Arnold Schuler
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Corona-Bonus

Zum Erklärungsversuch des LR Schuler

Die Erklärung des LR Arnold Schuler zum Skandal im Bezug auf den "Corona-Bonus" ist nichts weiter als ein Dorn im Auge der Demokratie.
Community-Beitrag von Valentina Gianera14.08.2020
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Nachdem die Namen jener Südtiroler Politiker, die um den sogenannten “Corona-Bonus” angesucht hatten, zutage gekommen waren, räumten zwei der vier Angeklagten ihren Fehler ein. Einer bat um Entschuldigung. Sicherlich, ein Ansuchen um Entschuldigung entschuldigt die Angeklagten nicht per se, aber beweist zumindest Einsicht und Reue. Ein Dritter gesteht den Fehler, schiebt ihn jedoch zur Gänze auf seinen Wirtschaftsberater ab.

Landesrat Arnold Schuler, der vierte unter den Angeklagten, ist anderer Meinung. Anstatt der erwarteten Entschuldigung präsentiert er in einem Schreiben einen Erklärungsversuch: Er habe das Geld genommen um es für gute Zwecke spenden zu können.

Zur Erhellung der Tatsachen: Der italienische Staat hatte das Geld für jene Personen zur Verfügung gestellt, die auf Grund der Corona-Pandemie ihr gesichertes Einkommen gefährdet, minimiert oder gar ganz verloren sahen. Nun passte dem Landesrat dieses Gesetz nicht so recht, da es seiner Meinung nach unwürdigen Kandidaten — wie zum Beispiel ausländischen Erntehelfern, deren Einkommen tatsächlich von einem Tag auf den nächsten ausgefallen war — ein bedingungsloses Einkommen zur Verfügung stellte. Deshalb, so Schuler, wollte er die Steuergelder schwupp di wupp dahin befördern, wo sie seiner Meinung nach wirklich gebraucht würden. Lobenswert. LR Arnold Schuler setzt sich für die wirklich Bedürftigen (und nicht für die vom Staat als bedürftig erklärten) ein. Dazu einige Bedenken:

  1. Hätte der Herr Landesrat Geld für Bedürftige spenden wollen, so hätte er dies aus eigener Tasche machen können. Er hätte kein Geld aus eigener Tasche spenden müssen, nein! Aber Gelder die für finanziell Betroffene zur Verfügung gestellt worden waren und für die Schuler per Gesetz zwar ansuchen konnte, die dem Herrn Landesrat (wie er selbst zugibt) jedoch dem Sinn nach durchaus nicht zustanden, darf er weder beantragen noch spenden — außer er erklärt jegliche demokratische Vorgänge zunichte.
  2. Eine Protestaktion gegen ein unsinniges Staatsgesetz? Ein Protest, der so heimlich vonstattengeht, dass er nur hinterher und in Eigenerklärung als solcher definiert werden kann, erfüllt wohl kaum jenen Sinn, den das Wort impliziert.
  3. Zum Beweis für seine lobenswerten (?) Intentionen zählt Landesrat Arnold Schuler all jene Momente auf in denen er Geld, das ihm sehr wohl zustand (wie zum Beispiel Spesenverrechnung), nicht genommen hatte. Herr Landesrat, was wollen Sie damit sagen? Dass Sie das Vertrauen der Wähler verdienen, weil Sie nicht nehmen was Ihnen zusteht und sich damit rühmen? Damit, anstatt Essen, Dienstfahrten und Telefongespräche, jene Wählerstimmen erwerben, die für weniger betuchte und junge Politiker unerreichbar bleiben, weil diese, nicht wie Sie, auf genau jene Spesenvergünstigungen angewiesen sind oder zumindest ihr gutes Recht dazu nutzen?

Ihre Erklärung, Herr Landesrat, die anstatt einer Entschuldigung der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist nicht nur ein Dorn im Auge der Demokratie, sondern Frevel gegenüber all jenen Politikern und Angestellten im öffentlichen Bereich, die ihren Dienst gesetzestreu und gewissenhaft ausüben. Dass Sie mit Ihren Taten noch Lob (und vielleicht Stimmen?) einheimsen möchten, bleibt unter jeglicher Kritik.

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Kommentare

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 14.08.2020, 21:09

Arno Schuler im Titel, da scheint was Wahres zu sein.

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Josef Dalpunt 14.08.2020, 21:23

Dieser Skandal ist auf dem Level des Skandals um die Politikerpensionen.
Alle 4 Scheinheiligen sollten wirklich zurücktreten und sich für ihre faulen Ausreden schämen. Beim Herrn Köllensperger als Saubermann kann man für so eine Blamage keine Entschuldigung gelten lassen. Herr Lanz ist schon seit langem untragbar und hat jetzt sogar definitiv Konkurs seiner Firma angemeldet. Die SVP kann sich so einen Landesrat wie Schuler und einen Landtagsabgeordneten wie Tauber gar nicht mehr leisten. Sie werden die Konsequenzen noch zu spüren bekommen.

