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Direkte Demokratie

Gravierende richterliche Entscheidung und Einflussnahme bei Referendum

Die Richterkommission hat entschieden dem Promotorenkomitee für das Referendum am 9.2.2014 das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vorzuenthalten. Rekurs beim Landesgericht.
Community-Beitrag von Initiative für mehr Demokratie28.11.2013
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Am 24.09.2013 hat das 58-köpfige Promotorenkomitee dem Präsidium des Landtages 17.633 beglaubigte Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung geschaffen für das von ihm gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes beantragte Referendum zum „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ der Südtiroler Volkspartei. Wie vom Gesetz vorgesehen, musste dieser Antrag anschließend auf seine Durchführbarkeit bzw. auf die Erfüllung der entsprechenden Auflagen (mindestens 7. 966 beglaubigte Unterschriften) von einer Kommission überprüft werden. Diese Überprüfung hat stattgefunden.

Mit Schreiben vom 6.11.2013 wurde mitgeteilt, dass die dreiköpfige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Antrag des Promotorenkomitees auf Referendum für nicht durchführbar erklärt hat. Als Begründung wird angeführt, dass auf den Unterschriftenbögen „ein Verbindungsstempel auf den losen Blättern fehlt“.

Aus diesem Grund fehle „die Gewissheit, dass die Wahlberechtigten, die ihre Unterschrift auf den Seiten 3 bis 22 eines jeden Bogens gesetzt haben, bewusst und willentlich für die Abhaltung der gegenständlichen bestätigenden Volksabstimmung unterschrieben haben.“

Die Initiative für mehr Demokratie stellt dazu folgendes fest:  

1.    Sie nimmt das Urteil der Kommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Falk-Ebner mit Unverständnis zur Kenntnis. Denn es entzieht den Promotoren aus rein formalen Gründen, für die die Promotoren nicht verantwortlich gemacht werden können, das Recht, die 17.663 antragstellenden Bürgerinnen und Bürger im Abstimmungskampf zu vertreten. Dies, obwohl kein Zweifel darüber bestehen kann, dass das Promotorenkomitee die für das Referendum nötige Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erhalten hat (mehr als das Doppelte der nötigen Unterschriften).
 
2.     Es wird festgestellt, dass dieses Urteil schwerwiegende Unterstellungen beinhaltet:

  •         Inkompetenz der Beamten des Generalsekretariates des Landtages
  •         Amtsmissbrauch durch die Beamten in den Gemeindeämtern
  •         Betrug durch die Beglaubiger der außerhalb der Gemeindeämter abgegebenen Unterschriften
  •         dass die Bürgerinnen und Bürger nicht imstande sind festzustellen, wofür sie unterschreiben.

3.    Es gibt keine Bestimmung, in der die Art der Stempelung der Unterschriftenbögen definiert wird. Alle ausdrücklichen formalen Anforderungen wurden bei der Erstellung der Unterschriftenbögen eingehalten. Es wurden ausschließlich die vom Generalsekretariat des Landtages gestempelten und vidimierten Bögen benutzt. Die Promotoren konnten damit davon ausgehen, dass diese den entsprechenden Bestimmungen Genüge tun.
 
 4.    Jede einzelne Unterschrift wurden von Personen beglaubigt, die vom Landeshauptmann bzw. vom Bürgermeister für die Beglaubigung ermächtigt worden waren und zwar explizit und ausschließlich zum Zwecke dieses Referendums in diesem Zeitraum.
   
5.    Über 8.000 Unterschriften wurden auf ebendiesen Bögen in den Gemeindeämtern abgegeben und von den zuständigen Beamten beglaubigt.
 
 6.    Als Folge der Nicht-Anerkennung der 17.663 Unterschriften von Seiten der Kommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Falk-Ebner wird dem Promotorenkomitee der laut Gesetz zustehende Unkostenbeitrag in der Höhe von 3.983,00 Euro (0,50 Euro pro Unterschrift) nicht ausbezahlt. Ebenso hat das Promotorenkomitee als Folge davon auch kein Anrecht auf eine Plakatierungsfläche auf den vorgesehenen Abstimmungsplakatwänden und auch keinen Anspruch auf  Teilnahme an den Belangsendungen in den öffentlich-rechtlichen Medien wie vom Gesetz zur par conditio vorgesehen.
 
7.    Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie hat aufgrund der genannten Tatsachen beschlossen, beim Landesgericht gegen dieses Urteil im Eilverfahren zu rekurrieren.
 
8.    Das Referendum wird auf jeden Fall wie vorgesehen am 9. Februar 2014 durchgeführt werden, da die weiteren Anträge zur Durchführung dieses Referendums, die von neun Abgeordneten der Oppositionsparteien und neun Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei von der Kommission für zulässig erklärt wurden.

