"Autonomiepolitischer Dammbruch?"

Dass das Arbeitsgericht Nicht-EU BürgerInnen nun Tür und Tor öffnen will, versteht Pius Leinter nicht. "Die Südtiroler haben wieder einmal das Nachsehen."

Richterin Eliana Marchesini hatte sich vorgewagt und einen Präzedenzfall geschaffen. Auch jenen Nicht-EU-Bürgern, die in Südtirol einen entsprechend dauerhaften Arbeitsvertrag haben oder die mindestens 5 Jahre hier ansässig sind und somit das Recht auf Zugang zu öffentlichen Arbeitsstellen haben, muss es erlaubt sein, sich als Zugehörige zu einer der drei Landessprachgruppen zu erklären.

Pius Leitner macht sich Sorgen über dieses Urteil des Bozner Arbeitsgerichtes. Das ist eine "schwerwiegende und autonomiepolitisch fragwürdige Maßnahme", so der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag. „Da scheint ein autonomiepolitischer Dammbruch zu drohen und die Südtiroler haben wieder einmal das Nachsehen", ist Leitner überzeugt. "Die öffentlichen Stellen müssen auf der Grundlage des Sprachgruppenproporzes zugewiesen werden und die entsprechenden autonomen Schutzbestimmungen sind einzuhalten."

Ein Grundpfeiler der Südtirol-Autonomie würde angesägt wenn nun auch Nicht-EU-Bürger öffentliche Stellen besetzen dürfen,  "die demographische Entwicklung wird über Kurz oder Lang zum Einsturz gebracht." Pius Leitner ruft nun die Sechserkommission und die Landesregierung auf, wachsam zu sein. "Diese Entwicklung muss genau verfolgt und das gegenständliche Urteil auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden." Befassen will der Freiheitliche damit auch den Landtag, denn diese sei eine Sache von "grundsätzlicher Bedeutung für den öffentlichen Dienst."

 

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Mensch Ärgerdi… Mi., 02.07.2014 - 18:20

"Die öffentlichen Stellen müssen auf der Grundlage des Sprachgruppenproporzes zugewiesen werden und die entsprechenden autonomen Schutzbestimmungen sind einzuhalten."
Genau deswegen wurde ja prozessiert, damit sich diese Arbeiterinnen einer Sprachgruppe zugehörig erklären können. Darüber hinaus, wenn ein Mensch 5 Jahre lang hier arbeitet, beide Sprachen nachweislich (mit den patentino) mehr oder weniger gut beherrscht, dann wird er doch integriert sein wie es sonst die Freiheitlichen immer fordern, oder nicht?

Mi., 02.07.2014 - 18:20 Permalink
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Greta Karlegger Mi., 02.07.2014 - 20:13

Antwort auf von Mensch Ärgerdi…

So ist es. Eine unnötige Polemik Leitners. Wovor hat er Angst? Dass ein Präzedenzfall für gute Integration geschaffen wird? Dass intelligente Personen den Sprung nach oben schaffen, diese mitreden können? Oder vielleicht davor, dass bald keine Narren mehr auf das freiheitliche Boot steigen wollen, ein Boot mit Fässern voller fauligem Wasser?

Mi., 02.07.2014 - 20:13 Permalink