Karl Zeller
SVP
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SVP

Zellers unbequeme Analyse

SVP-Vizeobmann Karl Zeller hat in einem langen Positionspapier an die Parteileitung seine Überlegungen zum Abstimmungsverhalten zur Regierung Conte 2 dargelegt.
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Kommentare

Bild des Benutzers Kompatscher Thomas
Kompatscher Thomas 10.09.2019, 10:10

Es scheint wohl so, dass die SVP mehr mit ihren inneren Richtungskämpfen beschäftigt ist, als sich taktisch klug und strategisch in Rom zu positionieren. Der LH wirkt in dieser Situation wie ein stummer Zaungast, der seinen Kläffern, allen voran Durnwalder und Achammer nichts entgegenzusetzen hat. Wenn es aber dann darum geht, einzelne Minister doch noch für die Südtirol-Themen einzunehmen, darf er dann sein institutionelles Gewicht in die Schale werfen und nach Rom pilgern, als erstes wohl ins Gesundheitsministerium, um zu retten, was zu retten ist. Vielleicht geht es ja aber auch nur darum, das geplante Gesetz gegen die Medienmonopole zu sabotieren, das unseren Machern der Bauern-Times gehörig gegen den Strich gehen würde?

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Michl T. 10.09.2019, 13:00

Bauern-Times.. danke - made my day :D

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Christian Mair 10.09.2019, 10:27

Danke! Super Artikel mit wichtigen Hintergrundinfos!

Teile der Partei (Obmann Achammer & Co.) scheinen sich gemeinsam mit dem von Zeller kolportierten auf einen weit rechtskonservativen Kurs einzupendeln. Ähnlichkeiten zur ÖVP von Kurz sind zu erkennen.
Interessant und neu ist, dass aus der SVP kritische Töne gegenüber der Tageszeitung zu hören sind.

All dies zeigt, dass Entscheidungen und Macht sich innerhalb von Parteistrukturen und hinter allen möglichen verschlossenen Türen abspielen, anstatt, dass sie im Parlament/Landtag ausgefochten werden.
Das schwächt die Demokratie.

Nun liegt es wohl an LH Kompatschewr ein "Lei net rogeln" auszurufen.

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Hans Drumbl 10.09.2019, 11:34

Südtirol kann es sich nicht leisten, im Jahr des Gedenkens an die leidvolle Vergangenheit, die Augen vor den Herausforderungen des Extremismus in unserer Gegenwart zu verschließen. Eine Abgrenzung ist notwendig. Eine Broschüre aus dem Londoner ISD (Institute for Strategic Dialogue) kann beim Nachdenken helfen. Autorin: Julia Ebner, 28, Forscherin aus Wien. Titel: „Mainstreaming Mussolini” mit Hintergrundinformationen, die auch für Südtirol und für die Südtiroler Politiker Relevanz haben. https://www.isdglobal.org/wcontent/uploads/2018/03/Mainstreaming-Mussoli....

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Heinrich Zanon 10.09.2019, 12:00

Bubis beim Sandkastenspielen! Ich rieche, ich rieche ... fürchterbare Auflösungserscheinungen. Karl Zeller zählt jetzt wohl leider auch zu den Alten, wenngleich er nach wie vor messerscharf klar im Kopf ist.

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Marion W 10.09.2019, 12:32

Naja, ob das wirklich so messerscharf analysiert ist...? Die Grillini haben bisher zumindest keine Gelegenheit verstreichen lassen, um die Sonderautonomien zu attackieren - das soll jetzt plötzlich anders sein? Und ob der PD heute der selbe ist wie vor Jahren unter Renzi darf auch zumindest angezweifelt werden. Etwas Skepsis erscheint mir nicht ganz falsch...

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Christian Mair 10.09.2019, 12:44

Im Zweifel also an der Seite der Lega bleiben?
ISt das mit der Geschichte Südtirols vereinbar?

Vielmehr geht es langsam wirklich ans Eingemachte:
Man sollte Position in Europa zu Themen wie politischer, Fiskal-und Wirtschaftsintegration beziehen und der zum Teil berechtigten Kritik der Lega Wind aus den Segeln nehmen.

Mehr dazu in einem Interview mit Ulrike Guerot: sie legt Verfehlungen der deutschen Europapolitik dar in "Wohin mit diesem Europa?"
https://www.youtube.com/watch?v=fJ91H0VbLRc

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Franz Steiner 10.09.2019, 15:42

Lieber Herr Mair, im lezten Jahr war die SVP auch nicht auf der Seite der Lega sondern blockfrei. Das beste für Südtirol ist nach wie vor, wenn man sich nicht auf eine Koalition mit den italienischen Parteien auf nationaler Ebene einlässt. Unabhängig bleiben und unabhängig entscheiden ist meiner Ansicht nach das einzig sinnvolle. Gerade bei den momentan so knappen Mehrheiten im Senat werden die Südtiroler Stimmen nach wie vor gebraucht werde, so kann man von Fall zu Fall entscheiden ob mit JA oder mit NEIN abzustimmen ist.

