Südtiroler Landtag
Südtirolfoto/Othmar Seehauser
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Gastbeitrag

Für eine “Koalition der Europäer”

In schwierigen Zeiten sind auch schwierige, vor allem mutige, auch “unfeine“ Wege zu beschreiten. Ein Gedankenspiel zur Koalitionsbildung für die Landesregierung.
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Kommentare

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 25.10.2018, 18:22

Interessante Analyse.
Wenn einer vom Team K auf den Sitz verzichtet und dafür eine italienischsprachige Frau nachrückt, dann wäre eine ganz normale Koalition mit einer berkleinerten Landesregierung machbar. Wenn sie nicht verkleinert werden soll, dann bietet sich an, entweder Repetto vom PD dazuzunehmen oder einfach einen italienischsprachigen Landesrat von außen zu berufen.
Wo ein Wille da ein Weg, oder nach den Worten von Josef Unterholzener, Team K: geht nicht gibts nicht

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Hartmuth Staffler 25.10.2018, 21:03

Die Lega heißt inzwischen nicht mehr Lega Nord, sondern nur noch Lega (jedenfalls beharrt sie darauf, so genannt zu werden, weil sie ja auch in Süditalien Stimmen holen will, obwohl der Parteinahme offiziell noch nicht geändert wurde). Dass Herr Pallaver das noch nicht weiß, ist nicht so schlimm, er liegt ja auch sonst meistens voll daneben, in diesem Fall muss ich ihm aber Recht geben, seine Analyse ist ausnahmsweise durchaus akzeptabel.

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Servus Leute 25.10.2018, 22:40

ich find schon, dass man vor jeder Analyse und vor jedem Artikel Guru Staffler fragen sollte.

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pérvasion 25.10.2018, 23:33

Die Lega ist ganz offiziell als »Lega Nord« zur Landtagswahl angetreten.

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Harald Knoflach 25.10.2018, 23:56

guter herr staffler. die partei hat ihr listenzeichen offiziell als lega nord eingereicht (siehe: http://www.provinz.bz.it/news/de/news.asp?news_action=4&news_article_id=...). dass herr staffler das nicht weiß, ist nicht so schlimm. er liegt ja auch sonst meistens voll daneben.

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Manfred Klotz 27.10.2018, 07:50

:))))))))))))))))))))) mitico!

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Benno Kusstatscher 25.10.2018, 21:59

Den Rubikon hat wohl selbst die Lega ohne "Nord" noch nicht überschritten, zumindest nicht im geographischen Sinne. Im sprichwörtlichen Sinne müsste ein TK erst unter Beweis stellen, tatsächlich eine proeuropäische Bewegung zu sein. Zumindest ich könnte mich nicht erinnern, dass sich Köllensperger explizit von Ziehvater und Oberantieuropäer Grillo distanziert hätte. Es ist zwar nobel, nicht in den heimischen Napf zu spucken, aber ein bissel vertrauensvorausgeschusstes Wunschdenken schwingt da bei Pallaver (weniger analytisch) schon mit.

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Oliver H. (gesperrt) 25.10.2018, 22:40

Hier wird unkritisch Europa und EU vermischt. Man kann die EU kritisieren und gleichzeitig an paneuropäischer Zusammenarbeit interessiert sein. Die EU reformieren zu wollen, ist doch kein Verbrechen.

Im Gegenteil - wir sehen ja gerade wie so manche in Brüssel getroffene Entscheidungen Keile zwischen die europäischen Staaten treiben, anstatt sie untereinander besser zu vernetzen. Die EU in ihrer jetztigen Form ist weder die einzige, noch die beste mögliche Form europäischer Zusammenarbeit.

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W Karcher 25.10.2018, 23:11

Richtig. Trau keinem, der "Europa" sagt, obwohl er "EU" oder "Euro" meint.
Ebenso: Trau keinem, der "Flüchtling" sagt und alles außer den legalen Einwanderer meint. Trau keinem, der "rechtsextrem" sagt, wo nicht mal "rechtsradikal" angemessen wäre. Trau keinem, der Ismen ständig als Adjektive verwendet. Usw.

"Die EU reformieren zu wollen, ist doch kein Verbrechen."
Nein ist es nicht. Aber die EU muss auch gar nicht reformiert werden. Sie muss aufgelöst werden.