 

Promotorenkomitee für das Referendum am 9.2.2014, Bozen

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Kommentare

Mit Verlaub, wenn ein Gericht einen technischen Formfehler feststellt, dann muss man nicht gleich mit Phrasen wie "Gravierende richterliche Einflussnahme" die Integrität der Gerichtbarkeit in Frage stellen. Das halte ich für demokratiepolitisch bedenklich. Ich, als einer der Unterschreiber, fühle mich jedenfalls nicht dadurch gekränkt, dass ich nicht in der Lage wäre festzustellen, was ich unterschriebe. - Ich teile Eure Enttäuschung und wünsche Euch Mut und Motivation für die notwendigen Schritte und freue mich auf professionelle, weniger beleidigte und - vor allem - demokratiepolitisch vorbildliche Rhetorik.
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Stephan Lausch 28.11.2013, 16:49
Gravierend heißt schwerwiegend, und das ist diese Entscheidung (nicht Einflussnahme) in unseren Augen, weil sie Schwerwiegendes unterstellt, nämlich Betrug. Wir stellen damit nicht "die Integrität der Gerichtsbarkeit in Frage", sondern diese Entscheidung, die entsprechend angefochten wird. Im Übrigen ist diese Kommission nicht ein richterliches Organ, sondern, fragwürdigerweise, eine Kommission, die beim Landtag angesiedelt ist und per Gesetz mit Richtern besetzt wird. Wir nehmen uns die Empfehlung dennoch zu Herzen!
Da magst du durchaus Recht haben. Das traurige ist aber, dass allzu oft nicht die Sache an sich als vielmehr irgend ein belangloser FOrmfehler über Erfolg oder Misserfolg vor Gerichten entscheidet. Es gibt einige kindische Maturanten, die 100 Punkte oder 100 CL einklagen. Dabei haben sie aber nicht Erfolg, weil sie im Recht wären, sondern kaum eine Schule lässt sich auf ein solches Verfahren ein, da aufgrund vieler [sinnloser] Formregeln fast immer ein Formfehler von der Kommission begangen wurde. Hier ist es ein ähnlicher Fall. Wieso gibt es solche Gesetze und die viel wichtigere Frage: Wieso bekommt man dann vom zuständigen Amt nicht direkt die Unterschriftenbögen ausgehändigt, sodass solche Fehler gar nicht erst passieren können?
Oliver, warum wird man bestraft, wenn man über die rote Ampel fährt, obwohl die Kreuzung frei ist? - Du kannst eine Regel, die versucht, Missbrauch bei Unterschriftensammlungen zu verhindern, doch nicht als "sinnlos" bezeichen!? Du kannst von besagtem Gremium (danke Stefan für die Präzisierung) erster Instanz doch nicht erwarten, dass der Formfehler politisch gnädigst als irrelevant interpretiert wird. Gerade beim Namen der leitenden Richterin wäre bei solcher freimütig anmaßenden Auslegung hier sowieso ein Aufschrei fällig. Es wurde präzise festgestellt, dass die Bestempelung nicht richtig war und dass man deshalb juridisch nicht mit Sicherheit sagen kann, dass die Blätter nicht vertauscht worden sind. Ich hatte damals zwei Unterschriften in jeweils unterschiedlichen Bögen geleistet. Auch wenn ich die Unterschriften vor honorigen Augen geleistet hatte, kann es doch einmal passieren, dass ein Windstoß die Bögen auf den Boden weht und die losen Blätter mit meiner Unterschrift vertauscht in den jeweiligen Bögen landen. - Warum durfte ein Holzmann nicht zur Landtagswahl antreten, nur weil er sich einem Notar aus dem ach so fernen Mezzolombardo anvertraute? War das etwa "sinnvoller"? Oder ist hier die Urteilskraft jetzt etwas subjektiv? - Wir bewegen uns auf einer direktdemokratischen Lernkurve. Ob man die Bögen vorher notariell beglaubigen hätte lassen sollen? Ob künftig ein Amt für die Ausgabe der Bögen zuständig sein sollte? Sicher. Aber soweit finde ich, haben wir eine funktionierende Demokratie, können in die nächste Intanz gehen. Vor allem, kann man die Sachlage auch mit Vernunft politisch bewerten - denn moralisch finde ich nicht, dass irgendjemand den Erfolg und die Rechtsmäßigkeit dieser Befragung abstreiten würde. Genausowenig wie Holzmanns Eingabe, übrigens. Holzmann hatte die demokratischen Regeln als würdiger Verlierer anerkannt. - Der Ball liegt jetzt anderswo: Die Politik könnte Größe zeigen und wenigstens moralisch die Umfrage voll anerkennen. Da wird gerade Lehrgeld bezahlt, aber letztendlich kommt man jetzt mit einem blauen Auge davon.
Bild des Benutzers Sybille Tezzele
Sybille Tezzele 29.11.2013, 10:55
