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Kommentar

Der ambivalente Wahlhelfer

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz weilt morgen auf Einladung der SVP auf Südtirolbesuch. Ein Blick hinter die Kulissen.
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Ist der Südtirolbesuch von Sebastian Kurz ein Skandal, wie sich Michaela Biancofiore von Forza Italia empört?
Nein. Dass Österreichs Bundeskanzler in der Tradition der Schutzmacht (trotz Streitbeilegungserklärung) ein gutes Verhältnis zu Südtirol pflegt, ist angebracht und von Vorteil. Dass er in seiner derzeitigen Funktion als EU-Ratspräsident kommt, könnte man sogar als besondere Wertschätzung für eine beispielhafte Autonomieregelung für ethnische Minderheiten werten. Und dass er, wie andere bedeutende Politiker, in benachbarte Länder reist, um eine Schwesterpartei zu unterstützen, ist ebenfalls statthaft – erst kürzlich ist Kurz vor dreitausend begeisterten CDU-Anhängern in Deutschland aufgetreten. Keinen deutschen Oppositionspolitiker hat das verwundert oder gestört. Man könnte dem sogar eine positive Seite abgewinnen, dass nämlich die Trennlinien innerhalb Europas nicht mehr nach Ländern und Nationen verlaufen, sondern nach Weltanschauung. 
Ist der Südtiroler Kurz-Besuch trotzdem hoch problematisch? Ja. Und zwar für den Landeshauptmann.
 
Sebastian Kurz in Bozen

Sebastian Kurz in Bozen: Wahlhelfer für die Volkspartei.

In seinem neuesten Wahlvideo sagt Arno Kompatscher auf die Frage, wovon er seine Politik leiten lässt: “Mir persönlich ist eine klare Haltung wichtig. Meine Haltung baut auf den Grundwerten auf und auf das Bewusstsein darüber, welche Ziele ich verfolge.” Und damit wären wir beim Problematischen: den Grundwerten.
 

Sebastian Kurz und die Grundwerte

 
Die historisch gewachsenen christdemokratischen Parteien wie die SVP und ÖVP einen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit des Individuums, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit, die Ablehnung von Rassismus und Antisemitismus und eine christlich-soziale Verantwortung für die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft. 
Ist der Südtiroler Kurz-Besuch trotzdem hoch problematisch? Ja. Und zwar für den Landeshauptmann.
Ganz in diesem Sinne zeigte sich der auf der Karriereleiter rapid aufsteigende Sebastian Kurz als Staatssekretär für Integration (2011) als moderner Vorreiter. Er förderte den Dialog zwischen den Religionen (auch mit dem Islam), ernannte im Rahmen der Kampagne „GEMEINSAM:ÖSTERREICH“ erfolgreich integrierte junge Leute zu „Integrationsbotschaftern“ mit denen er durch die Schulen tourte, ließ sich gerne in Lerncafés der Caritas mit jungen Kopftuch-Mädchen lächelnd abbilden, vermehrte die Deutschkurse und fand beispielhafte Worte: 
„Wir müssen bei allen kulturellen Herausforderungen Vielfalt auch als Chance begreifen.“ – „Wichtig ist es, Motivation zu schaffen und Vorurteile abzubauen“ – „Es geht nicht darum, woher jemand kommt, sondern was jemand leistet.
All das ist vorbei und vergessen. Jetzt sind Geflüchtete und Migranten nur mehr illegale Profiteure des Sozialsystems, ein Problem für die öffentliche Ordnung und eine Gefahr für die abendländische Kultur. Deshalb lauten die Schlagworte jetzt Ausweisung, Abschiebung, Null-Immigration, Abschottung. 
Kein Wunder, hatte Kurz doch schon den Wahlkampf im Vorjahr fast ausschließlich mit Angstmache und radikalen Slogans zur Flüchtlingskrise bestritten, die FPÖ dabei sogar rechts überholt und damit schließlich das Kanzleramt erobert.
Zur Erinnerung: man müsse die Balkanroute konsequent dicht machen, auch wenn das an den Zäunen „hässliche Bilder“ abgeben werde. Und schon damals forderte der türkise Wahlkämpfer, eine „australische Lösung“, nämlich die Bootsflüchtlinge „auf Inseln im Mittelmeer“ festzusetzen. Welche Inseln das sein sollten, konnte Kurz nie beantworten. 
 
Kurz

Sebastian Kurz mit Philipp Achammer und Arno Kompatscher: "Er verteidigt seine Grundwerte hingegen redegewandt, mit blondem Engelsgesicht und Wiener-Sänger-Knaben-Manieren."

