Conte, Salvini, Di Maio
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Regierunsgkrise

Die Generalabrechnung

Premier Conte tritt zurück, Salvini zelebriert den Populismus.
Colonna di
Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter20.08.2019
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Der damastbespannte Sitzungssaal  des römischen Palazzo  Madama verwandelte sich am Dienstag  in ein Zirkuszelt. Anlass dazu bot das Duell zwischen  dem scheidenden Premier Giuseppe Conte und seinem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.  Es war eine beinharte Generalabrechnung - freilich in sehr differenzierter Form. Während Conte in der Sache hart, aber im Tonfall nie ausfällig war, kippte Salvini seinen Populismus gleich kübelweise über  die Senatsbänke: "L'Italia non è schiava di nessuno. E' il paese più bello e ricco del mondo che non si fa mettere alla catena da Bruxelles, da Macron e da Merkel".  Sein Kernsatz: "Rifarei tutto quello che ho fatto. Lascio un Italia più sicura. Ho chiuso i porti e lo rifarei. La via maestra sono le elezioni. Il popolo sovrano deve decidere chi ha lavorato bene".
 
Conte verwies auf den von Salvini begangenen Vertrauensbruch:  "Das Misstrauen der Lega gegen mich zwingt mich, die gemeinsame Erfahrung hier zu beenden".  Der scheidende Premier: "Questa esperienza mi ha arricchito enormemente. Ho potuto sperimentare di far politica senza utilizzo sfrenato dei social media e senza mai insultare un avversario politico o inventarmi nemici dietro l'angolo, sempre con spirito costruttivo e mediazione. La crisi in atto compromette l'azione di questo governo. La decisione di innescare la crisi è irresponsabile." Conte wandte sich gegen die EU-Feindlichkeit der Lega, gegen "propaganda gratuita", zitierte Jürgen Habermas, Martin Buber und Friedrich II und verwies auf die "vielen, von dieser Regierung realisierten Massnahmen". Dann kündigte er an, sein Amt in Hände des Staatspräsidenten zu legen, dem er für  seinen  "väterlichen Rat" dankte. Schliesslich kritisierte er Salvini für die "Verwendung religiöser Symbole bei politischen Kundgebungen." 
Dann der bereits zur Gewohnheit gewordene Paukenschlag: am Abend zog Salvini seinen Misstrauensantrag plötzlich zurück.: "Se tieni una porta aperta non puoi chiudere." Der übliche Trick des politischen Taschenspielers: " Se volete completare le riforme ci sto."  Doch die gewohnten Spiele konnten den scheidenden Premier nicht irritieren: " Ora mi reco al Quirinale."  Für den sonst oft zögerlich wirkende Universitätsprofessor "l'unica conclusione lineare e trasparente". Freilich: so souverän, dezidiert und unmissverständlich hätte man den Regierungschef in den vergangenen Monaten gerne öfter gesehen.
Salvini nutzte die Schar der Journalisten ausgiebig für seine gewonhnte Propaganda. Dass auch er selbst zurücktreten müsste, kam dem selbtsverliebten Lega-Minister gar nicht in den Sinn.
 
 
´Was nun folgt, bleibt offen. Der Partito Democratico will der Fünf-Sterne-Bewegung ein "unverzichtpares" Fünf-Punkte-Ürogramm vorlegen. Der Partito Democratico ist gespalten, will sich aber auf keinen Fall gegen den Staatspräsidenten stellen. Mattarellas Entscheidung wird damit richtungsweisend. 
 
Fraglich wird nun, ob die Reduzierung der Parlamentarier um ein Drittel am 9. September verabschiedet wird. Salvini versichert, dass seine Partei dafür stimmen werde.  Doch sollte das passieren, kann für ein halbes Jahr nicht gewählt werden. Zum einen, weil jede Partei zwei Monate Zeit hat, um darüber eine Volksabstimmung zu beantragen. Zum anderen, weil alle Wahlkreise neu eingeteilt werden müssen.
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Ritratto di Rufer Peter
Rufer Peter 20 Agosto, 2019 - 20:12

Es ist schon grenzwertig, eine Partei wie die Lega Nord immer wieder "fremdenfeindlich" zu nennen. Denn auch die Lega Nord und sonst niemand hat etwas gegen einreisende Besucher mit gültigem Visum.

Ritratto di Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 20 Agosto, 2019 - 21:08

....genau, und eine Frau "zingaraccia" zu nennen, ist natürlich auch nicht fremdenfeindlich....

Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter 20 Agosto, 2019 - 21:12

Der Begriff fremdenfeindlich kommt in dem Beitrag nicht vor und auch die "Lega Nord" gibt es seit Jahren nicht mehr. Salvini wurde in Kalabrien gewählt,
nachdem er die Süditaliener jahrelang verhöhnt hatte.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 20 Agosto, 2019 - 21:20

Es gibt keine Partei “Lega Nord”.

elisabeth garber 20 Agosto, 2019 - 22:39

Wohl nicht grundlos...

elisabeth garber 20 Agosto, 2019 - 21:43

@Rufer P. Die Lega könnte man als mafiafreundliche Partei bezeichnen - finden sie das auch grenzwertig?

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 20 Agosto, 2019 - 22:18

Ich würde die Lega auch nicht als fremdenfeindlich bezeichnen.
Eher rassistisch.

elisabeth garber 20 Agosto, 2019 - 22:40

Und opportunistisch.

