Politik | SVP

Das Ende der Bauarbeiten

Innerhalb der SVP steht der Fahrplan für die Landtagswahlen. Am Montag wird er in der Parteileitung abgesegnet. Die große SVP-Klausur soll am 4. Februar stattfinden.
SVP-Sitz
Foto: Othmar Seehauser
Es war eine absolut positive Sitzung“, sagt einer der Teilnehmer, „denn es ist endlich eine echte Aufbruchsstimmung zu spüren“. Am Donnerstagmorgen haben sich die SVP-Bezirksobleute und die SVP-Spitze auf den Fahrplan geeinigt, der die SVP in Richtung Landtagswahlen 2023 führen soll.
Auf der Sitzung hat man drei Schwerpunkte definiert. Zum einen geht es um die Beendigung des Konflikts innerhalb der Volkspartei. Man hat dabei am Donnerstag über die Titel „Neustart“ diskutiert. Im Kern geht es aber darum, alle offenen Baustellen unterm Edelweiß endlich abzuschließen. „Das soll noch im Jänner passieren“, hieß es auf der Sitzung.
Dafür hat man in diesem Monat zwei Sitzungen der SVP-Parteileitung und eine Sitzung des Parteiausschusses festgelegt. Auf diesen Sitzungen sollen die kontroversen Themen wie die SVP-Spenden im Wahlkampf 2018, die SAD-Affäre, die Causa Vallazza und das Verhältnis zwischen einzelnen Mitglieder in der Landesregierung oder in der SVP-Fraktion endlich offen ausdiskutiert werden.
 
 
 
Den Schlusspunkt dieses innerparteilichen Klärungs- und Läuterungsprozesses soll dann die inzwischen mehrmals verschobene Klausurtagung bilden. Auch hier gibt es inzwischen einen Terminvorschlag. Die Klausur soll als Ortsobleute-Konferenz am Samstag, den 4. Februar stattfinden.
Der zweite Schwerpunkt sind die Landtagswahlen. Hier hat man den Fahrplan genau definiert. Das Ziel ist es: die SVP-Landtagsliste bereits Mitte Mai präsentieren zu können. Der erste Schritt dazu ist die sogenannte 10er-Liste. Darauf können der SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher zehn Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen, die innerhalb der SVP zwar keine Hausmacht haben, aber als landesweit bekannte Persönlichkeiten ein klarer Zugewinn für die SVP-Landtagsliste sind.
Das Ziel ist es: die SVP-Landtagsliste bereits Mitte Mai präsentieren zu können.
Gleichzeitig finden in den nächsten Wochen die Parteitage und Versammlungen in den einzelnen SVP-Bezirken statt. Dort werden die personellen Weichen für die Landtagskandidaturen gestellt. Bis Ende April sollen auch hier die Kandidaturen stehen.
Der Fahrplan sieht aber auch vor, dass man bereits Mitte Mai auf einer großen Veranstaltung die SVP-Kandidatenliste für die Landtagswahlen im Oktober 2023 präsentieren will.
Als dritter Schwerpunkt wurde auf der Sitzung der Bezirksobleute am Donnerstag die „Kommunikation in der SVP sowohl nach innen als auch nach außen“ definiert. Nach einem Jahr der Messerstechereien unterm Edelweiß, dürfte die SVP-Spitze den Unmut in der Parteibasis deutlich zu spüren bekommen. Auch deshalb will man jetzt ganz bewusst die Funktionäre und Mitglieder vermehrt in die Entscheidungsfindung einbinden und kontinuierlich mit Informationen versorgen.  
 
 
 
 
So soll bereits nächste Woche eine neue Onlineplattform starten. Unter dem Titel „SVP Inside“ wird wöchentlich eine Videokonferenz mit den SVP-Funktionären stattfinden, wo Mitglieder der Landesregierung, des Landtages oder der Parlamente die Parteibasis mit Informationen versorgen und über aktuelle, gesellschaftspolitische Themen debattieren. Den Anfang wird dabei die SVP-Fraktionssprecherin im Landtag, Magdalena Amhof machen.
Um die Kritik und die Anregungen aus der Basis besser einzufangen, wird auf der Homepage der SVP aber auch ein Mitgliederforum eingerichtet werden, in dem die SVP-Mitglieder offen über die Themen diskutieren können, die sie berühren. Die Kritik soll zuerst im Haus angebracht werden, bevor man zu den Medien rennt. Auch dafür soll dieser elektronische Kummerkasten sorgen. 
Die SVP-Parteileitung wird bereits am Montag auf einer Sitzung dieses Gesamtpaket absegnen. Dann will man in die Umsetzungsphase gehen.
Es wird sich zeigen, wie lang die Aktion Befriedung unter Edelweiß hält.