@Benno " Ob man die Bögen vorher notariell beglaubigen hätte lassen sollen? Ob künftig ein Amt für die Ausgabe der Bögen zuständig sein sollte?" - Gestempelt wurde ja von einem Landesamt, und zwar auf die gleiche Art und Weise wie bei allen Anträgen bisher. Das nennt man "Unterschriftenbögen vidimieren lassen": man bringt sie zum Landesamt und dort werden sie gestempelt.
@Benno: Das sage ich doch. Ich weiß nicht wie diese Bögen ausschauen. Doch mein Hausverstand sagt mir, dass es sinnvoll wäre diese Unterschriftenbögen von Haus aus im zuständigen Amt so zu gestalten, dass so etwas nicht passieren kann. Genau das kritisiere ich. Wenn auf jedem Blatt oben in einer Kopfzeile stehen würde, um welche Unterschriftensammlung es sich handelt, gäbe es dieses Problem nicht. Vielleicht sehe ich das auch einfach zu simpel.
Danke Sybille, ist den das besagte Landesamt zu einer öffentlich medialen Stellungsnahme bereit. Das wäre ein spannendes Interview.
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gorgias 29.11.2013, 11:30
Am besten man hätte früher ein bischen über den Tellerrand geschaut um man hätte feststellen können dass die Unterschriftenbögen so nicht korrekt sind. So wurden schon in anderen Provinzen Unterschriftenbögen aus diesem Grund als formal nicht richtig ausgeschlossen. Auch hätte man sich das ein bischen von der Lista Panella/Radicale etwas abschauen können oder sich sogar helfen lassen, dann wäre es sicher nicht passiert. Hier hat SandroBx einen guten Kommentar dazu geschrieben: http://salto.bz/de/article/28112013/direkte-demokratie-richter-erklaeren-knapp-18000-unterschriften-fuer-nicht Außerdem ist es mir schon öfter zu Ohren gekommen, dass ein Amt ein Dokument ausstellte das nicht in Orndung war und der Bürger musste es dann ausbaden wenn er zu einem anderen Amt damit gegangen ist der es beanstandete. Hier müsst ihr einfach professioneller werden! Nur weil ein Polizist immer ein Auge zudrückt wenn man die Vorfahrt nicht einhaltet, heisst das dann nicht dass man sich dann aufregen soll und ungerecht behandelt fühlen, wenn man dann trotzedem einmal einen Strafzettel erhält. Auch finde ich die ganze Rethorik die hier im Artikel angwandt wurde als überflüssig. Das einzige was man rauslesen könnte aus diesem Urteil ist:" Inkompetenz der Beamten des Generalsekretariates des Landtages" alles andere angefangen mit richterlicher Einflußnahme ist eine Unterstellung von eurer Seite. Außerdem finde ich, dass wenn man aus einem aufgezeigten Formfehler Unterstellungen wie unehrliche Beamten und dumme Bürger herauslest man eine vormoderne Kultur der Ehre anhängt, anstatt sich auf eine moderne Kultur der Regeln und Transparenz zu Berufen bei der aus dem Dokument selbst ersichtlich sein muss, dass die Unterschreibenden gewusst haben für was Sie unterschreiben. Formel ist es möglich weitere lose Blätter einzufügen. Bitte nimmt das jetzt nicht persönlich und fühlt euch nicht in eurer Ehre angegriffen. Ich versuche es mit einem anderen Beispiel: Wenn ich einkaufen gehe und mich in der Brotabteilung bediene ziehe ich mir immer die Plastikhandschuhe an, auch wenn ich mir kurz vorher die Hände gewaschen habe. Das tue ich dann nur als Formalität, damit sich andere nicht Gedanken machen müssen wann ich mir das letzte mal die Hände gewaschen habe. So dient diese Formalität dazu dass man sich nicht Gedanken um die Ehrlichkeit der Promoteren machem muss.
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Christoph Moar 29.11.2013, 14:20
Schade, dass solche Formalitäten (die ja auch ihre Berechtigung haben, Stichwort nachträgliches Einfügen zusätzlicher Blätter - wobei die ja auch schließlich unterschrieben und beglaubigt! sein müssen) solche Auswirkungen haben. Hier wünschte ich mir, es gäbe das Deutsche Prinzip des Vertrauensschutz: das vom Bürger entgegengebrachte Vertrauen in die Rechtsordnung ist zu schützen. Hier käme das gleich zweimal zum Tragen: die Promotoren (das sind BürgerInnen) vertrauen darauf, dass das Generalsekretariat korrekte Bögen vidimiert, und die Unterschriftsleistenden (das sind auch BürgerInnen) vertrauen darauf, dass ihre Unterschriften vom Beglaubiger (eine Amtsperson!) auf korrekten Bögen entgegengenommen werden. Dieses grundgesetzliche Prinzip würde hier zweimal missachtet. Schade.
des Landtages hatte Gabriele di Luca für die Redaktion sofort eingeholt. Laut dem Generalsekretär des Landtages Hubert Peitner sei der Landtag lediglich die Abgabestelle von Unterschriften, um sie dem Verwaltungsgericht zur Überprüfung weiterzuleiten. Siehe http://www.salto.bz/de/article/28112013/hubert-peintner-la-commissione-dei-giudici-ha-solo-eseguito-il-controllo-formale-di
