Politik | SVP-Basiswahlen

„Hallo, ich bin auch da“

Elmar Pichler-Rolle präsentiert sein Programm für Basiswahlen – und springt auf den Zug der Erneuerung auf.

Wenn es darum geht, die Dinge beim Namen zu nehmen, ist auf Elmar Pichler Rolle Verlass. Entsprechend schnell kam er in der heutigen Präsentation seines Programms  für die SVP-Basiswahl zur Nominierung der Spitzendkandidatur zur Sache. „Machen wir uns nichts vor“ , meinte er in Anspielung auf seinen zweiten Konkurrenten Arno Kompatscher, „der Pokal steht bereit und der Name ist schon eingraviert.“

Sein ursprüngliches Ziel, das Feld angesichts der Zerreißprobe zwischen Alt und Neu ein wenig aufzumischen, sei angesichts des Rückzugs von Richard Theiner vereitelt  worden.  „Jetzt stehe ich da, mit dieser sicher  nicht leichten Aufgabe“, meinte er. Doch der Wille, um den Spitzenplatz und damit auch um den Landeshauptmannstuhl zu kämpfen und zu gewinnen sei ungebrochen.

Zusatzpaket bis 2015

Das Programm, mit dem der alte Polithase in den nächsten zehn Tagen für sich begeistern will, zeigt nicht nur, dass er ein ebenso begnadeter Kommunikator wie sein Mitbewerber ist. Auch inhaltlich haben die Kandidaten wohl mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Im Mittelpunkt von Pichler Rolles Vorschlag: der Ausbau der Autonomie, bei der „wir angesichts des aktuellen Zweifrontenkrieges in die Offensive gehen müssen“. Die besteht bei Pichler Rolle vorerst aus einem konkreten Fahrplan bis 2015: Als ersten Akt sollte die neue Landesregierung eine Art Weisenrat aus Vertretern aller drei Sprachgruppen ernennen, der innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für ein „Zusatzpaket“ erarbeiten solle.  Sofern dieses von Landesregierung und Landtag angenommen wird, soll das dritte Autonomiestatut den Südtirolern zum Referendum und schließlich dem Parlament in Rom vorgelegt werden.

Ähnlich konkret versucht Pichler Rolles seine restlichen Programmpunkte herunter zu brechen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bemüht er den ASGB-Vorschlag eines „Generationenpakts“, zur Belebung der Europaregion schlägt er einen eigenen Europaregion-Beauftragten sowie die Reformierung der Geschäftsordnung des Dreierlandtages vor.

Direkte Demokratie und kleine Kreisläufe

Manches soll alle glücklich machen, wie Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Unternehmen im Gegenzug zu Förderungsabbau und Zusatzverträgen für die Beschäftigten. Im Sozialwesen will Pichler Rolle keine Kürzungen zulassen, jedoch von Geld zu Sach- und Dienstleistungen umschichten. Für die Frauen verspricht der Chancengleichheit bei Löhnen – und quasi als Grüner präsentiert sich der Landeshauptmannanwärter bei Schwerpunkten wie Nachhaltigkeit, kleinen Kreisläufen und Direkter Demokratie.

Kurzum: Eine geschickte Verknüpfung aus aktuellen heißen Eisen und Südtiroler Kernthemen, mit der der Herausforderer von Arno Kompatscher keineswegs dem „alten Flügel“ zugeordnet werden kann. Damit will er nun „in den kommenden Tagen einen Weckruf machen – und unseren Wählern zurufen: Hallo, hier ist der zweite Kandidat.“

 

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Sepp Bacher Do., 11.04.2013 - 14:41

