Karl Zeller
SVP
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Zellers unbequeme Analyse

SVP-Vizeobmann Karl Zeller hat in einem langen Positionspapier an die Parteileitung seine Überlegungen zum Abstimmungsverhalten zur Regierung Conte 2 dargelegt.
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Als die Sitzung der SVP-Parteileitung am Montagnachmittag begann, waren die Rollen klar verteilt. 
Die Prätorianergarde um SVP-Obmann Philipp Achammer hatte sich vorab formiert. Die SVP-Senator Meinhard Durnwalder und Dieter Steger griffen umgehend an. Sie beschuldigten Karl Zeller der Informant von Tageszeitungs-Chefredakteur Artur Oberhofer zu sein. Es folgten ein halbes Dutzend verbale Angriffe auf den Vizeobmann. „Man hielt ein Scherbengericht ab“, beschreibt ein Mitglied der Parteileitung die Stimmung.
So etwa war sich der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann nicht zu schade, eine alte Pressemitteilung des neuen Regionenministers Francesco Boccia vorzulesen, in dem sich dieser gegen eine Sonderautonomie für die Lombardei ausgesprochen hat. Als Beweis für die Autonomiefeindlichkeit der Regierung Conte 2.
 
Herbert Dorfmann
EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann: Nicht zu schade, eine alte Pressemitteilung vorzulesen.
 
Dass man den Angriff auf den eigenen Vizeparteiparteiobmann generalstabsmäßig vorbereitet hatte, liegt auch daran, dass Karl Zeller einen Schachzug tat, der die Anti-PD-Seilschaft unterm Edelweiß noch nervöser machte.
Der langjährige Meraner SVP-Parlamentarier verschickte ein Stunde vor Sitzungsbeginn an alle Mitglieder der SVP-Parteileitung ein Positionspapier in dem er seine Überlegungen zum Verhalten der SVP in Rom darlegt.
 

Zellers Schreiben

 
Liebe Parteifreunde, für die heutige Diskussion in der Parteileitung habe ich einige Gedanken niedergeschrieben, die für euch vielleicht von Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen. Karl Zeller“, heißt es einleitend in dem Schreiben mit dem nüchternen Titel „Abstimmungsverhalten SVP zu Regierung Conte 2 - Überlegungen –" 
Was dann folgt ist eine messerscharfe Analyse des von SVP-Obmann Philipp Achammer & Co vorgegebenen Kurses.
Karl Zeller beginnt in seiner Analyse mit der Vergangenheit. Der langjährige Meraner Parlamentarier schreibt:
 
  • Ziel der SVP war es immer (und ist es wohl auch heute noch), in Rom das Beste für unser Land herausholen. Aus diesem Grund hat die SVP ihr Abstimmungsverhalten immer nach den Regierungserklärungen der jeweiligen Ministerpräsidenten ausgerichtet. 
  • Dazu war es natürlich notwendig, diese abzuwarten, das Programm und die Ministerliste zu analysieren, zu verhandeln usw., bevor eine Entscheidung der Partei getroffen wird. Ohne alle Fakten zu kennen gibt es ja keine klare Entscheidungsgrundlage! 
  • Politik der SVP war immer die, dass bei autonomiefreundlichen Zusagen der Regierung und bei Aufnahme der Passage in die Regierungserklärung, dass Sonderautonomie geschützt und ausgebaut wird, das Vertrauen ausgesprochen wurde (1995 Dini, 1996-2001 Prodi, D ́Alema, Amato, 2006 Prodi, 2013-2018 Letta, Renzi, Gentiloni). Dies galt auch dann, wenn Teile der Koalition nicht auf der politischen Linie der SVP waren (wie z.B. Kommunistische Parteien 1995-2001, 2006-2008 oder Forza Italia 2013) in der Regierungskoalition vertreten waren, also Parteien gegen die es starke Vorbehalte gab. 
     
zeller_1.jpg
Zellers Überlegungen: Messerscharfe Analyse.
 
