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Sabes
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Maskenaffäre

Anzeige wegen Fälschung

Die Firma Oberalp hat dem Sanitätsbetrieb jetzt eine Zahlungsaufforderung über 28 Millionen Euro zugestellt. Zudem ist ein mysteriöses, gefälschtes Dokument aufgetaucht.
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Die Hiobsbotschaft kam vor rund 10 Tagen.
Das Unternehmen Oberalp hat über seine Anwälte dem Südtiroler Sanitätsbetrieb eine sogenannte „diffida“ zukommen lassen. Es ist eine anwaltschaftliche Aufforderung zur Bezahlung jener in China produzierten Schutzausrüstung, die letztlich zum sogenannten Südtiroler Maskenskandal und zu den laufenden Ermittlungen der Bozner Staatsanwaltschaft geführt haben.
Der renommierte Sportartikel-Hersteller fordert vom Sanitätsbetrieb 28 Millionen Euro.
Es geht dabei um zwei Bestellungen, die der Sanitätsbetrieb gemacht hat. Mitte März 2020 hatten Florian Zerzer, Marc Kaufmann & Co KN95-Masken, chirurgische Masken und medizinische Schutzanzüge im Wert von 9,3 Millionen Euro geordert. Nach der Lieferung eines Großteils der Ware zahlte die Sanität dafür rund 6 Millionen an Oberalp. Mit der Abmahnung fordert das Unternehmen jetzt nicht nur die restlichen 3 Millionen ein, sondern auch eine weit größere Summe für eine zweite Bestellung, die Anfang April 2020 gemacht wurde. Dabei geht es um 25.085.000 Euro.
Oberalp-Besitzer Heiner Oberrauch hat mehrmals offen erklärt, dass dieses Finanzloch von fast 30 Millionen Euro für sein Unternehmen existenzgefährdend sei. Allen Beteiligten war deshalb seit längerem klar, dass Oberalp die Bezahlung notfalls vor Gericht einfordert wird. Diese formelle Zahlungsaufforderung ist der erste Schritt dazu.
 

Aufgeschreckter Aufsichtsrat

 
Der Schreiben des Oberalp-Anwaltes kommt so für die Führung des Sanitätsbetriebes keineswegs überraschend. Dennoch löst der Schritt vor allem im Aufsichtsrat des Südtiroler Sanitätsbetriebes jetzt einige Hektik aus.
Weil Dieter Schramm, Karin Runggaldier und Giorgia Daprà die Risiken einschätzen müssen, die aus der Maskenaffäre auf den Betrieb zukommen, hat sich der Aufsichtsrat auf seinen letzten beiden Sitzungen mit den Oberalp-Lieferungen beschäftigt. Dabei wurden auch die Leiter der Rechtsämter und die verantwortlichen Bereichsleiter angehört. Auf der Aufsichtsratssitzung vom 20. April 2021 wurde zudem vom Sanitätsbetrieb eine detaillierte Dokumentation vorgelegt und geprüft.
 
Schramm, Dieter

Aufsichtsratspräsident Dieter Schramm: Oberalp legt Dokumente vor, die bisher nicht bekannt waren.

 
 
Einige Tage später haben die Oberalp-Anwälte dem Sanitätsbetrieb ihre diffida zugestellt. Auch diesem Schriftstück sind Dokumente beigelegt. Es handelt sich dabei unter anderem um den Schriftverkehr zwischen der Führung des Südtiroler Sanitätsbetriebes und dem Privatunternehmen. Daraus geht eindeutig hervor, dass Florian Zerzer & Co über alle Schritte des Unternehmens bei der Maskenbeschaffung und der Lieferung informiert waren und sie gutgeheißen haben.
Damit verbessert sich die Position von Oberalp in einem sich abzeichnenden Gerichtsstreit noch einmal deutlich.
Das Problem dabei: Große Teile dieser Dokumente war den Aufsichtsrat des Sanitätsbetriebes bisher nicht vorgelegt worden und damit nicht bekannt.
 

Kein Vertrag?