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Servus Leute 25.10.2018, 23:18

trau keinem, der nicht zwischen "legalem Einwanderer" und "Flüchtling" unterscheiden kann oder will

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W Karcher 26.10.2018, 08:25

@Servus Leute Das haben Sie nicht falsch verstanden. Sie sind also nicht nur nicht kreativ, sondern benötigen auch immer wieder Hilfestellung im Denken. Aber bevor ich die Sache für Sie expliziere, doch noch Mal ein einfacher Hinweis: Denken Sie nochmal drüber nach, wie es noch gemeint sein könnte.

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W Karcher 26.10.2018, 10:36

Korrektur: "Das haben Sie falsch verstanden."

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Benno Kusstatscher 26.10.2018, 00:06

@Karcher, Man suche nach dem Antonym des Wortes "Union" und wähle, welches davon man sich für Europa wünscht. Welcher Begriff wird mit der ersehnten Auflösung angestrebt?

@Oliver, wolltest Du damit sagen, dass 5stelle oder Lega konstruktiv eine Reform der EU anstreben? Sollte ich da was verpasst haben, bitte ich um Lektüre. Sonst verstehe ich Deinen "kein Verbrechen" Satz nicht in dem Kontext.

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 26.10.2018, 07:24

Benno, ich denke nicht, dass die Lega in Rom oder das M5S in Rom konkret an einer "Verbesserungsreform" für die EU arbeiten.
Du hast oben Köllenspergers Schweigen zum Thema EU erwähnt. So wie ich Köllensperger einschätze, trifft meine Beschreibung auf ihn zu. Da er Fehler in der aktuellen EU erkennt, ist er an einer Veränderung in Brüssel interessiert, ohne die EU abschaffen zu wollen.

Das entspricht in etwa auch meinen Ansichten. Wer die EU reflexartig und blind bei jeder Kritik verteidigt, ohne überhaupt in Betracht zu ziehen, ob Teile der EU-Kritik berechtigt sein könnten, erweist der EU einen Bärendienst.

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Benno Kusstatscher 26.10.2018, 07:47

Oliver, Vertrauensvorschuss also auch Deinerseits. Das ist keine Kritik, weder an Dir noch an TK. Ich selber mag es halt, wenn die Dinge angesprochen werden. Bei TK interpretieren viele ihr Wunschdenken hinein. Da ist es vorprogrammiert, dass Erwartungen enttäuscht werden. Welche, ist weniger leicht zu prognostizieren.

Es gibt viele Ideen, wie man die EU weiterentwickeln kann. Kaum jemand ist mit dem Status Quo zufrieden. Die Reflexe kommen, wenn der vorgebrachten Kritik die Konstruktivität fehlt, oder wenn bisher Erreichtes schlecht geredet wird und Herumnörgeln zum Chic wird.

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Oliver H. (gesperrt) 26.10.2018, 10:43

Bei mir ist es mehr als ein Vertrauensvorschuss. Wenn du die Hintergründe dazu erfahren möchtest, schau in dein Postfach auf facebook.

Eben kommen diese Reflexe nicht nur dann, wenn den Vorschlägen die Konstruktivität fehlt.
Ein gutes Beispiel ist die Haushaltsdebatte nach dem Brexit.

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W Karcher 26.10.2018, 08:22

@Benno Kusstatscher: es geht nicht um ein Antonym. Es geht um Alternativen. Beliebig gewähltesBeispiele: Gemeinschaft. Föderation.
Zweitens: Die Auflösung ist nicht „ersehnt“, sondern mit nüchternem Kopf als wünschenswert, notwendig und unvermeidlich diagnostiziert.

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Benno Kusstatscher 26.10.2018, 08:41

Ob Gemeinschaft oder Föderation, beides bliebe eine Union, und keines ist von der heutigen EU unerreichbar weit weg. Die Logik, eine Union auflösen zu wollen, anstatt sie zu einer echten Gemeinschaft bzw. Föderation weiterzuentwickeln, erschließt sich mir nicht. Chic eben.

