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Staatsbürgerschaft

Ein gefährlicher Spaltpilz

Braucht Südtirol eine neue soziale Spaltung? Ein kritischer Gastbeitrag des Südtiroler Universitätsprofessors Max Haller zur Frage des Doppelpasses für die Südtiroler.
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Seit einigen Jahren schwirrt eine neue Idee zur Stärkung der Autonomie Südtirols bzw. der Verbundenheit der Südtiroler mit Österreich herum, die Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler.
Sie kam auf, nachdem Italien 2006 ein Gesetz erließ, dass Italiener im ehemaligen Jugoslawien, die vor 1947 italienische Staatsbürger waren, sowie deren Nachkommen die italienische Staatsbürgerschaft erhalten können. Propagiert wurde diese Idee vor allem von konservativen bis rechten Politkern und Parteien in Südtirol und Österreich.
So stellte die FPÖ 2009 einen formellen Antrag dazu im Nationalrat in Wien. Diese Idee ist nun voll auf die politische Tagesordnung gekommen, nachdem auch in Südtirol die Mehrheit der Landtagsabgeordneten diesen Vorschlag aufgegriffen und in einer formellen Resolution unterstützt hat. Von der kommenden neuen blau-schwarzen Regierung in Wien ist auf jeden Fall eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlags zu erwarten.
Rein rechtlich wäre eine solche Maßnahme möglich, wie der Innsbrucker Verfassungsrechtler Prof. Walter Obwexer in einem umfassenden Gutachten schon 2011 festgestellt hat. Wenn man sich jedoch die Implikationen und Folgen einer solchen Maßnahme ansieht, kann man nur ein großes Fragezeichen darunter setzen. All jene Südtiroler Politiker – aber genauso jene in Österreich - die sie dabei unterstützen, scheinen sich ihre Implikationen bei weitem nicht klar gemacht zu haben.
Jene Südtiroler Politiker – aber genauso jene in Österreich - die die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft unterstützen, scheinen sich ihre Implikationen bei weitem nicht klar gemacht zu haben.
Was bedeutet Staatsbürgerschaft? Wer soll sie erhalten?
Das Prinzip der Staatsbürgerschaft, eingeführt im heutigen vollen Sinn erst mit der Französischen Revolution 1789, bedeutet die Abschaffung der Adelsprivilegien und die Durchsetzung des Prinzips, dass alle dauerhaft auf dem Territorium eines Staates lebenden Menschen als volle Bürger anzusehen sind, also in jeder Hinsicht gleichwertig und als solche mit den gleichen Rechte und Pflichten ausgestattet sind. Werden diese Rechte bestimmten Gruppen nicht gewährt, ist dies als Diskriminierung zu betrachten (nicht selten passierte dies auch Romas und Sintis in Österreich).
Die Rechte umfassen die Sicherheit für die Bürger im Innern und gegen äußere Feinde, soziale Absicherung im Notfall, und vor allem das volle Mitspracherecht am politischen Leben. Es bedeutet aber auch Pflichten, die von der Beachtung der Gesetze, der Entrichtung von Steuern, bei Männern der Ableistung des Wehrdiensts bis hin zur politischen Beteiligung in der Minimalform der Wahlbeteiligung gehen.
Diese stellte noch bis vor kurzem ja in vielen Ländern eine Pflicht dar, die leider fast überall aufgehoben wurde. Diese Rechte und Pflichten dürfen auch keinem Staatsbürger genommen werden; nur autoritäre Staaten wie Russland schieben unliebsame Personen ins Ausland ab (so etwa den berühmten Schriftsteller Alexander Solschenizyn).
 
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Wie würde dies im Falle Südtirol aussehen? Gelten dann für Südtiroler österreichischer Staatsbürgerschaft auch die österreichischen Gesetze und Vorschriften? Haben Sie Anspruch auf Sozialleistungen?
Viele davon würden sie wohl nicht erhalten, da die meisten davon an den dauernden Aufenthalt in Österreich gebunden sind. Aber wenn sie solche Leistungen erhalten würden, müssten sie wohl auch Steuern an den Staat Österreich entrichten, da ansonsten eine offene Ungleichbehandlung mit in Österreich lebenden Staatsbürgern gegeben wäre.
Beim Wehrdienst (sofern sich jemand dafür melden würde) könnten es sich die Wehrpflichtigen aussuchen, in welchem Land sie diesen ableisten wollen. Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler kämpfen müssten.
Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler kämpfen müssten.
Dies mag vielleicht weit hergeholt sein. Nicht trivial sind jedoch die Probleme bei der dritten Verpflichtung eines Staatbürgers, nämlich sich am politischen Leben zu beteiligen, insbesondere an Wahlen teilzunehmen. Sollen dann die Tiroler (oder Wiener) Parteien und Politiker auch in Südtirol Wahlkampftouren machen? Wer in Südtirol kennt die österreichische Politik, ja ist überhaupt wirklich daran interessiert? Ich kann (als Doppelstaatsbürger) bei Südtiroler Landtagswahlen und italienischen Parlamentswahlen teilnehmen und versuche auch einigermaßen, die Politik in Südtirol und Italien zu verfolgen. Aber schon bei der Vergabe von Vorzugsstimmen in Südtirol und ebenso bei der Wahl einer der vielen Parteien in Italien stehe ich vor dem Problem der mangelhaften Information.
Auch auf Seiten Österreichs würden sich gravierende Probleme aus verfassungstheoretischer Perspektive ergeben. In Österreich lebten gab es Anfang 2017 gut eine halbe Million Ausländer, 13% der Bevölkerung; die meisten von ihnen leben schon jahrelang in Österreich und wollen auch hier bleiben. Wenngleich nicht wenige davon das Recht hätten, eine Staatsbürgerschaft zu beantragen, sind die Hürden für deren Erlangung heute doch so hoch (zehnjähriger ununterbrochener Aufenthalt in Österreich, gesichertes dauerhaftes Einkommen usw.), dass es für die meisten nicht möglich wäre. In Wien beträgt der Ausländeranteil 28%, bei den Wahlen kann damit gut ein Drittel der dauerhaft hier lebenden Erwachsenen nicht teilnehmen! Wenn in Bezug auf das Recht der Staatsbürgerschaftsverleihung in Österreich etwas getan werden sollte, dann hier.
Es erheben sich also Fragen über Fragen, die man nicht ohne weiteres beantworten kann. Sie könnte man verfassungsmäßig wohl nur durch Vergabe einer österreichischen „Staatsbürgerschaft light“ an die Südtiroler lösen.
Sollen dann die Tiroler (oder Wiener) Parteien und Politiker auch in Südtirol Wahlkampftouren machen?
Ziemlich sicher zu sein scheint aber – und dies veranlasste mich zum Schreiben dieser Glosse - dass die Einführung dieser Doppelstaatsbürgerschaft einen gefährlichen Spaltpilz in die Südtiroler Gesellschaft treiben würde. Sie könnte zum Neuausbrechen einer alten Kluft innerhalb Südtirols führen. Dies zeigt sich schon an der von den Proponenten nicht klar beantworteten Frage, ob die Staatsbürgerschaft nur den alteingesessenen „echten“ Südtirolern, d.h. den Deutsch- und Ladinischsprachigen, oder auch den italienischsprachigen Südtirolern (die ja vielfach schon in dritter und vierter Generation hier leben) verliehen werden sollte.
Würde es im ersteren Sinne geregelt (was anzunehmen ist, da auch das entsprechende italienische Gesetz so lautet), würde dies zu einer Kluft zwischen den diesfalls „wirklichen“, d.h. italienischsprachigen Staatsbürgern in Südtirol führen und jenen, die eigentlich nur halben Herzens italienische Staatsbürger sind. Selbst wenn die österreichische Staatsbürgerschaft allen in Südtirol Ansässigen angeboten würde, wäre anzunehmen, dass die italienischsprachigen Südtiroler nur zum geringsten Teil davon Gebrauch machen würden.
 