 
Wie chaotisch und absurd die gesamte Situation um die Oberalp-Lieferungen ist, wird aus einem Detail mehr als deutlich. Der Sanitätsbetrieb hat Schutzmaterialien im Wert von fast 35 Millionen Euro bestellt und inzwischen davon über 7 Millionen Euro an Oberalp gezahlt, aber es gibt bis heute keinen formellen von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag. Weder für die ersten, noch für die zweite Lieferung.
Laut dem Sanitätsbetrieb gebe es nur einen „Vertragsentwurf“. Ob diese Interpretation aber vor einem Gericht stand hält, darf bezweifelt werden. Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat per Landtagsanfrage Akteneinsicht zur Oberalp-Lieferung verlangt. Landesrat Thomas Widmann hat dem Team K-Kopf das „Vertragsabkommen“ für die erste Lieferung übermittelt.
 
Vertrag

Offizieller Vertragsabschluss für die erste Lieferung: Laut Sanitätsbetrieb nur ein Entwurf.

 
 
Unter dem Betreff: "Vertragsabschluss“ und dem  „CIG: 82487099FF“ heißt es darin wörtlich:
 
„Mit gegenständlichem Schreiben wird der Vertrag zwischen der Firma Ober Alp S.p.A., mit Sitz in Bozen, Waltraud-Gebert-Deeg-Straße 4, St.Nr. 00122250210, und dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen für die Lieferung von verschiedener PSA an den Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen als dringende Maßnahme zur Eindämmung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes aufgrund des COVID-2019 gemäß Angebot der Firma Ober Alp S.p.A. vom 13.03.2020 wie folgt abgeschlossen.“
 
Es folgen die genaue Aufstellung der zu liefernden Waren, alle Vertragsbedingungen und der Gesamtpreis von 9.302.000 Euro.
 

Fragliche Rückerstattung

 
Unterzeichnet ist dieses Schreiben vom 17. März 2020, das per Pec-Mail versendet wurde, vom Direktor der Bezirksabteilung Einkäufe und Ökonomatsdienste Renato Martinolli. Ausgearbeitet wurde es von der Direktorin des Amtes für den Ankauf sanitärer Verbrauchsgüter Sophie Biamino.
Die Sachbearbeiterin hat dabei genau darauf geachtet, dass – trotz der damaligen Notlage - alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. So steht in dem „Vertragsabschluss“ ein Standardsatz, der in allen gleichlautenden Verträgen enthalten ist: „Die Transport- und evtl. Zollkosten sind im oben angeführten Preis inbegriffen.
Es war einer der Punkte, der für den zuständigen Oberalp-Finanzchef Manuel Stecher, als nicht annehmbar angesehen wurde. Nachdem sich Amtsdirektorin Biamino aber nicht erweichen ließ, wurde ihr die gesamte Angelegenheit kurzerhand von ihren Vorgesetzten entzogen.
 
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Oberalp-Ladung am Wiener Flughafen: Rückerstattung der Transportkosten ohne rechtliche Grundlage?

 
Obwohl der Vertragsentwurf nie geändert wurde, beschließt der Sanitätsbetrieb genau zwei Wochen später, am 31. März 2020 „der Firma Ober Alp Ag laut Prämissen, die für den Flugtransport vom Flughafen Xiamen in China bis zum Flughafen Wien durch Lufthansa Cargo AG vorgestreckten Spesen in der Höhe von € 705.603,23 + MwSt. zurückzuerstatten“.
Das Geld wurde auch umgehend an das Unternehmen überwiesen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage diese einseitige Änderung der Vertragsbestimmungen erfolgte, bleibt bis heute ein Geheimnis des Glaubens.
Doch es kommt noch schlimmer.
 