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Sybille Tezzele 30.11.2013, 11:05
Zit. "Laut dem Generalsekretär des Landtages Hubert Peitner sei der Landtag lediglich die Abgabestelle von Unterschriften, um sie dem Verwaltungsgericht zur Überprüfung weiterzuleiten. " Ich empfehle, einen Blick ins entsprechende Gesetz zu werfen, LG 10/2002 , Art. 3: "Für die Sammlung der Unterschriften sind fortlaufend nummerierte Blätter zu verwenden, auf welchen die wesentlichen Angaben des Antrages auf Volksabstimmung wiedergegeben sind. Diese sind vom Generalsekretär des Landtages oder einem von ihm beauftragten Beamten zu vidimieren und den Promotoren innerhalb von drei Tagen ab Einreichung wieder auszuhändigen." - aka "Vidimierung" aka "Stempeln der Unterschriftenbögen".
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gorgias 30.11.2013, 11:45
Vidimieren heisst nicht gleich stempeln sondern sichtvermerk. Es steht abet nirgens beschrieben dass dieser sichtvermerk eine garantie gibt dass die boegen in ordnung sinf. Bz dass der sichtvermerk so gesetzt werden muss um andere auflagen zu garantieren die durch andere normen auf provinz und nationaler ebene gesetzt wurden oder auch grundprinzipien dass vom dokument ersichtlich sein muss dass der unterschreibende weiss fuer was er unterschrieben hat. Am beaten sparen Sie sich den rekurs weil er um sonst it.
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gorgias 28.11.2013, 17:21
zweimal eine reingewürgt: Einmal als die SVP für das Referendum unterschrieben hat bevor die Unterschriften eingereicht wurden und jetzt wo eine Kommission, die über die Stimmen der SVP besetzt wird, diese Unterschriften als formal ungültig erklärt hat. Wenn das eine Vorschau auf die direkte Demokratie in Südtirol sein soll, dann wäre es besser man spare sich das Ganze von vornhinein. Am Ende gibt man der politischen Klasse ein Mittel in der Hand Sachverhalte zu Regeln ohne dass sie als Entscheidungsträger aufscheinen. Ich frage mich an dieser Stelle wirklich ob das Instrument der direkten Demokratie einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung besitzt um dann wirklich gut zu funktioniern und nicht nur die letzten Jahre von der Initiative für mehr Demokratie und mehreren Vereinen nur gehyped und gepushed wurde.
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Stephan Lausch 28.11.2013, 19:04
Nur weil die da oben nicht wollen, sollten wir es bleiben lassen? Weil Demokratie jemals von oben geschenkt worden ist? Nein danke! Ohne dass jemand für die Demokratie kämft, stirbt sie. Sie lebt von ihrer Weiterentwicklung. Vonwegen Rückhalt: 38% haben 2009 abgestimmt, 83 % der Abstimmenden waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag im internationalen Durchschnitt. Aber es ist klar: eine neue Idee (für Südtirol) braucht Zeit zum Wachsen. Und sie wächst!
Bild des Benutzers Stephan Lausch
Stephan Lausch 28.11.2013, 19:11
Mit Ihrer Haltung hätten die, die Macht nicht teilen wollen, genau das erreicht, was sie wollen: den Bürgerinen und Bürgern Mitbestimmung zu verleiden. Das ist es in der Tat, was sie seit Jahr und Tag tun, das ist aber kein Grund, sich ihnen zu beugen!
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gorgias 28.11.2013, 19:54
Ich kann mich genau an die Zeit erinnern beim Referundum 2009. Ich kann aber aus der, wenn auch beachtlichen, Beteiligung keine grundsätzliche Unterstützung der direkten Demokratie ablesen. 1. War zu dieser Zeit eine starke Anti-SVP Stimmung und viele sind zu den Wahlen gegangen um gegen die SVP zu stimmen. 2. Die meisten Personen die zu diesem Referendum gingen haben dann bei allen fünf Referenden abgestimmt (es gibt ganz wenige Prozente abweichung) und es gab einige die sich an diesem Referendum beteiligten um bei einem Referendum der Union "gegen die Ausländer" zu stimmen. 3. Bei einem 40% Beteiligungsquorum waren jene die mit Nein abstimmten schön blöd, weil man hier auf alle Fälle spekulieren konnte dass wenn das Beteiligungsquorum erreicht würde die Ja-Stimmen überwiegen würden. Wenn noch ein paar Personen mit Nein abgestimmt hätten, wäre das Quorum erreicht worden und die Referenden wären mit Ja gültig gewesen. Deswegen kann man nicht genau sagen wie hoch die Dunkelziffer ist jener die sich dagegen ausgesprochen haben. 