Chronik | Autonomie

Angriff der Reformenministerin

Empörung nach dem Angriff von Reformenministerin Maria Elena Boschi auf die Sonderautonomien. Entwickelt sich der PD zur autonomiepolitischen Gefahr?

Die Botschaften wiederholen sich, auch wenn sich immer wieder neue Absender finden. Diesmal kommt der Angriff auf die Sonderautonomien von Reformenministerin Maria Elena Boschi. In diretta von der Denkwerkstatt Leopolda in Florenz. Dort erklärte die PD-Vetreterin am Wochenende, dass die Sonderautonomien ein Erbe der Vergangenheit seien, deren einziger Zweck darin bestehen, für den Rest des Landes wichtige Ressourcen abzuziehen. „Es ist zwar nicht der geeignete Moment, aber ich wäre für die Abschaffung dieser Realitäten“, erklärte Boschi. Vollen Zuspruch erhielt sie von ihrem Parteikollegen Sergio Chiamparino, Präsident der Region Piemont und nebenbei auch Präsident der Regionenkonferenz. „Was den Artikel V der Verfassung betrifft, gilt es die Frage der Regionen mit Sonderstatut anzugehen“, meint er. „Denn, wie der Film von Alain Resnais so schön sagt: La guerra è finità.“

"Venga nelle nostre terre"

Umgehend reagierte darauf unter anderen der Landeshauptmann des Trentino Ugo Rossi, der seinen Unmut direkt bei Premier Matteo Renzi deponierte. Er hob dabei die gewaltigen Anstrengungen hervor, die beide Provinzen für die Staatskassen zu leisten bereit sind. „Erst bei der Unterzeichnung des Abkommens mit der Regierung hat Staatsekretär Delrio das Verantwortungsgefühl von Südtirol und des Trentino unterstrichen, die einen substanziellen Anteil ihrer Haushalte für den Erhalt des ,System Italien’ aufbringen“, erklärte Rossi gegenüber Trentiner Medien.

„Welche Zukunft erwartet uns, wenn sich eine Reformenministerin in solch heftiger Manier gegen die Sonderautonomien ausspricht“, zeigte sich auch der Präsident des Regionalrats Diego Moltrer besorgt. Vor allem stünden Boschis Aussagen in klarem Gegensatz zu dem, was Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta in den vergangenen Wochen erklärt hatte. Zumindest eine gewisse Übereinstimmung von Absichten sollten in einer Regierung schon vorhanden sein, meinte Moltrer. Er lud Boschi ein, sich bei einem Besuch selbst ein Bild zu machen: „Venga nelle nostre terre e la accoglieremo, con quello spirito autonomistico speciale per definizione e capirà come i modelli virtuosi si coltivano e si esportano".

"Die Gefahr für unsere Autonomie heißt PD"

Parteipolitich wird Boschis Sager dagegen vom Movimento 5 Stelle und der Bürgerunion kommentiert.  Dort deutet der Sprecher der Europaregion Tirol Dietmar Zwerger die Botschaft aus Florenz als weiteren Beweis für die Wertlosigkeit der „sogenannten Freundschaften der SVP in Rom“: „Was muss dort noch alles geschehen, bis dem Edelweiß die Augen endlich aufgehen? Renzi und sein Pack wollen Südtirol an die Wäsche. Zuerst nehmen Sie uns unser Geld und anschließend unsere Zukunft. Was macht Kompatscher? Nichts, einfach weitergrinsen“, schreibt Zwerger.

Ähnlich kritisch wird der zentralistische Kurs von den M5S-Abgeordneten Filippo Degasperi, Paul Koellensperger und Riccardo Fraccaro gesehen. „La nostra Autonomia è in pericolo“, schreiben sie, „e questo pericolo si chiama Pd. Patt und SVP, die zur Verteidigung der Autonomie gewählt wurden, würden das Land ausgerechnet mit jener Partei regieren, die sie begraben will. „Fuori il Pd di Renzi dal nostro territorio. Patt e Svp lo sfiducino invece di governarci assieme“, fordern die Fünf-Sterne-Abgeordneten.