Dafür hat er kürzlich wieder sein Verständnis der viel beschworenen Grundwerte unter Beweis gestellt. Als Matteo Salvini sämtliche Häfen für Flüchtlinge sperren ließ, pflichtete Kurz ihm als einziger westeuropäischer Staatsmann bei: es sollten überhaupt keine Flüchtlingsschiffe in irgendeinen EU-Hafen dürfen. Dass damit de facto die Genfer Flüchtlingskonvention und das internationale Seerecht außer Kraft gesetzt wären, bekümmerte ihn keineswegs. Und erst an diesem Montag meinte Kurz im ORF-Sommergespräch, dass er – ebenso wie der Papst – enorm schockiert gewesen sei, als er die Videos über die grausame Folter in den libyschen Zwangslagern gesehen habe. Aber, trotzdem müssten Bootsflüchtlinge auch nach Libyen zurück gebracht werden, damit sich bei den Menschen herumspreche, dass es sich gar nicht erst lohne, die Flucht via Libyen zu versuchen. Nur so könne den Schleppern das Handwerk gelegt werden.
Also grausame Folter zur Abschreckung in Kauf nehmen, so wie eben humanitäre Dramen und „hässliche Bilder“ am Balkan. Mit diesen mantrahaft wiederholten Forderungen ist Kurz längst zur Speerspitze der Abschottungsprediger avanciert, aber im Unterschied zu seinen Partnern der FPÖ, verzichtet der Kanzler vollkommen auf heftige Parolen, drastische Vergleiche und Anekdoten oder gar derbe Bierzeltsprüche. Er verteidigt seine Grundwerte hingegen redegewandt, mit blondem Engelsgesicht und Wiener-Sänger-Knaben-Manieren. Das schätzen seine Wähler besonders.
 

Sebastian Kurz und der Wille zur Macht

 
Am meisten hat der junge Aufsteiger seine eigene Partei überrascht und verblüfft. Durch seine jugendlich-elegant-eloquente Performance als Außenminister, der sich von allem innenpolitischen Streit und Hader fern hält, erreichte Kurz große Popularität. Die Dauerkrise der damals großen SPÖ-ÖVP-Koalition erkannte der Politprofi als seine Chance. Von wirtschaftsmächtigen Kräften unterstützt gelang Kurz ein doppelter Coup: er eroberte den Chef-Sessel der ÖVP und verwandelte sie im Handumdrehen zur straffen, türkis-blauen „Basti-Partei“. Schluss mit dem traditionellen Ausgleich zwischen ÖVP-Landesfürsten, Kammern, Bünden und Verbänden, stattdessen höchste Personalisierung und Zuspitzung auf den „Leader“, alleinige Entscheidungsbefugnis in allen wichtigen Personalfragen und perfektes „Message Control“ – jede Selbstdarstellung, jede Botschaft, jede Inszenierung muss von Kurzens Gnaden sein. Und wo immer möglich, wird nicht nur in den ORF, sondern auch in Zeitungen hineinregiert, wie die soeben erfolgte frühzeitige Ablöse Helmut Brandstätters als Kurier-Chefredakteur durch die rechte und türkis-begeisterte Martina Salomon zeigt.
 
achammer_kurz.jpg

Achammer und Kurz: Brüder im Geiste?

Das wird der Basti bei seinem Auftritt mit viel Höflichkeit, Lächeln und Eloquenz schon wieder gerade biegen.
Großzügig freie Hand gewährt der Kanzler hingegen seinem Koalitionspartner. Wenn die Mannen der Burschenschafterpartei – allen voran Vilimsky, Gudenus, Kickl, Rosenkranz & Co – fremdenfeindliche Sprüche klopfen, einen vom Bundespräsidenten durch seinen Besuch geehrten, von der Abschiebung bedrohten Lehrling fälschlicherweise als Terrorismussympathisanten anzeigen, antisemitische Rülpser niederer Chargen als „Missverständnisse“ banalisieren – dann schweigt Kurz. Ebenso angesichts des von Innenminister Herbert Kickl initiierten Versuches durch eine spektakuläre Polizeirazzia beim eigenen Geheimdienst BVT Zugriff auf brisante Daten über die rechtsextreme Szene und eventuelle Informanten zu erhalten – mit schweren Folgeschäden für das Image und die Kooperation mit verbündeten Geheimdiensten. 
 

Sebastian Kurz und sein Schlingerkurs in Europa

 
Im Regierungsabkommen mit der FPÖ hat Sebastian Kurz auf ein klares und unzweideutiges Bekenntnis zur EU bestanden. Das hat die eigene Anhängerschaft und die europäischen Partner beruhigt. Zugleich lässt der Jungkanzler keine Gelegenheit verstreichen, ohne zu betonen, dass weniger EU eigentlich mehr EU sei. Nicht eine Vertiefung der Zusammenarbeit – etwa durch eine Sozialcharta, durch gemeinsame Banken- und Steuerregelungen oder eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen – also nicht ein weiteres Zusammenrücken strebt Kurz an, sondern „weniger Zentralismus und mehr Subsidiarität“ stellt er in den Vordergrund. Die Staaten sollen auch nach einem Brexit nicht mehr einzahlen müssen und wieder mehr Entscheidungen national treffen können. Emmanuel Macron ist für ihn defenitiv kein Vorbild.
Dazu passend die immer wieder für sich in Anspruch genommene „Brückenfunktion“. Kurz ist nicht nur ein geschickter „Putin-Versteher“, er will auch Vermittler zwischen den offen EU-feindlichen Visegrad-Staaten und Brüssel sein und betont regelmäßig, man müsse die Standpunkte der Orbans, Kacynskis, Zemans und Babisse verstehen, respektieren etc. 
 
