Arno Kompatscher und Sebastian Kurz
BKA
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es kriselt

Attacke aus Rom – Österreich alarmiert

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat Österreich über einen “schwerwiegenden Angriff auf die Südtirol-Autonomie”, den die Regierung in Rom plane, in Kenntnis gesetzt.
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Kommentare

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 19.12.2018, 19:28

Bressa, der ja durch Südtiroler Stimmen in Rom sitzt, müsste zuallererst mal wissen, dass unser Name Sudtirolo lautet.
Herr Kompatscher, wenn unsere Minderheitenrechte durch die Lega beschnitten werden, weil diese fordern, dass heute Ausländer (?!) auf zugewiesenen Plätzen im Bus sitzen müssen (morgen Südtiroler, denn für die Lega sind wir ja auch irgendwie Ausländer, oder?) und ebenfalls gefordert wird die Todesstrafe anzuwenden, wenn jemand einen Minister nicht ehrt (ihr Stellvertreter Bessone), an wen kann ich mich wenden? Meine Rechte werden durch ihre Koalition mit der Lega ebenfalls beschnitten. An Sie? Sie waren und sind, nicht nur für mich, nicht mein Landeshauptmann. Sie sind ein dünnhäutiger Akademiker, der höchstens belächelt, aber sicher nicht für staatstragend empfunden wird. Einerseits mit Bessone kuscheln und dann die erklärten Lega-Freunde aus dem Nachbarland anrufen, wie der kleine Junge, dem man das Spielzeug geklaut hat. Sehen Sie zu, dass sie endlich Format gewinnen, sie treten von einem Fettnäpfchen ins nächste.

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Martin B. 19.12.2018, 22:23

Was ich aus den ganzen Artikeln zu dieser geplanten Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise nirgends verstehe ist ob:
a) Südtirol-Trentino mit derzeit 3+3 mehr Senatoren pro Bevölkerungszahl hat, als andere Provinzen/Regionen?
b) das Verhältnis der geplanten Reduktion für Südtirol-Trentino das gleiche ist wie für andere Gebiete und wenn a) zutrifft somit immer noch mehr Senatoren pro Bevölkerungzahl in der Region gewählt werden können als anderswo?
c) die Zuteilung von jeweils drei Senatswahlsitzen als Gegenstand der Paketmaßnahme 111 jede proportionale staatsweite Änderung unmöglich macht? Anders gefragt: wäre es anders wenn man von 6 auf 8 in der Region erweitern möchte?
Diese Details zählen m.M. nach in der Diskussion, denn eine Reduzierung des Parlaments ist meiner Meinung nach ein nicht grundsätzlich schlechter Ansatz.

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 20.12.2018, 00:52

Die Senatoren sollen von 315 auf 200 reduziert werden. Das ist mehr als ein Drittel, der sich durch die Reduzierung von 3 auf 2 Senatoren für Südtirol ergibt. Das bedeutet, dass im Verhältnis zur Bevölkerung verglichen mit anderen Regionen/Provinzen die Anzahl der Senatoren leicht zunimmt.

Ich halte das im ersten Moment für übertrieben. Unterm Strich erhält Südtirol in Rom dadurch mehr Stimmgewicht, da 2/200 1% der Senatoren entspricht, während 3/315 weniger als einem Prozent der Stimmen entspricht.

Dazu ist noch zu sagen, dass die neu gezogenen Wahlkreise eigentlich die Italiener benachteiligen, da die SVP in zwei Wahlkreisen ohne Probleme gewinnen würde, wenn man alle bisherigen Wahlen als Grundlage für diese Überlegung heranzieht.

Das ist aber auch wieder typisch SVP. Die Regierung in Rom kann einen desaströsen Haushalt vorlegen, aber kaum ist ein Posten gefährdet, interveniert man.

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 20.12.2018, 07:31

>da die SVP in zwei Wahlkreisen ohne Probleme gewinnen würde<

Das würde ich so nicht sehen. Es hängt auf alle Fälle davon ab, wie die Wahlkreise gezogen werden und welche Kooperationen zwischen deutschen/interethnischen Opositionsparteien mit italienischen Parteien ergeben und zusammen einen deutschsprachigen Kandidaten aufstellen. Man kann sich da leicht vorstellen, dass dann Italiener und viele Deutsche sich für diesen Kandidaten entscheiden. Für die SVP ist da natürlich interessanter zwei von drei Senatssitze sicher zu haben und für den dritten Kooperationen eingehen zu müssen, als ein von zwei Sitze sicher zu haben und bei einem zweiten Kooperationen suchen zu müssen, wobei es in diesem Sitz mehr deutschsprachige Wähler gibt, als im alten südlichen Senatswahlkreis, das dann anderen deutschsprachigen Parteien interessanter machen könnte einen Kandidaten aufzustellen.

Über den Inhalt lässt sich streiten, allerdings geht es hier, meiner Meinung nach, vielmehr ums Prinzip: Italien kann und darf nicht einseitig Paketbestimmungen ändern bzw. übergehen. Dies widerspricht eindeutig den Verpflichtungen die Italien mit Österreich durch die Streitbeilegungserklärung von 1992 eingegangen ist. Aus diesem Grund finde ich die Reaktion der SVP und von Kompatscher durchaus angemessen und keinesfalls überzogen.

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Christoph Moar 20.12.2018, 11:03

Mah, Leute, man sollte mal die Brille der deutschsprachigen Bevölkerung absetzen. Mit den drei Senatoren war es wohl so gesichert, dass zwei Sprachgruppen (ja, ich weiß, es gibt auch Ladiner, die aber von der SVP mitvertreten werden) im Senat vertreten sein konnten. Wenn nur mehr zwei Wahlkreise und damit zwei Senatoren da sind, kippt das Prinzip. Die Gefahr, dass nur mehr eine Sprachgruppe vertreten ist, ist real. Wahrscheinlich sogar sicher.

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 20.12.2018, 11:08

Der italienische Kandidat war doch meistens ein Anhängsel einer gesamtstaatlichen Partei. Das relativiert diese Überlegung ein wenig.

Bild des Benutzers Oskar Egger
Oskar Egger 20.12.2018, 13:21

Erinnere ich mich richtig oder wollte der Großteil der Südtitoler beim Referendum (das italienweit Gottlob ein Fiasco war), den ganzen Senat abschaffen??

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 20.12.2018, 13:41

Erstens sollte der Senat nicht abgeschafft werden. Südtirol hätte da 2 Senatoren auf 100 gehabt. Das wäre doch ein Angebot gewesen das man kaum abschlagen kann.

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Harry Dierstein 20.12.2018, 18:29

Ich befürchte, dass es zum Krieg kommen wird und Österreich mit seiner berittenen Gebirgsmarine bei uns einmarschiert, um seiner Rolle als Schutzgemächt gerecht zu werden.

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Andreas Berger 20.12.2018, 19:33

Wie Krautwurst Jürgen richtig schreibt, geht es hier um das Prinzip. Italien darf laut internationalen Verträgen nicht ohne Zustimmung Südtirols und Österreichs solche wichtigen Bestimmungen ändern. Ob 4 Senatoren oder 2 ist nicht das Problem,
das hat auch Kompatscher deutlich gemacht.

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