SVP: Welche Führung wollen wir?
Die Woge rollt: SVP-Obmann Richard Theiner wird am 24. März die Vertrauensfrage stellen und damit "auf die große Unsicherheit" reagieren, die seit dem Aufkommen des Rentenskandals bei den Bürgern und genauso bei den SVP-Funktionären herrscht.
Ob er nun zufrieden sei, fragte Moderator Siegfried Kollmann den Eppaner Gemeindereferenten Philipp Waldthaler im Hörfunkstudio, der als erster öffentlich einen Wechsel an der Parteispitze forderte. "Es geht nicht darum, ob ich jetzt zufrieden bin oder nicht." Seine Forderung nach einer Ablöse sei nicht gegen gewisse Personen gerichtet, stellte Waldthaler fest, "sondern ich wollte vielmehr die Frage beantwortet haben, wie wir als Partei das verlorengegangene Vertrauen wieder erlangen können. Ein personeller Neustart könnte durchaus helfen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu festigen." Zuviel habe die SVP in den letzten Jahren verbockt, angefangen von den Wasserkrafts-Konzessionen, über die Parteienverschuldung bis hin zum aktuellen Debakel um die Politikerprivilegien. "Wir Funktionäre sind die Vermittler zwischen Parteipolitik und der Bevölkerung draußen, aber auch unser Verständnis hat irgenwann ein Ende," so Waldthaler.
Mittlerweile gibt es eine Online-Petition auf der Kampagnen-Seite von avaaz. Hier wird der Rücktritt sämtlicher Alt-Landesregierungsmitglieder gefordert. Richard Theiner, Thomas Widmann, Florian Mussner und Christian Tommasinsi sollen ihren Hut nehmen, fordert der Petitionseröffner Manuel B. - hier geht es zur Unterschriftenaktion
"Mit keinen Rückzahlungen der Welt kann man den Rentenskandal ungeschehen machen," meinte Stefan Hofer vom SVP-Bezirk Eisacktal/Wipptal. Auch hätten die Leute draußen die Nase voll von Politikerprivilegien insgesamt: "Was soll ich einem Familienvater sagen, der mit 1.200 Euro die Seinigen durchbringen muss, wenn unsere Landtagsabgeordneten monatliche Essensvergütungen im Wert von 750 Euro einstreichen, von anderen Vergütungen nicht zu reden." Der Rentenskandal sei nur die Spitze des Eisbergs, das entflammte Misstrauen in der Bevölkerung richte sich jetzt gegen sämtliche gewährten Privilegien. Er, Hofer, wolle jetzt nicht mit allzu großen Steinen auf Personen werfen; vielmehr tue die Partei jetzt gut daran, die wirkliche Bürgermitsprache zu suchen. Hofers Vorschlag ist ein unabhängiger Bürgerrat, der in Zukunft über Gehälter und Bezüge abstimmen soll. Mehr Partizipation soll die Bevölkerung wieder näher an die politischen Prozesse heranbringe.
In dieselbe Kerbe schlug der Unterlandler Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer: "Je mehr ich zu erklären versuche, wie es zum Beispiel zu dieser unglückseligen Rentenreform gekommen ist, desto misstrauischer werde ich angeschaut. Wir haben die Glaubwürdigkeit verloren." Eigentlich richte sich der Volkszorn jetzt mit Verspätung gegen das System Durnwalder, so Schiefer. Gegen eine Generation von Politikern, die wie selbstverständlich aus dem Vollen schöpften: "Erst wenn ein Politiker das wirklich versteht, kann sich was ändern, kann ein Paradigmenwechsel geschehen."
Wer denn eventuell für die neue SVP-Führung in Frage komme, war die abschließende Frage des Moderators an die Studiogäste. Die größte Glaubwürdigkeit habe jetzt Arno Kompatscher, lautete die einhellige Antwort. Wer sonst? Darauf gab es keine Antwort.
Wer soll was fordern?
Der Artikel Unterschreidet nicht zwischen parteiinterne Positionen und institutionelle Rollen.
Ich verstehe nicht warum hier zusammen die Forderung des Eppaner Gemeindereferenten Philipp Waldthaler genannt wird dass Theiner als Parteiobmann zurücktreten soll und eine avaaz-Petition die dem Rücktritt von Regierungsmitgliedern fordert.
Das sind zwei unterschiedliche Ebenen, weil man als Nicht-SVP-Mitglied zwar öffentlich fordern kann dass Theiner als Regierungsmitlgied zurücktritt, aber nicht ob er als Obmann der SVP zurücktreten soll.
Ich finde diese Vermischung von Parteirollen und institutionellen Rollen problematisch, die oft von der SVP selbst gefördert wird.
Ich finde salto.bz sollte das reflektierter behandeln.
Vertrauensfrage .
Vertrauensfrage Herr Theiner ,ist der größte Schmorrn u.zugleich eine Scheinheiliges Getue. Für Sie ist es ambesten wenn Sie von allem zurücktreten.Solche Prsonen haben in der Landesregierung nichts zu suchen. Ihnen müßte man eine Ordentliche in den Hintern geben. Ich kann nur hoffen daß Sie und noch einige solche Alte mit Ihnen zurücktreten. Ich kann nur sagen: Ihr könnt euch SCHAEMEN wo Ihr geht und Steht !
Volksabstimmung statt Austausch der Personen
Es braucht keinen Austausch der Personen, sondern eine wesentliche Verbesserung unserer Demokratie. Richard Theiner ist ein guter Politiker, und in die Falle der Selbstbedienung sind die Politiker ALLER Parteien getappt.
Der "unabhängige Bürgerrat" (Hofers Vorschlag) ist für mich eine Volksabstimmung, so wie es die Initiative für mehr Demokratie für Südtirol vorgeschlagen hat.
In dieser Volksabstimmung sollen mehrere finanzielle Modelle für die Bezahlung der Politiker gleichzeitig und differenziert bewertet werden können, am Besten nach den Regeln des Systemischen Konsensierens.
Antwort auf Volksabstimmung statt Austausch der Personen von Bernhard Oberrauch
Austausch der Politiker .
Der Austausch der Politiker wäre oder ist das Wichtigste. Raus mit einen Theiner! Ein Theiner gehört gehört nicht in die Politik. Was hat Theiner schon bei der Sanitätseinheit gebrach? Den größten Scheiß hat Er rein gebracht u.wenn einer sagt , Theiner sei ein guter Politiker ,dann muß ich sagen Derjenige versteht von der Politik schon rein garnichts! Die Alten sollen alle zurücktreten. Eine Stocker , Mussner ,Widmann ,diese Personen gehören nicht in die Politik. Sind alle nur Schmarotzer.