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Politik | Populismus

Droht eine Revolte im Süden?

Die dramatische Coronavirus-Epidemie führt in Sizilien zu Übergriffen.
Es ist die grosse Stunde der Populisten. Matteo Salvini fordert "titoli con tassi più alti e stampare moneta. In questa UE non si può fare, ma ci vuole coraggio." Giorgia Meloni zieht nach: "Bisogna dare subito 1000  euro con un click a chi dichiara di averne bisogno." Und Matteo Renzi, der Conte fast täglich attackiert, obwohl er in derselben Regierungskoalition sitzt, prescht mit einer anderen Forderung vor:  "Le fabbriche devono riaprire subito." 
 
Alle drei bemühen sich nach Kräften, den verhassten Regierungschef in den Schatten zu stellen. Freilich mit geringem Erfolg, wie eine am Sonntag vom Corriere della Sera publizierte Meinungsumfrage beweist. Denn der Premier liegt mit einer Rekordzustimmung von 61 Prozent  weit vor Salvini mit 39, Meloni mit 41 und Renzi mit 13 Prozent. Seine drei Widersacher haben eines gemeinsam. Sie wollen mehr Geld von der verhassten EU, schweigen aber hartnäckig über den kolossalen Schuldenberg, den Italien angehäuft hat und der sich täglich erhöht: eine Rekordsumme von 2248 Milliarden Euro, die pro Monat um 7,5 Milliarden Euro wächst. Dafür fallen jährlich 76 Milliarden Euro an Zinsen an – eine Summe, mit der gleich mehrere wichtige Reformvorhaben verwirklicht werden könnten. Salvinis Rezept des stampare moneta lässt schlichtweg erschaudern. 
 
Conte hat sich hat sich indessen seit Beginn der Coronavirus-Epidemie nicht geschont und alles unternommen, um deren weitere Ausbreitung zu verhindern. Dass ihm das nur teilweise gelungen ist, liegt an der Disziplinlosigkeit der Bevölkerung, die den Ernst der Lage zu spät begriffen hat. Das gilt besonders für den Süden, wo die Situation nur mit grosser Mühe unter Kontrolle gehalten werden kann.
 
 
 
In Palermo wurde ein Lidl-Supermarkt von einer Gruppe Jugendlicher teilweise geplündert, die Palermos Bürgermeister "dem Dunstkreis der Mafia" zuordnet. Leoluca Orlando, sein Kollege aus Siracusa Francesco Italia und der M5S fordern eine Ausdehnung des "reddito di cittadinanza alla parte più debole della popolazione". Dabei handelt es sich vielfach um die "bassa manovalanza criminale" - vom Verkauf von Schmuggelzigaretten bis hin zum Job des parcheggiatore abusivo.  Rund 3,5 Millionen Süditaliener leben vom lavoro sommerso.  Caritas und Banco alimentare bieten in ihren Internet-Portalen in Sizilien jetzt Hilfe an. Um Revolten vorzubeugen, erwägt die Regierung nun die Verteilung von Einkaufsgutscheinen.
 
Messinas Bürgermeister Catena De Luca hat in den vergangenen Tagen mit bizarren Auftritten versucht, Autofahrer am Verlassen der Fähren zu hindern: "Stanno arrivando molte persone non autorizzate, noi siciliani non siamo carne da macello. Non ci facciamo pisciare in testa da Roma." Er wurde von Innenministerin Lamorgese angezeigt. De Lucas Auftritte ähneln jenen seines Namensvetters Vincenzo De Luca. Der Präsident Kampaniens hatte den Einsatz von Flammenwerfern gegen Autobusse mit Rückkehrern aus dem Norden gefordert: "Bisogna tagliare in pneumatici a questi autobus. Bisogna respingere questa setta del godimento perpetuo - gentaglia con un buco nero al posto del cervello ". 
Der Präsident Kampaniens hatte den Einsatz von Flammenwerfern gegen Autobusse mit Rückkehrern aus dem Norden gefordert.
Während in Sizilien Skepsis herrscht, zeigt sich Baris Bürgermeister Antonio Decaro zuversichtlich: "A Bari, ma pure nelle alte città, il tessuto sociale tiene. Non si muore di fame. Di sicuro è aumentata la domanda di servizii sociali e di generi alimentari. I 400 milioni stanziati da governo non risolvono i problemi, ma sono importanti. È un fondo di resistenza, ci aiuterà per andare avanti per due o tre settimane, A Bari arrivano quasi 2 milioni, tanti soldi qui non li abbiamo vai visti."
 
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Christian Mair Mo., 30.03.2020 - 10:01

Konkret:
In Zeiten von Schrumpfwirtschaft gilt Preise, Investitionen, das Nahrungsmittelangebot und die Produktion unter staatliche Aufsicht stellen.

Grundgesichert könnte man in Form von bedingungslosen Grundeinkommen als regionales (!) Schwundgeld in Form von regionalen (!) Gutscheinen nach dem Vorbild vom Wunder von Wörgl.

Mo., 30.03.2020 - 10:01 Permalink
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G. P. Mo., 30.03.2020 - 10:23

Antwort auf von Christian Mair

Bitte nicht falsch verstehen, natürlich darf keiner verhungern, weil er im Moment kein Einkommen, kein Geld hat. ABER: Ein Staat, der nun Kriminelle und Schwarzarbeiter entschädigt, nur damit sie nicht Geschäfte plündern, sagt schon vieles aus ...

Mo., 30.03.2020 - 10:23 Permalink
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Peter Gasser Mo., 30.03.2020 - 12:05

“Und Matteo Renzi, der Conte fast täglich attackiert, obwohl er in derselben Regierungskoalition sitzt, prescht mit einer anderen Forderung vor: "Le fabbriche devono riaprire subito."
In Brasilien hat ein Gericht solche Aussagen verantwortungsloser Politiker (Bolsonaro) verboten, Twitter löscht solche Einträge...
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Grob fahrlässige Parteipolitik auf dem Rücken der Gesundheit und des Lebens von Menschen... widerlich!

Mo., 30.03.2020 - 12:05 Permalink