Politica | Landtag

SVP entscheidet sich für Mitte-Rechts

Mit welcher Partei wird die SVP weitere Koalitionsgespräche führen? Darüber hat heute der Parteiausschuss nach einer vierstündigen Diskussion abgestimmt.
Kompatscher Achammer
Foto: Seehauserfoto
  • In der für heute (2. Dezember) anberaumten Parteiausschussitzung der SVP wurde über die nächsten Schritte in den Koalitionsverhandlungen beraten und über den Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Partei-Obmann Philipp Achammer abgestimmt. Während mit den Fratelli, der Lega und der Civica auf italienischer Seite die Kandidaten bereits feststanden – das Wahlergebnis bestätigte dies mit 41 von 59 Stimmen dafür  –, herrschte seit Wochen Rätselraten um den deutschen Koaltionspartner – nach der Wahlschlappe und dem Verlust von zwei Sitzen muss die SVP erstmals einen Partner mit ins Boot holen, um eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag bilden zu können. 

  • Ulli Mair: Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank bald in der Regierung? Foto: Giuseppe Musmarra Salto.bz

    Obwohl auf dem Papier gleich mehrere Optionen zur Auswahl standen, blieben nach dem Ausschluss-Verfahren à la „Wer kann mit wem und mit wem nicht?“ im Grunde genommen nicht viele Möglichkeiten übrig. Die Grünen haben sich durch ihr kategorisches Nein gegen die FdI die Regierungsbeteiligung verwehrt – in dieser Frage hat übrigens auch das Team K einen regelrechten Zick-Zack-Kurs hingelegt: vor den Wahlen Nein, dann ein Vielleicht und nun wieder retour zum Nein. Auch die persönlichen Differenzen zwischen Team-Leader Paul Köllensperger und Landeshauptmann Arno Kompatscher machten eine Koalition eher unwahrscheinlich. Persönliche Differenzen – siehe gegenseitige Anzeigen – sind mit ein Grund, weshalb auch eine Koalition mit dem „Wahlsieger“ Süd-Tiroler Freiheit von vornherein ausgeschlossen war. 

  • Blieben nur noch die Freiheitlichen, die bereits vor den Wahlen als möglicher Koalitionspartner und Ulli Mair als potentielle Landesrätin gehandelt wurden. Daran hat sich auch nach dem schlechten Wahlergebnis der Blauen nichts geändert. Auffallend moderat, demütig – bis auf einen Koalitionsvertrag, der die „blaue“ Handschrift tragen sollte, wurden keine Forderungen erhoben – und verschwiegen gaben sich die Freiheitlichen während der vergangenen Wochen, was bereits als Anzeichen dafür gedeutet wurde, welche Ausrichtung die zukünftige Regierung haben wird. Und tatsächlich hat die SVP heute diese Vermutung bestätigt: Die Mitglieder des Parteiausschusses stimmten nach einer vierstündigen Diskussion mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen (42 Stimmen dafür). Für Koalitionsverhandlungen mit dem Team K sprachen sich dagegen lediglich 17 SVP-Delegierte aus. 

    Die Koalitionsgespräche sollen bereits am kommenden Montag (4. Dezember) starten. Wie Partei-Obmann Achammer erklärte, akzeptiere man dabei keinerlei Vorbedingungen seitens der potentiellen Partner und auch die Grundprinzipien der Südtiroler Volkspartei dürften nicht infrage gestellt werden.

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Max Walder Sab, 12/02/2023 - 13:47

Ich verstehe nicht ganz warum man überhaupt noch mit Civica weiterverhandeln will, wenn es sich ohne den selbsterklärten Fdi/Lega-Block mathematisch nicht ausgeht, aber die zwei italienischen Landesräte fest von den Rechten gefordert werden. Nur damit die Mehrheit nicht genau die 18 notwendigen Abgeordneten sind? Oder erhofft sich die SVP den Rechtsblock davon zu überzeugen den zweiten italienischen Landesrat doch an Civica abzutreten, damit mit man danach frei nach "divide et impera" ein leichteres Spiel hat?