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Neuerlich verschlechtern würde sich dadurch das Verhältnis zwischen diesen beiden Volksgruppen, das sich inzwischen im alltäglichen Leben weitgehend entspannt hat und einem friedlichen Zusammenleben und –arbeiten Platz gemacht hat. Darauf sind die Südtiroler zu Recht und werden international als Vorbild hingestellt. Durch die Verleihung einer österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Teil der Südtiroler würde der vielbeschworene, wenn auch objektiv wenig begründete „disagio“, das Unbehagen der Italiener in Südtirol - neuen Zündstoff erhalten.
Letztes Jahr wurde eine große, von apollis Sozialforschung Bozen gemeinsam mit Soziologen aus Österreich und Trient durchgeführte Studie über Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in Südtirol veröffentlicht. Sie hat gezeigt, dass man von einer wirklichen Benachteiligung in Südtirol heute nur bei den neuen Zuwanderern von außerhalb Italien sprechen kann; ihr Anteil an der Südtiroler Bevölkerung wird in absehbarer Zeit auf 20% zunehmen.
Ziemlich sicher zu sein scheint aber – und dies veranlasste mich zum Schreiben dieser Glosse - dass die Einführung dieser Doppelstaatsbürgerschaft einen gefährlichen Spaltpilz in die Südtiroler Gesellschaft treiben würde.
Diesem Problem sollte die Südtiroler Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen und wirksame Schritte zur Integration setzen, anstatt durch eine fragwürdige symbolische Maßnahme eine unnötige neue Konfliktlinie zu eröffnen. Hier sollte sich Südtirol auch klar von der Tiroler Politik distanzieren, von der man manchmal den Eindruck hat, dass sie sich noch immer nicht zu einer Verabschiedung einer restaurativen Haltung durchgerungen hat.
So weisen etwa die Straßen-Wegweiser südlich von Innsbruck nur in deutscher Sprache auf die Südtiroler Landeshauptstadt Bozen hin. Absurderweise ist es in Wien genau umgekehrt: dort verweisen die Schilder nur auf Praha, Brno usw., verschweigen also die alten, noch immer gebräuchlichen deutschen Stadt-Bezeichnungen. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Bundesstraßenverwaltung ASFINAG für diese Unterschiede verantwortlich ist und nicht die jeweiligen Landeshauptleute bzw. -regierungen.
Welche Vorteile würde die österreichische Staatsbürgerschaft für die Südtiroler mit sich bringen?
Als erstes Argument dazu kann man auf der website der „Süd-Tiroler Freiheit. Freies Bündnis für Tirol“ lesen: Absicherung der Autonomie Südtirols. Dazu stellt der Verfassungsrechtler Obwexer in dem genannten Gutachten trocken fest: „Als Instrument des Minderheitenschutzes eignet sich der Erwerbs der österreichischen Staatsbürger durch ‚Südtiroler‘ … nur ganz eingeschränkt. Rechtlich wird dadurch weder die Schutzmachtfunktion Österreichs gestärkt noch die Ausübung des diplomatischen Schutzrechts gegenüber Italien eröffnet.“
Selbst die Südtiroler Studierenden in Innsbruck dürften in der Regel wenig Interesse und Partizipation an der österreichischen Politik entwickeln, da sie am Freitag zu Hunderten über den Brenner in ihre heimatlichen Gefilde zurückpendeln.
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Allerdings schreibt er weiter, die Doppelstaatsbürgerschaft würde „auf politischer Ebene die Bindung zwischen den davon Gebrauch machenden ‚Südtirolern‘ und dem Vaterland Österreich festigen.“ Zu dieser These gibt es in seinem Gutachten allerdings keinerlei empirische Evidenz. Alles, was mir persönlich über die Stellung der Südtiroler zu Österreich bekannt ist, spricht eher dagegen.
Zwar ist m.W. das österreichische Fernsehen noch immer das meist Gesehene in Südtirol (was ich sehr gut finde und angesichts der geringen Qualität der Privatfernsehprogramme in Italien und anderswo auch nicht überraschend ist). Dass durch die Doppelstaatsbürgerschaft aber die Bindung an Österreich etwa durch häufigeres Ansehen der ORF-Programme gestärkt würde, scheint mir höchst unwahrscheinlich.
Vor Jahren nahm ich an einer Diskussion des Senders Bozen, die in Sarnthein stattfand, zu diesem Thema teil; Titel der Sendung: “Warum jubeln die Südtiroler, wenn ein österreichischer Skifahrer stürzt?“ Selbst die Südtiroler Studierenden in Innsbruck dürften in der Regel wenig Interesse und Partizipation an der österreichischen Politik entwickeln, da sie am Freitag zu Hunderten über den Brenner in ihre heimatlichen Gefilde zurückpendeln.
Anzumerken ist hier auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher einer Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Südtiroler sehr reserviert gegenüber stehen würden – im Gegensatz zu einigen veröffentlichten, nicht repräsentativen Umfragen. Als ich im Herbst 1966 mein Studium in Wien aufnahm, waren Reaktionen der Wiener auf meine Herkunft noch stets von Bemerkungen der Art begleitet wie „Südtirol – ach wie schön.., ach wie schade, dass es nicht mehr bei Österreich ist“. Heute ist die typische Reaktion eher, dass die Südtiroler in vieler Hinsicht privilegiert sind und keinerlei Unterstützung von außen mehr benötigen.
Die Bundesrepublik Deutschland verleiht ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch allen „Volksdeutschen“, die in Russland und anderswo in Osteuropa leben, sondern nur jenen, die nach Deutschland einwandern
Anzumerken ist schließlich, dass das vielfach genannte Argument für die Verleihung der Doppelstaatsbürgerschaft – diese werde bereits in vielen anderen Ländern Europas gewährt – auf den Fall Südtirol nicht zutrifft. Die Bundesrepublik Deutschland verleiht ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch allen „Volksdeutschen“, die in Russland und anderswo in Osteuropa leben, sondern nur jenen, die nach Deutschland einwandern und dort bleiben wollen; das Gleiche gilt für Spanien in Bezug auf lateinamerikanische Länder.
Im Zeitalter einer hohen globalen Mobilität ist die Doppelstaatsbürgerschaft eine sinnvolle Einrichtung um den Menschen, die sich in einem neuen Land niederlassen wollen, die Integration zu erleichtern, ohne dass sie damit alle Bande zur Herkunftsnation abschneiden müssen. Wohl nur das autoritär regierte Ungarn verleiht seine Staatsbürgerschaft auch den in Rumänien wohnhaft bleibenden „ethnischen“ Ungarn. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft nur als ein „emotionales Anliegen“ zu betrachten (so SVP-Obmann Philipp Achammer in Die Presse, 23,11,2017), scheint mir diesem grundlegenden Element moderner politischer Gemeinschaften nicht gerecht zu werden.
 

Lesen Sie morgen: Marco Boato, ehemaliger grüner Parlamentarier aus Trient über die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler.

Der Autor

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Max Haller, geb. 1947 in Sterzing, ist emeritierter Professor für Soziologie der Universität Graz und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien. Er war Mitautor der zitierten Studie Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft (hrsg. Von Hermann Atz, Max Haller und Günther Pallaver, Nomos Verlag, Baden Baden 2016).