Kurz und Kompatscher

Arno Kompatscher und der Kanzler: Frage nach den Grundwerten.

Dass Kurz die Abgeordneten seiner „neuen Volkspartei“ gestern im EU-Parlament für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Gefährdung der Demokratie hat abstimmen lassen, ist auch in erster Linie als Taktik zu sehen. Der Schulterschluss der Konservativen in Straßburg war zugleich der Auftakt des Wahlkampfes für die EU-Parlamentswahlen im kommenden Mai. Das Ziel: eine betont moderate pro-EU-Mehrheit zu bewahren, damit der bayerische CSU-Mann Manfred Weber Jean-Claude Junker als Kommissionspräsident beerben kann. 
Sebastian Kurz konnte einmal mehr seine EU-Treue beweisen, ohne hohen Preis. Selbst wenn vier Fünftel der noch 28 EU-Regierungen (also 23) das Strafverfahren gegen Ungarn gut heißen, könnten echte Sanktionen gegen das Orban-Regime nur einstimmig beschlossen werden. Dazu wird es nie kommen, denn Polen und Ungarn haben sich gegenseitig schon zugesichert, solche Sanktionen durch ihr Veto zu Fall zu bringen. 
Ebenso rücksichtslos hat Sebastian Kurz schließlich seinen Freunden von der neuen SVP, Achammer und Kompatscher, ein vergiftetes Präsent gemacht: das Regierungsversprechen zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler.
Wesentlich realere Folgen hat da schon die engagierte Rolle von Sebastian Kurz beim Achsenschmieden innerhalb der EU, wenn es um die Migrationspolitik und den Ausbau der Union zur fremdenfeindlichen Festung geht. Da scheut der immer so zuvorkommend höfliche Modernisierer nicht davor zurück, sich mit den CSU-Bayern Seehofer, Söder und Dobrindt (Zitat: wir brauchen eine konservative Revolution), im einträchtigen Doppelpack mit H.C. Strache und im Einklang mit den Visegrad-Regenten sowie Matteo Salvini gegen Angela Merkel zu verbünden – selbst dann, wenn dadurch beinahe die Regierung in Berlin zu Fall gebracht worden wäre. 
Ebenso rücksichtslos hat Sebastian Kurz schließlich seinen Freunden von der neuen SVP, Achammer und Kompatscher, ein vergiftetes Präsent gemacht: das Regierungsversprechen zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler. Es war ein eindeutiges Zugeständnis an die deutschnationale Burschenschafter-Truppe, die immerhin 40 Prozent der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat stellt und einen guten Teil der Parteikader. Dass damit die ethnischen Spannungen in Südtirol wieder angefacht und das Verhältnis zu Rom belastet werden, war und ist Sebastian Kurz offenbar ebenso gleichgültig wie die Tatsache, dass er damit den deutschen Oppositionsparteien rechts von der SVP Aufwertung und Wahlkampfmunition beschert. Aber das wird der Basti bei seinem Auftritt mit viel Höflichkeit, Lächeln und Eloquenz schon wieder gerade biegen.
 
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Kommentare

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Verstanden. Sie meinen also, ein österreicher darf Südtirol besuchen, aber bei einem, der Sebastian Kurz heißt, ist das ein Problem?! So, oder so ähnlich?
Zu seiner Arbeit als Staatssekretär für Inteegration: 2011 war lange vor 2015, mit der illegalen Einwanderung und Merkelschen Grenzöffnung hat sich das Blatt eben gewendet. Leider. Schauen sie nur nach Deutschland, was da abgeht: Morfe Vergewaltigungen, Gewalt. Es ist nunmal Fakt, dass der Anteil der kriminellen unter den illegalen Einwanderern um vieles höher ist. Muss das sein? Müssen Frauen Angst haben, abends alleine auf die Strassen zu gehen. Auch in Bozen. Open end...

Bild des Benutzers Servus Leute

Morde, Vergewaltigungen, Gewalt. Das gab es in Deutschland vorher natürlich nie nirgends. Deutschland, der Himmel auf Erden, dann kamen die Flüchtlinge.
So simpel hatten es nicht mal die Nazis zu erklären versucht.

Bild des Benutzers gorgias

Hier wird wohl aus allen Rohren geschossen und oft auch daneben.
"Jetzt sind Geflüchtete und Migranten nur mehr illegale Profiteure des Sozialsystems, ein Problem für die öffentliche Ordnung und eine Gefahr für die abendländische Kultur."