  • Jedes Fenster und jede Chance, die sich zum Ausbau der Autonomie ergeben hat, hat die SVP genutzt: Ergebnis: Rund 75 Durchführungsbestimmungen in den letzten 25 Jahren, viele Gesetze und rund 4 grundlegende Änderungen das Autonomiestatuts. zugunsten von Südtirol, wobei die internationale Verankerung der Autonomie maßgeblich gestärkt wurde (Briefwechsel Faymann-Renzi, Kurz- Gentiloni). 
 

Grundlegender Unterschied

 
Es folgt ein Vergleich der beiden Regierungen von Giuseppe Conte. Zeller:
 
  • Conte 1: anti-europäische Haltung von 5S und Lega, keine Zusagen für Autonomie, SVP hat sich daher enthalten, mit Autonomie ist dann nichts weitergegangen (Einsetzung der 12-er-Kommission nach mehr als 1 Jahr!), viele Angriffe aus Rom, auch weil die Lega wegen Südtirol keinen Bruch mit 5S riskieren wollte. 
  • Conte 2: PD ist nun in der Regierung vertreten. Mit PD und dessen Vorgänger-Parteien ist die Südtirol- Autonomie stark ausgebaut worden. Mit PD hat PO Achammer Ende 2017 ein schriftliches Abkommen abgeschlossen (das weder von PD noch von SVP aufgekündigt wurde und das als Basis für das Autonomie-Programm in dieser Legislaturperiode dienen könnte), mit dem u.a. eine Reihe von Maßnahmen für Südtirol vereinbart sind (Brennerautobahnkonzession usw). 
Achammer, Philipp
SVP-Obmann Philipp Achammer: "Mit dem PD hat der Parteiobmann Ende 2017 ein schriftliches Abkommen abgeschlossen, das weder von PD noch von SVP aufgekündigt wurde."
 
  • Neu ist, dass 5S nun auf europafreundlichen Kurs eingeschwenkt ist (Unterstützung von der Leyen, Defizitverfahren 2 x abgewendet mit Zusage sich an die Regeln des Stabilitätspakts halten zu wollen). Auch gegenüber Südtirol will 5S nun zeigen, dass sie für Autonomie sind, autonomiefeindliche Minister Grillo und Toninelli nicht mehr in der Regierung, Fraccaro und Boccia haben dafür gesorgt, dass das Landesgesetz für öffentliche Arbeiten nicht angefochten wird, obwohl auch Lega-geführte Ministerien das verlangt haben. 
 
Die Situation ist heute grundlegend verschieden im Vergleich zu Juni 2018 als sich SVP enthalten hat“, resümiert Zeller.
 

Drei Varianten

 
Dann schneidet der stellvertretende Parteiobmann drei mögliche Szenarien an:
 
Folgende Möglichkeiten sind denkbar: 
Variante 1: Enthaltung – von Fall zu Fall dafür stimmen.
Variante 2: SVP spricht Regierung Conte 2 das Vertrauen aus.
Variante 3: Nur die Fraktionssprecher sprechen der Regierung Conte 2 das Vertrauen aus.
 
Es folgt ein Argumentarium in dem die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten herausgearbeitet werden.
Zuerst legt Karl Zeller die Vorteile der Enthaltung (Variante 1) im Vergleich zur Zustimmung zur Regierung Conte (Variante 2) dar.
 
  • Keine Identifikation mit Regierung, Vorteil bei allfälligen unpopulären Maßnahmen, weil SVP sich leichter von der Regierung abgrenzen und nicht dafür mitverantwortlich gemacht werden kann. 
  • Kein Risiko, dass Lega bei späterem Wahlsieg die SVP „sanktioniert“. 
  • „Blockfreiheit“ SVP wird unterstrichen. 
  • Keine Änderung der Haltung, die vor 2-3 Wochen in PL beschlossen wurde (allerdings ohne vorher Programm und Ministerliste zu kennen!), also keine „Gefahr“, dass „Umschwenken“ kritisiert wird. 
 
Conte, Giuseppe
Ministerpräsident Giuseppe Conte: "Er braucht jetzt und nicht später die Stimmen der SVP."
 
Dann folgt ein Satz, den Karl Zeller bewusst gesetzt haben dürfte.
 
