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Meran stimmt dem Deal zu

Die Regierungskoalition segnet die Absichtserklärung mit dem Land ab. Wie viel die Gemeinde dann noch zu sagen hat, wollen die Grünen wissen.
Pferderennplatz Meran
Foto: Othmar Seehauser
  • Das Land übernimmt wie bereits bekannt 60 Prozent des Pferderennplatzes Meran, die Absichtserklärung zur Aufwertung des Pferderennplatzes und des Immobilientausches wurde mit den Stimmen der SVP und den italienischen Rechtsparteien, ausgenommen Fratelli d’Italia, beschlossen.
    „Der Meraner Pferderennplatz ist aufgrund seiner Tradition im Bereich der Vollblutpferderennen und des Großen Preises von Meran, aber auch wegen seines architektonischen Wertes von großer Bedeutung“, betonte Landesrat Massimo Bessone nach der Beschlussfassung der Landesregierung. „Mit der Aufwertung dieses wunderbaren Juwels wollen wir ein europäisches Referenzzentrum für Vollblutpferderennen schaffen, und zudem ein Zentrum für die Freizeitgestaltung und die Forschung entwickeln.“
    Laut der Absichtserklärung soll der Pferderennplatz von einem Ausschuss verwaltet werden, der sich aus zwei Vertretenden des Landes und zwei Vertretenden der Stadtgemeinde Meran zusammensetzt. Seine Aufgabe ist es, Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung des Wiederbelebungsplans festzulegen. Zu diesem Zweck wird - auch in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus dem Pferdesportbereich - ein detailliertes Strategiepapier für den Relaunch erstellt. Das Land seinerseits wird der Gemeinde Meran den Komplex des ehemaligen Böhler-Krankenhauses in Obermais, einen Teil des ehemaligen Gerichtsgebäudes und das Maria-Ward-Gebäude überlassen, letzteres mit der Bestimmung für soziale Zwecke.

  • Offene Fragen

    Die Grünen begrüßen grundsätzlich diesen Schritt - die 10-köpfige Fraktion hat dennoch am Dienstag (26.09.) im Gemeinderat Nein gestimmt, da die Absichtserklärung viele Fragen aufwerfe. Zudem wird der eigentliche Vertrag hinter verschlossenen Türen und nicht öffentlich diskutiert.  
    „Es ist eine politische Niederlage dieser Regierung, dass der Gemeinderat trotz überparteilichem Konsens zur Einzigartigkeit und Bedeutung des Pferderennplatzes keinen einstimmigen Beschluss gefasst hat“, sagt Fraktionssprecherin Madeleine Rohrer. Die Grünen haben aus mehreren Gründen mit Nein gestimmt.

  • Pferdesport in Südtirol: Mit der Aufwertung des Pferderennplatzes soll die Tradition fortgeführt werden. Foto: Südtirol
  • So geht das ehemalige Unfallkrankenhaus Böhler in Obermais zwar für institutionelle Zwecke an die Gemeinde über. Diese wird es dem Land aber erstmals kostenlos als Schulgebäude zur Verfügung stellen. „Die italienische Hotelfachschule Ritz kann erst aus dem Böhler ausziehen, sobald das neue Schulgebäude steht. Wann das sein wird, ist unklar“, sagt Co-Fraktionssprecher Andrea Rossi. Noch im Eigentum des Staates befindet sich das ehemalige Gerichtsgebäude am Rennweg. Die Gemeinde soll zuerst jenen Teil erhalten, wo heute der Friedensrichter untergebracht ist und später einen weiteren Teil des Gebäudes. Der Zeitpunkt ist nicht bekannt. „Die Vereinbarung enthält keine Garantie, dass die Gemeinde auch tatsächlichen 50 Prozent des Gerichtsgebäudes (oder einen ebenbürtigen Ersatz) erhalten wird“, so Rossi.
    Zweitens bleibe weiterhin unklar, welche Rolle die Gemeinde haben wird. Bestimmt das Land als Eigentümer von 60 Prozent der Immobilien und Flächen? „Kein Mitglied der Stadtregierung konnte auf unsere Frage Antwort geben, wie viel die Gemeinde für den angedachten Planungswettbewerb und dessen Umsetzung ausgeben wird – eine nicht ganz unwesentliche Information angesichts der leeren Gemeindekassen“, so Rohrer. Der Vorschlag der Grünen, das Areal unter Denkmalschutz zu stellen und es damit zu erhalten, wurde von SVP, Civica und Alleanza abgelehnt.
    Drittens wird der eigentliche Vertrag zwischen Land und Gemeinde hinter verschlossenen Türen im Stadtrat verhandelt. Den Gemeinderätinnen und Räten seien wesentliche Unterlagen aber bis heute vorenthalten worden, wie etwa die Schätzgutachten. Anhand dieser wird auch bestimmt, wie viel die Gemeinde in den nächsten Jahren in den Rennplatz investieren muss. Die Vereinbarung enthalte außerdem keine Bestimmung darüber, falls das Land seinen Anteil an Merans Pferderennplatz wieder abtreten möchte. „Hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht oder übernimmt ein privater Investor“, wollen die Grünen wissen.