Bild des Benutzers W Karcher
W Karcher 26.10.2018, 10:04

@Benno Kusstatscher: "erschließt sich mir nicht" – ist das eine Frage und wenn ja welche, oder endet das hier mit der Selbstdiagnose des eigenen Unverständnisses?

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 26.10.2018, 11:16

Letzteres. Ich muss nicht alles verstehen.

Bild des Benutzers W Karcher
W Karcher 26.10.2018, 11:39

@Benno Kustatscher: Sie müssen nicht alles verstehen und das können Sie auch gar nicht. Dennoch sollten sie den Anspruch des Verstehenwollens nicht aufgeben. Schon alleine deshalb, weil man streng genommen sowieso keine echte Position hat, wenn man die Alternativen oder Gegenpositionen nicht versteht.

Was niemals akzeptabel ist: "Erschließt sich mir nicht" als Argument oder Einwand gegen den anderen bringen zu wollen.

Bild des Benutzers King Arthur
King Arthur 26.10.2018, 02:20

Eine Präzisierung:
Die schon mehrmals und nun auch von Prof. Pallaver in den Raum gestellte Möglichkeit, die Landesregierung zu verkleinern, besteht gar nicht. Das Landeswahlgesetz sieht nämlich vor, dass die LReg aus 8-11 Mitgliedern besteht (Art 67 Abs 3 LG Nr 14/2017). Nun kann dieses Gesetz zwar theoretisch geändert werden, dabei ist aber Art 47 Autonomiestatut anzuwenden, das heißt: Erfordernis einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Landtages und - vor allem - Beurkundung (und damit Inkrafttreten) der Änderung frühestens nach drei Monaten, um die Beantragung einer bestätigenden Volksabstimmung zu ermöglichen. Da aber auch die LReg innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl stehen muss (Art 47 Abs 2 Autonomiestatut), ist eine rechtzeitige Verkschlankung der LReg (bevor die neue LReg stehen muss) gar nicht möglich.

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Sigmund Kripp 26.10.2018, 09:52

Und was, wenn sich alle anderen zusammentäten, ohne SVP, zu einer rein technischen Regierung? Darf so etwas gedacht werden Herr Pallaver?

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 26.10.2018, 12:48

Und wer wird LH? Der Weihnachtsmann?

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 26.10.2018, 14:06

z.B. jemand aus der stärksten Gruppierung bzw. jene Person, die den Konsens findet.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 26.10.2018, 15:06

"jene Person, die den Konsens findet."

Aso doch der Weihnachtsmann!

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Silvia Rier 26.10.2018, 18:10

Nein, Herr Kripp, so etwas darf m. E. von Demokraten nicht gedacht werden. "Technische Regierungen" sind, im demokratischen Sinne, ein No-No-Go. Warum sollte die Partei, die am meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, von anderen, also eigentlich den Wahlverlierern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, aus dem Spiel gedrängt werden? Wie stellen sie sich das vor?

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 26.10.2018, 20:46

wieso sollten dann die Grünen + PD die Lega als Koalitionspartner wegdrängen?!

Bild des Benutzers Silvia Rier
Silvia Rier 27.10.2018, 07:50

... weil es das (Vor-)Recht jener Partei ist, die als "Siegerin" aus Wahlen hervorgeht, zu entscheiden, mit wem sie ihren Auftrag ausführen will? Und in diesem Sinne frei, nach eigenem Gutdünken/bestem Wissen und Gewissen zu wählen? Wozu sonst gäbe es Koalitionsverhandlungen? PS. Ich bin mir übrigens tatsächlich nicht sehr sicher, ob es klug wäre, die Lega aus dem Spiel zu drängen. Ich mag lieber nicht daran denken, wie die italienischsprachige Bevölkerung - Legawählerinnen, aber nicht nur sie - eine derartige "Zurückweisung" aufnehmen würde

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 27.10.2018, 10:17

Ja diese Sorge teile ich mit Ihnen.

