Politik | Katalonien

Klare Mehrheit für eigenen Staat

1,6 Millionen Katalanen haben sich am Sonntag für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Das Votum hat jedoch vorerst nur Symbolkraft.

Update: Starkes Ja zu Unabhängigkeit von den Teilnehmenden desr nichtbindenden Volksabstimmung in Katalonien: Mehr als 2,2 Millionen der insgesamt 5,4 Millionen Stimmberechtigten nahmen daran teil; 80 Prozent votierten für einen eigenen Staat, der sich von Spanien abspalten sollen.  Zehn Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent stimmten gegen die Unabhängigkeit. Regionalpräsident Artur Mas wandte sich bei einer Pressekonferenz auf Englisch an ausländische Medienvertreter und bat um Unterstützung für sein Vorhaben. "Wir verdienen ein legales Referendum", sagte er.

Trotz schlechten Wetters und der bis zuletzt anhaltenden Ungewissheit hatten die Menschen in Barcelona und  900 anderen katalanischen Gemeinden am Sonntag geduldig in langen Schlangen gewarrtet, um ihre Stimme abgeben zu können. „Ich habe mein ganzes Leben darauf gewartet, jetzt macht es mir auch nichts mehr aus, ob ich zweieinhalb Stunden im Regen stehe“, zitierte der Südtiroler Wahlhelfer Lukas Varesco vom Schützenbund einen 98-Jährigen.

Auch Bayern-Trainer Pep Guardiola habe am Votum teilgenommen. „Wenn so viele Menschen abstimmen wollen, gibt es keine Gesetze, die sie daran hindern können“, wurde der Trainer zitiert, der nach dem 4:0-Sieg im Spiel gegen Eintracht Frankfurt eigens in seine Heimatstadt zurückgeflogen war, um an der Befragung teilzunehmen.

40.000 freiwillige HelferInnen

Befragt wurden die Katalonen gleich doppelt: zu der Frage, ob ihre Region ein Staat sein soll, und zu der Frage, ob dieser Staat unabhängig sein sollte. Obwohl die Katalanen ähnlich wie die Schotten ein bindendes Referendum über ihre Unabhänigkeit abhalten wollten, ist nun ein so genannter Prozess der Bürgerbeteiligung daraus geworden. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung aufgrund einer Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung sogar untersagt. Doch der katalanische Regierungschef Artur Mas hielt daran fest. Schließlich tolerierte die Regierung in Madrid die Abstimmung, sofern sich die katalanische Regierung nicht an deren Organisation beteiligt. Die übernahmen schließlich 40.000 freiwillige HelferInnen – darunter auch eine 5-köpfige Delegation des Südtiroler Schutzesbundes und ein Vertreter der Südtiroler Freieheit. Auf der Facebook-Seite „Iatz“  des Schützesbundes wird seit dem Wochenende live aus Barcelona berichtet. 

Ministerpräsident Rajoy hatte schon vor Bekanntwerden des Ergebnisses noch einmal kla gemacht, dass die Abstimmung keinerlei politische Auswirkungen haben werde. "Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten", bekräftigte er. "Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen."

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Stephan H. Mo., 10.11.2014 - 08:43

Die Katalanen, Schotten, Grönlander, die Bewohner Quebecs usw. sind halt sympathischer und fortschrittlicher (nicht so konservativ und gegen die Selbstbestimmung) als wir Südtiroler. Nebenbei haben sie noch mehr Mut und keine lügenden und manipulierenden Poltiker und Medien wie bei uns. Ein Hoch auf die Katalanen.

Mo., 10.11.2014 - 08:43 Permalink
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Martin Daniel Mo., 10.11.2014 - 08:46

Der Wille vieler Katalanen nach Unabhängigkeit ist stark. 32,59% der wahlberechtigten Katalanen wollen einen unabhängigen Staat.
Können daraus eindeutige Schlüsse über den Willen einer Bevölkerung gezogen werden? Über den Willen, abstimmen zu dürfen, möchte man meinen. Aber reicht dafür eine Beteiligung von 40,7%? Über den Wunsch zur Unabhängigkeit? Bei der selbst veranstalteten Befragung wurde ein Zustimmungsquorum von knapp einem Drittel der Wahlberechtigten erreicht. Wie aussagekräftig ist das?

Mo., 10.11.2014 - 08:46 Permalink
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Sylvia Rier Mo., 10.11.2014 - 09:38

Antwort auf von Martin Daniel

Und dazu kommt dann noch, dass es ja "nur" eine unverbindliche Befragung war. Gar nicht auszuschließen, dass ein ordentlicher Prozentsatz derer, die "pro Abspaltung" gestimmt haben, diese Gelegenheit nutzten, um einmal ihren Protest gegen die Regierungen in Madrid oder in Barcelona zum Ausdruck zu bringen, mehr als ihre eigentliche Meinung zur eigentlichen Frage.

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Stephan H. Mo., 10.11.2014 - 10:09

Antwort auf von Sylvia Rier

"32,59% der wahlberechtigten Katalanen wollen einen unabhängigen Staat."

Das ist die südtiroltypische Art und Weise, Zahlen GEGEN die Selbstbestimmung zu interpretieren. Die Stärke der Teilnahme, trotz Verboten und mediale Panikmache seitens der spanischen Regierung, kann wohl nicht hoch genug eingeschätzt werden.

"Gar nicht auszuschließen, dass ein ordentlicher Prozentsatz derer..."

Auch dies eine typische Argumentation, obwohl wohl realistisch betrachtet das Gegenteil der Fall ist. Nämlich dass man eben trotz der Panikmache und Verbote soviele zu den Wahlurnen bekam. Aber wie gesagt, wir Europäer sollten demokratisch genug sein, um die Katalanen und auch alle anderen Autonomien die das wollen (auch Südtirol) über ihren pol. Status abstimmen zu lassen.

