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Gibt es eigentlich noch eine einzige (geldbringende) Branche im Land, die nicht von diesen Blutegeln ausgesaugt wird?
Die Frage muss doch sein, warum geldbringende Aktivitäten überhaupt an Private ausgelagert werden?
Die Verhandler (bzw. ihre Zuflüsterer), die für die zitierte Formulierung des Artikels 4 der Vereinbarung hinsichtlich der angedachten Verlängerung der Konzession nach den ersten 29 Jahren verantwortlich gewesen sind, scheinen grandiose Künstler gewesen zu sein.
Es wird bereits darüber gemunkelt dass das Land die Garage auch in den Benko Geschenkskorb packen möchte. Wer baut schon gratis eine Seilbahn. Ironie off.
Es wird offenbar keine Seilbahn geben.
„ die „Globus Confezioni Spa“, der Familie Gostner (12,50%)“
Globus ist also von Familie Oberrauch an die Familie Gostner übergegangen…
Wäre interessant, falls es nicht ein „Verschreiber“ ist, wenn der Autor hierzu Hintergründe hätte… ;-)
Es war kein Verschreiber, sondern mein Denkfehler. Inzwischen korrigiert. Danke für den Hinweis.
es wird ganz ungeniert die Hand in den öffentlichen Honigtopf gesteckt, um sie in "Krisenzeiten" aufzuhalten, um öffentliche Beiträge zu erbetteln...
manchem ist wirklich nichts zu dumm und mancher ist einfach viel zu ehrlich...
Das Land, die Gemeinde verkommen immer mehr zu reinen Selbstbedienungsläden und zu Erfüllungsgehilfen bestimmter ökonomischer privater Interessensgruppen zum Nachteil Benachteiligter.
Auch in Meran. Selbst das Menschenrecht der Anrainer, (Kinder, vunerable Personen ...)
auf Leben und Gesundheit, die durch die Dauerbeeinträchtigungen bis voraussichtlich 2026, (24-Stunden-Arbeiten, wie Sprengungen, Dauerpressbohrhämmern ...) interessiert offenbar weder Land noch Gemeinde. Schwerer wiegen da allemal offenbar die Gefahr der privaten Gewinnreduzierung durch das zur Verfügung stellen von Ersatzunterkünften für die Betroffenen in der Bauzeit oder eine Bauzeitverlängerung durch das Einhalten der öffentlichen Nachtruhe (659 StGB).
*
Übrigens:
1€=1936,27 Lire. Wieso sind dann "1.000.000 Lire (630,26 Euro)"?
Also: 516,46€.
Rechnen kann auch ich. Aber in der offiziellen Antwort auf die Landtagsanfrage heißt es:
Il canone annuo per il diritto di superficie (essendo il manufatto realizzato dalla predetta società) era pari a
630,26 Euro.
Ohne Mehrwertsteuer läuft nix. Das macht aus den 516 netto die 630 brutto..
Normalerweise haben beide Seiten irgendein Interesse, wenn sie einen Vertrag unterzeichnen. Und wenn sich die öffentliche Hand auf ein PPP einlässt, dann meistens weil sie entweder nicht das Geld, die Expertise oder die Voraussetzungen dafür hat, sich aber einen Vorteil davon erhofft. Und dass ein Vertragspartner versucht seinen Vorteil aus dem Vertrag, den beide Seiten freiwillig abgeschlossen haben, eventuell auch gerichtlich feststellen zu lassen, ist an und für sich nichts Skandalöses. Falls er nicht recht hat, wird er den Streitfall verlieren, und wie der Autor schreibt, es handelt sich nicht einmal um einen Zeitgewinn. Also ist die Nachricht an und für sich interessant, die moralingeschwängerten Sätze des Autors weniger. Das einzige was man daraus lernen kann und sollte, ist sich nicht auf Deals einzulassen, wenn man dafür nicht die notwendigen Voraussetzungen hat. Ich frage mich auf der anderen Seite, wozu es das ganze Rechtsamt gibt, wenn ein Vertragstext nicht eindeutig formuliert werden kann. Und dass die Politiker den Vertragstext selbst abfassen, glaubt wohl nicht einmal der Autor.
Wäre es der einzige rechtlich schwammig (mit Hintertüren für Insider) formulierte Gesetzestext?
Nein, ganz sicher nicht. Aber sich dann aufregen, wenn der eine Vertragspartner dieses Faktum auszunützen versucht, ist dann auch wohl eher lächerlich. Die Geschäftsleute sind Geschäftsleute, weil sie ein Geschäft machen (wollen) und das war schon vorher bekannt. Das Sprichwort sagt ja so schön: wer nachher der Dumme war, war es aller Wahrscheinlichkeit nach schon vorher.
In Rechtskundelehre lernt man: Jeder Bürger habe das Recht, seine Interessen von einem Gericht verteidigen zu lassen. Wer vertritt die Interessen der Allgemeinheit, wenn Politiker (innen) offenbar sittenwidrig die Interessen der Allgemeinheit verletzen? Welches Gericht soll die Interessen der Allgemeinheit verteidigen, wenn dessen Richter (innen) von Politikern (innen) ernannt werden? Wie werden die Interessen der Allgemeinheit vertreten, wenn Geschäftsleute Politiker (innen) und vice versa sind?
Nach der neuesten Gemeinwohl-Hierarchie (siehe Governance-Forschung) folgen auf die öffentlichen Garagen die Immobilienspekulationen und schließlich die (Virgl)berge wo die Zielgruppen ihre Ressourcen und Interessen einbringen können. "Jede Kurve geht exponentiell nach oben: Schneller, Höher, Weiter und Mehr" !
Demnach hat der Bruch mit dem, was man Anstand, Moral, Recht nennt, = Korruption in den 80ern in Südtirol begonnen. Manch ein(e)r der sog. „neuen“ Generation der SVP behauptet, der demokratische Rechtsstaat würde die Interessen der Allgemeinheit schützen
Schon mal etwas, dass man sowas überhaupt erfährt.
Die Gewinne in das Kröpfchen der Spekulanten, die Ausgaben in das Töpfchen der öffentlichen Verwaltung, so läuft die von den gut gefütterten Verbänden kommandierte Wirtschaftspolitik.