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Kommentare

Bild des Benutzers Cristian Kollmann

Ängste schüren, Ängste schüren und nochmals Ängste schüren: Die autoethnophoben Populisten lassen grüßen. Wer dagegen seriöse Informationen vorzieht, kann gerne den Tagungsband "Doppelte Staatsbürgerschaft als Mittel des Minderheitenschutzes im europäischen bzw. internationalen Vergleich" hier herunterladen: http://www.suedtiroler-freiheit.com/tagungsband/

Bild des Benutzers Lockes Log

Ihre Wortneuschöpfungung sind wirklich eine Qual. Als Politiker sollten sie mit diesen ideologischen Hämmern etwas sparsamer umgehen...

+1-14
Bild des Benutzers Harald Knoflach

du hast recht. "autoethnophob" ist wirklich grauslich. demos statt ethnos - wie du unten ausführst.
hab dazu auch mal was geschrieben: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=36973

doch die aussage "Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler kämpfen müssten." ist etwas vom dümmsten, was ich seit langem gelesen habe.

1. in diesem zusammenhang ein kriegsszenario zwischen österreich und italien heraufzubeschwören ist tiefste propaganda
2. wenn südtiroler "nur" gegen nordtiroler, salzburger oder schweizer krieg führen müssten, wäre alles paletti, oder wie? macht es einen unterschied, wer auf "der anderen seite" steht? krieg ist grundsätzlich einfach nur scheiße, egal wer gegen wen kämpft.
3. ist das argument insgesamt völlig sinnbefreit. ich nehme an, haller ist - wie ich auch - für die einbürgerung von zuwanderern. wenn also ein minderjähriger afghane die österreichische staatsbürgerschaft bekommt und dann im zuge eines uno-einsatzes in afghanistan in kampfhandlungen verwickelt wird, müsste er auch gegen afghanen kämpfen. sollte man ihm deshalb die einbürgerung verweigern oder ihn vor obiger situation schützen. so ein schwachsinn. unglaublich eigentlich.

p.s.: bin gegen eine doppelstaatsbürgerschaftsregelung für südtiroler.

Bild des Benutzers Lockes Log

Gut geschriebener Artikel. Hab mir eure Seite mal in die Lesezeichenleiste gezogen.
Im Ranking der Wortneuschöpfungen möchte ich nochmal an den Begriff "Pazifaschisten" erinnern: das wohl geschmackloseste Oxymoron aller Zeiten.
Was die Doppelstaatsbürgerschaft angeht: ich hatte eigentlich nichts dagegen. Das war aber vor den Unterstellungen, dass jede Kritik daran fast schon ein "ethnischer Verrat" sei und ich mit meiner Entscheidung, es nicht nachdrücklich zu befürworten, nur den "richtigen" Südtirolen schaden wolle. Als provinzielles Landei, der grad mit der Familie Nikolaus gefeiert hat und mit Musikkapelle bis Ministrantentum groß geworden ist, hinterlässt die ganze Sache so immer mehr einen üblen Nachgeschmack. Hab wohl scheinbar vergessen was für ideologische Gräben sich hier durchs Land ziehen und wie der Satz "die Heimat und die Identität des Tiroler Volkes gegen innere und äußere Feinde und Bedrohungen zu schützen", immer noch für manche gültig ist, bzw wie schnell man da im Fadenkreuz landen kann.

+1-11
Bild des Benutzers Harald Knoflach

wobei obiges kriegsargument das "ethnischer verrat"-argument aufhebt. bei mir ist es fast umgekehrt. "argumentationen" wie jene palermos (steuern zahlen) und jene hallers (krieg südtiroler gegen südtiroler) lassen mich fast zum befürworter werden.
p.s.: für leute, die sich einen überblick über unsere denke verschaffen wollen, haben wir die kategorie "essentials" eingeführt http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?tag=bbd-essentials

Bild des Benutzers Lockes Log

"Ethnischer Verrat" klingt bei mir eher bei "autoethnophob " mit. Das Wort werden wir jetzt sicher noch in einer Menge Pressemitteilungen zu allen möglichen Themen vorgesetzt bekommen.
Mit "Krieg" hat das natürlich nichts zu tun, eher mit dem Vorwurf , "die eigene Kultur zu verraten" -was ja lächerlich ist, immerhin sind wir alle Teil dieser Kultur, bzw leben sie alle auf unsere Weise aus.

Bild des Benutzers Waltraud Astner

@Harald Knoflach
Na ja wenn man die österreichische Staatsbürgerschaft schon hat, ist es leicht dagegen zu sein, weil es ja schließlich andere betrifft. Oder hast du die österreichische Staatsbürgerschaft gegen die italienische eingetauscht? Nein, hätte ja sein können.
Jedenfalls ist es schon sehr auffällig, dass sich genau jene, die von der causa nicht betroffen sind, ganz genau wissen was für jene die es betrifft, gut ist. Was an sich ja legitim ist, aber der unheimliche Drang diese einen selbst nicht betreffende Meinung, partout aller Welt mitteilen zu müssen, ist schon merkwürdig.

Bild des Benutzers Alfons Zanardi

Spaltung ist genau das was die Anhänger der doppelten Staatsbürgerschaft wollen. Ich denke es geht ihnen nicht im Geringsten um Österreich (die meisten Südtiroler haben keine Ahnung von Österreich oder lehnen es geradezu ab, was ich wiederum absurd finde).
Es geht vielmehr darum ein vergiftete Suppe des Unfriedens zu rühren in deren üblen Dampf ihre Ziele von Revisionismus, Zwietracht und Ethno-Zwergstaat gedeihen mögen.

+1-13
Bild des Benutzers pérvasion

»So weisen etwa die Straßen-Wegweiser südlich von Innsbruck nur in deutscher Sprache auf die Südtiroler Landeshauptstadt Bozen hin. Absurderweise ist es in Wien genau umgekehrt: dort verweisen die Schilder nur auf Praha, Brno usw., verschweigen also die alten, noch immer gebräuchlichen deutschen Stadt-Bezeichnungen. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Bundesstraßenverwaltung ASFINAG für diese Unterschiede verantwortlich ist und nicht die jeweiligen Landeshauptleute bzw. -regierungen.« Lieber Herr Haller, die Regelung lautet meines Wissens so, dass deutsche Ortsnamen für im Ausland liegende Ortschaften dann verwendet werden, wenn sie auch im jeweiligen Land offiziell sind. Somit ist sehr wohl logisch erklärbar, warum die Asfinag zwar »Bozen«, aber nicht »Brünn« schreibt… ganz unabhängig davon, ob man diese Lösung nun mag oder nicht. Im Übrigen hatten Sie dieses Problem schon einmal in der »ff« aufgeworfen, worauf ich hier geantwortet hatte: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=17929

Bild des Benutzers Halli Galli

Die Regelung lautet gemäß § 53 Abs 2 StVO so: "Auf Vorwegweisern, Wegweisern und Orientierungstafeln sind die Namen von Orten, die im Ausland liegen, nach der offiziellen Schreibweise des betreffenden Staates anzugeben (zB Bratislava, Sopron, Maribor). Die zusätzliche Anführung einer allfälligen deutschsprachigen Ortsbezeichnung ist zulässig (zB Preßburg, Ödenburg, Marburg)." Ganz von der Hand zu weisen ist das Argument also nicht - nach der Regelung müsste wirklich auf jeden Fall auch die italienische Bezeichnung aufs Schild... Für vermeintliche Tiroler Restaurationsgedanken ist es aber trotzdem ein sehr fadenscheiniger Beleg... PS an den Autor: Prof. Obwexer ist Europa- und Völkerrechtler, und kein Verfassungsrechtler!

+1-11
Bild des Benutzers pérvasion

Wieso müsste die italienische Bezeichnung auf jeden Fall aufs Schild? Wenn eine deutsche Bezeichnung offiziell ist, tut deren Anführung dem Gesetzestext genüge.