Sab, 12/02/2023 - 13:47 Collegamento permanente
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Stereo Typ Sab, 12/02/2023 - 13:50

Warum denn nicht mit Team K? Weil die unangenehm werden könnten? Eine Regierung der Mitte kommt um das Team K nicht herum. Alle anderen haben einen deutlich linken oder rechten Einschlag. Die Freiheitlichen haben die SVP jahrelang in Sachen Ausländerproblematik vor sich hergetrieben. Da scheint es in Teilen der SVP wohl eine gewisse Sympathie dafür gegeben zu haben. Der Wirtschaftsflügel der SVP ist von jeher Mitte-rechts-orientiert, also haben wir wieder eine wirtschaftsfreundliche Regierung, bei der man um das Soziale betteln muss. Schade um die vertane Chance, Südtirol zu einem lebenswerteren Land für alle zu machen.

Sab, 12/02/2023 - 13:50 Collegamento permanente
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Sigmund Kripp Sab, 12/02/2023 - 13:54

Wow! Die Faschistisierung Südtirols kann endlich ihren lang ersehnten Lauf nehmen! Athesia und ihre Kandidaten werden frohlocken! Und ich weiss auch schon die ersten "Staatsgäste", die nach dem Antrittsbesuch von Meloni hier eintrudeln werden: Orbán, Wilders, Le Pen und all diese neuen Freunde des so ökologisch denkenden Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher!
Ja, Südtirol wird sich verändern! Und parallel dazu die Geschichtsschreibung darüber....

Sab, 12/02/2023 - 13:54 Collegamento permanente
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Andreas Thanei Sab, 12/02/2023 - 14:02

Danke Kompatscher, das ist die versprochene Nachhaltigkeit von der er immer labert! Euch ist doch allen nicht mehr zu helfen, mit den Faschisten ins Bett zu steigen! Zu blöd ist euch wirklich nichts mehr!
Prinzipienlose SVP, schämt euch!

Sab, 12/02/2023 - 14:02 Collegamento permanente
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Toni Ladurner Sab, 12/02/2023 - 14:10

Die SVP wird rechts abbiegen, die Postfaschisten salonfähig machen. Auch Pamer & Co werden letztlich für eine Koalition mit den Fratelli stimmen, weil ihnen der Landeshauptmann eine (völlig unverbindliche) Präambel im Koalitionsvertrag verspricht, in der die "unverbrüchlichen Werte" der Partei beschworen werden. Für Kompatscher, von vielen gewählt als "Garant" für eine liberale und offene Politik, scheint Glaubwürdigkeit ziemlich nebensächlich zu sein. Und wenn er von Nachhaltigkeit spricht, dann ist damit eigentlich nur der nachhaltige Machterhalt der SVP gemeint.

Sab, 12/02/2023 - 14:10 Collegamento permanente
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Salto User
Günther Alois … Dom, 12/03/2023 - 10:04

In risposta a di Josef Ruffa

Herr Ruffa das Geld lockt ,sie wird nicht zurücktreten.Sie war ja damals auch still wenn im Passeiertal das " SUPERRESORT" von Dorfer entstanden ist!!!! Geld stinkt nicht und Charakter und Ethik ist heute nicht mehr gefragt. Die Dame wird kuschen vor Kompatscher wie alle Anderen.Wird nicht lange gut gehen HERR KOMPATSCHER und Achammerle!

Dom, 12/03/2023 - 10:04 Collegamento permanente
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Georg Peintner Sab, 12/02/2023 - 14:23

Die Entscheidung für diese Schande ist in geheimer Abstimmung erfolgt.
Ich würde aber gerne wissen - hätte ich SVP gewählt, noch viel mehr - welcher Volksvertreter oder gar Vorzugskandidat diesen unsäglichen Pakt befürwortet.
Diese sollten die Courage haben, sich zu bekennen!

Sab, 12/02/2023 - 14:23 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Sab, 12/02/2023 - 14:26

Auch wenn es viele Südtiroler nicht hören wolle: Es hat auch in den schwärzesten Zeiten des Faschismus Südtiroler gegeben, die sich bei den Faschisten angebiedert haben. Es waren aber, wie man gerechter Weise sagen muss, immer nur sehr wenige. Jetzt scheint die Anbiederung an die Faschisten, befürwortet vom ehemals christlichsozialen Tagblatt, plötzlich mehrheitsfähig zu sein. Es bleibt demokratische denkenden Menschen nur mehr der Rückzug in die innere Emigration - und die vage Hoffnung auf bessere Zeiten.

