Politik | Landtag

Habemus Landeshauptmann

Mit 19 Ja und 16 Gegenstimmen wird Arno Kompatscher als Landeshauptmann wiedergewählt. Nach eine kollektiven Kopfwäsche durch die Opposition gibt es Blumen der Mehrheit.
LH Wahl
Foto: Seehauserfoto
  • Den Feuerwehralarm muss man proben. 
    So war es gestern auch im Südtiroler Landtag. Gegen 15.20 Uhr lädt Landtagspräsident Sepp Noggler die Abgeordneten zu einer Probeabstimmung ein. Als diese gelingt schreitet man zur Wahl des neuen Landeshauptmannes. Zwei Minuten später ist schon alles wieder vorbei.
    19 Abgeordnete stimmen für Arno Kompatscher, 16 dagegen. Damit ist der alte Landeshauptmann Arno Kompatscher auch wieder der neue Südtiroler Landeshauptmann. Unmittelbar danach nimmt Kompatscher mit einem Blumenstrauß auf der Regierungsbank Platz. 

  • Kompatscher mit Ehefau Nadja: Dank an die Familie Foto: Seehauserfoto

    Jetzt wird der Landeshauptmann persönlich. „Ich darf meiner Frau und meiner Familie danken“, sagt Arno Kompatscher mit Blick auf die Zuschauertribüne im Landtag, wo seine Frau Nadja und einige seiner Kinder sitzen. „Sie mussten in den vergangenen Jahren einiges durchmachen“.
    Gut dreieinhalb Stunden lang hat sich Arno Kompatscher vorher eine Kopfwäsche vonseiten der Opposition gefallen lassen müssen. Es gab zwar auch einige SVP-Mandatare, sowie Abgeordnete der Koalitionspartner, die zur Verteidigung des designierten Landeshauptmannes und der Linie der Regierungsparteien gesprochen haben, doch der Ton liegt an diesem Tag nicht im Wir-Haben-uns-Lieb-Bereich.
    Die Diskussion heute war ein Beleg dafür, wie stark die Meinung hier im Landtag inzwischen auseinandergehen“, erklärt der Landeshauptmann in seiner Replik. In seiner Rede am frühen Morgen ist Arno Kompatscher kühl, konzentriert und kurz. Jetzt fast 5 Stunden später merkt man dem designierten Landeshauptmann die Emotionen schon deutlich mehr an. Kompatscher beginnt auf einzelne inhaltliche Vorwürfe, die vonseiten der Opposition einzugehen. Dabei wird er auch selbstkritisch. „Es ist nicht in den letzten zehn Jahren als so gelaufen, wie wir es uns gewünscht haben, es wurden auch Fehler gemacht“, sagt Kompatscher. Man solle sich aber in den Nachbarregionen einmal umschauen, ob es dort besser ausschaue.
    Jetzt nach der Kür, beginnt die Pflicht. Nicht nur für Kompatscher. 

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Günther Stocker Do., 18.01.2024 - 15:41

"Damit ist der alte Landeshauptmann Arno Kompatscher auch wieder der neue Südtiroler Landeshauptmann."

Damit ist unser Zukunft besiegelt!
Ein politischer Stillstand bzw. ein Abdriften nach rechts!

GRATULATION an alle Kompi Fans!!

Gut gemacht!
Für Streit und Missgunst ist gesorgt!

Do., 18.01.2024 - 15:41 Permalink
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Am Pere Do., 18.01.2024 - 16:20

Spätestens jetzt sollten viel Salto-Kommentatoren, wenn sie ehrlich mit sich selbst wären, zugeben wie sehr sie sich getäuscht haben.
AK ist nochmals gestartet - ob er je ankommen wird, wage ich zu bezweifeln.

Do., 18.01.2024 - 16:20 Permalink
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Hartmuth Staffler Do., 18.01.2024 - 16:37

Ich habe mich in AK nie getäuscht. Er ist und bleibt ein egozentrischer Machtmensch, der sich seine angeblichen "Werte" ganz nach Belieben selbst zurechtlegt.

Do., 18.01.2024 - 16:37 Permalink
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Salto User
nobody Do., 18.01.2024 - 20:43

Gaudium magnum? Entspricht eher den winterlichen Temperaturen. Kuane Gaudi. Lassen wir uns überraschen (mehr bleibt uns auch nicht übrig).

Do., 18.01.2024 - 20:43 Permalink
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Salto User
Martin Brugger Fr., 19.01.2024 - 01:35

Der Landeshauptmann muss letzthin viel einstecken. Er ist Zielscheibe teils auch persönlicher Angriffe unter der Gürtellinie geworden. Daran schuld sind aber weder die "Susis" oder die "No Excuses-Bewegung" und ihre Mitgänger, noch kritischer Journalismus.