Bild des Benutzers Halli Galli

Nur blöd, dass die meisten deutschen Ortsnamen in Südtirol gar nicht offiziell sind, da das hierfür erforderliche Landesgesetz nie erlassen wurde... ;-) außerdem ist die Bestimmung der StVO schon ziemlich eindeutig in ihrem Wortlaut und Sinn und Zweck, da 1. von "DER offiziellen Schreibweise des betreffenden STAATES" die Rede ist. Dass sich dies in Bezug auf Südtirol nicht die italienische, sondern die deutsche sein soll, lässt sich nur durch krasse Missdeutung rechtfertigen. Dies wird auch 2. durch die Beispiele in den Klammern noch bestätigt... Mir ist Ihre Argumentation übrigens schon klar, und ich teile sie ja auch voll, aber eindeutiges geschriebenes Recht lässt sich deshalb trotzdem nicht so zurechtbiegen, bis es einem ins Konzept passt...

Bild des Benutzers gorgias

"... Durchsetzung des Prinzips, dass alle dauerhaft auf dem Territorium eines Staates lebenden Menschen als volle Bürger anzusehen sind, also in jeder Hinsicht gleichwertig und als solche mit den gleichen Rechte und Pflichten ausgestattet sind.“

Ich glaube die Staststheorie hat sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Wenn man eine Staatsbürgerschaft automatisch durch längeren Aufenthalt im Staatsgebiet erhält, wird die Integrität des Stastsvolkes als politische Willensgemeinschaft sehr leicht untergrabbar.

Für den Minderheitenschutz macht die Staatsbürgerschaft Sinn. Dies wäre ein weiterere offizielle Dokumentation dass in Südtirol eine österreichische Minderheit lebt. Es gibt Österreich einen weiteren Anspruch sich zu Südtirol-Fragen zu äußern.

Wenn ich bedenke dass Herr Haller Soziologie ist und kein Rechtswissenschaftler oder Historiker, dann beeindruckt mich seine Professur an der Uni Wien nur noch halb so viel.

Bild des Benutzers Lockes Log

"....wird die Integrität des Stastsvolkes als politische Willensgemeinschaft sehr leicht untergrabbar."
Man sollte hier die zwei Definitionen von Nation nicht außer acht lassen. Es gibt einmal den Begriff der französischen Revolution, der eine Willensbildung durch alle Bürger vorsieht und diese auch als prinzipiell gleich anerkennt, und es gibt den Gegenbegriff des Nationalismus, der ein Vorrecht von "Volkswillen" verlangt und den Staat als Ausdruck einer kollektiven Identität ansieht. Souverän ist dann nur, wer diesem Leitbild entspricht oder sich dazu bekennt. Eines ist inklusiv, eines exklusiv. Die Willensgemeinschaft kann also bei der ersten Definition nicht untergraben werden, da ja jeder als gleich anerkannt wird und die Integrität dadurch schon erfüllt ist. Im Nationalismus dagegen wird die Demokratie durch Ochlokratie ersetzt und folglich auch an Bedingungen gebunden. Kurz-Für das Recht in der Demokratie genügt es ein Bürger zu sein, in der Ochlokratie definiert das Volk durch den Staat, wer als Bürger gelten darf.

+1-12
Bild des Benutzers gorgias

Ich rede hier Ausdrücklich von Staatsvolk als politische Willensgemeinschaft. Wenn die ganzen Erdogan Befürworter und alle die die Scharia einfordern nur lang genug in Deutschland leben müssen diese damit nicht automatisch Staatsbürger werden denn dadurch wird der breite Konsens zur Demoktie untergraben. Für eine Gemeinschaft die zu einem gesellschaftlichen politischen Konsens gefunden hat ist es legitim Menschen nicht aufzunehmen die diesen nicht zustimmen. Ein Automatismus durch Aufenthalt stellt eine große Gefahr dar die freiheitlich-demokratische Grundordnung eines Landes.

"Willensgemeinschaft kann also bei der ersten Definition nicht untergraben werden, da ja jeder als gleich anerkannt wird und die Integrität dadurch schon erfüllt ist"

Hier wird nicht berücksichtigt dass man zu diesem Zeitpunkt von einer stark homogenen Gesellschaft ausgehen konnte. Wird eine Gesellschaft zu heterogen ist sie auch nicht mehr in der Lage einen Grundkonsens zu bilden. Deine kulturrelativistischen Definitionen untergraben alle politischen Errungenschaften der letzten 200 Jahre.

Bild des Benutzers Lockes Log

Also müsste auch Rechtsradikalen, Anarchisten, Linksextremisten ect das Stimmrecht entzogen werden?
Sie widersprechen sich hier, denn der Konsens lässt eine solche Verweigerung von Rechten nicht zu, erst recht nicht aufgrund eines induktiven Verdachts (alle Türken sind Muslime und alle Muslime wollen die Scharia).
Es ist etwas anderes, wenn wir von politischer Gestaltung und Repräsentation sprechen. Hier gilt die Verfassung, genauso wie bei Ihrem Beispiel der Religion die Säkularisierung das freiheitlich demokratische Prinzip schützt.

"Hier wird nicht berücksichtigt dass man zu diesem Zeitpunkt von einer stark homogenen Gesellschaft ausgehen konnte." Na wenn Sie sich da mal nicht irren. Vom Bildungsstand und Klassensystem abgesehen, war Frankreich eine Willensnation unterschiedlichster kultureller Prägung. Genauso wie die Schweiz und die USA eine Willensnation unterschiedlichster Kulturen sind, die durch eine Verfassung als Nation etabliert wurden.
"Deine kulturrelativistischen Definitionen untergraben alle politischen Errungenschaften der letzten 200 Jahre."
Ich bin nicht kulturrelativistisch, sondern traditionell humanistisch. Die politische Bewaffnung des Kulturbegriffs, was Sie hier als Errungenschaft bezeichnen, sehe ich als großen Irrtum an. Es widerspricht nicht nur dem Prinzip der Freiheit und Demokratie, sondern ist Chauvinistisch und hat uns bereits genug Massengräber hinterlassen.

+1-13
Bild des Benutzers gorgias

>Also müsste auch Rechtsradikalen, Anarchisten, Linksextremisten ect das Stimmrecht entzogen werden?<
Dass Sie Einbürgerung und Ausbürgerung symmetrisch auffassen zeigt wie wenig Kenntnis Sie vom Thema haben.
>Sie widersprechen sich hier, denn der Konsens lässt eine solche Verweigerung von Rechten nicht zu, erst recht nicht aufgrund eines induktiven Verdachts (alle Türken sind Muslime und alle Muslime wollen die Scharia).<
Bitte Reden Sie nicht von induktiven Schlüssen wenn Sie Frasen wie "alle die Scharia befürworten" mit "alle Muslime befürworten die Scharia" gleichsetzen. Das ist ein typischer Logik-Amateur-Fehler. Das habe ich nicht gesagt. That pulled you out of your ass.
Die französische Gesellschaft hatte eine gemeinsame kulturelle Grundlage und in den Vereinigten Staaten herrscht eine protestantisch-angelsächsische Leitkultur der sich Neueinwanderer einpassen mussten.
>Ich bin nicht kulturrelativistisch, sondern traditionell humanistisch. Die politische Bewaffnung des Kulturbegriffs, was Sie hier als Errungenschaft bezeichnen, sehe ich als großen Irrtum an. Es widerspricht nicht nur dem Prinzip der Freiheit und Demokratie, sondern ist Chauvinistisch und hat uns bereits genug Massengräber hinterlassen.<
Warum betreiben vorwiegend Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund Anschläge, Ehrenmorde und haben einen Hang zu autoritären Gesellschaftsformen?
Wenn jemand 20 Jahre ist dann hat sich sein Charakter geformt und schafft es nur mit Bemühungen sich an neue diametrale Verhältnisse anpasst. Wenn diese dann eigene Milleus bilden und in deren Parallelgesellschaften ihre Kinder aufwachen dann gefährdet das die demokratische Grundordnung. 60% der Türken in Deutschland sind Erdogan Anhänger. Würde in Deutschland der Bevölkerungsanteil der Türken 50% sein wäre die Belastung des politischen Systems kaum tragen könnte.
Sie sind dafür die Staatsbürgerschaft auch an jene zu verschenken die eine offen antidemokratische Grundhaltung zeigen. Was das mit Humanismus zu tun haben soll verstehen wohl nur Sie.