Ritratto di Ralph Kunze
Ralph Kunze 20 Agosto, 2019 - 23:22

Es wird zu Neuwahlen kommen. Bleibt zu hoffen,dass die Reduzierung der Parlamentarier zuerst erfolgt. Die notorischen Sesselkleber werden das natürlich verhindern wollen, auch jene der SVP.Dass die Erzfeinde PD und M5s eine Koalition bilden, wird das Volk nicht akzeptieren. Ein Renzi bis wäre ebenso katastrophal.Das Nein der M5s zur TAV war inakzeptabel und das eigentliche Foul gg Conte. Deshalb haben auch alle Beteiligten gleich viel Schuld am Scheitern, inklusive Conte.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 21 Agosto, 2019 - 07:28

Freilich waren die PD und die M5S bisher Erzfeinde, weil sie um den linken Wähleranteil konkurrieren. Salvini aber hat sie möglicherweise gelehrt, dass es Wichtigeres gibt. Das Nein zur TAV war in der gegenwärtigen Budgetsituation durchaus verständlich. Hier müssen auch die Sargnägel der EU vom EU-Rat einsehen, dass sie nicht gleichzeitig einen Eselslärm wegen des Budgets veranstalten können (zum Siebenfachen des italienischen Budgetdefizits beim Marktschreier Trump schweigen sie) und andererseits den TAV begehren.
"wird das Volk nicht akzeptieren" sehe ich als typische populistische Formulierung und das erinnert mich fatal an die Hetze in den Rinnsteinblättern und im Fratzenbuch, die in D. und Ö. wegen der Grenzöffnung 2015 veranstaltet wurde.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 21 Agosto, 2019 - 07:31

Das Volk hat vor 18 Monaten gewählt. Die Tatsache, dass es keine Regierung mehr gibt ist allein von der Machtbesessenheit von Salvini und seiner 17% Lega verschuldet, nicht von Sachverhalten. Von daher ist das Volk vorerst gar nicht gefragt, denn ob es Neuwahlen gibt entscheidet allein der Staatspräsident. Eine Umfrage innerhalb der 5SB hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit GEGEN Neuwahlen ist. Von diesem Umstand und von der Tatsache, dass Neuwahlen hunderte von Millionen verschlingen ohne dass Gewissheit herrscht, dass es danach stabile Verhältnisse gibt, wird sich Mattarella leiten lassen. Und keine Neuwahlen ausrufen.

elisabeth garber 21 Agosto, 2019 - 12:44

Das will ich hoffen - keine Neuwahlen. Salvini saß gestern wie ein Schulbub neben Conte und dessen aufgestauter 'Generalabrechnung'. Die endslange Kritik hatte der nicht erwartet - ein paar Rügen vielleicht und dann halt die erwartete Amtsniederlegung. Irgendwann musste Salvini sein Wasserglas mit beiden Händen greifen - spätestens da verstand man, dass Conte der einzige souveräne Politiker zwischen zwei Lehrbuben (Salvini/Di Maio) war - Di Maio starrte mit ernster Miene meistens ins Leere. Dass Conte geht, sehe ich persönlich als großen Verlust, ist er doch selten seriös in dem ganzen infernalen Theater. Die diversen Redner danach... sprachen/schrien (Renzi z.B. lief zur Hochform auf) immer wieder pathetisch vom Versagen der 'Regierung Conte', er, Conte hätte z.B. schon früher sein Amt niederlegen müssen/sollen/können etc. etc.
Dabei dürfte es gerade Conte zu verdanken sein, dass er mit Hilfe von Mentor Mattarella an der Quadratur des Kreises (Lega u. 5 Stelle, beide erzpopulistisch, als Regierungsparteien...) stetig gearbeitet hat.
Giuseppe Conte ist eine in sich ruhende und reflektierte Persönlichkeit, lernbereit, flexibel, distanziert- sympathisch, entwicklungsfähig und kritisch - z.B. gegenüber Twitter u. FB als Polit- Kanäle... kurz, es ist eine Persönlichkeit mit Respekt vor demokratischen Errungenschaften. Jemand, der sich nicht 'verdrehen' lässt.
Da kommt nichts besseres nach, soviel steht fest.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 21 Agosto, 2019 - 12:56

Vielleicht folgt ja - so es gut gefügt wird - Conte auf Conte

elisabeth garber 21 Agosto, 2019 - 16:15

Schön wär's!

elisabeth garber 26 Agosto, 2019 - 21:01

So wie es heute ausschaut, haben wir den Giuseppe Conte wieder als Premier.
NB: Aha, und Salvini sieht schon Macron und Merkel als Drahtzieher der Verschwörung (gegen ihn bzw. die Lega) - in den letzten Monaten bereits...Fazit: den Rosenkranz kann er sich künftig sparen, hilft nix.

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 21 Agosto, 2019 - 13:18

Das sehe ich genau so, Frau Garber!
Aber Renzi? Bitte nicht! Der möchte wahrscheinlich Salvini und Grillo den Rang als populistischer Schreier ablaufen!

elisabeth garber 21 Agosto, 2019 - 16:09

Eine Italienisch-Kollegin (linksorientiert) sagte mir wortwörtlich einmal (in der Ära Renzi) :"Renzi? quello e' ancora peggio di Berlusconi!" So nach Herr Bacher dürften Sie richtig liegen - ( ich kann das nicht beurteilen, aber sein Auftritt gestern hat mich eher genervt).

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