Lobbys statt Umweltschutz

64 Prozent der Landwirte der EU-Kommission sehen zu wenig Engagement im Umwelt- und Klimaschutz in der GAP - wenn DAS kein Anlass zum Umsteuern ist, liebe Dorfmann und liebe EVP-ler in ganz Europa!

"Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union haben sich (...) zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zum Schutz der Biodiversität und des Klimas verpflichtet. (....) “Doch gerade hier ist wenig von dieser Absicht zu erkennen”, kritisiert Christian Schleyer vom Institut für Geographie der Universität Innsbruck, (...)"
Eine Notiz am Rande: Ich habe noch nie von einem Forscher oder Professor der UNI-Bozen vernommen, dass sie ihr Wissen zur politischen Diskussion stellen. Wäre wohl auch an der Zeit!? Oder arbeiten sie nur für die Lobbys? bzw. dürfen sie nicht, weil der Herr der Privat-UNI, das Land, es nicht will?

Das entscheidende Hindernis für ein Umsteuern ist der EU-Rat, also die Vertreter der nationalstaatlichen Regierungen. Schon Franz Fischler hat sich in seiner Zeit als Agrarkommissar an ihm die Zähne ausgebissen. Die Regierungen von Frankreich und Deutschland haben mit ihrem Stimmgewicht jegliche Ansätze zu einer Ökologisierung der Agrarförderung blockiert. Denn für Gesetzesinitiativen der EU-Kommission braucht es nicht nur die Mehrheit im Europäischen Parlament, sondern auch die Mehrheit der Staaten und die Mehrheit im Stimmgewicht der Staaten im EU-Rat, um rechtsverbindlich zu werden.
Der EU-Rat ist aus meiner Sicht nicht nur das Haupteinfallstor des Lobbyismus, sondern auch der Totengräber der Union.