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 27.10.2018, 11:31

Genau das meinte ich in meinem Vorschlag mit der Kirche, die im Dorf bleiben muss. Man muss die italienischen Stimmen rechts der Stimme würdigen, Deshalb muss man noch lange nicht aus 11% ein Recht auf Regierungsbeteiligung ableiten. Dann wäre die AfD in halb Deutschland drin.
Italien ist ein Land mit oft kurzen Regierungsperioden und launischen Richtungswechseln. Die Regierung Conte kann es auch schon nach einem Jahr zerbröseln. In Südtirol bleiben uns die Pappenheimer ganze fünf Jahre lang erhalten. Eine Autonomie kann nicht auf jeden Hype aufspringen.
Wiederhole meinen Vorschlag: 3 Italiener in die Regierung, davon eine prominente, bürgerliche von außen.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 27.10.2018, 11:54

Kann man Deutschland mit der AFD, oder Rom wirklich mit Südtirol vergleichen? Wohl kaum! Hierzulande spielt die etnische Komponente doch eine fundamentale Rolle. Die Lega ist ohne jeden Zweifel die heutige Hauptvertreterin der Italiener im Landtag! Sie steht klipp und klar für die Autonomie und kann somit von der SVP nicht von vorhinein als Koalitionspartner ausgeschlossen werden. Die hiesigen Kompetenzen was die europäischen Angelegenheiten angeht sind dermaßen gering, dass sie auch wenig ins Gewicht fallen müssten (für Rom gilt das natürlich nicht). Jemanden von außen in Zusammenarbeit mit den klaren Wahlverlierern hineinpflanzen, wäre politisch nichts weniger als ein Affront gegen die italienische Sprachgruppe und den kann man sich nicht leisten nur weil einen die politische Linie der Partei nicht goutiert.

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 27.10.2018, 12:18

Ich verstehe schon Deinen Punkt. Nur ist europäische Ausrichtung nicht nur Parteilinie, sondern unverzichtbare Säule der Autonomie. Wer mit der lokalen Lega ins Bett steigt, stellt sich hinter die Linie der nationalen Lega.

Wenn Du wirklich meinst, dass die Lega klipp und klar für Autonomie steht, dann schau Dir an, wie Salvini mit Zaias Anklopfen umgeht, und wie Zaia die Autonomierufe der Belluneser mit Füßen tritt. Maroni, der sich zaghaft für Sondrio eingesetzt hatte, ist weg vom Fenster. Das ist total diametral zu den Sonntagssprüchen, die Du scheinbar für bare Münze nimmst.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 27.10.2018, 13:06

"ist europäische Ausrichtung nicht nur Parteilinie, sondern unverzichtbare Säule der Autonomie"
Bei allem was gut und recht ist, das ist nichts weiter als eine leere Floskel. Die SVP kann, bzw. muss in der Koalitionsverhandlung (da käme es gerade Recht wenn Salvini höchst persönlich antanzen würde) Autonomiefreundlichkeit, oder besser eine autonomistische Haltung, als Fundament der Zusammenarbeit pochen. Die lokale Lega müsste doch extrem bescheuert sein (und klar gegen den willen der eigenen Wählerschaft arbeiten) wenn sie auf den Teller spucken würde von dem sie isst. Jede italienische Partei befindet sich da in der gleichen Situation, oder glauben Sie der PD im restlichen Italien gönnt den Kollegen dell'Alto Adige die Autonomie?

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 27.10.2018, 13:23

Ok, dann erklärt Kompatscher bei den Koalitionsverhandlungen dem angetanzten Salvini höchstpersönlich, dass Südtirol der größte Verlierer einer Politik ist, bei der sich die italienische Regierung destruktiv der Eurozone gegenüber verhält, Italien von der EU isoliert, die Stimmung in Richtung Brennergrenze aufheizt, sich bei den EU-Wahlen auf Seite LePen&co schlägt und dass eine Politikänderung der Regierung Conte gefälligst eingeleitet werden soll. Salvini wird das dann bestimmt alles ändern, für einen Sitz in der Landesregierung. Eh klar.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 27.10.2018, 13:52

Oder er sagt den werten Herren aus Mailand ganz einfach, dass an der Autonomie nicht gerüttelt wird und dass man am die Angelegenheiten am Brenner lieber der SVP überlässt. Auf dem was dann der werte Herr in Rom und Brüssel macht, hat Kompatscher sowieso keinen Einfluss, Salvini muss nur akzeptieren dass die Haltung der SVP in Brüssel und Rom (dass sind gerade eine Hand voll Sitze) nicht von der Koalition in Bozen beeinflusst wird.
Politik ist eben die Kunst des Kompromisses und bei diesen Verhandlungen geht es um Südtirol, nicht um Europa.