35% die sich einmal dafür Aussprachen sind kein nachhaltiger breiter Konsens für die direkte Demokratie. -- Jedenfalls wünsche ich mir dass jene die die Macht haben sich auch in der Öffentlichekeit für ihre Entscheidungen verantworten müssen. Der wahre Grund warum Politik nicht besser funktioniert ist weil 2/3 der Bevölkerung nicht an Politik interessiert sind. Hier zu behaupten dass die direkte Demokratie die Bevölkerung bessere einbindet ist ist eine Täuschung. Die Zahlen der Beteiligung in der Schweiz sprechen für sich. Silvano Möckli hat in seinem Buch "Direkte Demokratie" behauptet dass bildungsferne Schichten sich dann selbst nicht an Referenden beteiligen, wenn es auf sie direkt betrifft. Diese Behauptung wurde für mich durch den Volksentscheid in Hambung gegen die Einführung einer sechsjährigen Gesamtschule bestätigt. Diese Inizitaive ging von Eltern von Gymnasialschülern aus, die ja nur einen Minderheitenteil der Bevölkerung sind. Dann ist die Frage mit wen die Mächtigen dann am Ende ihre Macht teilen müssen? Defakto ist es dann eine Gegenelite aus Lobbies, Verbände und Organisationen die sich vor keinen Wähler verantworten müssen. Eine mobilisierte Minderheit entscheidet dann über die Mehrheit.
Ja, die arme nicht mobilisierte Mehrheit wird dann total übergangen. Aber da kann man halt nichts machen.
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gorgias 30.11.2013, 10:09
Wer sollte da etwas machen? Die Politik?
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Astrid Amico 29.11.2013, 07:59
Einfach nur Wahnsinn!
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Oscar Ferrari 29.11.2013, 19:53
qui penso che la prima cosa che dovresti fare è chiedere scusa a tutti coloro che si sono presi il tempo per firmare
Penso invece che gli dobbiamo essere molto grati per l'impegno. E' a favore di tutti
Bild des Benutzers Oscar Ferrari
Oscar Ferrari 29.11.2013, 20:57
quando si raccolgono firme, la prima cosa da fare assicurarsi che siano valide. Se presenti un foglio solo con le firme e l'autenticazione, se manca la parte iniziale potrebbero essere state raccolte per qualsiasi cosa. Massima stima per Stephan, ma questo è stato un errore
Dubito moltissimo che sia sia trattato di un errore, comunque fatto in buona fede, ma anche se lo fosse stato, non si potrebbe rinfacciare alcunchè al sig. Lausch; è lui che da anni porta avanti con ammirevole ostinazione il progetto della democrazia diretta. E' in gran parte grazie a lui se ci siamo arrivati così vicino. Forse questo “incidente” contribuirà ad attirare ulteriormente l' attezione sull' argomento e magari, in ultima analisi, ad “illuminare” maggiormente la notizia del prossimo referendum del 9 febbraio.
Die Unterschriftensammlung verstehe ich nach wie vor als Erfolg. Schließlich führt sie auf umschlungenen Wegen doch zum Ziel. Da sehe ich überhaupt keinen Grund für Entschuldigungen. Leid tut es mir, dass den Initiatoren auf diese Weise die verdiente Anerkennung abgesprochen wird, die meinerseits wenigsten immer noch Aufrecht ist.
Bild des Benutzers Oscar Ferrari
Oscar Ferrari 30.11.2013, 20:41
Come può essere un successo la raccolta di migliaia di firme risultate non valide? se le firme sono su un foglio singolo questo dimostra solo che le firme sono autentiche, non per quale motivo siano state apposte. Possibile che nessuno tra i promotori, gli impiegati comunali e provinciali, i sottoscrittori e gli autenticatori abbia almeno avuto il dubbio sui moduli? In ogni caso, usando un foglio A3 piegato a mo' di protocollo con l'intestazione nella prima e l'autenticazione nella quarta pagina, il problema non si pone. Credo sia il metodo più usato, perchè non si è fatto così?
Tanto si voterà fra due mesi - o sbaglio?
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Sandro Bx 30.11.2013, 23:16
Il dubbio sulla poca affidabilità di questi modelli è stato espresso da alcuni autenticatori nei confronti di alcuni membri del comitato promotore e questo lo sanno. Alcuni delegati alla raccolta delle sottoscrizioni hanno diligentemente spillato i modelli e corredato le pagine dei timbri di congiunzione, ma non ho idea di quello che hanno fatto gli altri. Ma a prescindere da questo errore, bisogna dire che il modello era strutturato in malo modo, poco spazio per indicare i dati del documento di identificazione e nell’ultima pagina la dizione sull’iscrizione nelle liste elettorali non era corretta, perché non prevedeva la dicitura riguardante il possesso dei requisiti residenziali per le elezioni provinciali. Per questo motivo molti comuni non hanno neppure utilizzato tale spazio e si sono serviti di una diversa dichiarazione cumulativa allegandola al modello.