Man kann stolz sein, dass sich das "wahre Südtirol", wenn es ums Eingemachte geht, so sensibel zeigt: dass sich so viele deutsche, italienische und ladinische Mitbürger gegen die nach Macht lechzenden Parteien auflehnen, welche sich auf Rückfrage vollkommen desinteressiert zeigen, Antworten und Lösungen auf die wirklich großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden.

Insbesondere aber gegen jene Partei, die mit ihrem kleinen Zusatzlogo im Parteizeichen an die Wurzeln einer längst überkommenen Ideologie erinnert. Und auch daran, dass deren Vorgängerpartei damals eine Koalition eingefädelt hat, die als Hitler-Mussolini Pakt in die Geschichte eingegangen ist und großes Unheil über die damals in Südtirol lebenden Menschen gebracht hat. Alles das schien irgendwie verdrängt und in den Hintergrund getreten zu sein, bis sich der Widerstand gegen Rechts formiert hat.

Die Rolle als "Buhmann" muss der Landeshauptmann als Frontmann derzeit ertragen. In diese Rolle wurde er aber nicht von seinen Kritikern gedrängt, die sich jetzt enttäuscht über ihn zeigen. Nein, ganz gewiss nicht: die meinen es nur ehrlich und können die Wendung in der Südtirol-Politik nicht nachvollziehen. Sie setzen sich eben zur Wehr, mag mitunter auch ein kräftig' Wörtchen fallen: moderne Schützinnen und Schützen der Heimat, ohne Mondur und Abzeichen, um Südtirol vor größeren Kollateralschäden zu bewahren.

In diese Rolle als Buhmann wurde der Landeshauptmann von einer überschaubaren, eingeschworenen Schar von Hintermännern und Hinterfrauen gedrängt, die wirtschaftliche und vor allem propagandistische Macht ausübt: sind es Volksverführer? Das wird sich erst noch zeigen und solange bleibt diese Frage offen. Jedenfalls sind sie es, die den Landeshauptmann in Geiselhaft genommen haben und sich hinter seinem Rücken und jenen seiner wenigen - dafür aber getreuen - politischen Weggefährten ins Fäustchen lachen, weil sie glauben, ihr Machtpotential weiter ausbauen zu können. "Chi tace, acconsente", besagt ein italienisches Sprichwort: dieses scheinen Teile der SVP nicht zu kennen: "Insre Soch", das hat man vernommen, als es noch um die Koalitionsverhandlungen gegangen ist: "Was geht die Öffentlichkeit an, was wir verhandeln"! "Insre Soch"? Ja logisch :"COSA VOSTRA"!

Wie man es dreht und wendet: der Landeshauptmann tut sich schwer. Soll er die Reißleine ziehen? Das würde der Volkspartei nicht guttun und das weiß er. Er ist damit einer der Wenigen, bei dem noch ein Funken Anstand durchschimmert, der nur darauf wartet, wiederbelebt zu werden. Welche Reißleine könnte er ziehen? Nun, es ist jene, welche die Koalition, mag sie auch Widmann auf ihre Seite ziehen, auf genau 43,6 Prozent bringt, um dann in ähnlicher, aber umgeschichteter Konstellation wiederzukehren. Und hier droht den Hintermännern und Hinterfrauen Ungemach, die als "franchi tiratori" - wie die Italiener solche Leute nennen - aus dem Hinterhalt operieren.

Alles Übel hat auch sein Gutes: Südtirol findet mit dem mutigen und beherzten Auftreten der "Susis", der "No Excuses" und der Journalisten und Redakteure, die sich keiner Macht beugen, zu seinem teils verloren gegangenen Geschichtsbewusstsein wieder.

"An den Taten soll man uns messen" hört man aus Kreisen der SVP raunen. An welchen Taten bitte? Dass man sich Kompetenzen nicht mehr erkämpfen muss, sondern von einer regierenden Staatspartei quasi nachgeschmissen bekommt? Dann sind es also gar keine Anstrengungen, die da unternommen werden, um Kompetenzen "zurückzuholen" Und damit ist alles nur eine Farce, ein Showeffekt, den man als "Piccola Marcia Comica su Roma" bezeichnen kann.