Gefälschtes Dokument

 
Seit 11 Monaten tickt rund um die undurchsichtige und verzwickte Vertragssituation eine kleine Bombe.
Bereits im Frühsommer 2020 findet in der Anwaltschaft des Landes eine Aussprache zu den Oberalp-Lieferungen mit den zuständigen Abteilungsdirektoren Enrico Wegher und Renato Martinolli, dem Direktor des Rechtsamtes des Sanitätsbetriebes Marco Cappello und dem damaligen Direktor der Vergabeagentur Thomas Mathá statt. Dabei wird plötzlich ein Vertragsabkommen zur zweiten 25-Millionen Lieferung vorgelegt.
Es handelt sich dabei um eine Pec-Mail des Sanitätsbetriebes vom 7. April 2020 an die Oberalp Ag mit der der Sanitätsbetrieb den „Vertragsabschluss“ für die 25-Millionen-Lieferung mitteilt. Das Dokument ist mehr oder weniger identisch mit dem Schreiben vom 17. März 2020. Nur die Zahlen, die Mengen und der Preis wurden ausgetauscht.
 
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Palais Widmann: Vertragsdokument ohne Urheber aufgetaucht.

 
Auch dieses Dokument ist digital von Renato Martinolli unterzeichnet. Zudem scheint auch hier Sophie Biamino als „Sachbearbeiterin“ auf.
Als die Amtsdirektorin wenig später von diesem Schreiben Kenntnis erhält, fällt sie aus allen Wolken. Denn Biamino hat dieses Dokument niemals vorher gesehen und schon gar nicht bearbeitet.
Im Juli 2020 erstattet sie deshalb Anzeige bei den Carabinieri wegen Falschbeurkundung (denuncia di falso).
Bis heute ist nicht klar, woher dieses Schreiben kommt.
Auf der letzten Aufsichtsratssitzung des Sanitätsbetriebes tischten der zuständige Abteilungsdirektor Renato Martinolli und Verwaltungsdirektor Enrico Wegher eine abenteuerliche Erklärung für dieses Schreiben auf. Es handle sich um einen Entwurf, der aus Zeitgründen von der Firma Oberalp vorbereitet und dann von Martinolli an das Unternehmen verschickt wurde. Ein Entwurf, der aber vom Sanitätsbetrieb nie angenommen wurde.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Es handelt sich um einem 25-Millionen-Euro-Auftrag und ein Scheiben auf dem offiziellen Briefpapier des Sanitätsbetriebes und unterzeichnet vom zuständigen Bereichsleiter. Angeblich vom direkten Begünstigten entworfen.
Amtsdirektorin Sophie Biamino bestätigte dem Aufsichtsrat ihre Anzeige wegen Falschbeurkundung. Zudem erklärte sie auch, dass sie – wie es das Disziplinarrecht vorschreibt – ihre Anzeige vorab auch dem Rechtsamt des Sanitätsbetriebes übergeben habe.
Bis heute hat die Amtsdirektorin von ihrem Arbeitgeber dazu aber nichts mehr gehört.

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Ritratto di Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 4 Maggio, 2021 - 06:14

Salto.bz und Christoph Franceschini habt Dank. Wir würden es nie erfahren. Wer so handelt, handelt fahrlässig und macht sich strafbar. Es sind Steuergelder und die Politik trägt letztlich die Verantwortung dafür. Diese trägt auch die Verantwortung für die Nominierung eines Direktors der Sanität, Florian Zerzer. Hier gibt es keine Zweifel mehr. Zerzer und Widmann müssen weg. Angemessen wäre auch der Rücktritt des Landeshauptmannes.

Ritratto di Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 4 Maggio, 2021 - 07:48

Sebastian stimme dir voll zu,wäre höchste Zeit!

Ritratto di Karl Egger
Karl Egger 5 Maggio, 2021 - 12:57

Wer meint Kompatschers Rücktritt wäre erst jetzt fällig, hat wohl z.B. das Finanzabkommen von 2014 nicht mehr auf dem Radar (https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=49095), das schon kurz nach Kompatschers Amtsantritt seine wohl grenzenlose Naivität offengelegt hat. Dagegen sind dieser Maskenskandal, die sinnlosen Abkommen mit der Post und die zahllosen weiteren Skandale und Skandälchen Peanuts. Wer allerdings meint, Kompatscher würde freiwillig zurücktreten, oder auch nur einen Fehler eingestehen, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann oder an das Finanzabkommen :-)

Ritratto di rotaderga
rotaderga 4 Maggio, 2021 - 06:54

Der Weg ist das Ziel, oder für das Ziel ist jeder Weg richtig?!?
Wer aber so extrem querfeldein läuft... ich teile die letzten zwei Sätzen von Sebastian Felderer.