Bild des Benutzers gorgias
gorgias 01.12.2013, 00:26
>Dubito moltissimo che sia sia trattato di un errore, < con tutti gli argumenti esposti ancora c'è dubbio? >comunque fatto in buona fede,< ma non basta! >ma anche se lo fosse stato, non si potrebbe rinfacciare alcunchè al sig. Lausch;< Ma allora chi è il responsabile della vostra associazione? Lausch è l'unico che prende uno stipendio. Penso che alla fine lui dovrebbe avere certe responsaiblità > è lui che da anni porta avanti con ammirevole ostinazione il progetto della democrazia diretta.< dopo tutti questi anni fà ancora questi errori da principiante? è non ha mai guardato come fanno altri partiti e associazioni? >E' in gran parte grazie a lui se ci siamo arrivati così vicino.< non cambia però niente al fatto che è stato fatto un errore! > Forse questo “incidente” contribuirà ad attirare ulteriormente l' attezione sull' argomento e magari, in ultima analisi, ad “illuminare” maggiormente la notizia del prossimo referendum del 9 febbraio.< Questa posizione è veramente bella! 1.Qui usare "incidente" è un vero eufemismo che serve a non predersi le responsabilità dovute. questa è negligenza! 2. Porterà l'attenzione a una associazione è vuole promuovere la democrazia diretta da vent'anni e non riesce nemmeno raccogliere firme nella forma dovuta. @Kusstatscher >Die Unterschriftensammlung verstehe ich nach wie vor als Erfolg. < einen erfolg für was? >Schließlich führt sie auf umschlungenen Wegen doch zum Ziel.< So gesehen hätte man sich die ganze unterschriftensammlungen sparen können, da die Opposition sowieso für das Referendum die 7 Abgeordentetn zusammengebracht hätte. Ziel war es nur den Promoteren die Möglichkeit zu geben diesem Referendum auch eine direktdemokratische Legitimation zu geben, was jetzt nicht der Fall ist, da diese Unterschriften nicht gültig sind. >Da sehe ich überhaupt keinen Grund für Entschuldigungen. < Ich sehe das anders.
@gorgias: erstens, konnten wir nicht sicher sein, ob denn der Opposition tatsächlich das Feuer unterm Hintern brennt, geschweige denn, dass die SVP selbst initiativ wird. Zweitens, ist der Begriff "Legimitation" nicht zwangsläufig auschließlich im rechtlichen Sinne zu verstehen. In diesem Falle kommt die rechtliche Legimitation von den einen, die direktdemokratische von den andern. Zusammen - und nur zusammen - geben sie ein würdiges, unantastbares Bild. Mit blauem Auge eben...
1) Come autenticatore della sottoscrizione alla richiesta di referendum confermativo e per la proposta di legge per la democrazia diretta confermo che le firme da me autenticate sono state apposte, alla data indicata nella colonna dedicata all'autenticazione, dalle persone nella piena consapevolezza della richiesta stampata nel plico vidimato dall’ufficio competente. 2) Come membro del direttivo dell'associazione per più democrazia quale promotore ed organizzatore delle raccolte firme vorrei fare notare che la vidimazione e il timbro di vidimazione non è nella competenza del promotore. Come promotore non avevamo e non abbiamo la possibilità di intervenire sulla vidimazione in quanto non ci compete. Se l'ufficio preposto omette o vidima in modo errato i plichi consegnati (nel caso specifico l'omissione del timbro di congiunzione dei singoli fogli) non è da imputare ai promotori e in particolare alle persone che hanno sottoscritto una invalidazione dell'espressione della loro volontà. 3) Se il comitato dei giudici ha dei dubbi sulla volontà espressa dai sottoscrittori avrebbe potuto acquisire ulteriori elementi per fondare il proprio giudizio sull'ammissibilità o meno delle firme raccolte. Come promotori e come autenticatore non siamo stati informati dei dubbi espressi dalla commissione.
Bild des Benutzers Oscar Ferrari
Oscar Ferrari 30.11.2013, 20:36
ma purtroppo è l'unico modo per crederci, se le firme sono su un foglio singolo questo dimostra solo che le firme sono autentiche, non per quale motivo siano state apposte. Possibile che nessuno tra i promotori, gli impiegati comunali e provinciali, i sottoscrittori e gli autenticatori abbia almeno avuto il dubbio sui moduli? In ogni caso, usando un foglio A3 piegato a mo' di protocollo con l'intestazione nella prima e l'autenticazione nella quarta pagina, il problema non si pone. Credo sia il metodo più usato, perchè non si è fatto così?