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 26.10.2018, 22:06

@Silvia Rier: 20 Mandate wären doch klarer Ausdruck einer Mehrheit, oder? Meine Idee beruhrt darauf, der SVP einmal zu zeigen, was es heisst, in der Opposition zu sein. Ist ein rein politpädagogischer Ansatz. Aber wenn Sie die SVP so sehr gerne haben, dass Sie ihr nicht die Opposition zumuten wollen, bitte, dann eben nicht.

Bild des Benutzers Silvia Rier
Silvia Rier 27.10.2018, 07:41

Natürlich kann man alles in Frage stellen - dieser ihr "politpädagogischer" Ansatz scheint mir aber doch an sehr langen Haaren herbei gezogen (nur weil sich die "Verlierer" zusammen tun, werden sie noch lange nicht zu "Gewinnern"). Es gibt, glaube ich, für Demokraten nur einen legitimen Weg, die (hier) SVP auf die Oppositionsbank zu schicken. Aber grundsätzlich glaube ich, wäre es interessant, darüber nachzudenken, wie man diese "Kampfaufstellung" - hier wir, dort ihr - auflösen könnte, und Situationen erzeugen, in der es keine "Verlierer" gibt, und also auch keine Opposition.

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 26.10.2018, 14:37

@Pallaver, auf der Suche nach Koalitionen gibt es noch eine weitere Möglichkeit: Dello Sbarba + Repetto + eine prominente, bürgerliche Italienerin von außen, damit die Kirche im Dorf bleibt.

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 26.10.2018, 14:47

Unrealistisch. Da ist es noch realistischer, dass man dem Team Köllensperger einen Landesratposten gibt - z.B. Gesundheit.

Man könnte dann sozusagen das Team Köllensperger mit ins Regierungsboot holen und sich dadurch gegen die Lega absichern, da man dann nicht erpressbar ist. Rein strategisch könnte sich da die SVP denken: Lieber ein Landesrat weniger und dafür nicht erpressbar sein. Die Sanität will ohnehin niemand in der SVP übernehmen.

Bild des Benutzers Silvia Rier
Silvia Rier 26.10.2018, 18:31

Klasse Idee, Hopfgartner, muss ich zugeben, das mit der Sanität an Paul Köllensperger - das Ressort hätte er sich redlich verdient!

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 27.10.2018, 11:35

Nach Achammer jetzt der Köllensperger. Den informatischen Herausforderungen würde das auf jeden Fall gut tun. Aber: wie realistisch ist es, dass zwei von TK in die Regierung kommen? Kölle ist weder italienisch noch weiblich...

Bild des Benutzers Silvia Rier
Silvia Rier 27.10.2018, 12:11

Immer diese Quoten... braucht's die überhaupt ^^? Sind nicht Kompetenz etc. viel wichtiger?

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 27.10.2018, 13:44

Benno, es ist schade, dass Geschlecht, Sprachgruppenzugehörigkeit und Bezirk wichtiger bei der Vergabe der Landesrat-Posten sind als die Eignung...

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 26.10.2018, 17:31

Den Beitrag von Herrn Günther Pallaver finde ich sehr fundiert und damit beachtenswert. Dem PD würde ich allerdings die Teilnahme an der Landesregierung nicht absprechen. PD und Grüne zusammen haben landesweit fast gleich viele Stimmen erhalten wie die Lega Nord. Ich habe den Eindruck, dass zuviele italienische MitbürgerInnen derart desorientiert waren, dass sie nicht zur Wahl gingen; damit erscheint die Lega Nord als die einzig mögliche Vertreterin der italienischen Sprachgruppe... Und wenn schon... Es ist letztlich die Autonomie, die allen zugute kommt und doch so stark sein müsste, dass sie ein paar Jahre (?) Lega-Regierung in Rom aushält, schließlich müssen wir während dieser Zeit in Rom keine neuen Kompetenzen erbitten.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 26.10.2018, 21:21

"dass zuviele italienische MitbürgerInnen derart desorientiert waren, dass sie nicht zur Wahl gingen"
Was soll das jetzt bitte bedeuten?

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