Wo sagt denn Kurz dass Aylberechtigte abgeschoben werden sollen.

Dass keine Schiffe mehr nach Europa sollen ist sinnvoll, damit keine Sogwirkung entsteht. Flüchtlinge haben Recht auf Schutz und nicht auf einen mitteleuropäischen Lebensstandard. Flüchtlinge denen nur das Beste gut genug ist und am liebsten hätten dass Deutschland oder Schweden ihren Kindern eine Ausbildung als Arzt finanziert haben meiner Meinung überzogene Vorstellungen.

Auch Südtirol ist ihnen nicht gut genug, so sind jene Flüchtlinge, die in Brixen provisorisch in einer Turnhalle untergebracht wurden, am nächsten Tag schon über alle Berge.

Die Vorschläge Kurz' Flüchtlinge vor Ort oder in Nachbarländer zu unterstützen wird in diesem Kravallartikel tunlichst unterschlagen.

+1-11
Bild des Benutzers Manfred Klotz

Von Asylberechtigten schreibt Gallmetzer in seinem Artikel auch nichts...

Bild des Benutzers gorgias

"Jetzt sind Geflüchtete und Migranten nur mehr illegale Profiteure des Sozialsystems, ein Problem für die öffentliche Ordnung und eine Gefahr für die abendländische Kultur."

Und dann folgend:
"Deshalb lauten die Schlagworte jetzt Ausweisung, Abschiebung, Null-Immigration, Abschottung."

Damit sind wohl Asylberechtigte wohl nicht ausgeschlossen?

Bild des Benutzers Sigmund Kripp

Ich bleibe dabei: Sebastian Kurz ist eine Kunstfigur!

Wer ist schon, besonders als Politiker-in, nicht ambivalent?

Bild des Benutzers 19 amet

Sehr gute Beschreibung des Schaumschlägers Kurz. Ein aalglatter Typ der für alles eine ausweichende Antwort hat.

Bild des Benutzers Harald Knoflach

"Ebenso rücksichtslos hat Sebastian Kurz schließlich seinen Freunden von der neuen SVP, Achammer und Kompatscher, ein vergiftetes Präsent gemacht: das Regierungsversprechen zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler."
Das "Ei" hat doch wohl eher der Südtiroler Landtag gelegt. https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Mehrheit-des-Lan...

+1-12
Bild des Benutzers Martin Daniel

Da hast du aber sehr recht!

Bild des Benutzers Greta Karlegger

Interessante Analyse, Lorenz Gallmetzer. Ich bleibe dabei, Sebastian Kurz ist eine Art Prototyp des Transhumanismus.

Bild des Benutzers gorgias

Das ist nichts weiter als in einer verkappten pseudointellektuellen Weise jemanden die Menschlichkeit abzusprechen.

Bild des Benutzers Pietro Fischer

Fragt sich ob so eine Veranstaltung mehr Stimmen bringt oder kostet...

+1-12
Bild des Benutzers Oliver H.

Gallmetzer verkennt bei seiner Betrachtung einige wichtige Sachverhalte.

1. Dass Österreich die doppelte Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler erlauben will, ist per se nicht spaltend. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Der Ärger darüber zeigt doch, wie sehr manche Italiener noch dem Nationalismus verfallen sind. Das Leben keines Menschen verschlechtert sich dadurch, wenn ich den Doppelpass bekomme. Die ganze Debatte ist also nur künstlich aufgebauscht.

2. Der Autor misst mit zweierlei Maß. Macrons Bewegung en marche war nicht weniger auf Macron selbst zugeschnitten. Kurz hat innerhalb der ÖVP ein offensichtlich nicht mehr funktionierendes System umgebaut. Und wenn das so schlimm ist, müsste die SPÖ ja davon profitieren, oder? Tut sie aber offensichtlich nicht.

3. Gallmetzer hat zu Europa eine seltsame Einstellung. Er will, dass Europa näher zusammenrückt. Gleichzeitig haut er auf die Visegradstaaten drauf. Ist das nicht kontraproduktiv? Kurz hat hier sehr wohl eine Funktion als Brüclenbauer, da er derzeit der einzige europäische Spitzenpolitiker ist, der sich auf beiden Parketten glaubwürdig bewegen kann.
Im Übrigen scheint Gallmetzer nicht wirklich rechnen zu können: Wenn ein Mitgliedsstaat mit 66 Millionen Einwohnern wegfällt, ist es dann nicht logisch, dass sich der EU-Haushalt verkleinert? Warum sollte man also die gesamten britischen Einzahlungen kompensieren? Genau dieser EU-Gigantomanismus ist es, der zentrifugal wirkt.

4. Kurz fährt eine andere Politik als die FPÖ. Er grenzt sich also sehr wohl ab, so weit dies innerhalb einer Koalition möglich ist.