Bild des Benutzers Lockes Log

Einbürgerung und "Ausbürgerung" ist ein gutes Mittel zum Vergleich, vor allem um Vorurteile zu vermeiden. Der größte Wandel innerhalb einer Gesellschaft entsteht nämlich immer noch durch Generationenwechsel, Wohlstand, Technischen Fortschritt und politische Umstände. Auch die Türkei war bereits eine moderne Republik. Es ist also genauso "pulled out of your ass", jeden Türken als von Natur aus möglicherweise undemokratischer darzustellen. Und weil wir bei "pulled out of your ass" sind, neben meiner Verdeutlichung, ist ihre Übertreibung von 50% Türken in Deutschland und die Annahme, diese wären potentiell demokratiegefährdend, doch bei weitem frecher. Man kann doch nicht vom Zustand der Politik eines Landes auf alle Personen schließen, vor allem nicht, wenn diese in ein anderes Land migriert sind. Die 60% Erdogan Wähler bestehen aus den 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken. In Deutschland leben 4% Türken mit zweiter Staatsbürgerschaft, und diese sind keinesfalls repräsentativ für bereits integrierte Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Entgegen Ihrer These, galten 2017 69,8 Prozent der türkeistämmigen Migranten in Deutschland als der SPD zugeneigt. Sobald in einem Land Integration funktioniert, kann man bereits in der 3. Generation keinen Unterschied zur Allgemeinheit mehr feststellen. Ihre Ahnung vom Thema ist also nicht mehr als eine Ansammlung von Vorurteilen.
Außerdem ist mir ihre Annahme, Kultur sei homogen und unvital, wirklich ein Rätsel. Wäre dies der Fall, müsste ich katholischer Christ und konservativ sein. Selbst ohne demokratisch freie Ordnung findet man in allen Ländern der Welt verschiedenste kulturelle und individuelle Strömungen, durch die ganze Geschichte hindurch, und zu allen Mehrheiten immer auch Oppositionen. Und da wir von Zukunft reden, diese These von auferlegter und hegemonialer Kultur wird durch das Internet und die Globalisierung nur noch hinfälliger. Deshalb ist auch jeder Versuch, Kultur als homogen zu definieren, von vorne herein zum Scheitern verurteilt, bzw schließt bewusst große Teile und Aspekte von Kultur aus. Als Gegenbeweis können Sie mir ja einen üblichen Deutschen, einen üblichen Türken, und einen üblichen Südtiroler definieren. Schauen wir inwieweit es dann gültig ist und in welchem Zeitrahmen das überhaupt gelten kann.
-Warum betreiben vorwiegend Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund Anschläge, Ehrenmorde und haben einen Hang zu autoritären Gesellschaftsformen?-
Na da sehen wir uns den Nahen Osten doch mal genauer an und vergleichen ihn mit anderen instabilen politischen Verhältnissen, die es in der Geschichte gab. Oder der Begriff Terror genügt da auch. Bis 2001 war Terror noch mit RAF, Rechtsterrorismus ect. verbunden, in den USA mit Ku-Klux-Klan usw . Vor Instabilität ist nunmal keine soziale Ordnung gewappnet. Unsere relativ progressive und stabile Ordnung ist doch auch nur vom Wohlstand abhängig und alles andere als nachhaltig oder gefestigt. Es genügt eine Wirtschaftskrise, Verwicklung in Konflikte, Auswirkungen des Klimawandels, zu große Ungleichheit von Wohlstandsverteilung und vieles mehr, um aus einem fortschrittlich freien demokratischen Land ein reaktionäres zu machen.
Was dann die Religion angeht, am Beispiel Südtirol erkennt man doch, dass Religion immer dann am besten wirkt, wenn Menschen keine Perspektiven haben, in prekären Verhältnissen leben und von Ängsten getrieben sind. Je besser es uns geht, desto leerer werden die Kirchen und desto weniger wird auf die Predigten der Pfarrer gehört. Selbst der Buddhismus kann im Extremfall zur Hetze und Gewalt instrumentalisiert werden. Das sagt aber nichts über die Natur der Religionen aus, sondern zeigt nur ,wie wichtig stabile politische Verhältnisse sind, und wie schnell eine scheinbar friedliche Religion sich in Konfliktsituationen zur Gewaltherrschaft aufspielen kann.
Ich bin also nicht dafür, Staatsbürgerschaften an Antidemokraten zu verteilen, sondern behaupte, keinem Individuum darf aufgrund von Vorurteilen eine Gesinnung unterstellt werden. Jeder hat das Recht sich selbst zu beweisen und darf nicht durch eine Angehörigkeit von Religion oder Ethnie stigmatisiert werden.

+1-12
Bild des Benutzers gorgias

>jeden Türken als von Natur aus möglicherweise undemokratischer darzustellen.<
Wie kommst du dazu so einen Schrott zu schreiben? Du liest nur das raus war dir gerade gefällt und legst jeden das gerade in den Mund damit du etwas dagegen schreiben kannst. Lern einmal richtig zu lesen. Du ziehst die falschen Schlüsse aus Tatsachen um sie anderen anzudichten. Dass du mir "von Natur aus" auch noch andichten willst ist doch die dummste Frechheit die du dir erlaubst. Tatsache ist, dass über 60% Türken die am Referendum teilgenommen haben sich für die autoritäre Reform der Türkei entschieden haben. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/deutschtuerken-auf... Das ist besorgniseregend.

>Entgegen Ihrer These, galten 2017 69,8 Prozent der türkeistämmigen Migranten in Deutschland als der SPD zugeneigt.<
Türken wählen jene Parteien aus denen Sie am meisten Rausholen können, so ist das kein Widerspruch in Deutschland SPD zu wählen und beim türkischen Referendum für den Abbau der Rechtsstaates zu stimmen.
Übrigens habe ich nicht gesagt dass 50% der Menschen in Deutschland Türken sind, sondern, dass wenn 50% der Wahlbürger in Deutschland Türken wären, die Demokratie starke Belastungen aushalten müsste, denn dann würden Türken einen Ableger der AKP gründen und sehr viele würden für diese Stimmen. Wahrscheinlich die 60% der Türken die dann ja eh alle Dank Ihnen in einem automatismus die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen bekämen.

>Außerdem ist mir ihre Annahme, Kultur sei homogen und unvital, wirklich ein Rätsel. <
Das habe ich auch nicht gesagt. Mir ist es ein Rätsel wo Sie so einen Schmarrn herauslesen. Lernen Sie doch mal bitte einen Text inhaltlich zu erfassen bevor Sie etwas von sich geben.

>Ich bin also nicht dafür, Staatsbürgerschaften an Antidemokraten zu verteilen,<
Wenn man die Staatsbürgerschaft durch blosen Aufenthalt in einem Land bekommt, dann sind Sie das de fakto.

>sondern behaupte, keinem Individuum darf aufgrund von Vorurteilen eine Gesinnung unterstellt werden.<
Das habe ich auch nicht gesagt. Warum Sie das mir entgegnen müssen verstehe ich nicht.