Ritratto di Stefan S
Stefan S 4 Maggio, 2021 - 08:34

„Die Transport- und evtl. Zollkosten sind im oben angeführten Preis inbegriffen.“
Typisch Staatsbetrieb, klar das die Beschaffung von Oberalp diesem Passus widersprochen hat da im Angebot bestimmt ein sog. Incoterms gestanden hat. Man darf von ausgehen das die Bestellung vom Sanitätsbetrieb auf Grundlage dieses Incoterm ausgelöst wurde.
Ansonsten kann man feststellen, üble handwerkliche Fehler auf beiden Seiten. Dabei sind solche Lieferverträge das einfache 1x1 im internationalen Warenverkehr.

Ritratto di David Gebhardi
David Gebhardi 4 Maggio, 2021 - 08:48

Wer während einer Pandemie so gewandt wendet und dreht, der kann in meinen Augen nicht einen Neuanfang herbeiführen und genau das brauchen wir jetzt. Jemand der die medizinische Versorgung neu regelt. Ein neuer roter Faden für die Sanität muss her und keine gewindige, pseudo Geschäftsleute in öffentlichen Betrieben. Unsere Führungsriege soll wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben und oder öffentliche Gelder zu veruntreuen!!
Scusate lo sfogo!!!

Ritratto di Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 4 Maggio, 2021 - 10:04

Teile hier keinen einzigen Kommentar - A.K. hat eine gediegene Ausbildung als Jurist, spricht 3 Sprachen...und geht recht geschickt mit den innerparteilichen Gegnern, die scharf auf das Amt (LH) sind um. Er musste/muss eine Situation meistern, die fast an eine Kreisquadratur erinnert. Die Corona-Krise ist neu...und längst noch nicht ausgestanden.

Ritratto di rotaderga
rotaderga 4 Maggio, 2021 - 13:32

Sehr geehrte Frau Elisabeth Garber,
ist die Quadratur des Kreises π x Daumen². Ich glaube dies schon öfters von der Politik vernommen zu haben. (Bei Lohndebatten, bei Rente, Spesenabrechnungsdebatten, bei Zuschüsse und Beiträge von und für Politiker)
Aber ich fühle mich nicht wirklich für diese Aussagen qualifiziert, ist auch nur meine unbedeutende Meinung.
Was qualifiziert Sie über A.K. zu befinden? Oder ist es auch nur ihre werte Meinung?

Ritratto di Helmut Lansbergen
Helmut Lansbergen 4 Maggio, 2021 - 12:20

Ich hatte immer so meine Zweifel über die Fähigkeiten zu einem vorbeugenden, prozessorientierten, und risikobasierten Ansatz der Sanität.
Es häufen sich Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten. Was in dieser Affäre peinlich deutlich wird, ist die Aufzeigung eines mangelhaft funktionierenden Qualitätsmanagement , das Risk Management zeigt sich als noch mangelhafter, und das Lieferkettenmanagement kommt mir auf dem ersten Blick als katastrophal vor. Da wird in einer Bestellung nicht einmal den verwendeten "Incoterm" (International gültige Lieferkondition) erwähnt, sodass die Sanität vertraglich/juristisch auf Schwemmsand steht. Ein Anfängerfehler. Jede(r) Exportbedienstete würde sich besser auskennen. Wie wir wissen, ist Vertragsgestaltung frei, also wird das Gericht sich am bestehenden Dokument orientieren.
Lieferfristen werden nicht erwähnt, Qualitätsvorgaben werden nicht genannt, Verifizierungs und Validierungsvorschrifte von Seite der Sanität, gibt es die ? Anscheinend nicht, weil die Masse wurde damals als unbrauchbar eingestuft....
Ich setze mich immer ein für eine Kultur der Lösungen anstatt suchen von Schuldigen, aber hier riecht es stark danach dass schiere organisatorische Inkompetenzen die zu eine Kettenreaktion von fehlerhaften Entscheidungen geführt haben.
Die Sanität sollte sich von unabhängiger Seite von oben bis unten und von links nach rechts durchauditieren lassen, um bestehende Schwachstellen (sichtbare und unsichtbare) aufzudecken und auszuräumen. Die Wurzel des Übels liegen oft in Systemmängel, verstärkt durch inkompetenten "Egotripper".
Wäre es nur um Riesenverschwendungen die direkte Verluste generieren, und indirekte Verschwendungen (z.B teuere Gerichtsverfahren) vorzubeugen. Auf Basis der aufgedeckten Schwachstellen kann man dann räumen und verbessern . Tut man hingegen nichts, dann wird dies sicherlich nicht der letzte Verschwendungsfall bleiben.