5. Kurz hat sehr wohl ein Wertefundament. Er hat im Gegensatz zu Gallmetzer verstanden, dass sich die Situation geändert hat. Er steht nach wie vor zu Humanismus, Solidarität mit Flüchtlingen, Integration etc. Gallmetzer greift hier einen Strohmann an und verhindert damit echte Lösungen. Ziel müsste es doch eigentlich sein, kriminelle Grenzübertritte zu verhindern und ein effektives System zu etablieren, um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingkonvention bereits außerhalb der EU-Grenzen zu identifizieren und ihnen dann eine legale Möglichkeit zur Einreise zu geben. Darüber hinaus ist ein striktes Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber nicht nur legitim, sondern dringend angezeigt. Warum betrachtet Gallmetzer die Situation nicht nüchtern, sondern versucht Stimmung zu machen? Sollte ein Journalist nicht neutral sein? Immer wenn es um Russland geht, wird Gallmetzers ideologische Färbung sehr offensichtlich.

+1-12
Bild des Benutzers Ralph Kunze

Sehr guter Beitrag, der jedem Gegenargument standhält!

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Oliver, du verkennst auch so einiges:
1. Die Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist an sich nicht spaltend, aber die Kriterien sind es. Das sollte mittlerweile klar sein. Wenn du in diesem Zusammenhang von italienischem Nationalismus sprichst, musst du auch den österreichischen Nationalismus in diesem Zusammenhang ansprechen. Schließlich sprechen die Befürworter hinsichtlich ihrer Begründung immer von „Heimat“ (auch wenn ich persönlich von Vorteilsdenken sprechen würde).
2. Kurz hat kein „System“ umgebaut, sondern eine radikale Abkehr von typischen Werten hingelegt, um von der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit wahltechnisch zu profitieren. Und zwar persönlich, wie man sieht.
3. Es sind die Visegrad-Staaten selbst, die Europa gerade spalten und nicht die Kritik an deren Haltung. Deren Logik ist ganz einfach: Vorteile (im Sinn von satten Zuwendungen) ja, Nachteile (im Sinn von Pflichten gegenüber der EU) nein.
Von einer 100% Kompensation der Einzahlungen nach dem Brexit schreibt er übrigens auch nichts.
4. Kurz grenzt sich nur in seinem Auftreten von der FPÖ ab, Würde er es in der Sache tun, würde er zu manchen blauen Ausreißern nicht schweigen. Er tanzt dabei – geschickt, muss man ihm lassen – auf zwei Hochzeiten.
5. Deine Aussagen in Punkt 5 solltest du nochmals mit dem Artikel Gallmetzers abgleichen. Du interpretierst Sachen hinein, die der Artikel nicht anspricht.
Der Artikel ist eine persönliche Einschätzung aufgrund verschiedener Fakten und Beobachtungen, keine Nachricht, die Neutralität verlangen würde. Ich kann hier aber dennoch keine Stimmungsmache erkennen. Dass Kurz so ist wie ihn Gallmetzer beschreibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Ob das als gut oder schlecht angesehen wird, hängt von der ideologischen Färbung des Lesers ab wie du selbst beweist, nicht von der des Journalisten.

Bild des Benutzers Oliver H.

1. Manfred, bin ich etwa ein Nationalist, weil ich die DSB beantragen werde? Da wird von den Kitikern sehr viel Öl ins Feuer gegossen. Leugnest du das?
2. Irgendetwas scheint Kurz richtig zu machen. Österreich hat verhältnismäßig mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen. In Österreich gibt es keine Hetzjagden. Im Gegenteil - viele Leute aus dem Balkan sehen Österreich als attraktives Land und kommen hierhier, um zu arbeiten. Mit mir haben in Graz sehr viele Serben, Bosnier und andere Leute vom Balkan studiert. Einige arbeiten jetzt in Österreich. Unter Kurz hat sich sogar die Visumsproblematik für einen guten Freund von mir aus Serbien gelöst. Er kann nun ewig hier bleiben, wenn er möchte. Insofern wird da sehr stark übertrieben.

3. Eine Gemeinschaft funktioniert dann am Besten, wenn sie zum Vorteil Aller ist - sprich die Vorteile müssen die Nachteile überwiegen. Das hat sich in der EU in den letzten Jahren geändert. Mir ist eine abgespeckte EU lieber als gar keine. Daher finde ich den Kurz-Kurs logisch. Gallmetzer legt es auf ein "all-in" an. Er ist schon im letzten Lebensdrittel angekommen und ihm kann es wurscht sein, wenn in ein paar Jahren die Sintflut über uns hereinbricht. Ich bin jung und muss langfristig denken.

