ist dem Landeshauptmann und den Landesräten nicht einmal eine kurze Absage wert. Und alle paar Jahre sollen die Wahlschafe das Kreuz wieder an der richtigen Stelle machen, damit man voller Arroganz und Abgehobenheit weiter regieren kann.

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Paolo Reggiani 29.06.2020, 14:47

Toute nation a le gouvernement qu’elle mérite.

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Andreas Mozzelin 26.06.2020, 23:29

„ Weil die Südtiroler Volkspartei anregte, die Arbeiten des Untersuchungsausschusses vorerst auszusetzen und die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, um dann eine objektive und transparente Arbeit zu ermöglichen“. Eine hierzulande seltene und umso mehr lobenswerte Einstellung. Endlich Politiker, die bereit sind, die eigene Regierungsverantwortung so lange abzugeben, bis ihre Position von der Staatsanwaltschaft geklärt wurde.

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Günther Alois Raffeiner 27.06.2020, 07:04

Was da vom LH und SVP abläuft,spottet jeglichem Demokratieverständnis ,von Trasparenz und konstruktiver Zusammenarbeit,gar nicht zu sprechen.Von was habt ihr A N G S T ????? Vor der WAHRHEIT????

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Manfred Klotz 27.06.2020, 07:25

Diese Bewertung ist eigentlich absurd, wenn doch parallel eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft am Laufen ist.

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Florian Hinteregger 27.06.2020, 09:51

Ein Untersuchungsausschuss macht auch parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtsverfahrens Sinn, da er die politische Verantwortung und nicht die juridischen Belange klären soll. Sollte die Staatsanwaltschaft Klage erheben, wird sich die SVP mit dem Verweis auf das Verfahren weiterhin weigern, vor dem Ausschuss auszusagen und damit die Angelegenheit verschleppen. Meines Erachtens eine reine Verzögerungstaktik aufgrund der nahenden Gemeinderatswahlen und ein Schlag ins Gesicht der südtiroler Bevölkerung und des gewählten Landtages!

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Manfred Klotz 27.06.2020, 11:38

Mein Kommentar bezog sich im Grunde auf die Aussage "Von was habt ihr A N G S T ????? Vor der WAHRHEIT????" von Herrn Raffeiner.
Sie verstehen, dass selbst wenn die Mitglieder der Landesregierung nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen, die Ermittlungen doch vor sich gehen und zwar auf einer viel tiefgreifenderen Ebene?
Und nein, ein U-Ausschuss macht zurzeit keinen Sinn. Wenn die Ermittler der Staatsanwaltschaft ihre Arbeit beendet haben, dann schon. Der Grund liegt auf der Hand.

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Günther Alois Raffeiner 28.06.2020, 07:36

Herr Klotz,da geht es auch um ETHIK und MORAL und mieser S V P
versuchter VERTUSCHUNG,und mit dieser Meinung bin ich in Südtirol NICHT ALLEINE!

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Manfred Klotz 28.06.2020, 07:48

Herr Raffeiner, Ihre provokative Frage, vor was die Politiker Angst hätten, ist deshalb absurd, weil es ja dennoch Ermittlungen gibt und zwar viel tiefgreifendere. Anders wäre die Sachlage - und würden Sie vielleicht richtig liegen - wenn der U-Ausschuss die einzige Instanz wäre, die sich um Aufklärung bemüht.
Auch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um Ethik und Moral, denn diese liegen den Gesetzen schließlich zugrunde, gegen die vielleicht jemand verstoßen hat.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 28.06.2020, 07:49

Edit: "und da würden Sie vielleicht richtig liegen"

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 28.06.2020, 14:06

Herr Klotz,merken sie eigentlich,dass sie sich selbst wiedersprechen?Aber egal,wichtig ist dass man das Ziel erreicht,sollten dubiose Situationen passiert sein,dann hat das Südtiroler Volk das RECHT,dass die absolut aufgeklärt und nicht vertuscht werden. Wenn man KLARTEXT schreibt,passt es eben vielen SVPlern nicht.Von der Gerichtsbarkeit lass ich mich überraschen:la legge é uguale per tutti???? da zweifle ich SEHR!

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Manfred Klotz 29.06.2020, 08:00

Worin sehen Sie einen Widerspruch? Ich bin wirklich gespannt, wie Sie den argumentieren.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 30.06.2020, 07:40

Schweigen im Walde. War logisch.

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