Habe ich da etwas verpasst? Ihr schreibt "Auch inhaltlich haben die Kandidaten wohl mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Im Mittelpunkt von Pichler Rolles Vorschlag: der Ausbau der Autonomie, bei der „wir angesichts des aktuellen Zweifrontenkrieges in die Offensive gehen müssen“. Ich habe noch nie etwas von einem Kompatscher-Programm mit bekommen! Und inhaltlich: Wir erfahren zwar in einem 4-seitigen FF-Interview viel über Kompatschers Ideen, denen ich großteils auch zustimme und die mich optimistisch machen. Heikle und kritische Themen werden aber ausgespart, wie z. B. Flugplatz, periphere Krankenhäuser, Sel-Skandal und Energiepolitik, Zuwanderung, Proporz, Toponomastik, usw. Bezüglich Bildungspolitik geht es ihm nur um marktgerechte Ausbildung. Er sagt nichts bezüglich Zweisprachigkeit und Öffnung der Schulen. Im Alto Adige erfahren wir, dass er z. B. eine zweisprachige Schule de facto ausschließt. Also keine Neuerung!. Wir erfahren kurz, dass er sich von den Plänen des Theiner betreffend Vollautonomie und Revision des Autonomiestatutes distanziert. Das kann für aufgeschlossene kritische Stadtbewohner nur eine Enttäuschung sein.

Do., 11.04.2013 - 14:41 Permalink
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Martin Geier Do., 11.04.2013 - 17:03

Antwort auf von Sepp Bacher

Sie erwarten zuviel wenn Sie glauben Sie würden zu jeder Frage eine klare Stellungnahme bekommen. In einem halben Jahr sind Wahlen und er darf keine potenzielle Wählergruppe vor den Kopf stoßen. Kleine Parteien haben es leichter weil die stehen meist für eine klare Aussage zu einem bestimmten Thema; und dazu kann man stehen wie man will(ein Beispiel: die STF). Das Interview in der ff habe ich gelesen; er war oft etwas vage aber zwischen den Zeilen scheint durch daß er verglichen mit anderen in der Partei recht liberal ist. Kompatscher steht meines Wissens auch hinter der Weiterentwicklung der Autonomie und im Vorfeld der Parlamentswahlen gehörte er nicht zu den Kritikern des SVP-PD Abkommens. Ihm ist wohl bewußt daß ihm nun als vermutlich zukünftigem LH jedes Wort auf eine Goldwaage gelegt wird. Aus seiner Sicht ist es also nicht einfach; auch weil er im Gegensatz zu Theiner nicht die langjährige "Parteiochsentour" hinter sich hat. Das Interview hat mir gefallen; es scheint schon durch welcher Mensch er ist und welche Ziele er vertritt.

Do., 11.04.2013 - 17:03 Permalink
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Sepp Bacher Do., 11.04.2013 - 17:55

Antwort auf von Martin Geier

Also Martin, alles wie gehabt, nichts Neues? "In einem halben Jahr sind Wahlen und er darf keine potenzielle Wählergruppe vor den Kopf stoßen." Also immer vage bleiben, sichs mit niemandem vertun, sich nicht festlegen - so wie wirs von der Vergangenheit kennen. So vage und unverbindlich, zudem abwiegelnd und sich windend war Kompatscher auch bei einem Runden Tisch im Sender Bozen, als es um die Verantwortung im SEL-Skandal ging. Der einzige, der - zu einem späteren Zeitpunkt - dafür gerade stand, war Theiner. Bin gespannt, wie sich der Arno am Montag - auch bei einem Runden Tisch - verhalten wird. Transparenz und Rückgrad stelle ich mir anders vor. Und das wäre ein neuer Polit-Stil!

Do., 11.04.2013 - 17:55 Permalink
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Martin Geier Do., 11.04.2013 - 19:33