4. Ich stimme dir zu.

5. Ich habe beschrieben, was ich sinnvoll finde und kritisiert, dass Gallmetzer Stimmungsmache betreibt. Er sollte meiner Meinung nach die Sachverhalte nüchterner betrachten. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was du daran auszusetzen hast.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

1. Wenn du sie beantragst, bist du genau so wenig oder so viel Nationalist wie diejenigen, die sie ablehnen. Liegt immer im Auge des Betrachters. Öl wird nicht nur von Kritikern ins Feuer gegossen, sondern auch von den Befürwortern und natürlich besonders von den Urhebern.
2. Ganz ehrlich, mit den Leuten aus dem Balkan hat niemand mehr ein großes Problem. Die Menschen aus ex-Jugoslawien sind in Österreich traditionell "zu Hause", daher ist das kein guter Vergleich. Die "Problemkinder" sind mittlerweile im Nahen Osten und in Nordafrika verortet. Denen gegenüber verhält sich Österreich nicht wesentlich anders als Deutschland.
3. Dass eine Gemeinschaft am besten funktioniert, wenn sie zum Vorteil aller funktioniert stimmt. Das bedeutet aber, dass die Gemeinschaft die Prinzipien, für das Funktionieren teilen muss. Das machen die Visegrad-Staaten eben nicht.
5. Der Artikel ist keine Nachricht über irgendeinen Vorfall, sondern eine Analyse von Hintergründen. Dass da auch persönliche Anschauungen hineinspielen ist klar. Stimmungsmache kann ich aber keine erkennen, denn Kurz ist tatsächlich so, wie ihn Gallmetzer beschreibt. Was ich an deiner Auffassung beanstande ist, dass du dir anscheinend wünschst der Autor solle bei seiner persönlichen Anschauung seine Meinung nicht ins Spiel bringen. Ist irgendwie absurd

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher

Oliver: "Ziel müsste es doch eigentlich sein, *kriminelle* Grenzübertritte zu verhindern und ein effektives System zu etablieren, um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingkonvention bereits außerhalb der EU-Grenzen zu identifizieren und ihnen dann eine legale Möglichkeit zur Einreise zu geben. Darüber hinaus ist ein striktes Vorgehen gegen *kriminelle* Asylwerber nicht nur legitim, sondern dringend angezeigt. "

Wiedereinmal so eine "unpräzise" Aussage? Oder doch einfach durchgeflutscht, dass jeder, der in ein Boot steigt, kriminell ist und somit strikt dagegen vorzugehen sei?

Bild des Benutzers Oliver H.

Benno, ohne gültige Papiere in die EU einzureisen ist nicht legal, oder täusche ich mich? Schlepperei ist kriminell. Und wenn Leute einen Schlepper bezahlen, um "wild" auf europäische Erde zu gelangen, dann ist das ein krimineller Akt.

Und wer hier ein Verbrechen begeht, wie etwa einen Arzt mit einem Messer abzustechen, ist doch wohl auch kriminell, findest du nicht?

Oder darf man das Wort "kriminell" nun nicht mehr verwenden? Als was titulierst du mich dieses Mal? Nur zu, oder bist du nun endlich schlauer geworden und denkst nach, bevor du jemanden voreilig eine diffamierende Bezeichnung an den Kopf wirfst? Hat mein Insistieren also doch etwas gebracht?

+1-11
Bild des Benutzers Manfred Klotz

Stimmt nicht ganz. Flüchtlinge im Sinn von Asylberechtigten haben häufig keine Papiere, sind aber von internationalen Gesetzen gedeckt.

Bild des Benutzers Oliver H.

Manfred, deshalb fordere ich ja, bereits außerhalb der EU Anlaufstellen zu schaffen. Das habe ich explitzit geschrieben. Aber Leute wie Kusstatscher sind offenbar dagegen. Ihnen scheint der Status quo und das damit verbundene Leid zu gefallen und sie pöbeln lieber herum, anstatt Lösungsvorschläge aufzugreifen.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Ist nicht wirklich neu. Dazu müssen die entsprechenden Länder außerhalb der EU erst einmal einverstanden sein. das versucht man schon seit längerer Zeit, sieht zurzeit aber nicht nach Erfolg aus. Reden und Fordern ist immer einfach.

+1-11
Bild des Benutzers Benno Kusstatscher

Oliver, Deine Sprache wird stetig konkreter. Flucht als kriminellen Akt zu bezeichnen, und im gleichen Atemzug striktes Vorgehen gegen "kriminelle Asylwerber" zu fordern, ist eindeutig genug positioniert. Wenn es "Pöbeln" ist, wenn ich sowas nicht unwidersprochen stehen lasse, dann sei es so.

Bild des Benutzers Oliver H.

Flüchten ist nicht kriminell. Das habe ich nie behauptet und würde ich auch nie behaupten. Schlepperei ist illegal. Und um dieses Problem zu lösen, sollte man Anlaufstellen für Flüchtlinge außerhalb der EU schaffen. Dann ist nichts mehr illegal. Was ist daran auszusetzen?