  • Enthaltung liegt auf der Linie, die von einer großen Tageszeitung vorgegeben wurde, also wird die Enthaltung, ganz gleich ob vernünftig oder nicht, von diesem Medium sicher unterstützt werden. 
Die Enthaltung liegt auf der Linie, die von einer großen Tageszeitung vorgegeben wurde, also wird die Enthaltung, ganz gleich ob vernünftig oder nicht, von diesem Medium sicher unterstützt werden. 
 

Die Nachteile

 
Dann arbeitet Zeller die Nachteile der jetzt beschlossenen Enthaltung zur Regierung Conte heraus.
 
  • kein großer Anreiz für Regierungsmehrheit für Südtirol große Zugeständnisse zu machen, wenn die SVP nur Gesetz für Gesetz entscheidet, wie bei der Regierung Conte 1; zudem funktioniert diese Taktik nur dann, wenn SVP Stimmen auch in Zukunft gebraucht werden, was nicht sicher ist. 
  • Strategie: zuerst sollen sie uns Maßnahmen für Südtirol genehmigen, danach entscheiden wir, ob wir Vertrauen geben, funktioniert nicht, weil die Regierung die Stimmen JETZT braucht; die SVP- Stimmen sind vor allem jetzt, beim Start, wichtig, damit die neue Regierung eine breitere Basis hat, mit den unterstützenden Parteien auf über 161 Stimmen kommt und nicht auf Einzelstimmen der gemischten Fraktion des Senats angewiesen ist. 
  • 5S, PD und LeU haben derzeit zusammen nur 161 Stimmen (105 + 51 + 4), Autonomiegruppe hätte potentiell 8 (!) also das Doppelte von LeU, die dafür immerhin den Gesundheitsminister erhalten hat! 
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Die Autonomiegruppe hätte potentiell 8 Stimmen, also das Doppelte von LeU, die dafür immerhin den Gesundheitsminister erhalten hat.
  • Bei der 1.Vertrauensabstimmung wird definiert, wer Regierung und wer Opposition ist. Wer sich enthält, zählt NICHT zur Mehrheit, damit keine Teilnahme an Mehrheitsbesprechungen möglich, SVP bleibt vor der Tür, während z.B. andere Mitglieder der Autonomiegruppe teilnehmen können (Bressa, Laniece usw.). 
  • Schwächung der Position der Fraktionssprecher Sen. Unterberger und K.Abg. Schullian. 
  • Kein „Programm“ für Südtirol in dieser Legislatur möglich. 
  • Einflussmöglichkeit bei Vergabe Brennerautobahnkonzession wird geringer (Lega-geführte Regionen Veneto und Provinz Trient werden nun weniger Druck machen können!). Dasselbe gilt für Einsetzung und Besetzung 12-er- und 6-er-Kommission, der Gremien Brennerbasistunnel sowie hinsichtlich der Realisierung der südlichen Zulaufstrecken des BBT 
  • Gefahr bei neuem Wahlgesetz: kein politisches Veto SVP bei reinen Verhältniswahlsystem (es droht ein „Verlust von 2 Sitzen in der Kammer!) 
  • Weniger politische Druckmöglichkeiten um Anfechtungen von Landesgesetzen zu verhindern 

Das Fazit

 
Das Fazit des langjährigen Chefverhandlers unterm Edelweiß fällt vernichtend aus.
 
  • Noch nie (!) hat die SVP, wenn sie entscheidende Stimmen in einer Kammer des Parlaments hatte (was ja nicht gerade der Regelfall ist), diese Chance nicht genutzt („Blumen am Wegesrand pflücken“) und bei entsprechenden Zusagen des Regierungschefs Vertrauen verweigert: 50 von 75 DFB (darunter alle wichtigen) haben wir in den Jahren erhalten, wo unsere Stimmen in Rom wichtig waren! 
Julia Unterberger
Fraktionssprecherin Julia Unterberger: Wenigstens die Fraktionssprecher in Kammer und Senat sollen der Regierung Conte das Vertrauen aussprechen.

