Fall Bader: Anfrage Justizministerin
Frau
Bundesministerin
Dr. Alma Zadić
Bundesministerium für Justiz
Presseanfrage:
Pressefreiheit und der Fall der Publizistin Alexandra Bader
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Ich bin als Publizist tätig. Veröffentlichungen in deutschen Qualitätsmedien, u. a. The European, Huffington Post, Tabula Rasa Magazin, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschriften.
In den vergangenen Wochen wurde ausführlich über den Fall Franz Miklautz berichtet. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. In einer Stellungnahme erklärte das Bundesministerium für Justiz:
"Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer Demokratie".
Ich möchte Sie als Bundesministerin für Justiz deshalb auf den Fall der Publizistin Alexandra Bader aufmerksam machen.
Alexandra Bader wurde 2007 vom österreichischen Journalistinnenkongress mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet, für ihren mutigen Journalismus. Nur ein Jahr später wurde ihr Vermögen konfisziert und ihre Wohnung mit allen Arbeitsunterlagen übernommen. Auf Grundlage eines zivilrechtlichen Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten. Es gibt keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Publizistin Bader.
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Bedauerlicherweise wurde bis jetzt keine Verbesserung der Situation erzielt. Alexandra Bader wurde aus ihrer Wohnung vertrieben und schreibt ihre Texte im Untergrund.
Dazu veröffentlichte ich aktuell den Beitrag:
Solidarität mit der Publizistin Bader
Salto, 22. 6. 2023
Solidarität mit verfolgten Journalisten ist jetzt Thema. Da darf Alexandra Bader nicht vergessen werden. Sie wurde von der Justiz in Österreich angegriffen.
www.salto.bz/de/article/22062023/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader
Ich bereite weitere Beiträge vor und ersuche dafür um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johannes Schütz
Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (derzeit im Ausland)
Email: johannes.schuetz@...
www.journalist.tel
Anmerkung:
Die österreichische Justizministerin wurde bereits um eine Stellungnahme zum Fall der Publizistin Alexandra Bader angefragt. Das Schreiben wurde an ihre Pressesprecher Clemens-Maria Sampl und Mathias Klein gesendet, per Email am 26. Juni und am 12. Juli, im Attachment auch als .pdf-Dokument zur Vorlage bei der Bundesministerin.
Bis jetzt erfolgte keine Antwort. Die Presseanfrage wiurde deshalb als Offener Brief veröffentlicht. Justizministerin Zadić und ihre Pressesprecher werden darüber informiert und nochmals um ein Statement ersucht.
Weitere Information:
Anfrage an die österreichische Justizministerin Zadić:
Zur Verfolgung der Publizistin Bader
Tabula Rasa Magazin, 10. 8. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-anfrage-an-die-oesterreichische-justizministerin-zadic-zur-verfolgung-der-publizistin-bader
Links:
Solidarität mit der Publizistin Bader
Salto, 22. 6. 2023
Solidarität mit verfolgten Journalisten ist jetzt Thema. Da darf Alexandra Bader nicht vergessen werden. Sie wurde von der Justiz in Österreich angegriffen.
www.salto.bz/de/article/22062023/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader
Medienlöwin Alexandra Bader
Tabula Rasa, 5. 12. 2017
www.tabularasamagazin.de/32444-2
Autor: Johannes Schütz, 2023
Vielen Dank für Ihren
Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Es sind tausende Fälle von Vermögenskonfiskation durch Sachwalterschaft in Österreich bekannt. Tatsächlich ist die Aufarbeitung schwierig, da die Dokumente nicht ausreichend verfügbar sind. Das Material geht meist verloren, nach der Übernahme der Wohnräume durch die Sachwalter. Akteneinsicht wird von den Behörden in der Folge nicht gewährt. Auch deshalb konnte diese Problematik in Österreich seit Jahrzehnten nicht gelöst werden.
Sie vermuteten in Ihrem Kommentar zu Recht, dass Beamte im Bundesministerium für Justiz in Wien die Vorfälle decken. Dazu erschien ein erster Beitrag bereits 2017 im deutschen Magazin Tabula Rasa:
Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017
www.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oeste…
Alexandra Bader hat bei mir
Alexandra Bader hat bei mir ein paar Wochen gewohnt und sie ist klar bei Verstand. Allerdings verstehe ich nicht, dass ihr kaum jemand hilft. Das ist das Erbe des Nationalsozialismus, ein empathieloses kollektives Wegschauen. Ich habe das gleiche erlebt als Opfer von korrupten Beamten und bin nur auf ein undurchdringliches Schweigen gestoßen, man hat keinerlei Rechte, die halten alle zusammen, ein Netzwerk von Ungeziefer, für die kein Recht gilt und denen es auch egal ist, ob sie noch in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben. Ich habe inzwischen die Ansicht, dass es sich in Österreich und Deutschland um die Fortsetzung des dritten Reiches handelt, das hat mir in Deutschland ein FDP-Mitglied unter "pssst" und ein russischer Botschafter mit "pssst" bestätigt. Die Demokratie ist nur der Deckmantel, darunter sind sich alle Nachfahren der Nationalsozialisten einig, dass sie Faschisten sein wollen. Anders lässt sich das viele Unrecht nicht mehr erklären.
Alexandra Bader ist in der Kaste der Rechtlosen. Ich habe es vorgezogen nach Deutschland auszuwandern, was für ein kolossaler Fehler. Hier ist das gleiche in Grün, aber mit mehr Widerstand. Ich baue meine Hoffnung auf die Bürger der ehemaligen DDR, die lassen sich nicht zum dritten Mal ein diktatorischen Vorgehen mit Stasimethoden gefallen, das ist undenkbar. Möglicherweise sind sie alle inzwischen ausgewandert, es sind jedenfalls viele nach Dänemark und in die Niederlande gegangen, dort gibt es inzwischen einen gut besuchten Willkommensservice.
Antwort auf Alexandra Bader hat bei mir von Dorit Valentin…
Vielen Dank für Ihren
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich bin an Ihren Erfahrungen interessiert. Email: info [at] communitytv.eu
Antwort auf Alexandra Bader hat bei mir von Dorit Valentin…
Valentina, hallo! Ich konnte…
Valentina, hallo!
Ich konnte Dich nur hier finden. Etwas unorthodox aber vielleicht klappt es ja...
Wir organisieren gerade das 40-jährige Abijubiläum in Hamburg.
Melde Dich doch bitte mal!
Oliver Sievers
[email protected]