Bild des Benutzers Sybille Tezzele
Sybille Tezzele 01.12.2013, 08:39
Avere il coraggio di firmare commenti e accuse con il proprio vero nome sarebbe un bel passo in avanti in questa discussione.
Bild des Benutzers gorgias
gorgias 01.12.2013, 10:32
dann kommt immer wieder eine Phrase. Diese bringt aber sicher nicht die Diskussion weiter. Nur weil Sie als Person in der Öffentlichkeit stehen sind Ihre Argumente nicht automatisch mehr wert. Mit dieser Phrase werten Sie andere Statements einfach ab, ohne auf sie Inhaltlich einzugehen.
Wer hat denn eigentlich den Artikel geschrieben? So charmant sind diese Veröffentlichungen unter einer Gruppen Id ja auch nicht. Auch in der "Initiative" sollte doch jede/r von den Eltern einen schönen Namen samt eigenständiger Persönlichkeit bekommen haben. Sybille, ich gehe davon aus, dass Dein Wunsch, dem ich mich gerne anschließe, in beide Richtungen zu verstehen ist.
Bild des Benutzers Oscar Ferrari
Oscar Ferrari 01.12.2013, 13:33
http://www.salto.bz/it/article/01122013/18000-firme-mandate-puttane
Bild des Benutzers Christoph Moar
Christoph Moar 01.12.2013, 19:51
l'articolo dietro al link non riesco ad aprirlo. impostato come privato?
Dai commenti capisco che molti non hanno capito ne cosa è successo ne come funziona un referendum! In primis, si prepara un modulo seguendo quanto dice la legge, peraltro interpretabile. Poi si va con quel modulo dal Segretario Generale della Provincia che è un giurista competente nella materia. Lui ti dice: questo va bene ques'altro è da cambiare così e così. Tu cambi come vuole lui altrimenti non te li vidima. Poi torni e LUI dice OK è tutto come vuole la legge. Poi stampi migliaia di copie e gliele porti, LUI (Il segretario Genenrale della Provincia) li Vidima. LA VIDIMAZIONE CERTIFICA CHE I MODULI SONO CONFORMI ALLE LEGGI VIGENTI, nient'altro e cosnsiste in un timbro e una firam su OGNI COPIA. Se lui sbaglia non lo puoi sapere nemmeno ti sogni di dirglielo perchè LUI É COMPETENTE IN MATERIA , d'altra parte è il suo lavoro per il quale è profumatamente pagato. Poi raccogli le tue belle firme con tanto di autenticatore. Chi firma generalmente non è scemo e chiede per cosa firma, gli dai i volantini con le spiegazioni semplificate e se vuole può leggersi l'intera pappardella stampata sulle prime pagine. Non lo chiede nessuno, ma molti si portano il volantino e solo dopo averlo letto echiarito i dubbi firmano, qualcuno non firma per niente. L'autenticatore autentica la corrispondenza della firma ai dati della carta d'identità riportati sul modulo e può autenticare le firme una ad una oppure sul fondo del modulo. I comuni allegano uno o più fogli con i numeri delle liste elettorali dei firmatari peraltro non obbligatori nelle raccote di firme provinciali. Questi sono i fogli di cui parla Sandro Bx, i comuni lo fanno per prassi. Una volta raccolte le firme si porta tutto di nuovo al segretariato generale della provincia che rilascia ricevuta. Poi le firme vanno in comissione; composta da tre giudici: Michele Papparella del Tribunale di Bolzano, Josef Hermann Rössler della Corte dei Conti e la Signora Dr. Marghit Falk-Ebner che fa da presidente della comissione ed è presidente del TAR (di nomina politica) e moglie di Toni Ebner Direttore del Dolomiten e cognata di Michl Ebner noto politico SVP e presidente della Camera di Commercio. Questa comissione ha il compito di controllare le firme, può richiedere i numeri di iscrizione alle liste elettorali se ne ha necessità e validarle o cancellarle. Da nostre informazioni, tra i suoi compiti non c'è quello di controllare i moduli; lavoro già svolto dal Segretariato provinciale. Invece ha controllato i moduli riscontrando la mancanza di timbri di congiunzione tra i fogli invalidandoli quasi tutti. Tale mancanza non è certo dovuta a negligenza di Iniziativa per la Democrazia Diretta ma piuttosto per una svista del segretario genenrale della provincia che possiede i timbri tondi appositi oppure ha ritenuto che non erano necessari non essendo previsti dalla legge e i fogli erano comunque numerati progressivamente come pure i moduli avevano una propria numerazione progressiva, lo vedremo alla sentenza del ricorso. Come vedete le respondabilità possono essere solo da parte della segreteria generale provinciale o