 

  • SVP findet sich damit in der „Gesellschaft“ mit FI, Fratelli d ́Italia und Lega, die der Regierung Conte 2 ebenfalls nicht das Vertrauen aussprechen, während die EU-Kommission, alle wichtigen europäischen Mitgliedstaaten und sogar der Vatikan die neue Regierung und deren EU- freundlichen Kurs begrüßen; SVP stellt sich also freiwillig und gegen ihre Tradition ins politisch Abseits 
Die SVP findet sich damit in der „Gesellschaft“ mit FI, Fratelli d ́Italia und Lega, die der Regierung Conte 2 ebenfalls nicht das Vertrauen aussprechen. Sie stellt sich also freiwillig und gegen ihre Tradition ins politisch Abseits.
  • Die neue Mehrheit in Rom stellen jene Parteien, die die Wahl von Ursula von der Leyen unterstützt haben und nun Paolo Gentiloni in die EU-Kommission entsandt haben, der auch für Südtirol immer ein wichtiger Ansprechpartner war. 
  • SVP hat wenig zu verlieren, denn falls die Regierung die Zusagen nicht einhält, kann sie ja jederzeit die Unterstützung entziehen. 
 

Der Kompromiss

 
Weil Karl Zeller klar ist, dass der Block Achammer-Durnwalder-Athesia längst Position bezogen hat, schlägt er in seinem Positionspapier eine „Mittellösung“ vor. Die Variante 3 nach der nur die Fraktionssprecher in Senat und Kammer der Regierung Conte das Vertrauen aussprechen sollen.
Zeller dazu:
 
  • Vorteil: Nachteile von Variante 1 werden abgefedert, „Öffnung“ zu Regierung Conte 2 wird unterstrichen, Fraktionssprecher können an den Mehrheitsbesprechungen teilnehmen (und damit wohl auch die anderen SVP-Parlamentarier, obwohl sie sich „nur“ enthalten haben). 
  • Nachteil: Haltung SVP nicht klar und eindeutig, keine geschlossene Haltung der SVP-Parlamentarier. 
 
Karls Zeller Überlegungen kamen und kommen der SVP-Führung mehr als ungelegen. SVP-Obmann Phillip Achammer und seine Linie setzten sich am Montag in der Parteileitung durch.
Zellers Gegenargumente sollten erst gar nicht aufkommen.

 

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Kommentare

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Kompatscher Thomas 10.09.2019, 10:10

Es scheint wohl so, dass die SVP mehr mit ihren inneren Richtungskämpfen beschäftigt ist, als sich taktisch klug und strategisch in Rom zu positionieren. Der LH wirkt in dieser Situation wie ein stummer Zaungast, der seinen Kläffern, allen voran Durnwalder und Achammer nichts entgegenzusetzen hat. Wenn es aber dann darum geht, einzelne Minister doch noch für die Südtirol-Themen einzunehmen, darf er dann sein institutionelles Gewicht in die Schale werfen und nach Rom pilgern, als erstes wohl ins Gesundheitsministerium, um zu retten, was zu retten ist. Vielleicht geht es ja aber auch nur darum, das geplante Gesetz gegen die Medienmonopole zu sabotieren, das unseren Machern der Bauern-Times gehörig gegen den Strich gehen würde?

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Michl T. 10.09.2019, 13:00

Bauern-Times.. danke - made my day :D

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Christian Mair 10.09.2019, 10:27

Danke! Super Artikel mit wichtigen Hintergrundinfos!

Teile der Partei (Obmann Achammer & Co.) scheinen sich gemeinsam mit dem von Zeller kolportierten auf einen weit rechtskonservativen Kurs einzupendeln. Ähnlichkeiten zur ÖVP von Kurz sind zu erkennen.
Interessant und neu ist, dass aus der SVP kritische Töne gegenüber der Tageszeitung zu hören sind.

All dies zeigt, dass Entscheidungen und Macht sich innerhalb von Parteistrukturen und hinter allen möglichen verschlossenen Türen abspielen, anstatt, dass sie im Parlament/Landtag ausgefochten werden.
Das schwächt die Demokratie.

Nun liegt es wohl an LH Kompatschewr ein "Lei net rogeln" auszurufen.