Denn wenn schon ausgemacht ist, dass Verfassungsgerichtsurteile auf parlamentarischem Weg zurechtgerückt werden sollen, indem das Autonomiestatut abgeändert wird, dann hat man die "gemahnte Wiesn". Hat man die tatsächlich? Es gibt da noch einen Spieler, der auf den Plan treten könnte. Es ist die dritte und unabhängige Macht im demokratischen Staat Italien. Ob sie das Vorhaben so ohne weiteres auf sich sitzen lassen wird? Gerade letzthin sind die italienischen Gerichte penibel bestrebt, ihre Unabhängigkeit und Korrektheit zu bewahren. Und sie scheuen nicht davor zurück, auch Leute aus ihren Reihen zur Räson zu rufen, wie dies etwa die letzten Vorkommnisse am Rechnungshof in Rom belegen. Werden also die beabsichtigten Autonomiebestrebungen zum Stolperstein für die Südtirol-Politik künftiger Generationen? Das ist noch nicht absehbar, aber wenn dem so sein wird, dann schon tritt Stillstand ein und könnte als "Ruhe sanft Autonomie" das Ende der Autonomiebestrebungen einläuten.

Es mag schon sein, dass man sich davor absichert, indem man andere Regionen mit Normalstatut mit einer "autonomia differenziata" beglückt. Damit wird alles zum kollektiven und nationalen Interesse hochstilisiert und damit zur geteilten Verantwortung, zu der niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Welch' interessante Wortschöpfpung das ist: "autonomia differenziata", das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: es mutet so ähnlich an, als seinen die Regionen mit Normalstatut "zieldifferente Schüler", die unter Anleitung der Südtirol-Autonomie lernen.

Also machen sich unsere wackeren "Prometheus" jetzt nach Rom auf und scheren sich zu jenem, von ihnen selbst so bezeichneten "Teufel ", der eine Partei ist und mit richtigem Namen "Fratelli Italia" heißt. Diese Partei wird von der hübschen Pandora (Meloni), angeführt, die ihre "Büchse" (Autonomiestatut) jedem vorzeigt (in der Sage waren es nur Männer), der sie sehen will. Wer wird die Büchse öffnen? Wird sie Pandora gar selbst aus purer Neugier öffnen (so wie in der Sage?) und damit Unheil beschwören? Mit dem Segen der EVP aus Brüssel wird es schon klappen, nur: im Hintergrund könnte - um auch dies mit dem Vokabular unserer Koalitionäre auszudrücken - "Beelzebub" aufwarten, der nicht den Schmiedls mit Normalstatut irgendwann an den Kragen gehen könnte, sondern dem Schmied dieses Unterfangens: Südtirol mit seinem Autonomiestatut. Die SVP wird es möglicherweise gar nicht mehr geben. Danke also, für die "signa" - die Zeichen, die jetzt gesetzt werden, und die im Siegesdenkmal bereits eingemeißelt sind!"

Fr., 19.01.2024 - 01:35 Permalink
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Evelin Grenier Fr., 19.01.2024 - 09:10

Kompatscher : Nachbarregionen einmal umschauen, ob es dort besser ausschaue.

I nostri vicini stanno meglio, non diciamo castronerie. E in caso qualcuno stesse veramente peggio, non vedo perché dovremmo copiarli o, peggio, alzarci su un piedistallo.

Fr., 19.01.2024 - 09:10 Permalink
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rotaderga Fr., 19.01.2024 - 10:33

Zwischen den Zeilen, derer vielen Reden kurzer Sinn:

die Mehrheit lobt sich selbst, so wie gehabt,
die Opposition haut mehr oder weniger dagegen, auch wie gehabt.

Aber keine*er der Gewählten verkündet diesmal eine persönliche Reduzierung/Verzicht auf Diäten und Zuwendungen.

Ich glaube, die allgegenwertige Inflation und speziell der erhöhte Kaufkraftverlust in Südtirol ist auch bei jedem*er Landtagsabgeorneten angekommen.

Tippe auf einen baldigen und einstimmig verabschiedeten Inflationsausgleich für die Landtägler*innen.(ENA)

Fr., 19.01.2024 - 10:33 Permalink
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Sepp.Bacher Fr., 19.01.2024 - 15:48

Antwort auf von rotaderga

Die Landtagsabgeorneten haben sich ja schon im Frühjahr eine Infationsausgleich von 12% (?) genehmigt. Ich glaube Ähliches auch den den Altmandataren. Sie erhalten jetzt 12 % auch wenn die Inflation deutlich gesunken ist. Wir Normalrentner der Mittelschicht bekommen nur 2-3 Prozent Inflationsausgleich. Die Teuerung im Lebensmittelbereich, die ja viel höher ist als die durchschnittliche Infaltion, spühren vor allem wir Pensionistinnen am meisten, denn das macht einen Großteil unser Einkäufe aus. Für den Lebenshaltungkosten-Ausgleich für uns kümmert sich niemand in der SVP und auch nicht der Opposition, obwohl wir über 65-Jährigen ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Man muss ein Pflegefall sein, bis sich jemand der öffentlichen Hand oder die aktive Politik um uns kümmert.

Fr., 19.01.2024 - 15:48 Permalink