Ritratto di Martin Sitzmann
Martin Sitzmann 4 Maggio, 2021 - 12:41

Ich stimme Ihnen vollkommen zu.

Wenn ich daran denke, welchen bürokratischen Aufwand wir in den Schulen betreiben müssen, um drei Bleistifte zu kaufen (sprichwörtlich gesagt)...
und hier werden Millionenbeträge bestellt, versprochen, usw. ohne die minimalsten Details zu regeln. Gleichzeitig heißt es, für die Leihbücher der Grund- und Mittelschüler ist kein Geld mehr da, wir müssen euch 60% der Geldmittel streichen. Ohne Worte.

Ritratto di Christian I
Christian I 4 Maggio, 2021 - 12:57

Wundert mich kein Bisschen, man muss ja für mehrere Millionen Euro zwei mal die Woche Nase putzen...

Ritratto di Martin Aufderklamm
Martin Aufderklamm 4 Maggio, 2021 - 13:22

Politik, Kultur, Umwelt, Chronik.....wär langsam an der Zeit auf salto.bz eine Sabes-Sektion einzurichten ;-)

Ritratto di Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 4 Maggio, 2021 - 14:21

Man sollte m.M.n. nicht die Nasenflügeltests und die Kürzungen im Bildungsbereich gegeneinander ausspielen...wenn die Ansichten auch noch so freiheitlich oder sonst wie oppositionell sind.

Ritratto di Oskar Egger
Oskar Egger 4 Maggio, 2021 - 18:58

Zwei Worte: es reicht!

Ritratto di Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 4 Maggio, 2021 - 19:30

Oskar Egger: Ich verdopple die Anzahl der Worte: Es reicht schon lange!!!! Es hätte eigentlich schon nach dem SEL- und vor allem mit dem Rentenskandal gereicht. Ich frage mich: Wer hält länger durch, Covid oder die Skandale im Lande?

Ritratto di Wolfgang Mair
Wolfgang Mair 4 Maggio, 2021 - 20:01

Ich brauch nicht fragen, ich weiss es...das System hält länger durch als Herr Felderer, und es ist gut so.

Ritratto di Martin Mayr
Martin Mayr 5 Maggio, 2021 - 14:31

Ich weiss: Hochmut kommt vor dem Fall. Und es ist gut so.

Ritratto di kh beyer
kh beyer 5 Maggio, 2021 - 02:56

Und ich dachte immer: "Die Kommunisten produzieren nur Schutt!"
Wieso kauft die einprozentige "Führung" nicht bei sich?
Müssen immer nur Arbeiter die Masken/Schutzausrüstungen für ihre Herrschaften herstellen?

Ritratto di Siegfried Freud
Siegfried Freud 5 Maggio, 2021 - 05:13

A.K. ist eine historische Fehlbesetzung für Südtirol. Unter seiner Führung ging die absolute Mehrheit im Landtag verloren, der Trend geht nach unten und die historisch fatale Koalition mit einer menschenverachtenden Partei wie der Lega wurde unter seiner Ägide erwirkt.
Seine Akzeptanz innerhalb der Partei ist dürftig, bei der Bevölkerung selbst kommt er noch schlechter weg. Sein momentan größtes Glück ist, dass die Opposition derart schlecht ist wie seit 40 Jahren nicht mehr.
Millionengräber wie NOI-Tecpark und andere Top-Down-Konstrukte werden ihn politisch den Kopf kosten und der Südtiroler Bevölkerung den letzten Nerv. Die Pandemie zeigt lediglich noch deutlicher auf wie schlecht er den eigenen Laden im Griff hat.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 5 Maggio, 2021 - 07:14

Für Ihre Behauptungen würde ich gerne Daten sehen. So bleiben es unhaltbare Aussagen.