>Jeder hat das Recht sich selbst zu beweisen und darf nicht durch eine Angehörigkeit von Religion oder Ethnie stigmatisiert werden.<
Das ist für mich schon in Ordnung. Jedes Individuum muss sich selbst beweisen und soll sich beweisen um die Staatsbürgerschaft zu bekommen und nicht nur weil er sich in einem Land aufhält sie irgend wann einmal bekommen. Ich habe kein Problem Individuen die sich integriert haben, arbeiten, ein ordentliches leben führen und die Demokratie befürworten die Staatsbürgerschaft zu geben. Selbst wenn die Mehrheit der Menschen mit dem selben Migrationshintergrund haben das genaue Gegenteil sind. Ich habe aber ein Problem wenn diese aber die Staatsbürgerschaft bekommen.

Ich habe mich jetzt mehrmals wiederholt. Aber das schein mir leider bei Ihen nötig zu sein.

Bild des Benutzers Lockes Log

-Übrigens habe ich nicht gesagt dass 50% der Menschen in Deutschland Türken sind, sondern, dass wenn 50% der Wahlbürger in Deutschland Türken wären, .....-
Ich habe von Annahme geschrieben. Sie unterscheiden immer noch nicht zwischen integrierten Türken und Türken mit 2. Staatsbürgerschaft. Ich habe nur widerlegt, dass sich aus diesem Referendum nicht auf das Wahlverhalten generell schließen lässt und dass es eben nicht repräsentativ ist.
-dass wenn 50% der Wahlbürger in Deutschland Türken wären, die Demokratie starke Belastungen aushalten müsste, denn dann würden Türken einen Ableger der AKP gründen und sehr viele würden für diese Stimmen.- Wie kommt man überhaupt auf solche Hypothesen? Glauben Sie die halbe Bevölkerung der Türkei zieht nach Deutschland? Außerdem, wer wird wohl eher auswandern, jene die sich mit dem System dort definieren, oder jene die es ablehnen? Sie versuchen hier wiederholt aus diesem Referendum auf "die Türken" zu schließen und ignorieren meine Argumente genauso.
-Türken wählen jene Parteien aus denen Sie am meisten Rausholen können- Was soll das? Und Sie fragen sich warum ich so weit aushole und ihnen meine Sicht ausführlich darstellen will? Bemerken Sie nicht wie Ihre Formulierungen klingen?
Und von homogener Kultur haben Sie selbst gesprochen, genauso von Leitkultur. Nur weil ich es sinngemäß übertrage und in ein anderes Verhältnis stelle, ignoriere ich damit nicht Ihre Argumente. Da wir anscheinend beide nur aneinander vorbei reden, belassen wir es einfach dabei.

Bild des Benutzers gorgias

>Ich habe nur widerlegt, dass sich aus diesem Referendum nicht auf das Wahlverhalten generell schließen lässt und dass es eben nicht repräsentativ ist.<

Diese Unterscheidung braucht man ja nicht mehr machen, wenn es so weit kommt wie sie es wünschen und eh alle die Staatbürgerschaft haben.

>Wie kommt man überhaupt auf solche Hypothesen? Glauben Sie die halbe Bevölkerung der Türkei zieht nach Deutschland?<
Nein das glaube ich nicht. Es soll nur verdeutlichen, dass Migrationsströme bei denen der Anteil von Menschen mit einer autoritären Orientierung eine Belastung für die Gesellschaft darstellen. Je mehr es sind um so höher die Belastung. Das ist kein realistisches Szenario.

Dass bei einer genug hohen Anzahl von Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft, diese eine Partei gründen die genau auf ihre Sonderinteressen als Türken und Muslime schaut liegt nahe. So wie der türkische Staat über Ditib schon mit einem Bein in der deutschen Gesellschaft ist und über die Islamkonferenz politischen Einfluss ausübt. Schon mit dieser geringen Anzahl von Muslimen stellen sie ein Dauerproblem dar.

>Außerdem, wer wird wohl eher auswandern, jene die sich mit dem System dort definieren, oder jene die es ablehnen?<
Jemand muss nicht dem politischen System zustimmen kann aber entscheiden auch hier zu bleiben wegen dem hohen Lebensstandard gegenüber seinem Ursprungsland. Mit der Zeit und der Zunahme der Menschen in Parallelgesellschaft steigt der Anspruch die Gesellschaftsordnung nach den eigenen Wünschen zu formen. Es ist außerdem Paradox dass Menschen die Zuhause aus politischen und religiösen Gründen verfolgt wenig mit Religions- und Meinsungsfreiheit für andere anfangen können.

"Nur weil ich es sinngemäß übertrage"
Dafür müssten Sie sinnerfassend lesen können und Begriffe aus dem Zusammenhang verstehen. Damit man versteht was jemand mit einem Wort meint muss man es aus dessen Gebrauch verstehen. Ob Sie den Begriff Leitkultur überhaupt verstanden haben, muss ich an dieser Stelle bezweifeln.

"Da wir anscheinend beide nur aneinander vorbei reden, belassen wir es einfach dabei."
Sie können entweder nicht sinnerfassend lesen oder versuchen ohne viel nachzudenken meine Position in einem bei Ihnen schon vorhandenen Denkmuster reinzupressen.

Bild des Benutzers Lockes Log

Ihre Selbstgefälligkeit ist ja echt nervtötend. Begriffe haben immer auch einen Kontext der Zeit, besonders wenn sie politisch verwendet werden. Entweder blenden Sie das bewusst aus, oder Sie haben nicht aufgepasst. Wie dem auch sei, ich will Ihren kostbaren Verstand nicht weiter mit meiner Leseschwäche beleidigen und geb mich also geschlagen...*verbeug*

Bild des Benutzers Robert Tam...

Ich stimme Gorgias' Aussage "Wenn ich bedenke dass Herr Haller Soziologie ist und kein Rechtswissenschaftler oder Historiker, dann beeindruckt mich seine Professur an der Uni Wien nur noch halb so viel." absolut zu.

Auch ich war neugierig, was dieser Prof. Haller gefunden haben könnte, was zwei renommierte Rechtsprofessoren wie Hilpold und Obwexer eventuell übersehen haben könnten. Da Haller nun mal wirklich nichts Stichhaltiges liefern konnte, überraschte es mich nicht besonders, dass er Soziologe ist.

Wenn befragt Salto bei dieser Angstkampagne als Nächsten? Vielleicht einen Tanzlehrer oder gar einen Sinologen?

Bild des Benutzers Cristian Kollmann

http://www.salzburg24.at/suedtirol-doppelpass-laut-experte-keine-rechtli...

Südtirol-Doppelpass: Laut Experte keine rechtlichen Probleme

6. Dezember 2017 13:01

Ob die mögliche doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich schwierig zu lösende Fragen zur Folge hat, darüber sind sich Experten nicht einig. Der Europa- und Völkerrechtler Peter Hilpold von der Uni Innsbruck sieht jedenfalls keine Probleme. Auch völkerrechtliche Abkommen würden dem Südtiroler “Doppelpass” nicht entgegenstehen, erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Europarats-Abkommen über die Verminderung der Mehrstaatigkeit aus 1963, das mancherorts ins Treffen geführt werde, stamme etwa “aus einer gänzlichen anderen Zeit”. “Es hatte nur einen geringen Ratifikationsstand und ist nur mehr für wenige Staaten aufrecht. Österreich könnte dieses Abkommen problemlos und jederzeit kündigen. Im Verhältnis zu Italien ist es ohnehin nicht mehr aufrecht, da Italien dieses Abkommen im Jahr 2009 im relevanten Teil gekündigt hat”, sagte Hilpold.

