Paul Köllensperger: Der Ausweg heißt Direkte Demokratie
Die aktuelle Rentenkrise mag so manchen Thron ins Wackeln bringen, der gerade noch felsenfest verankert schien. Sie lässt aber auch neue Sterne aufkommen. Einer davon ist passenderweise der 5-Stelle-Abgeordnete Paul Köllensperger. Er war einer der wenigen PolitikerInnen, der vergangenen Mittwoch Punkte kassierte als die Menschen auf dem Bozner Magnagoplatz „Wir sind das Volk“ riefen. „Nicht ohne das Volk“ fordert er auch nun auch in einer Pressemitteilung, in der sich noch einmal für eine mögliche Alternative zur aktuellen Misere stark macht: die Direkte Demokratie.
„Es ist unabdingbar, dass die Bürger wieder ins Zentrum des politischen Geschehens treten“, meint Köllensperger und erinnert nicht ohne Häme an das am 9. Februar abgewählte SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: „Jetzt wissen wir zumindest, weshalb darin die Möglichkeit für Bürger, über die Kosten der Politik abzustimmen, ausgeschlossen war.“ Umso wichtiger sei es nun, den durch 18.000 Unterschriften gestützten Gesetzesvorschlag wieder ins Spiel - sprich auf die Tagesordnung des Landtages - zu bringen. Denn: „Mit einem guten Gesetz zur direkten Demokratie hätte es beispielsweise kein haarsträubendes Gesetz wie jenes zu den goldenen Renten gegeben.“ Wie sagt es Josef Stricker so schön? "Krisen sind immer auch eine Chance". Und jeder nutzt sie eben auf seine Facon.
Schande.
Es ist eine Schande,Macht so zu mißbrauchen.
Politiker-Gehälter durch das
Politiker-Gehälter durch das Volk bestimmt - gibt es das schon irgendwo? In der Schweiz? So weit ich informiert bin, verdienen die Schweizer Volksvertreter nur wenig. Sie müssen sich dann aber Lobbys finanzieren oder von Firmen sponsern lassen. Wer vertritt dann die Interessen der Schwachen, der Wenig-Verdienenden?
Politikergehälter und direkte Demokratie
Wurden die "altgedienten Herrn" bis heute nicht auch schon von Lobbys und Firmen, Verbände usw. gesponsert? Einer von vielen ist z.B. der "ehrenwerte" Herr Munter. Jeder Cent von Einkommen, Ein- und Ausgaben, die diese Damen und Herren tätigen, muss veröffentlicht werden. Wenn jemand Geld verdienen will, dann soll er in die Privatwirtschaft gehen und nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Das System ist seit Jahrzehnten marode. Keiner wollte den goldenen Esel schlachten. Jetzt will man uns noch weismachen, dass man gespart hat. Ich kann dieses Gelabere einfach nicht mehr hören. Die sogenannten "politischen Altherrn", haben uns ausgenommen wie eine Weihnachtsganz. Und jetzt sucht man auch noch nach den Sündenbock, der die ganze Sache ins Rollen gebracht hat. Einfach nur eine Schande für das Land und all die ehrlichen Leute, die mit wenig auskommen müssen und trotzdem einen positiven Beitrag für die Gesellschaft und das Land leisten.