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Karl Gudauner 10.09.2019, 12:48

Glänzende Analyse! Die italienische Politik (nicht nur) ist von häufigen Regierungswechseln zwischen gegenläufigen politischen Formationen, von "trasformismo" und überraschenden Meinungsumschwüngen der Parteien und der einzelnen PolitikerInnen gekennzeichnet. Das verunsichert die Wählerinnen und Wähler und erschwert die Orientierung. Auf diesem Hintergrund ist es schwierig zu vermitteln, wie eine konsequente Linie aussieht. Altsenator Karl Zeller hat für die SVP klar die Alternativen aufgezeigt und hierfür ausgezeichnete Argumente geliefert. Für die Entscheidungsträger scheinen angesichts der Zusammensetzung der Parteibasis und des traditionellen Wählerreservoirs jedoch zwei Faktoren maßgeblich für die "Linie" der Enthaltung: Die Angst, ihren Nimbus als konservative wirtschaftsliberale Volkspartei zu verlieren, indem sie sich an den PD als im linken Spektrum angesiedelte Partei (was heißt das schon heute?) bindet, und das Bauchgefühl wenn nicht die Überzeugung, sich damit gegen den Trend zu stellen, der die Gunst der Wählerinnen und Wählern derzeit auf jene Kräfte konzentriert, die dem konservativen und rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet werden. Ob die Regierung Conte 2 diesen Trend erfolgreich drehen kann, darin liegt die große Herausforderung. Ganz Europa wird das Experiment mit Spannung verfolgen.

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Franz Steiner 10.09.2019, 15:52

Liebe Frau Gudauner, ich stimme ihnen zu hinsichtlich der chaotischen Zustände in der italienischen Politik, gerade deshalb sollten wir uns in keinster Weise an irgend eine x-beliebige italienische Partei ketten, welche nach allgemeinen Halbwertszeiten anderer italienischer Parteien schon morgen wieder in der Opposition oder Versenkung verschwunden sein könnte. Wenn sich die SVP für eine klare, kohärente Linie der Mitte entscheidet, so ist das in meinen Augen sicher nicht um rechte Wählerreservoirs zu halten, sondern die einzig vernünftige Haltung im italienischen Politikkarussell. Nur eine blockfreie Haltung ermöglicht der SVP eine langfristige und nachhaltige Distanz, Kohärenz und Prinzipientreue. Danach soll von Fall zu Fall entschieden werden ob mit JA oder mit NEIN abgestimmt wird und wo man etwas für Südtirol holen kann (Blumen am Wegrand pflücken). Dies war in Vergangenheit der Südtiroler Weg und würde auch in Zukunft ein erfolgreicher Südtiroler Weg sein!
Liebe Grüße Franz

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elisabeth garber 10.09.2019, 16:39

@ Steiner F. Warum akzeptieren Sie keine anderen Ansichten und Überlegungen? Ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis...

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Karl Gudauner 11.09.2019, 00:54

Die Linie der Blockfreiheit hat die SVP dadurch immer bestätigt, dass sie nicht bereit war, Regierungsämter in Rom zu übernehmen. Die Enthaltung ist angesichts einer völlig neuen Regierungskoalition mit noch ungewisser Zukunft und aufgrund der Bedenken gegen die M5S nachvollziehbar. Es ist jedenfalls aufschlussreich für die Mechanismen in der Politik, dass umfangreiche nachweisliche realpolitische Erfolge in der Zusammenarbeit mit dem PD als Regierungspartei für ein Ja bei der Vertrauensabstimmung nicht ausreichen. Nachdem solche komplizierte und eigentlich widersprüchliche Interaktionen in der Politik zum täglichen Geschäft gehören, wird es an den politischen Mandataren liegen, trotz der Enthaltung ein Klima zu schaffen, in dem zu Südtiroler Anliegen positive Ergebnisse erzielt werden.

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Sepp Bacher 11.09.2019, 07:47

Ich finde es aber bedenklich, wenn man eine Regierung nur als gut empfindet, wenn man für Südtirol (d. h. vor allem Wirtschaft, Landwirtschaft, usw. nie Rentner, Lohnabhängige, usw.) Privilegien herausholen kann. In diesem Falle würde auch eine bedenklich rechte Regierung passen! Oder?

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Benno Kusstatscher 11.09.2019, 09:25

Das habe ich mir auch gedacht. Die Verantwortung der Handelnden hört nicht bei regionalen Interessen auf, sondern muss auch im nationalen und vor allem europäischen Kontext bewertet werden. Man stelle sich ein EU-Land vor, das der EU-Kommission der Vertrauen verweigert, weil diese die nationalen Interessen nicht in ausgeprägter Form berücksichtigt, und das schon beschließt noch bevor das Programm steht. Wir haben eine bedenklich rechte Landesvertretung, Sepp.