Der Argumentation, dass unklar sei, wer die doppelte Staatsbürgerschaft tatsächlich bekommen würde, trat Hilpold entgegen. “Tatsächlich wird die potenzielle Anspruchsberechtigung aber wohl weitgehend von der Reichweite der Schutzfunktion Österreichs gemäß Pariser Vertrag 1946 abgesteckt, weshalb dafür primär die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols infrage kommt. Eine solche Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft wäre auch völkerrechtlich gedeckt, insbesondere von den Empfehlungen der OSZE “National Minorities in Inter-State Relation”, argumentierte der Experte.

Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs wäre möglich – dann aber nur in punktuellem Einvernehmen zwischen Italien und Österreich. Ein diesbezüglicher Konsens ist gegenwärtig nicht ersichtlich, so Hilpold. Gegen eine Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung könnte Italien hingegen kaum etwas einwenden, da Italien eine vergleichbare Vorgangsweise für die Auslandsitaliener gewählt habe. Dass allfällige Initiativen immer in Absprache mit Italien zu erfolgen haben, verstehe sich von selbst.

Den Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft auch auf die Trientner Bevölkerung auszudehnen, bezeichnete der Jurist hingegen als “rechtlich verfehlt”. Diese werde nicht von der Schutzfunktion erfasst, habe anders als die Südtiroler Bevölkerung kein erkennbares subjektives Bekenntnis dafür geäußert und würde nicht unter den Anwendungsbereich der OSZE-Empfehlungen 2008 fallen. Ein solcher Vorschlag gefährde das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft insgesamt.

“Natürlich steht es jedem einzelnen und jeder Partei frei, sich für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen – doch sollten rechtliche und politische Argumente klar getrennt und jeweils auch als solche ausgewiesen werden”, kritisierte Hilpold zudem manch Debattenbeitrag.

Sein Kollege, der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer, hatte zuletzt gegenüber der APA auf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen sowie “rechtspolitischen” Problemen hingewiesen. Ein erstes Dilemma für Österreich sah er etwa darin, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft dann für andere auch gelten würde, etwa für türkische Einwanderer mit Doppelpass, gegen die Österreich derzeit rigoros vorgeht. Eine Einschränkung ließe sich aber durch eine sachliche Argumentation machen, so Obwexer. Der Europarechtler hatte ebenfalls von der Möglichkeit gesprochen, die österreichische Staatsbürgerschaft an jene Personen zu vergeben, “für die Österreich die Schutzfunktion ausübt”, dabei aber von einer möglichen “Schwächung der Schutzfunktion” gewarnt, sollten schließlich nur wenige Südtiroler eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.

(APA)

Bild des Benutzers Hartmuth Staffler

Es gibt auf der ganzen Welt Millionen von Menschen mit zwei oder drei Staatsbürgerschaften (Van der Bellen hat zwei, der Papst drei). In Südtirol sind es laut Schätzungen etwa 10.000 Menschen, die mehr als eine Staatsbürgerschaft haben. Bisher ist dies nirgendwo auf der Welt als Spaltpilz aufgefasst worden, auch in Südtirol war dies bisher kein Thema. Warum sollte es ausgerechnet in Südtirol plötzlich anders sein? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort; die Antworten auf die "Fragen" des Herrn Prof. Haller sind ja schon so oft gegeben worden, dass es langsam langweilig wird.

Bild des Benutzers Ludwig Thoma

Wieso langweilig? Z.B. die Frage wer denn in den Genuss der Staatsbürgerschaft kommen kann ist eine solche. Sie haben vor ein paar Tagen geschrieben, dass dies nicht etwa die Nachkommen von k&k Untertanen seien, sondern die Nachkommen von Bürgern Deutschösterreichs, diesseits des Brenners.
Herr Kollmann zitiert weiter oben einen Professor, der wiederum auf die Schutzbefohlenen im Sinne des Pariser Vertrages abstellt. (Wobei er auch die Ladiner mit einschließt, die im Pariser Vertrag gar nicht erwähnt werden.)
Es scheint also nicht einmal innerhalb des Bindestrichlagers Einigkeit darüber zu herrschen, wer denn nun den Pass überhaupt kriegen soll.
Bevor Ihnen langweilig wird, hätte ich noch eine Dritte These. Nämlich sollten sich alle die den Pass wollen die Geschmacksnerven untersuchen lassen. Sind die gleich wie jene von Frau Atz Tammerle, kriegen sie den Pass, sind sie anders, eben nicht.

+1-12
Bild des Benutzers Basso Meno

Wenn's nach ST/AA-lerschem Geschmack ginge ...... Rosinenpickerei und zugehöriges Arschlecken (mit der Faust im Sack) sind doch weit verbreitet im Zentrum des Universums zwischen Bruciatore und Salurno.
Genießen ST/AA-ler in Österreich nicht gewisse Privilegien? Sind die noch zeitgemäß ?
Bei der hier verbreiteten Abneigung gegen Österreich wäre es jedenfalls ehrlicher und aufrichtiger, wenn Menschen dieser Ansicht freiwillig auf diese Privilegien verzichten würden.

Bild des Benutzers Tomas Kofler

Salto wird langsam aber sicher eine Art von Propagandablatt wie das Tagblatt der Südtiroler... nur eben in grün. Ich würde die Kampagne "STOPP dem Doppelpass" nennen. Mit einer abwehrenden Hand als Symbol in einem Stoppschild

Bild des Benutzers Guntram Bernulf

Hat Italien eigentlich auch einen gefährlichen Spaltpilz nach Istrien gebracht, als es den dort lebenden Nachfahren ehemaliger Staatsbürger den Doppelpass ermöglicht hat?

Bild des Benutzers Alfons Zanardi

Ja, der italienische Doppelpass ist genau so wenig sinnvoll und dumm wie der potentiell hiesige, genau so wie der ungarische für Einwohner Rumäniens oder der Slowakei. Als Südtiroler kann ich gut Tiroler und Europäer sein und brauche keine nationale Zuordnung. Man kann und muss das Beste aus den Irrungen und Wirrungen der Geschichte machen.

+1-14
Bild des Benutzers Basso Meno

"Ja, der italienische Doppelpass ist genau so wenig sinnvoll und dumm wie der potentiell hiesige"

Gibt/gab es hier auf SALTO Artikel, die sich mit dem italienischen Doppelpass auseinandersetzen?

Bild des Benutzers Robert Tam...

Die Angstkampagne auf Salto geht munter weiter.

Man möge bitte den Co-Vorsitzenden der Südtiroler Grünen, Tobias Planer, informieren, dass Doppelstaatsbürgerschaften (angeblich) die Gesellschaft spalten. Er muss seine österreichische Staatsbürgerschaft also unbedingt ablegen.
Ebenso müssen die Grünen Ana Agolli und Olfa Sassi auf ihre zusätzlichen Staatsbürgerschaften verzichten (albanische bei der ersten, tunesische bei der zweiten).

Oder ist es (trotz Salto-Hetzkampagne) etwa vielmehr so, dass es eigentlich niemanden juckt, wenn Tobias Planer, Ana Agolli und Olfa Sassi eine zweite Staatsbürgerschaft haben? ;-)

Bild des Benutzers Alfons Zanardi

Mit ihrer an den Ungeist der 1930er Jahre erinnernden „Vernaderung“ erfüllen sie die Top-Kriterien für einen echten Österreicher, sodass ich für Sie die vorzeitige Verleihung des „Goldenen Strizzi am Bande“ erwirken konnte, von der genauen Überprüfung ihrer „Sippeneignung“ wurde grosszügig abgesehen. Außerdem dürfen Sie -aber das gilt nur für Sie Tammerle - an allen 13 österreichischen Bundespräsidentenwahlen seit 1951 nachträglich teilnehmen, auch für Waldheim.
Viel Spass, Gratulation und guten Start in ihr neues Leben als Ehren-Ösi.