Warum willst du mich ständig ein ein gewisses Licht rücken? Vielleicht solltest du dich endlich mal bei mir für deine wiederholten Fehltritte entschuldigen. Mit einem erleichterten Gewissen gehts dir sicher besser.

Bild des Benutzers Oliver H.

Typisch für dich Benno. Wieder einmal antwortest du nicht. Zuerst gießt du Schmutz über mich aus, doch wenn du deine meist kruden Thesen widerlegt werden, versuchst du die Sache auszusitzen. Deine Behauptung ist schlichtweg falsch und zeigt, dass du auf einem persönlichen Feldzug gegen mich bist. Woher kommt dein Hass?

Bild des Benutzers Manfred Gasser

Würde mich gerne bei "kriminelle Asylbewerber" einklinken.
Wie ist es möglich, dass ich gestern in der Zeitung las, dass 4 VORBESTRAFTE Afrikaner, OHNE AUFENTHALTSGENEHMIGUNG, nach einer Straftat gestellt wurden, und diese dann auf freien Fuss angezeigt werden?
Vorbestraft, ohne Aufenthaltsgenehmigung, rückfällig!
Was braucht es denn noch für einen Abschiebung, frage ich mich?

Bild des Benutzers Hartmuth Staffler

Lorenz Gallmetzer hat eine seltsame Wortwahl. Seit zwölf Jahren fordern alle deutschsprachigen Parteien Südtirols, allen voran die SVP, die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler, und jetzt ist es plötzlich "rücksichtslos", wenn die österreichische Regierung endlich zaghaft den Willen bekundet, der Forderung aus Südtirol vielleicht nachzukommen.

+1-11
Bild des Benutzers Manfred Klotz

Herr Staffler, das Problem sind die Kriterien, nicht der Doppelpass an sich. Wären die Kriterien anders, gäbe es auch keinen Aufschrei (oder wenigstens nur ganz verhalten).
Übrigens waren Slowenien und Kroatien über den italienischen Vorstoß damals auch nicht wirklich glücklich. Also so ganz unverständlich ist die Reaktion nicht.

Bild des Benutzers Waltraud Astner

Die Kriterien sind ganz einfach: Die Nachfahren derer, denen der österreichische Pass GEGEN DEREN WILLEN genommen wurde, sind berechtigt. Alle anderen nicht. Was daran so ungewöhlich ist, versteht keiner.
Aber Kurz hat es deutlich gesagt: Auch Nachfahren von ehemaligen Österreichern in Israel und Großbritannien wird der österreichische Pass verliehen. Das betrifft dann auch nur gewisse und nicht alle.
Wenn Südtiroler den österr. Pass wollen dann bekommen sie ihn , sonst halt nur jene in Israel oder Großbritannien, die haben sicher nichts dagegen.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Das einzige Kriterium, das die österreichische Regierung, oder österreichische Politiker, die wohl im Namen der Regierung sprechen dürfen, offiziell genannt hat, ist die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und hier gilt: entweder Deutsch oder Ladinisch. Obwohl es mit Sicherheit auch italienischsprachige Menschen betrifft.
Wäre das Kriterium die Abstammung, sind wir wieder beim Ahnenpass, auch wenn das aus ihrer Ecke immer wieder bestritten wurde.
Das Beispiel ehemaliger Österreicher in Israel und Großbritannien ist mit dem "Südtiroler System" nicht zu vergleichen. In jenem Fall geht es um Auswanderer.

Bild des Benutzers Waltraud Astner

Wie genau die Kriterien ausschauen, weiß eigentlich niemand, aber der Ansatz dass diejenigen deren Vorfahren den Pass verloren haben, ihn zurückerhalten werden, welche Sprachgruppe ist egal, wäre schlüssig und gerecht. Einen Nachweis der Vorfahren vorzulegen wird da wohl kein Problem sein. Das sind jedenfalls die Kriterien die Italien selbst anwendet. Aber das werden wir sehen. Was sicher ist, das hat Kurz deutlich gemacht, dass auch Bürger Israels und Großbritanniens deren Vorfahren der österr. Pass genommen wurde, ihn wiederbekommen werden. Da kann dann Südtirol machen was es will. Entweder wir wollen ihn sonst erhalten ihn eben nur die Berechtigten in Israel und Großbritannien. Die haben sicher nichts dagegen und einige werden ihn annehmen. Aber soweit lassen es die Südtiroler Politiker eh nicht kommen.
Ach übrigens, ich hätte gerne einige Begünstigungen oder Beiträge, wie sie den Bauern zustehen. Leider bin ich nicht berechtigt, da ich nicht Bauer bin. Soll heißen, es gibt für alles KRITERIEN. Wobei es sich beim österr. Pass eh nur um einen "ideellen" und nicht materiellen Vorteil, handelt.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Ach, jetzt weiß auf einmal niemand wie die Kriterien genau aussehen. Dabei haben Sie doch selbst geschrieben "Die Kriterien sind ganz einfach...".
Sie sehen aber wenigstens ein, dass es nicht eine Frage der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung sein kann. Wo Sie recht haben ist, dass es für einen Antragsteller kein Problem sein dürfte den Nachweis seiner Abstammung zu liefern, wenn er am Pass interessiert ist. Alle anderen betrifft es nicht, es ist also kein absoluter Zwang.
Diese Kriterien mit jenen zu vergleichen, die den Bauern bestimmte Begünstigungen einräumen ist aber Unfug.
Und ob sich ein guter Teil der Antragsteller nicht doch einen materiellen Wert erhofft, lassen wir lieber dahingestellt sein. Das erkennen Sie schon an den Inhalten der Diskussion im Allgemeinen.