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Hans Drumbl 10.09.2019, 11:34

Südtirol kann es sich nicht leisten, im Jahr des Gedenkens an die leidvolle Vergangenheit, die Augen vor den Herausforderungen des Extremismus in unserer Gegenwart zu verschließen. Eine Abgrenzung ist notwendig. Eine Broschüre aus dem Londoner ISD (Institute for Strategic Dialogue) kann beim Nachdenken helfen. Autorin: Julia Ebner, 28, Forscherin aus Wien. Titel: „Mainstreaming Mussolini” mit Hintergrundinformationen, die auch für Südtirol und für die Südtiroler Politiker Relevanz haben. https://www.isdglobal.org/wcontent/uploads/2018/03/Mainstreaming-Mussoli....

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Heinrich Zanon 10.09.2019, 12:00

Bubis beim Sandkastenspielen! Ich rieche, ich rieche ... fürchterbare Auflösungserscheinungen. Karl Zeller zählt jetzt wohl leider auch zu den Alten, wenngleich er nach wie vor messerscharf klar im Kopf ist.

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Marion W 10.09.2019, 12:32

Naja, ob das wirklich so messerscharf analysiert ist...? Die Grillini haben bisher zumindest keine Gelegenheit verstreichen lassen, um die Sonderautonomien zu attackieren - das soll jetzt plötzlich anders sein? Und ob der PD heute der selbe ist wie vor Jahren unter Renzi darf auch zumindest angezweifelt werden. Etwas Skepsis erscheint mir nicht ganz falsch...

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Christian Mair 10.09.2019, 12:44

Im Zweifel also an der Seite der Lega bleiben?
ISt das mit der Geschichte Südtirols vereinbar?

Vielmehr geht es langsam wirklich ans Eingemachte:
Man sollte Position in Europa zu Themen wie politischer, Fiskal-und Wirtschaftsintegration beziehen und der zum Teil berechtigten Kritik der Lega Wind aus den Segeln nehmen.

Mehr dazu in einem Interview mit Ulrike Guerot: sie legt Verfehlungen der deutschen Europapolitik dar in "Wohin mit diesem Europa?"
https://www.youtube.com/watch?v=fJ91H0VbLRc

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Franz Steiner 10.09.2019, 15:42

Lieber Herr Mair, im lezten Jahr war die SVP auch nicht auf der Seite der Lega sondern blockfrei. Das beste für Südtirol ist nach wie vor, wenn man sich nicht auf eine Koalition mit den italienischen Parteien auf nationaler Ebene einlässt. Unabhängig bleiben und unabhängig entscheiden ist meiner Ansicht nach das einzig sinnvolle. Gerade bei den momentan so knappen Mehrheiten im Senat werden die Südtiroler Stimmen nach wie vor gebraucht werde, so kann man von Fall zu Fall entscheiden ob mit JA oder mit NEIN abzustimmen ist.

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Karl Gudauner 10.09.2019, 12:48

Glänzende Analyse! Die italienische Politik (nicht nur) ist von häufigen Regierungswechseln zwischen gegenläufigen politischen Formationen, von "trasformismo" und überraschenden Meinungsumschwüngen der Parteien und der einzelnen PolitikerInnen gekennzeichnet. Das verunsichert die Wählerinnen und Wähler und erschwert die Orientierung. Auf diesem Hintergrund ist es schwierig zu vermitteln, wie eine konsequente Linie aussieht. Altsenator Karl Zeller hat für die SVP klar die Alternativen aufgezeigt und hierfür ausgezeichnete Argumente geliefert. Für die Entscheidungsträger scheinen angesichts der Zusammensetzung der Parteibasis und des traditionellen Wählerreservoirs jedoch zwei Faktoren maßgeblich für die "Linie" der Enthaltung: Die Angst, ihren Nimbus als konservative wirtschaftsliberale Volkspartei zu verlieren, indem sie sich an den PD als im linken Spektrum angesiedelte Partei (was heißt das schon heute?) bindet, und das Bauchgefühl wenn nicht die Überzeugung, sich damit gegen den Trend zu stellen, der die Gunst der Wählerinnen und Wählern derzeit auf jene Kräfte konzentriert, die dem konservativen und rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet werden. Ob die Regierung Conte 2 diesen Trend erfolgreich drehen kann, darin liegt die große Herausforderung. Ganz Europa wird das Experiment mit Spannung verfolgen.

