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EU-Wahlen

EU kein Auslaufmodell

Der befürchtete Zulauf der Rechtspopulisten blieb bei der EU-Wahl begrenzt. Die Beteiligung war wesentlich höher als erwartet
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Die Unkenrufe, die der gestrigen Europawahl vorausgeangen waren, haben sich nur zum Teil bestätigt. Die europäischen Wähler haben der EU nicht den Rücken gekehrt. Die Beteiligung war mit über 50 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.  Der befürchtete Zuwachs der Rechtspopulisten blieb deutlich begrenzt. In Italien wächst die Lega auf 33 Prozent - auf Kosten ihres Koalitionspartners M5S. Der Partito Democratico gibt mit 23 Prozent ein deutliches Lebenszeichen.
In Frankreich siegt Marine Le Pen knapp vor Macrons Regierungspartei, in Grossbritanien nutzt der Populist Nigel Farrage das Brexit-Chaos zum einem Erfolg.
In Deutschland scheint das Zeitalter der grossen Volksparteien dem Ende zuzugehen.  CDU und SPD werden für ihre Konturlosigkeit bestraft, die Ära Merkel ist zu Ende. Zu den grossen Siegern gehören die Grünen, die im neuen EU-Parlament zusammen mit den Liberalen ein entscheidendes Wort mitreden werden.
In Spanien gewinnen die Sozialisten von Pedro Sanchez klar, in Ungarn holt sich Orbans Regierungspartei die absolute Mehrheit. In Schweden und in den Niederlanden bleiben die Sozialdemokraten erfolgreich.
 In Österreich siegt die ÖVP von Bundeskanzler Kurz, die Freiheitlichen verlieren einen ihrer drei Sitze in Brüssel, die Grünen können sich über ein gutes Ergebnis freuen. Im neuen EU-Parlament bleiben nach Hochrechnungen die Christdemokraten mit 179 Sitzen stärkste Fraktion vor den Sozialdemokraten mit 150, den Liberalen mit 107 und den Grünen mit 70 Sitzen. Damit steht fest, dass EU-freundliche Parteien auch im neuen EU-Parlament zwei Drittel der Abgeordneten stellen.

 

 

 

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 28.05.2019, 17:02

Ja, die EU ist mehr als die Summe der Nationalstaaten, und dieses "mehr" ist zukunftsfähig und stark !

Bild des Benutzers Rufer Peter
Rufer Peter 17.10.2019, 21:36

Der Ball liegt jetzt im Parlament. Vor allem für die Labour Party kann es zu einer erneuten und möglicherweise weitreichenden Zerreissprobe werden. Der Zick-Zack-Kurs von J. Corbyn kann sich für die kommende Unterhauswahl negativ auswirken. Pro EU-Wähler gehen zu den Liberalen und Brexiteers bleiben bei den Torys oder kommen von der Brexit-Party zurück. Auch die DUP wird wohl ihre bisherige Ablehnung überdenken. Verbleibende wie Kenneth Clarke, Philip Hammond oder Amber Rudd könnten dem Deal zustimmen weil es zumindest einen geordneten Austritt aus der EU ermöglicht. Denn der Streitpunkt bei den Torys war weniger der Brexit an sich, als vielmehr Deal oder No Deal.

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