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EU-Wahlen

EU kein Auslaufmodell

Der befürchtete Zulauf der Rechtspopulisten blieb bei der EU-Wahl begrenzt. Die Beteiligung war wesentlich höher als erwartet
Kolumne von
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Gerhard Mumelter27.05.2019
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Die Unkenrufe, die der gestrigen Europawahl vorausgeangen waren, haben sich nur zum Teil bestätigt. Die europäischen Wähler haben der EU nicht den Rücken gekehrt. Die Beteiligung war mit über 50 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.  Der befürchtete Zuwachs der Rechtspopulisten blieb deutlich begrenzt. In Italien wächst die Lega auf 33 Prozent - auf Kosten ihres Koalitionspartners M5S. Der Partito Democratico gibt mit 23 Prozent ein deutliches Lebenszeichen.
In Frankreich siegt Marine Le Pen knapp vor Macrons Regierungspartei, in Grossbritanien nutzt der Populist Nigel Farrage das Brexit-Chaos zum einem Erfolg.
In Deutschland scheint das Zeitalter der grossen Volksparteien dem Ende zuzugehen.  CDU und SPD werden für ihre Konturlosigkeit bestraft, die Ära Merkel ist zu Ende. Zu den grossen Siegern gehören die Grünen, die im neuen EU-Parlament zusammen mit den Liberalen ein entscheidendes Wort mitreden werden.
In Spanien gewinnen die Sozialisten von Pedro Sanchez klar, in Ungarn holt sich Orbans Regierungspartei die absolute Mehrheit. In Schweden und in den Niederlanden bleiben die Sozialdemokraten erfolgreich.
 In Österreich siegt die ÖVP von Bundeskanzler Kurz, die Freiheitlichen verlieren einen ihrer drei Sitze in Brüssel, die Grünen können sich über ein gutes Ergebnis freuen. Im neuen EU-Parlament bleiben nach Hochrechnungen die Christdemokraten mit 179 Sitzen stärkste Fraktion vor den Sozialdemokraten mit 150, den Liberalen mit 107 und den Grünen mit 70 Sitzen. Damit steht fest, dass EU-freundliche Parteien auch im neuen EU-Parlament zwei Drittel der Abgeordneten stellen.

 

 

 

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 28.05.2019, 17:02

Ja, die EU ist mehr als die Summe der Nationalstaaten, und dieses "mehr" ist zukunftsfähig und stark !

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