Sab, 12/02/2023 - 14:26 Collegamento permanente
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△rtim post Sab, 12/02/2023 - 14:31

Die "Freiheitlichen" und gleich drei it. Listen sollen es sein. Wohl auch, weil die "Freiheitlichen" intern offenbar Probleme haben. Was wenn sich mit den "Freiheitlichen" ohne A. Leiter Reber doch keine Mehrheit ausgehen sollte?
Der alleinige Fokus der SVP auf die national-italienischen Listen und deren Forderungen ist eine Engführung. Die SVP wird erpressbar. Denn für andere Listen/Parteien (Team K, "Verdi") sind die national-rechtsextremen Brüder Italiens weder normalisiert noch anschlussfähig.
Zurecht wie man auch am Beispiel in Trient sieht.
"Verdi", Team K ... bleiben also nach dem Willen der SVP außen vor. Sie müssen/können damit leben. Wer möchte schon wie die SVP und der LH ebenso williger Erfüllungsgehilfe der national-rechtsradikalen Kräfte und deren Forderungen werden, obschon diese nur mit 3% bzw. 6% gewählt sind?

Sab, 12/02/2023 - 14:31 Collegamento permanente
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Wolfgang Mair Sab, 12/02/2023 - 23:48

In risposta a di Manfred Gasser

Herr Gasser, die Wähler von Links sind aktuell in der Minderheit…in Südtirol wie im Rest Europas. Und wissen Sie warum? Weil sämtliche Regierungen mit linker Beteiligung der letzten Jahre ihre Aufgaben nicht erfüllt haben und somit dem Rechtsruck den Weg geebnet haben. Und dieser Realität muss sich auch der LH stellen, Politik ist eben kein Wunschkonzert.

Sab, 12/02/2023 - 23:48 Collegamento permanente
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Stefan S Dom, 12/03/2023 - 09:31

In risposta a di Wolfgang Mair

"Weil sämtliche Regierungen mit linker Beteiligung der letzten Jahre ihre Aufgaben nicht erfüllt haben"
Das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit, linke Politik bedeutet auch sozialer Ausgleich und dagegen wurde/wird mit rechtspopulistischen Propaganda vorgegangen oder wie erklärt man sich die Erfolge von Putin, Trump, Orban, Bolsonaro und Konsorten. Die Zeit der Aufklärung, welche uns insbesondere die 68er aber auch nochmal die 90er mit viel sozialen Ausgleich gebracht haben, neigt sich leider dem Ende zu.

Dom, 12/03/2023 - 09:31 Collegamento permanente
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Thomas Unterwinkler Sab, 12/02/2023 - 16:27

Die Entscheidung des SVP-Parteiausschusses kann man (muss man vielleicht sogar) kritisieren. Dennoch wird hier maßlos übertrieben - wohlgemerkt, ohne, dass auch nur eine Zeile eines Koalitionsabkommens feststeht.
Es wird hier so getan, als würden die FdI gleichberechtigte Partner mit riesigem Einfluss in der Landesregierung - was aber nicht der Fall ist. Sie hätten zwei Abgeordnete von 19 in der Regierungsmehrheit und einen Vertreter von 9 oder 11 in der Landesregierung. Selbst innerhalb der italienischen Sprachgruppe hätten sie keine Mehrheit.
Eine faschistische Machtübernahme sieht anders aus.
Was im Regierungsprogramm drinsteht, wird man sehen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es irgendwelche Rechtsaußen-Inhalte reinschaffen.
Eine pragmatische Zusammenarbeit der SVP mit den italienischen Rechtsparteien, bei der die Vorteile die Nachteile deutlich überwiegen, sollte möglich sein. Die Volkspartei sollte auch klar kommunizieren, welche konkreten Vorteile sich durch die Zusammenarbeit ergeben: Autonomieausbau (bzw. -wiederherstellung), Autobahnkonzession, usw.