Ritratto di Stefan S
Stefan S 5 Maggio, 2021 - 08:04

"Unter seiner Führung ging die absolute Mehrheit im Landtag verloren," Grundsätzlich gut wenn man den Filz endlich reduzieren will
"historisch fatale Koalition mit einer menschenverachtenden Partei wie der Lega" das kann klar und deutlich unterschrieben werden, gruselig
"dass die Opposition derart schlecht ist" leider wahr und erschreckend insbesondere wenn man da an die Grünen denkt, ein dicker schöner Blumenstrauß an Themen und dann solch eine unterirdische Öffentlichkeitsarbeit

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 6 Maggio, 2021 - 07:37

Sind das Daten?
Bezüglich der Koalition mit der Lega (deren Wirken im restlichen Italien, besonders durch Salvini, der schlechteste politische Leader aller Zeiten, ich persönlich als lächerlich bis verabscheuungswürdig erachte), ist es halt so, dass man von gewisser Weise nicht einsehen will, dass es die meistgewählte italienische Partei in Südtirol war und man dem auch Rechnung tragen musste, wenn man einigermaßen stabile politische und damit verwaltungstechnische Verhältnisse schaffen will. Prinizipien nützen wenig, wenn man dadurch handlungsunfähig wird.
Eine Nichtbeachtung des italienischen Wählerausdrucks hätte zu einer Radikalisierung führen und die Wähler in die Hände autonomiefeindlicher Parteien - wie FdI - treiben können. Dann schon hätte man eine Koalition ausschließen müssen. Mit allen Konsequenzen natürlich.

Ritratto di Siegfried Freud
Siegfried Freud 6 Maggio, 2021 - 08:05

Landtagswahl 2008 - SVP 48,1% (Durnwalder)
Landtagswahl 2013 - SVP 45,7% (Kompatscher)
Landtagswahl 2018 - SVP 41,9% (Kompatscher)
Noch Fragen, Klotz? Wenn nicht, dann bitte ich um Beantwortung einer Frage: wieviel kostet das Millionengrab NOI dem Südtiroler Steuerzahler jährlich und was bringt es konkret? Ich behaupte, nahezu gar nichts. Um den Schein zu wahren, hat man dort x-Landesgesellschaften angesiedelt und etliche Südtiroler Unternehmen haben dort eine Bürostelle, da sie im Gegenzug irgendwelche fadenscheinigen Innovationsförderungen kassieren.
A.K. ist Jurist und hat bis heute nicht verstanden, dass wahre Innovation dem Bottom-up-Prinzip folgt und nicht dem von ihm postulierten Top-Down.
Da Sie jedoch offensichtlich masochistische Züge aufweisen und gerne Ihr Steuergeld für Unsinn verschwenden, ist die Diskussion mit Ihnen nicht zielführend und soll hiermit auch enden.

Ritratto di Gerold Spitaler
Gerold Spitaler 6 Maggio, 2021 - 08:58

Landtagswahl 1988 - SVP 60,4 % (Durnwalder)
Landtagswahl 1993 - SVP 52,0 % (Durnwalder)
Landtagswahl 1998 - SVP 56,6 % (Durnwalder)
Landtagswahl 2003 - SVP 55,6 % (Durnwalder)
Landtagswahl 2008 - SVP 48,1 % (Durnwalder)
Nur der Vollständigkeit halber

Ritratto di Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 6 Maggio, 2021 - 19:32