Bild des Benutzers Waltraud Astner

Sie haben recht, es sollte heißen: Die Kriterien WÄREN ganz einfach, aber tatsächlich weiß man die Kriterien noch nicht, nach denen Österreich Staatsbürgerschaften an Personen die nicht in Österreich leben vergibt. Meiner Meinung nach können es aber nur jene von mir genannten sein, denn wie will man sonst bei britischen und israelischen Bürgern vorgehen. Da können nur jene berechtigt sein die Vorfahren haben, denen er genommen wurde. Kann mir nicht vorstellen, dass bei Südtirolern andere Kriterien angewendet werden. Aber der Punkt ist jener, dass es mMn zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar ist die österr. Staatsbürgerschaft anderen zu geben und Südtirolern nicht.
Ich habe die österr. Staatsbürgerschaft nicht mit den Beiträgen der Bauern VERGLICHEN, sondern wollte nur ein Beispiel aufzeigen, dass es eben KRITERIEN und BERECHTIGTE und NICHTBERECHTIGTE gibt und dass irgendjemand diese Kriterien festlegt. Mir passen auch andere Kriterien nicht, von deren Vorteilen ich ausgeschlossen bin, andere Leute empfinden es gegenteilig usw.
Ich sehe übrigens keinen Unterschied zu Südtirol wenn die ehemaligen italienischen Gebiete in Istrien, Fiume und Dalmatien die italienische Staatsbürgerschaft bekommen haben. Meines Wissens haben ihn dort auch die Nachfahren ehem. italienischer Staatsbürger erhalten. Das was man selbst anwendet soll man an anderen nicht kritisieren, sonst hätte man es vorher überlegen müssen.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Die Nachfahren der ehemaligen Italiener in Slowenien/Kroatien müssen wenigstens seit drei Jahren in Italien ansässig sein. Also ein gewaltiger Unterschied zur österreichischen Vorstellung.
Das Problem ist, dass Österreich sich immer an den Sprachgruppen Deutsch und Ladinisch aufhängt, dabei gibt es zig Italiener deren Vorfahren in Südtirol gelebt haben, als es noch zur k.u. Monarchie gehörte. Hier liegt der Hase im Pfeffer.

Bild des Benutzers Sepp Bacher

Jetzt wo es zur Realität zu werden scheint, fange auch ich an, mich zu fragen, welchen Nutzer mir der Österreichische Pass bringen könnte? Als Rentner und mehrfach chronisch Kranker denke ich da ganz praktisch: Könnte ich dann auf eigene Faust z. B. mich in der Innsbrucker UNI-Klinik behandeln lassen? Falls die INPS oder Italien bankrott geht, würde ich dann von Österreich eine Rente erhalten. Können Sie mir diese Fragen beantworten, Herr Staffler? Danke!

. Gallmetzer ist ansonsten ja ein seriöser Journalist. Nur wenn es um Südtirol geht, da hat er offensichtlich Aussetzer. Das müsste er vielleicht auch mal analysieren (lassen).
Bekanntermaßen sind weder Kurz noch Kompatscher begeisterte Verfechter für die Eröffnung der Möglichkeit zur Wiederverleihung der österr. Staatsbürgerschaft an Juden und Südtirolern. Es war und ist der ausdrückliche Wunsch und Beschluss des Südtiroler Landtages, dem von der italienischen Regierung nicht widersprochen wurde.
Demokratische Beschlüsse, egal, ob sie einem gefallen oder auch nicht, zu hintertreiben und abwertend "als giftiges Ei" zu bezeichnen, geht schon gar nicht, insbesondere wenn man als Journalist glaubhaft Werte von anderen einfordert.

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Was der Wunsch der Landesregierung ist, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich guter Mann.

Bild des Benutzers Tomas Kofler

Ist schon traurig wenn man nicht mal Landesregierung und Landtag unterscheiden kann...

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Stimmt, ist falsch. Allerdings hat auch ein Großteil der Landesregierung dem Beschluss des Landtages zugestimmt. Also so ganz verkehrt ist es nicht, den Wunsch auch der Landesregierung "in die Schuhe zu schieben".

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