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Huawei oder nicht Huawei?

Ob der chinesische Technikkonzern den 5G Auftrag erhält, ist eine der dringendsten Fragen für die EU 2020. Wird sie zum neuen Streitpunkt?
Von
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Julia Tappeiner16.01.2020
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Kommentare

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Benno Kusstatscher 17.01.2020, 13:43

Natürlich ist 5G von Europas höchstem Sicherheitsinteresse. Ich schätze weniger in Hinblick auf mögliche Spionage, sondern vielmehr in Hinblick auf die verheerenden Auswirkungen einer potentiellen Sabotage. (welcher übrigens auch jeder unter chinesischer Beteiligung europäische Hafen ausgesetzt ist) Genau deshalb hat diese Debatte einen Perspektivenwechsel dringend notwendig:
Zum Einen erkennt jedes Huhn, dass der Trumpsche Feldzug gegen Huawei von wirtschaftspolitischen Interessen motiviert ist, nämlich den hinterherhinkenden amerikanischen Technologiefirmen zeitlich etwas Luft zu verschaffen. Zum Anderen muss uns spätestens seit der Montanunion allen bewusst sein, dass vernetzte und verzahnte Wirtschaft friedenssichernd ist. Es ist also Europas Sicherheitsinteresse, dass chinesische Produkte abhängig von amerikanischen Zulieferern sind, und amerikanisches Business von chinesischer Produktion. Protektionismus und nationalistisch geschürte Ängste sind da ganz kontraproduktiv. Zum Dritten zählt ausgerechnet Huawei in China zu den privat geführten Konzernen, die -- soweit es die dortigen Realitäten zulassen -- größtmögliche Unabhängigkeit vom Regime anstreben. Man erkennt das beispielsweise im angestrebten Finanzierungsmodell, die Firmenaktien möglichst in den Händen der Mitarbeiter zu halten, oder am langen Festhalten am Adroid-Betriebssystems von Google, dessen Mutterkonzern Alphabeth generell aus China verbannt wurde.
Das protektionistische Vorgehen hat genau zwei Auswirkungen: Erstens treibt das Huawei-Embargo US-amerikanische und auch europäische Zulieferer, die allesamt auf den chinesischen Wachstumsmarkt angewiesen sind, in die Hände der chinesischen Mitbewerber Huaweis, die zu einem beträchtlichen Teil von der Regierung finanziert werden. Zweitens zwingt es den potententen, stark wachsenden Konzern geradezu, sich technologisch von westlichen Zuliefern unabhängig zu machen. Beides kann nicht im europäischen Sicherheitsinteresse sein.
Die Kernaufgabe der EU muss also nicht darin bestehen, protektionistischen Argumenten auf den Leim zu gehen, sondern sich um eine angebrachte Qualitätssicherung der 5G Hardware und natürlich Software zu kümmern. Spätestens seit dem Dieselskandal wissen wir, welche Auswirkungen es hat, wenn der Source Code von millionenfach eingesetzten Produkten nicht Zeile für Zeile von unabhängigen Dritten überprüft wird. Europa hätte also auch ein Sicherheitsrisiko, wenn das sämtliche 5G-Netz exklusiv von einem europäischen Anbieter betrieben würde. Den technologisch führenden Anbieter auszuschließen, kann nicht die Lösung sein, sondern nur ein heterogener Mix von Anbietern, der von einer neu zu gründenden europäischen Qualitätskontrollbehörde überwacht wird. Meinetwegen kann diese ja mit einer europäischen Cyber-Security-Agentur zusammengebracht werden, um den James-Bond-Freunden ihre Ängste zu nehmen.

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