Politica | EU Wahlen

Wen schicken die Österreicher nach Straßburg?

18 österreichische Kandidaten aus ÖVP, SPÖ, Grünen, Neos und FPÖ werden nach Straßburg bzw. Brüssel entsandt, 7 davon als Neueinsteiger in die Europapolitik. Der ehemalige Journalist Eugen Freund hat es ebenso geschafft wie die Kärntner-Slowenin Angelika Mlinar für die Neos.

Während in Südtirol die Freiheitliche Politik derzeit arg gebeutelt wird und Pius Leitner mit seiner EU-Kandidatur glatt auf die Nase fiel, hat die FPÖ in Österreich ihren Stimmenanteil gegenüber den letzten EU-Wahlen 2009 stark ausbauen können. 7,79 Prozent Zuwachs sind für die Blauen ein starkes Signal. Sie haben offenbar unter dem Skandal um den ehemaligen Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und seinen Sager vom "Negerkonglomerat" wenig leiden müssen und schicken nun die 49-jährige Barbara Kappel vom Wiener Landtag, den 41-jährigen Steirer Georg Mayer, den Oberösterreicher Franz Obermayr und den bisherigen Generalsekretär der FPÖ Andreas Vilimsky ins Europaparlament.

Zwei Mandate wollten die Neos, die neue liberale Partei Österreichs erringen, schafften aber dann doch nur eines. Aus dem Stand erhielten sie 8,1 Prozent der Wählerstimmen und posten auf facebook: "Das heutige Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt auf unserer Reise. Ja, wir hatten einen größeren Schritt ins Auge gefasst. Allerdings, die Richtung stimmt. Wir gehen unseren Weg. Seit den 50er Jahren gab es keine neue Bewegung, die schneller und eindrucksvoller gewachsen ist." Spitzenkandidatin Angelika Mlinar ist Kärntner-Slowenin und arbeitete bereits bei der EU-Kommission in Ljubljana.

Große Gewinner sind die Grünen, die von der Tageszeitung Die Presse bereits als "neue Volkspartei" betitelt werden. Mit knapp 15 Prozent erreichten die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und schicken drei Parlamentarier nach Straßburg: Ulrike Lunacek, die sich im Europaparlament vor allem als Berichterstatterin für den Kosovo einen Namen gemacht hatte. Sie begleitet die EU-Annäherung des Balkanlandes seit 2009 mit regelmäßigen Berichten und agiert zudem vor Ort als Vermittlerin zwischen den Fronten. Mit ihr Michel Reimon, der bisherige burgenländische Landesabgeordnete engagiert sich für linke Wirtschaftsmodelle. Der ehemalige Journalist hat in den USA studiert. Er veröffentlichte mehrere Bücher, unter anderem mit Attac-Aktivist Christian Felber und dem freien Journalisten Robert Misik. Und Monika Vana, die seit 2010 in Wien für die Grünen im Landtag sowie im Gemeinderat war und bereits Erfahrungen in Brüssel gemacht hatte: als Europareferentin der Frauenministerin im Bundeskanzleramt sowie als Mitglied des Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit bei der Europäischen Kommission.

Die SPÖ ist mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei in Österreich geblieben, ihr Spitzenkandidat Eugen Freund, Journalist und ehemaliger ORF-Redakteur hat mit seinen ersten Wahlauftritten zwar kein Fettnäpfchen ausgelassen, doch die Auswirkungen blieben moderat. Mit weiterhin 5 Mandaten halten die Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 2009. Eugen Freund (Wahlslogan "Sozial statt egal") wird mit der Wienerin Evelyn Regner, dem Steirer Jörg Leichtfried, der Umweltexpertin Karin Kadenbach sowie dem Uni-Professor Josef Weidenholzer ins Parlament einziehen.

Und stärkste Partei ist die ÖVP geblieben, mit 27,3 Prozent: Spitzenkandidat war erstmals Othmar Karas, der seit 1999 im Europaparlament ist und dort als dessen Vizepräsident zuletzt den höchsten Posten aller österreichischen Abgeordneten eingenommen hatte. Weiters Elisabeth Köstinger, die als Agrarexpertin seit 2009 im Europaparlament und als Vertreterin des Bauernbundes agiert. Der Unternehmer Paul Rübig ist bereits europa-erfahren, seit 1996, Claudia Schmidt macht den Sprung vom Salzburger Gemeinderat ins EU-Parlament und Heinz Becker engagiert sich vor allem für die Rechte der Senioren.

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Willy Pöder Mer, 05/28/2014 - 15:23

Obwohl die Republik Österreich mit 17 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, scheint keiner/e darunter zu sein, welcher/e das Vertrauen der Tiroler genießt. Wie sonst sollte man die Äußerung von Südtirols Euro-Onorevole, Herbert Dorfmann, verstehen, der den Nachbarn jenseits der 'Outlets' Brenner und Winnebach versicherte, er werde in Brüssel bzw. Straßburg auch ihre Interessen wahrnehmen und vertreten, zumal das Tiroler Mutterland bedauerlicherweise keinen/e eigenen/e Parlamentarier/in der Union mehr sitzen hat.
Erstaunliches, was sich da so alles tut. Tatsächlich putzt sich Südtirol immer mehr zur Schutzmacht Nordtirols und warum nicht auch ganz Österreichs heraus. Dafür sprechen nicht zuletzt die zahlreichen hohen Ehrungen, welche Österreich diversen Südtiroler Zeitgenossen ob deren unermesslichen Verdienste um die Alpenrepublik verliehen hat: z.B. an On.le Michl Ebner, Rai-Koordinator Markus Perwanger, an die ex Landesminister Werner Frick und Sabina Kasslatter-Mur und selbstverständlich an den ehemaligen Provinz-Präsidenten Luis Durnwalder. Letzterer wurde zudem und gleichsam als Extradraufgabe von allen Landeshäuptlingen ob seiner Verdienste ums jeweilige Bundesland zusätzlich mit hohen Ehren- und Verdienstbeteuerungen behängt. Das Bundesland Steiermark wählte für den Festakt den 'Steinernen Saal'. Daraus folgt, dass auch Durnwalders Lebensweg nicht frei von Steinen war.

Mer, 05/28/2014 - 15:23 Collegamento permanente