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Franz Steiner 10.09.2019, 15:52

Liebe Frau Gudauner, ich stimme ihnen zu hinsichtlich der chaotischen Zustände in der italienischen Politik, gerade deshalb sollten wir uns in keinster Weise an irgend eine x-beliebige italienische Partei ketten, welche nach allgemeinen Halbwertszeiten anderer italienischer Parteien schon morgen wieder in der Opposition oder Versenkung verschwunden sein könnte. Wenn sich die SVP für eine klare, kohärente Linie der Mitte entscheidet, so ist das in meinen Augen sicher nicht um rechte Wählerreservoirs zu halten, sondern die einzig vernünftige Haltung im italienischen Politikkarussell. Nur eine blockfreie Haltung ermöglicht der SVP eine langfristige und nachhaltige Distanz, Kohärenz und Prinzipientreue. Danach soll von Fall zu Fall entschieden werden ob mit JA oder mit NEIN abgestimmt wird und wo man etwas für Südtirol holen kann (Blumen am Wegrand pflücken). Dies war in Vergangenheit der Südtiroler Weg und würde auch in Zukunft ein erfolgreicher Südtiroler Weg sein!
Liebe Grüße Franz

elisabeth garber 10.09.2019, 16:39

@ Steiner F. Warum akzeptieren Sie keine anderen Ansichten und Überlegungen? Ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis...

Bild des Benutzers Karl Gudauner
Karl Gudauner 11.09.2019, 00:54

Die Linie der Blockfreiheit hat die SVP dadurch immer bestätigt, dass sie nicht bereit war, Regierungsämter in Rom zu übernehmen. Die Enthaltung ist angesichts einer völlig neuen Regierungskoalition mit noch ungewisser Zukunft und aufgrund der Bedenken gegen die M5S nachvollziehbar. Es ist jedenfalls aufschlussreich für die Mechanismen in der Politik, dass umfangreiche nachweisliche realpolitische Erfolge in der Zusammenarbeit mit dem PD als Regierungspartei für ein Ja bei der Vertrauensabstimmung nicht ausreichen. Nachdem solche komplizierte und eigentlich widersprüchliche Interaktionen in der Politik zum täglichen Geschäft gehören, wird es an den politischen Mandataren liegen, trotz der Enthaltung ein Klima zu schaffen, in dem zu Südtiroler Anliegen positive Ergebnisse erzielt werden.

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Sepp Bacher 11.09.2019, 07:47

Ich finde es aber bedenklich, wenn man eine Regierung nur als gut empfindet, wenn man für Südtirol (d. h. vor allem Wirtschaft, Landwirtschaft, usw. nie Rentner, Lohnabhängige, usw.) Privilegien herausholen kann. In diesem Falle würde auch eine bedenklich rechte Regierung passen! Oder?

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 11.09.2019, 09:25

Das habe ich mir auch gedacht. Die Verantwortung der Handelnden hört nicht bei regionalen Interessen auf, sondern muss auch im nationalen und vor allem europäischen Kontext bewertet werden. Man stelle sich ein EU-Land vor, das der EU-Kommission der Vertrauen verweigert, weil diese die nationalen Interessen nicht in ausgeprägter Form berücksichtigt, und das schon beschließt noch bevor das Programm steht. Wir haben eine bedenklich rechte Landesvertretung, Sepp.

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Peter Gasser 11.09.2019, 16:16

... das sehe ich auch so.
Und das ist nicht gut.

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 10.09.2019, 16:35

Zeller äußert seine Meinung. Das ist natürlich sein Recht und auch seine Pflicht als Vize. Aber bekanntlich dürfen in der Demokratie mehrere Meinungen Platz haben und am Ende entscheidet die Mehrheit. Diese hat entschieden, neutral und blockfrei zu bleiben. Das heißt eben NICHT, dass man gegen die Regierung ist, sondern dass man eben von Fall zu Fall entscheidet. Die Gefahr ist ja groß, dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt. Dann werden die Karten neu gemischt. Was gar nicht geht ist, wenn Parlamentarier gibt, welche eigenmächtig abstimmen. Das bedeute t, dass man sich ausliefert, weil man als kleine Gruppe nicht imstande ist zusammenzuhalten und eine demokratische Abstimmung zu akzeptieren. Andernfalls ist eine Partei überflüssig. Zeller ist ja ein pensionierter Parlamentarier, insofern sind seine Worte nicht gewichtig. Er kann ja als Parteiobmann kandidieren bei den nächsten Wahlen und somit alles besser machen

elisabeth garber 10.09.2019, 18:12

Ist für sie die Meinungs-Mache des Athesia-Konzerns "demokratisch" Kunze? Wie genau kennen sie die Geschichte des letzten Jahrhunderts?