Sab, 12/02/2023 - 16:27 Collegamento permanente
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Alexander Engl Sab, 12/02/2023 - 23:02

In risposta a di Thomas Unterwinkler

Es entspricht den Tatsachen Herr Unterwinkler, dass sich ein Magnago im Grab umdrehen würde.... die Svp macht eine Koalition mit den Fratelli!

Wie tief kann die Svp noch sinken?
Anscheindend nicht tief genug!

Zumindest etwas tröstliches: sollte diese Aktion der Svp schiefgehen (die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedenfalls gross, nachdem man sich von den Fratelli und der Lega ja jetzt schon mit 2 Landesräten erpressen lässt),
dann gibt es bei der nächsten Wahl noch viell. 20% für die Svp (und ohne Kompatscher).

Mit dieser Aktion wird man jedenfalls keinen Beitrag dazu leisten, dass sich Deutsche und Italiener näherkommen. Im Gegenteil!

Aber nur weiter so....

Sab, 12/02/2023 - 23:02 Collegamento permanente
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Sigmund Kripp Sab, 12/02/2023 - 16:59

In risposta a di Thomas Unterwinkler

Im modernenEU-Europa kommt der Faschismus leise angeschlichen, bis er es in die Regierungen geschafft hat.
Und ab da geht es an die Gesetze; erst unmerklich, dann gehörig!
Ungarn macht es uns seit 2010 vor. Das sind nie "Machtübernahmen", es ist ein konstantes Abbröckeln der demokratischen Grundgesetze.
Meloni ist schon dabei.
Und die F, FDI, Lega in Bozen werden es auch immer wieder versuchen.
Denn der PPAA ist ab jetzt erpressbar....

Sab, 12/02/2023 - 16:59 Collegamento permanente
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Thomas Unterwinkler Sab, 12/02/2023 - 19:39

In risposta a di Sigmund Kripp

Von rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien geht sicherlich eine Gefahr für die europäischen Demokratien und die EU aus. Aber man muss auch sehen: In vier der fünf großen EU-Mitgliedstaaten sind derzeit Mitte- oder Mitte-Links-Regierungen an der Macht. Panik ist also fehl am Platz. Polen hat gezeigt, dass das demokratische System selbst nach jahrelangen rechtspopulistischen Umtrieben noch funktioniert und sich die Leute gewisse Sachen einfach nicht gefallen lassen.

Sab, 12/02/2023 - 19:39 Collegamento permanente
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Thomas Unterwinkler Dom, 12/03/2023 - 12:25

In risposta a di Manfred Klotz

Die Parteien in den Regierungen der 5 großen EU-Mitgliedstaaten:
Italien: postfaschistisch, rechtspopulistisch, liberal-konservativ
Deutschland: sozialdemokratisch, grün, liberal
Frankreich: liberaler Präsident, Kabinett der Mitte unter liberaler Premierministerin
Spanien: sozialdemokratisch, links
Polen: liberal-konservativ, grün, links

Dom, 12/03/2023 - 12:25 Collegamento permanente
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Stefan S Dom, 12/03/2023 - 09:38

In risposta a di Thomas Unterwinkler

"Polen hat gezeigt, dass das demokratische System selbst nach jahrelangen rechtspopulistischen Umtrieben noch funktioniert und sich die Leute gewisse Sachen einfach nicht gefallen lassen."
Hitler hatte auch 2 Anläufe gebraucht.
Und in den USA nimmt gerade auch einer den 2 Anlauf.
Sorry Herr Unterwinkler, aber Sie sind extrem blind auf dem rechten Auge.

Dom, 12/03/2023 - 09:38 Collegamento permanente
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Salto User
Günther Alois … Dom, 12/03/2023 - 10:20

In risposta a di Thomas Unterwinkler

Die Svp wird NICHTS kommunizieren und alles vertuschen und das effektive Programm im stillen Kämmerlein versenken um sich keine Blösse geben zu müssen,denn die wäre fatal! Die Svp ist mit dieser Entscheidung schon total erpressbar egal was im koalitionsprogramm geschrieben ist ,oder wird.Wie kann man nur so DUMM sein Kompatscher und Achammer und Svp????

Dom, 12/03/2023 - 10:20 Collegamento permanente