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Sylvia Rier Mo., 10.11.2014 - 10:26

Antwort auf von Stephan H.

Falsch, lieber Stephan H. (in die Falle getappt ;-) . Kommt auch aus der Schweiz, um genau zu sein (mein Part), von hier: http://www.nzz.ch/international/europa/ruhe-nach-dem-sturm-in-katalonie…. Es bestätigt mich immer sehr in meinen Zweifeln, wenn die just aus der Schweiz Bestätigung finden! Und zu Oliver hätte noch gern gesagt: Warum dann neue Grenzen aufbauen?

Mo., 10.11.2014 - 10:26 Permalink
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Stephan H. Mo., 10.11.2014 - 11:28

Antwort auf von Sylvia Rier

Liebe Silvia, deswegen bin ich doch in keine Falle getappt :). Erstens wäre auch das zu verkraften, und zweitens denke ich wenn eine Zeitschrift, die in diesem Fall wirklich nicht gerade objektiv berichtet (lessen Sie die Kommentare drunter, die sind gegenteiliger Meinung) dies behauptet muss es ja nicht der Wahrheit letzter Schluss sein. Ich sage nur folgendes. Selbst wenn die Katalanen bei einer richtigen Abstimmung wie bei den Schotten nicht die Mehrheit für einen eigenen Staat zusammenbringen würden, wäre ich für eine Abstimmung, da man in einer Demokratie immer eine Wahl haben sollte. Besonders in solchen Autonomien wie Südtirol, wo noch nie eine solche Abstimmung stattgefunden hat und man sozusagen "beglückt" wurde ohne gefragt zu werden. Allerdings muss es eben friedlich und demokratisch ablaufen.

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Sylvia Rier Mo., 10.11.2014 - 11:36

Antwort auf von Stephan H.

Ja (mit einer kleinen Einschränkung, als da wäre: Die NZZ würde ich durchaus als SEHR seriös einstufen wollen). Nur eins fehlt mir in diesen "muss die Wahl haben"-Szenarien: Was kommt danach? Also nach dem "die Wahl haben"? So lange das nicht geklärt ist, und am Horizont derer, die da wählen bzw. die Wahl haben sollen, nicht ganz klar und deutlich eine Zukunft (steht, und zwar eine zu mindestens 75 Prozent gesicherte (!) Zukunft - so lange ist jegliche Aufforderung zum "die Wahl haben", obsolet. Und schierer Populismus, wenn nicht gar gemeingefährlich ;-) Die Geschichte/bzw. die Vergangenheit würde ich aber gern ruhen lassen - sie ist einfach nicht mehr aktuell und kann also nicht als Rechtfertigung/Begründung für eine Wahl herhalten (müssen). Daraus lernen, ist eine Sache, immer weiter in ihr leben ist nicht wirklich gesund, glaube ich.

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Stephan H. Mo., 10.11.2014 - 12:04

Antwort auf von Sylvia Rier

Das mit der Sicherheit stimmt schon, es sollten vermehrt objektiv Szenarien aufgezeigt werden, was eventuell bei einer Abspaltung passieren würde, erst einmal die Wahl sollte man aber immer haben. Dabei bleibe ich. Auch den Hinweis mit der Vergangenheit kann ich unterschreiben, mit einer Einschränkung. Dass es eben halt so passiert ist, dass man keine Wahl hatte und das sollte auch nicht vergessen werden. Genauso wie ich z.B. gegen Zwangsverheiratungen bin, wo die Frau sich wirklich nicht einmal entscheiden kann ob sie mit diesem oder jenen Mann zusammenleben will. Selbst wenn sich der Mann dann nach Jahren als nicht mehr so brutal entpuppt wie andere, würde ich es der Frau trotzdem zugestehen, sich zumindest einmal entscheiden zu können.

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Mensch Ärgerdi… Mo., 10.11.2014 - 12:56

Antwort auf von Stephan H.

Ja dieser Vergleich zwischen Selbstbestimmungsbestrebungen von Regionen und Frauen trifft den Nagel auf den Kopf. Wir sind nach langen Protesten und einen idealistischen Kampf endlich dazu gekommen den Patriarchat aufzugeben, obwohl es hier und da immer noch Probleme gibt. Wieso sich Frau Rier als überzeugte Feministin derart mit Händen und Füßen dagegen wären will, wenn Menschen frei, demokratisch und gewaltlos für sich selbst eine Entscheidung treffen wollen, bleibt mir schleierhaft. Darf eine (Haus)Frau nicht heute schon entscheiden dürfen ob sie sich von ihren Ehemann trennen will, auch wenn sie morgen nicht weiß wie sie ihre Kinder ernähren soll? Ganz zu schweigen dann im Fall wenn sie es ist die ein guten Teil des Unterhalts der Familie geleistet hat.

Mo., 10.11.2014 - 12:56 Permalink
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Martin Daniel Mo., 10.11.2014 - 12:02

Wollte damit nicht eine Ablehnung der katalanischen Bestrebungen ausdrücken, sondern gerade bei einem direkt-demokratischen Instrument darauf hinweisen, dass das Mehrheitsprinzip eben Mehrheiten verlangt. Wer dagegen war, ging gestern (mit Ausnahmen) gar nicht zu den Urnen. Ansonsten absolutes Ja zum Europa der Regionen. Ob dieser Weg den Umweg über die Unabhängigkeit dieser Regionen voraussetzt oder einen sukzessiven Abbau des Nationalstaates mit Übertragung der Kompetenzen an die kleinen Entitäten ist dann die nächste Frage...

Mo., 10.11.2014 - 12:02 Permalink