dei giudici troppo zelanti. Se dolo volontario c'è stato non lo sapremo mai. i rapporti con la segreteria sono sempre stati buoni, improntati alla cordialità e alla serenità. Con il Tar invece Iniziativa ha già avuto dei problemi in passato, con sentenze discutibili, da quelle parti non ci hanno mai voluto tanto bene. Ma si sa i giudici non funzionano col cuore ma con i codici .... e le loro interpretazioni. Riprendo poi poi quanto detto da Sibille; sarebbe più bello sapere con chi si ha a che fare, nascondersi dietro nick names è poco elegante e mostra incapacità ad affrontare le cose mettendoci la faccia. Nessuno uccederà nessuno per una critica sia essa stupida o intelligente.
Bild des Benutzers Oscar Ferrari
Oscar Ferrari 01.12.2013, 20:27
il succo è che le firme non valgono. E pensare che sarebbe stato sufficiente chiedere un parere tecnico al Partito per Tutti...
Intanto bisogna vedere se le firme non sono realmente valide. Poi il Partito per Tutti è proprio partito e chissà dov'è. L'ho cecato, cercato, ho trovato Godot ma non chi è Partito a nome di tutti e non c'è più. Aspetto le prossime elezioni solo allora lo posso trovare con il tecnico e tutto.
Direkte Demokratie ist ein netter Hype, so wie Pussy Riot oder Hello Kitty oder Jesus. Hätte auch gerne die Probleme von Herrn Lausch. *seufz*
Bild des Benutzers Alessandro Cosi
Alessandro Cosi 02.12.2013, 22:28
Leggo allibito i precedenti 40 interventi e ritenendo inutile rispegare le cose a chi non vuole capire e ha già delle opinioni preconcette vorrei con il mio commento esprimere tutta la mia stima a Stephan Lausch, una persona che ha dedicato la sua vita per migliorare gli strumenti della democrazia.
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Sandro Bx 03.12.2013, 20:29
Le mie erano pure considerazioni da privato cittadino sul tipo di modello utilizzato per la raccolta delle firme e nei miei due brevi post spero di non aver offeso nessuno. Sono andato a rileggermi i due testi di legge che regolano la raccolta delle firme sia per il referendum confermativo che per l’iniziativa popolare. L’articolo 3 comma uno della legge provinciale 17 luglio 2001 n. 10 (referendum) recita: “Per la raccolta delle firme devono essere utilizzati fogli numerati progressivamente e contenenti gli estremi della richiesta di referendum..” Perciò fogli contenenti gli estremi della richiesta di referendum. L’articolo 2 comma tre della legge provinciale 18 novembre 2005 n. 11 (iniziativa popolare) recita: “i fogli destinati alla raccolta delle firme devono contenere il testo del progetto di legge e devono essere numerati progressivamente..” E anche qui si parla di fogli contenenti il testo del progetto di legge e da questa frase avevo dedotti i miei dubbi. Dubbi penso legittimi e nessuna precisa accusa nei confronti del comitato promotore e di altre autorità preposte all’autentica. Per quel che riguarda la certificazione elettorale, non è che viene rilasciata per prassi anche se non obbligatoria ma era stata pure richiesta e sollecitata espressamente dai proponenti in data 12 settembre. La certificazione elettore non può essere autocertificata poiché la peculiarità del procedimento preparatorio per le elezioni e la natura degli interessi pubblici ivi coinvolti non consente di utilizzare quegli strumenti di semplificazione documentale, autodichiarazioni ed accertamenti d’ufficio che l’ordinamento appresta in generale ai fini dello snellimento dei rapporti tra cittadini e Pubblica amministrazione. Qui avevo solo evidenziato che il testo riportato sull’ultima pagina riguardante la certificazione elettorale era incompleto, quello corretto sarebbe stato il seguente: “si certifica che…..sono iscritti nelle liste elettorali di questo comune al numero di lista generale indicato e sono in possesso dei requisiti residenziali di cui agli articoli 1 e 5 del DPR del 1.02.1973 n. 50 testo vigente, ed hanno pertanto diritto al voto per l’elezione del Consiglio provinciale” Tutto qua, mi è dispiaciuto per le settimane di lavoro impiegate e spero non inutilmente, sia per gli addetti alle autenticazioni e che per quelli addetti alle certificazioni. Quindi massimo rispetto e considerazione per questa iniziativa!!! Attendiamo perciò il responso del tribunale amministrativo regionale e chiarimenti sulla legittimità delle firme raccolte per l’iniziativa popolare.
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