+1-11
Bild des Benutzers Robert Tam...

30er Jahre? Alfons, ist Dir das echt nicht zu blöd?

Lustig, dass Du von Vernaderung sprichst, wenn doch Tobias Planer selbst in einem ff-Interview stolz auf seine Doppelstaatsbürgerschaft verwiesen hat (vorher wusste ich es gar nicht). Er hat beschlossen, dieses Detail publik zu machen. Probleme? Null. Spaltung aufgrund seiner Doppelstaatsbürgerschaft? Null.
Sind Dir Deine Sprüche zu "Sippeneignung", angeblichen "Strizzis" und rückwirkender Wahl bis 1951 nicht zu dumm, Alfons? Ich versteh schon: einfach keine Argumente mehr, also musst Du halt mit dieser Nummer kommen.

P.S.: Mein Nachname ist Tamanini.

Bild des Benutzers Alfons Zanardi

Na komm Robert, sei mir nicht bös. Ein bissl einen Scherz musst du schon auch verstehen. Du teilst ja auch mächtig aus.
Ich find das teilweise besser als sinnlos aufeinander einzudreschen.
Pardon für den Nachnamen.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Für einen guten Scherz bin ich immer zu haben, Alfons. Über die 30er Jahre, "Sippeneignung", "Strizzi" und "Vernaderung" kann ich leider nicht lachen. Das mit der rückwirkenden Wahl bis 1951 wäre per se ja lustig gewesen, wenn Du auf die vorgehenden Sprüche verzichtet hättest.

Das mit dem Nachnamen ist überhaupt nicht schlimm. Kannst auch gerne einfach Robert schreiben.

Bild des Benutzers Alfons Zanardi

Alles klar. Wir sind halt inhaltlich sehr weit auseinander. Wobei ich per se mit Doppelpässen kein Problem habe, kenne selber genug Menschen die einen haben.
Wenn ich auf meinen Pass schaue sind für mich die europäsichen Sterne die Botschaft. Ich bin für einen echten Unionspass und für einen schrittweisen Abbau der Nationalstaaten. Zugegeben ein hehres Ziel.
Die Integration der letzten 20 Jahre war für mich persönlich eine große Erleichterung, gerade vom Bewusstsein her. Dass es z.B. keine Grenzen und Währungen mehr gibt hat die kulturelle Schwebe in der man sich als Südtiroler findet ín grossem Ausmaß aufgehoben.
Wenn ein Doppelpass käme gehe ich von einem Prozess aus der sehr viel Unfrieden und Spannungen mit sich bringt. Das kann m.M. nichts bringen, ausser man will Friktion erzeugen.
Dass die Geschichte zu Wunden und Unrecht geführt hat ist unbestritten. Aber es ist Zeit vergangen. Und im Kontext anderer Katastrophen und Verbrechen ist es uns hier noch glimpflich ergangen. Ich denke man soll nicht alte Wunden aufreißen sondern nach vorne schauen, Fusion erscheint mir besser als Spaltung.

+1-11

Man kann wirklich nur noch Kopfschütteln! Erst Palermo, jetzt Haller auf Salto. Da kommen schon bald berechtigte Zweifel über bestimmte akademisch Gradutierte auf: Wenn Südtiroler nur gegen Nordtiroler in den Krieg ziehen müssten, wäre alles halb so wild. Das ist so ziemlich das sinnbefreiteste Argument, das ich in der an sinnbefreiten Argumenten nicht armen Diskussion zu diesem Thema gelesen habe." H. Knoflach.
Dabei: "gibt auf der ganzen Welt Millionen von Menschen mit zwei oder drei Staatsbürgerschaften (Van der Bellen hat zwei, der Papst drei). In Südtirol sind es laut Schätzungen etwa 10.000 Menschen, die mehr als eine Staatsbürgerschaft haben. Bisher ist dies nirgendwo auf der Welt als Spaltpilz aufgefasst worden, auch in Südtirol war dies bisher kein Thema. Warum sollte es ausgerechnet in Südtirol plötzlich anders sein? (H. Staffler)

Bild des Benutzers Sell Woll

Der Professor wechselt zwischen deskriptiver und normativer Ebene und betrachtet auch erstere nach seiner gesellschaftspolitischen Auffassung. "Das Prinzip der Staatsbürgerschaft, eingeführt im heutigen vollen Sinn erst mit der Französischen Revolution 1789, bedeutet die Abschaffung der Adelsprivilegien und die Durchsetzung des Prinzips, dass alle dauerhaft auf dem Territorium eines Staates lebenden Menschen als volle Bürger anzusehen sind, also in jeder Hinsicht gleichwertig und als solche mit den gleichen Rechte und Pflichten ausgestattet sind" - in Österreich und Italien wird die Staatsbürgerschaft nach dem Prinzip der Abstammung vergeben (und eben nicht wie manche sich wünschen nach dem Ius Soli) weshalb ein Österreicher auch nach 50 Jahren Aufenthalt im Ausland seine Staatsbürgerschaft beibehält und Einwanderer das nicht so ohne weiteres erhalten. Die Steuerpflicht ist hingegen an den dauernden Aufenthalt gebunden, nur in Österreich erzielte Einkommen sind dort zu versteuern.
Ob dann die Spaltung der Gesellschaft durch den Doppelpass wahrscheinlicher ist als durch die mangelnde Unterscheidung zwischen Asylrecht und unkontrollierter Wirtschaftsmigration ist nirgends in Stein gemeißelt.

+1-12
Bild des Benutzers Basso Meno

Wie viele der aktuellen Einwohner des ST/AA besitzen schon jetzt eine zweite Staatsbürgerschaft?

"Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler "

:-))))) Da Hea Professa :-))))) Damit wäre der NATO Bündnisfall eingetreten und die Bundeswehr müsste mit ihren Wasserpistolen dem italienischen Verbündeten zu Hilfe eilen

Bild des Benutzers Sigmund Kripp

in Europa besitzen etwa 3% der Menschen mehr als eine Staatsbürgerschaft.

Bild des Benutzers Basso Meno

Ich hatte nach den Verhältnissen in ST/AA gefragt.
Sind bei den Menschen mit Doppelpass in ST/AA denn Spaltpilztendenzen zu bemerken?

Bild des Benutzers Sigmund Kripp

zu 1.) keine Ahnung!
zu 2.) bei den mir bekannten eher nicht. Anzi!

Bild des Benutzers Klaus Griesser

In der Substanz gebe ich dem Prof. Haller recht. Aus einzelnen Diskussionsbeiträgen geht m.E. hervor, dass erstens noch einiges "Völkische" unseliger Zeiten herumwabert, aber auch viel verständliches Unbehagen/Angst über unsere Zukunft und damit verbunden der Wunsch nach Sicherheit. Durch mehrfache Staatszugehörigkeit? Wenn ich da an die derzeitigen Koalitionsgespräche in Österreich denke, steigen mir Grausbirnen auf, habe ich weniger Angst vor M5S (ich höre weitaus mehr Ö1 als RAI), noch weniger bzgl. der Schweiz. Das hilft aber nicht weiter. Ich denke, wir müssen uns dafür einsetzen, dass das zur Zeit unter der Fuchtel der Großkonzerne stehende Europa wirklich demokratisch und - seinem Gründungsgedanken folgend- zu einer friedliebenden, solidarischen Völker-und Regionengemeinschaft wird. Wovon die derzeitigen europäischen Regierungen meilenweit entfernt sind. Deshalb ist mir die Zugehörigkeit zu einem dieser Staaten nicht von Belang.

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