Die Vollständigkeit fehlt mir in diesem kritischen Portal öfters u. das stört mich immens, weil so einige falsche Bilder entstehen. Nachdem die Unvollständigkeit Methode zu sein scheint (Herr Freud z.B. ist viel gereist und Mann von Welt, lässt er durchschimmern), kann man das als politisch-ideologisch u. manipulativ werten. Hier findet ausserdem die reinste Kompatscher-Hetze statt, das stört mich. NB: Da muss man kein Edelweisswähler, um sich daran zu stoßen.
Danke, Herr Spitaler für die erhellende prozentuelle Vervollständigung. Das Bild hängt gerader.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 6 Maggio, 2021 - 10:49

Zum NOI hätte ich auch eine Frage. Wurde das alles nicht schon in der Durnwalder-Ära entschieden? Ich erinnere mich nicht mehr so genau, aber 2007 müsste noch unser Luis am Ruder gestanden haben.
Und was die Prozentzahlen betrifft, man kann dem aktuellen LH nicht die Schuld daran geben, dass die meisten Magnago - und Durnwalderwähler die letzten Jahrzehnte das Zeitliche gesegnet haben.

Ritratto di Stefan S
Stefan S 6 Maggio, 2021 - 09:54

"Eine Nichtbeachtung des italienischen Wählerausdrucks hätte zu einer Radikalisierung führen und die Wähler in die Hände autonomiefeindlicher Parteien - wie FdI - treiben können. Dann schon hätte man eine Koalition ausschließen müssen. Mit allen Konsequenzen natürlich."
Diese Einschätzung halte ich für fatal da rechtspopulistische Parteien immer dann erstarken wenn die aktuelle Politik schwach und orientierungslos wirkt. Rechtspopulismus hat nur ein Ziel, den Anderen schlecht darzustellen, bedeutet erst Chaos (siehe aktuelle Politik) und danach folgt Diskriminierung. Frei nach Goethes Zauberlehrling

Ritratto di Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 5 Maggio, 2021 - 08:26

Siegfried Freud bringt die A.K.-Fakten auf den Punkt. Da braucht es keine Daten, Herr Klotz. Die Daten bekommen wir alle Tage serviert in Form von vergeudeten Steuergeldern in Millionenhöhe. Wer 20 Millionen Euro aufgrund einer Fotokopie in Auftrag gibt und dazu noch juridisch beschlagen sein will, der gehört in die Wüste geschickt, aber sofort. Aus dem Erneuerer Kompatscher ist der Totengräber geworden. Südtirol verdient sich mehr.

Ritratto di Michael Kerschbaumer
Michael Kerschbaumer 5 Maggio, 2021 - 08:21

Man muss nur über den Brenner schauen um zu verstehen. Dort gibt es Politiker die Fehler einsehen und Konsequenzen ziehen. Zerzer almighty.

Ritratto di Christian I
Christian I 5 Maggio, 2021 - 08:57

Habe ich heute beim Ö3-hören auch gedacht.

Ritratto di Post Flaschen
Post Flaschen 6 Maggio, 2021 - 08:24

Die Blumenstraußmetapher (ohne Vase, H20 u. Agenda) trifft auf auf die neue ganzheitliche "Dagegen 2020" zu. Der Duft von "Dagegen2020" aus gelb-blauem Blumenmeer samt LR-Bashing und Nachtreten ohne Ende ist substantiell mangelhafter als die Mängel des Virus-Managements europaweit. Die notorischen Schreier sind gottseidank nur ein kleiner Prozentsatz... @Stefan S. u. Freunde

Ritratto di Gregor Beikircher
Gregor Beikircher 8 Maggio, 2021 - 11:30

Ein "Freud'scher" Lapsus, was er da über "A.K." und die derzeitige Opposition schreibt, wo doch die Kritik und die Schuldzuweisungen bei ganz anderen Leuten der Machtpolitik und -klüngel anzusetzen wären. Diese werden hier von bestimmten Kommentatoren aber wohlweislich verschwiegen.

Ritratto di Martin Mayr
Martin Mayr 8 Maggio, 2021 - 13:15

Vollkommen mit Ihnen einverstanden Herr Dr. Beikircher.

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