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Peter Gasser 11.09.2019, 16:16

... das sehe ich auch so.
Und das ist nicht gut.

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 10.09.2019, 16:35

Zeller äußert seine Meinung. Das ist natürlich sein Recht und auch seine Pflicht als Vize. Aber bekanntlich dürfen in der Demokratie mehrere Meinungen Platz haben und am Ende entscheidet die Mehrheit. Diese hat entschieden, neutral und blockfrei zu bleiben. Das heißt eben NICHT, dass man gegen die Regierung ist, sondern dass man eben von Fall zu Fall entscheidet. Die Gefahr ist ja groß, dass es im Frühjahr Neuwahlen gibt. Dann werden die Karten neu gemischt. Was gar nicht geht ist, wenn Parlamentarier gibt, welche eigenmächtig abstimmen. Das bedeute t, dass man sich ausliefert, weil man als kleine Gruppe nicht imstande ist zusammenzuhalten und eine demokratische Abstimmung zu akzeptieren. Andernfalls ist eine Partei überflüssig. Zeller ist ja ein pensionierter Parlamentarier, insofern sind seine Worte nicht gewichtig. Er kann ja als Parteiobmann kandidieren bei den nächsten Wahlen und somit alles besser machen

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 10.09.2019, 18:12

Ist für sie die Meinungs-Mache des Athesia-Konzerns "demokratisch" Kunze? Wie genau kennen sie die Geschichte des letzten Jahrhunderts?

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 11.09.2019, 22:23

sie träumen vor sich hin! 1. wo steht etwas über athesia?
2. sind sie lehrerin und glauben, hier im unterricht zu sein, dass sie fragen über geschichte stellen? Oder kennen sie die geschichte nicht und fragen deshalb? sie brauchen gar nicht antworten, schließlich sollten hier jeweils kommentare bzw persönliche meinungen zu den artikeln stehen und nicht ein privatchat (evtl. noch mit date vereinbarung...)

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 12.09.2019, 09:02

@KUNZE Freut mich, dass ich ins Schwarze getroffen habe, Kunze - und werden sie nur nicht so anonym-feig frech *und* unsachlich obendrein. Ich habe ihnen eine konkrete Frage zur Demokratie und zur Geschichte gestellt.
Ob in dem Zusammenhang der Medienkonzern A. Springer oder Athesia genannt wurde/wird, spielt keine Rolle. Eine konkrete Antwort ihrerseits auf meine konkrete Frage steht aus.

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 12.09.2019, 09:10

Scheint so, als ob sie ausschließlich dem Spiegel oder der alten L'unitá glauben schenken. Sei's drum.
Ich bilde mir lieber meine eigene Meinung.

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 12.09.2019, 13:07

Der Schein trügt. Und ob sie's glauben oder nicht Kunze, ich bilde mir (obwohl eine Frau) *auch* meine eigene Meinung. L'unita' ist mir unbekannt...den Spiegel les' ich kaum - und der Rest geht niemanden was an. Die Frage war aber ganz eine andere, nämlich jene, ob sie eine mediale Monopolstellung mit ihrem Demokratieverständnis in Einklang bringen.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 10.09.2019, 19:13

Die Worte eines erfahreneren (auch wenn „pensionierten“) sachbezogenen Parlamentariers wie die von Herrn Zeller sind sehr gewichtig; dagegen sind die Worte junger aktueller ideologischer Parlamentarier von wenig Gewicht.

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 11.09.2019, 14:35

Das Fliegengewicht (metaphorisch) lässt sich von Windstößen tragen, ist praktisch und fehlerfrei.

Bild des Benutzers Franz Linter
Franz Linter 11.09.2019, 16:52

"Was gar nicht geht ist, wenn Parlamentarier gibt, welche eigenmächtig abstimmen."
Lesen Sie mal den Art. 67 der Verfassung dazu.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 11.09.2019, 20:01

wenn nicht eigenmächtig, sollen sie bevormundet, fremdgesteuert abstimmen?

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 11.09.2019, 20:39

Exzellente Anmerkung! Bei der gängigen Praxis in diversen Ländern ist offenbar in Vergessenheit geraten (oder wohl eher aus machtpolitischem Interesse verdrängt worden), dass die Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind. Das steht wohl nicht nur in der italienischen und österreichischen Verfassung.

Bild des Benutzers 19 amet
19 amet 12.09.2019, 22:11

Der gute Kunze ist wieder einmal aufgelaufen.

Netiquette §V1 - Add Value

Bild des Benutzers Klemens Riegler
Klemens Riegler 14.09.2019, 12:28

Die "unbequeme Analyse" von Karl Zeller ist fundiert, klar durchdacht und unterstreicht die klare Vormachtstellung des Ex-Römers in Sachen römische Politspielchen. Die ähnlichen Überlegungen einer Julia Unterberger zeugen auch davon, dass in der SVP zumindest noch einige wenige etwas weitsichtiger und auch verantwortungsvoller handeln (würden) ... für unser Land! Schade um diese vertane Chance.

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