Antwort auf von Sepp Bacher

Hallo Sepp; es ist nicht so einfach. Und er steht auch für einen neuen Stil. Er weis daß er erst etwas umsetzen kann wenn er LH ist und in der Partei und im Land über die ausreichende Mehrheit verfügt. Spricht er sich bsw. für die dreisprachige Schule aus so werden ihm andere in der Partei daraus einen Strick drehen; geschweige denn in der deutschen Opposition die von der Selbstaufgabe des Landes posaunen werden. Ehrlichkeit heißt nicht daß ich vor der Wahl alles aufdecke und damit den Gegnern viel Angriffsfläche biete. Ein Beispiel: Hätte LH Durnwalder bei seinem Amtsantritt gesagt daß er eines Tages die Dreisprachige Universität schaffen würde dann hätte man ihn innerparteilich wie außerhalb praktisch politisch gelyncht. Jede Reise beginnt mit einem Schritt. Denke Kompatscher hat sehr wohl einige genaue Vorstellungen; weis aber daß jetzt noch nicht der Zeitpunkt ist alle Karten aufzudecken. Die Richtung hat Theiner bereits vorgegeben; möchte drauf hinweisen daß sich in der Richtung die das Land nehmen soll Theiner und Kompatscher nicht so unähnlich ist; nur steht der eine mehr für die Partei, der andere mehr für die LH Aufgabe.
Nein; es wird wenig Futter für die Opposition geben. Bis jetzt sagt er praktisch nur was ohnehin SVPmainstream ist.
Vielleicht gibt es Montag neues; wenigstens zwischen den Zeilen.

Do., 11.04.2013 - 19:33 Permalink
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Sylvia Rier Do., 11.04.2013 - 19:50

Antwort auf von Martin Geier

for nothing, will fall for anything. Noch habe ich nichts gehört, wofür Herr Kompatscher überzeugt und engagiert einstünde. Wie Sepp Bacher das weiter oben m. E. recht gut festmacht. Mich enttäuscht das, sogar sehr. Und ich wage sogar die "Behauptung", dass wir gerade in einer Zeit wie der unsrigen Menschen brauchen - ganz vorne dran allemal - die
a) für etwas einstehen
b) wissen, warum sie dafür einstehen
und c) das auch vermitteln können und wollen, bis hin zum eigenen Wahlvolk und zur Opposition. DAS verstünde halt ich unter Rückgrat. Mainstream haben wir sonst mehr als genug.

Do., 11.04.2013 - 19:50 Permalink
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Sepp Bacher Do., 11.04.2013 - 20:58

Auf der Schachtel mit schönen lächelndem Gesicht steht " Arno Kompatscher - jung, smart, neuer politischer Stil". Ich drehe die Schachtel um, um anhand der Liste der Inhalte, das Behauptete zu verifizieren. Ich kann diese aber nicht finden. Also kaufe ich dieses Angebot nicht.
Ein anderes Bild dazu, wie ich das derzeitige Spiel in den Medien sehe: Man hat einen Stern gesucht und überraschenderweise eine Sonne gefunden. Wies die Sonnen so an sich haben, sie blenden. Mancher schützt sich mit einer Mattscheibe, mancher mit einer Sonnenbrille, die alles rosa erscheinen lässt. Einige - speziell manche Medienleute - sind der Sonne sehr nahe und müssen durch die Hand oder eine Schirmmütze das Blickfeld zudem noch eingrenzen. Eine hat es bei einem Interview besonders erwischt.

Do., 11.04.2013 - 20:58 Permalink
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Martin Geier Do., 11.04.2013 - 22:02

...sondern Parteistrukturen.Wenn ich mir die USA anschaue dann funktioniert praktisch die Begrenzung auf zwei Amtszeiten recht gut. Es geht nicht nur um jung vs alt; es geht letztendlich darum ob Strukturen von unten nach oben durchlässig sind oder ob die Alten oben die Jungen weiter unten blockieren. Faktisch diskutieren wir hier über zwei Ebenen; eine ist Faktor Alter; der andere der der Kompetenz. Wollen tun wir alle kompetente Leute(plus mit neuen Ideen) unabhängig vom Alter. Wir wollen aber auch verkrustete Strukturen aufbrechen; und diese entstehen in erster Linie wenn zulange die Gleichen oben sind. das gilt unabhängig von Regierung oder Opposition. Deshalb verweise ich an anderer Stelle auch auf den ffArtikel:
http://www.ff-online.com/ausgaben/15-643/gesucht-eine-opposition/
Was die Schachtel Kompatscher enthält wissen wir heute noch nicht genau; er wird vor den Wahlen nicht alles sagen aber wir werden wissen für was er mehr oder weniger steht; vielleicht bereits ab Montag.

Do., 11.04.2013 - 22:02 Permalink