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 11.09.2019, 22:23

sie träumen vor sich hin! 1. wo steht etwas über athesia?
2. sind sie lehrerin und glauben, hier im unterricht zu sein, dass sie fragen über geschichte stellen? Oder kennen sie die geschichte nicht und fragen deshalb? sie brauchen gar nicht antworten, schließlich sollten hier jeweils kommentare bzw persönliche meinungen zu den artikeln stehen und nicht ein privatchat (evtl. noch mit date vereinbarung...)

elisabeth garber 12.09.2019, 09:02

@KUNZE Freut mich, dass ich ins Schwarze getroffen habe, Kunze - und werden sie nur nicht so anonym-feig frech *und* unsachlich obendrein. Ich habe ihnen eine konkrete Frage zur Demokratie und zur Geschichte gestellt.
Ob in dem Zusammenhang der Medienkonzern A. Springer oder Athesia genannt wurde/wird, spielt keine Rolle. Eine konkrete Antwort ihrerseits auf meine konkrete Frage steht aus.

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 12.09.2019, 09:10

Scheint so, als ob sie ausschließlich dem Spiegel oder der alten L'unitá glauben schenken. Sei's drum.
Ich bilde mir lieber meine eigene Meinung.

elisabeth garber 12.09.2019, 13:07

Der Schein trügt. Und ob sie's glauben oder nicht Kunze, ich bilde mir (obwohl eine Frau) *auch* meine eigene Meinung. L'unita' ist mir unbekannt...den Spiegel les' ich kaum - und der Rest geht niemanden was an. Die Frage war aber ganz eine andere, nämlich jene, ob sie eine mediale Monopolstellung mit ihrem Demokratieverständnis in Einklang bringen.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 10.09.2019, 19:13

Die Worte eines erfahreneren (auch wenn „pensionierten“) sachbezogenen Parlamentariers wie die von Herrn Zeller sind sehr gewichtig; dagegen sind die Worte junger aktueller ideologischer Parlamentarier von wenig Gewicht.

elisabeth garber 11.09.2019, 14:35

Das Fliegengewicht (metaphorisch) lässt sich von Windstößen tragen, ist praktisch und fehlerfrei.

Bild des Benutzers Franz Linter
Franz Linter 11.09.2019, 16:52

"Was gar nicht geht ist, wenn Parlamentarier gibt, welche eigenmächtig abstimmen."
Lesen Sie mal den Art. 67 der Verfassung dazu.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 11.09.2019, 20:01

wenn nicht eigenmächtig, sollen sie bevormundet, fremdgesteuert abstimmen?

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 11.09.2019, 20:39

Exzellente Anmerkung! Bei der gängigen Praxis in diversen Ländern ist offenbar in Vergessenheit geraten (oder wohl eher aus machtpolitischem Interesse verdrängt worden), dass die Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind. Das steht wohl nicht nur in der italienischen und österreichischen Verfassung.

Bild des Benutzers 19 amet
19 amet 12.09.2019, 22:11

Der gute Kunze ist wieder einmal aufgelaufen.

Netiquette §V1 - Add Value

Bild des Benutzers Klemens Riegler
Klemens Riegler 14.09.2019, 12:28

Die "unbequeme Analyse" von Karl Zeller ist fundiert, klar durchdacht und unterstreicht die klare Vormachtstellung des Ex-Römers in Sachen römische Politspielchen. Die ähnlichen Überlegungen einer Julia Unterberger zeugen auch davon, dass in der SVP zumindest noch einige wenige etwas weitsichtiger und auch verantwortungsvoller handeln (würden) ... für unser Land! Schade um diese vertane Chance.

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