Politica | Volksbefragung

Die Hürde, die keine war

An der Volksbefragung zum Flughafen Bozen haben sich 46,7 Prozent der Südtiroler beteiligt – Briefwähler mit eingerechnet.

Die Hürde, die keine war, ist überwunden. Mehr als 40 Prozent – genauer gesagt: 46,7 Prozent – der Südtiroler Wahlberechtigten haben bei der Volksbefragung zur Zukunft des Flughafens Bozen abgestimmt. Damit ist das gesetzlich festgelegte Quorum erfüllt, und die Volksbefragung ist gültig. Aber ideelle Gültigkeit hatte dieser Urnengang ohnehinvon vorne herein, seit Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigt hat, das Ergebnis der Volksbefragung in jedem Fall, also auch bei Nichterreichung der Mindestbeteiligung, als Vorgabe für das weitere Vorgehen in Sachen Flughafen betrachten zu wollen.

Überetsch und Unterland waren wie erwartet der wahlfreudigste Bezirk. Hier liegen Leifers und die vielen Dörfer, die die Vorwahlzeit am engagiertesten erlebt haben, hier fürchtet man sich am ehesten vor dem Fluglärm, hier leben die meisten Flughafen-Gegner. Mehr als 60 Prozent der Unterlandler und Überetscher Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. In Kurtinig, Kurtatsch und Montan lag die Wahlbeteiligung sogar bei mehr als 70 Prozent. In Kurtatsch wurde der Spitzenwert dieses Urnengangs – 77,2 Prozent – erreicht. Demgegenüber hat das geographisch vom Flughafen weit entfernte Wipptal die mit 41,9 Prozent die geringsten Wahlbeteiligung aufzuweisen. Ihm folgt auf dem Schritt die Landeshauptstadt Bozen mit 42,1 Prozent.

In den 46,7 Prozent Wahlbeteiligung stecken auch die Briefwähler. Sie haben die Wahlbeteiligung insgesamt deutlich gedrückt. Schaut man sich nur letztere Gruppe an, dann hat nur einer von vier im Ausland wohnhaften Wahlberechtigten (25,1 Prozent) seinen Stimmzettel mit der Post abgeschickt. Nimmt man die Briefwähler aus und berücksichtigt nur die Wahlberechtigten, die in Südtirol abgestimmt haben, steigt die Wahlbeteiligung auf 48,4 Prozent.

Zum Schluss noch ein Blick auf Südtirols Großgemeinden: Leifers schneidet mit 56,8 Prozent am besten ab, gefolgt von Bruneck (47,1 Prozent), Brixen (44,5 Prozent), Bozen (42,1 Prozent) und dem Schlusslicht Meran - in der Passerstadt war die Wahlbeteiligung mit 35,7 Prozent besonders niedrig. Schaut man sich alle Südtiroler Gemeinden an, so sind in Sterzing die meisten Wähler zu Hause geblieben: nur 34,9 Prozent gingen zur Wahl.

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gorgias Lun, 06/13/2016 - 01:07

Für was eine Volksbefragung ein Quorum macht, habe ich nicht verstanden.

Fall 1: Das Quorum wird nicht erreicht und die Volksvertreter nehmen es zur Kenntnis oder nicht.

Fall 2: Das Quorum wird erreicht und die Volksvertreter nehmen es zur Kenntnis oder nicht.

Vieleicht ist eine Volksbefragung mit einem Beteiligungsquorum, die ja eh unabhängig vom Ergebnis eh nicht verbindlich ist, nur ein Zeichen für die Inkompetenz des Gesetzgebers in der Materie.

Lun, 06/13/2016 - 01:07 Collegamento permanente
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Klaus Griesser Lun, 06/13/2016 - 10:11

Angesichts
einer überbordenden Befürwortungsschlacht, einer angeblich "neutralen" doch defacto positiven Haltung des Landeshauptmanns, schlecht verhehlter Befürwortung durch die Rai-Redaktion, Vollwerbung der Dolomiten-Redaktion, der Handelskammer, der MMM u.ä. Lobbywerbereien freut es mich unsäglich, dass das Volk nicht so dumm ist wie die Herrschenden glauben möchten.

Lun, 06/13/2016 - 10:11 Collegamento permanente
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gorgias Lun, 06/13/2016 - 10:57

In risposta a di Klaus Griesser

Ich habe die Propaganda bei den Referenden 2009 viel penetranter in Erinnerung, wo man versuchte die Menschen zum nicht hingehen zu bewegen.

Ich weiss nicht ob die Nein-Wähler dumm sind, aber die Befürworter konnten mich nicht mit ihren Argumenten überzeugen.

Ich glaube dass Kompatscher das Ergebnis erhalten hat, das er sich gewünscht hat. Für mich war es wahrscheinlich, dass sich die Nein-Wähler leichter mobilisieren lassen,auch wenn nicht so ein eindeutiges Ergebnis daraus entstehen würde.

Lun, 06/13/2016 - 10:57 Collegamento permanente
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Karl Trojer Lun, 06/13/2016 - 10:53

Diese 46,7% bestätigen, dass Südtirol sehr wohl reif für Direkte Demokratie ist. Dieser Nachweis mag dem neu zu erlassenden Gesetz für Direkte Demokratie zusätzliche Rechtfertigung geben.
Karl Trojer, Terlan

Lun, 06/13/2016 - 10:53 Collegamento permanente