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Manfred Klotz 15.08.2020, 07:48

Na ja, mit dem Rentenskandal würde ich es nicht direkt vergleichen. Erstens geht es hier (hoffentlich) nur um vier Personen, nicht um alle 35 und zweitens ist der Betrag, um den es geht und damit der "materielle Schaden", nicht vergleichbar.
Der Imageverlust ist eine andere Geschichte, aber Hand aufs Herz, wer wird sich bei den nächsten Wahlen wirklich daran erinnern?

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Sebastian Felderer 15.08.2020, 05:44

Das gilt für alle vier Scheinheiligen: Keine Erklärungen, keine Rechtfertigungen, nur Rücktritt, aber sofort. Alles andere ist ein Hohn für die Demokratie. Dann müssen wir auf die Straße gehen.

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Mart Pix 16.08.2020, 18:55

Felderer der Aufrührer, ich lach mich schlapp

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Georg Lechner 16.08.2020, 19:35

Na meinetwegen... Aber kennen Sie eh den Kalauer?
Fragt einer seinen Bekannten: "Wie funktioniert die Mausefalle, die ich konstruiert habe?" "Spitze! Erst heute sind wieder drei Mäuse davorgelegen, die sich über dein System kaputtgelacht haben!"

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Günther Alois Raffeiner 15.08.2020, 08:25

Schuler ist einfach nur PEINLICH für seine Volksverblödelungstaktik-schämen sie sich ,und dies als Landesrat und VizeLH-es ist einfach nur mehr zum "BRÜLLEN" vor Zorn!

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Florian Hinteregger 15.08.2020, 21:02

Über das Verhalten von Schuler kann man auch mit etwas Schadenfreude lachen. Er gehört in seiner Heimatgemeinde Plaus zu den Großbauern mit einem vermutlich fast steuerfreien Einkommen aus der Landwirtschaft. Zusätzlich das fürstliche Gehalt als Landesrat. In Summe schätzungsweise in etwa das 10-fache eines Durchschnittsverdieners. Sich wegen 600 Euro so ins Schussfeld zu bringen und nicht nur seinem eigenen Image, sondern auch der Partei und vor allem seiner Familie zu schaden ist alles andere als intelligent. Zudem noch der stümperhafte Rechtfertigungsversuch. Die Gier ist ein Luder...

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Mart Pix 16.08.2020, 18:57

Schadenfreunde ist für kleingeistige eine tolle Sache.

Bild des Benutzers Mart Pix
Mart Pix 16.08.2020, 18:54

Ziemlich einseitiger Bericht, der lediglich darauf abzielt, Schuler zu schaden. Es wird der eine Punkt auf der Soll-Seite angeführt und breitgetreten, die Haben-Seite zynisch ins Lächerliche gezogen.

setzen: 4

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elisabeth garber 16.08.2020, 20:04

Solche Lehrer* gibt es erfreulicherweise kaum mehr...

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Valentina Gianera 16.08.2020, 22:00

Es geht mir im Artikel in erster Linie darum, den fehlenden Respekt für demokratische Prozesse, der sich in dieser Sache meines Erachtens sehr deutlich zeigt, anzuprangern. Dass speziell Schuler dadurch in Kritik gerät liegt in der Natur der von mir behandelten Sache: dem Erklärungsversuch.

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gorgias 16.08.2020, 23:08

Die Erklärung ist weit gravierender als das Ansuchen des Geldes. Wegen den 600 EUR ist es mir fast schon egal. Die meisten, die können, die holen sich das Geld und zwar unabhängig, ob es im Sinne des Gesetzgebers ist. Was mich mehr stört ist, dass man es nicht schafft weniger dumme Gesetze zu machen, die nicht voller Möglichkeiten sind diese zweckzuentfremden. Aber die Erklärung Schulers ist eine Zumutung und die Einwände, die im Artikel dagegen angebracht werden sind stichhaltig.

Dabei wäre es gerade schön gewesen, hätte ein Politiker angekündigt er würde für den Betrag ansuchen und diesen dann spenden. Dann kann man es ja glauben. - So ist das aber eine dumme Lüge mit der man höchstens die Intelligenz des interessierten Bürgers beleidigt.

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Karl Trojer 18.08.2020, 16:47

Kritik an Politikern ist Teil der demokratischen Spielregeln, wenn sie fair ist. Seit 5 Tagen werden nun aber 4 Menschen auf den Titelseiten lokaler Medien an den Pranger gestellt. Es liegen keine Straftaten vor. Die moralische Empörung darüber, dass sehr gut verdienende Politiker vom Staat, und damit von der Gesellschaft, dazu noch 600 Euro beanspruchten, wird zur Hexenjagd. Diese Anschuldigungen und Beschimpfungen empfinde ich als völlig überzogen und unverhältnismäßig. Ein Arnold Schuler, zum Beispiel, hat der Gemeinschaft als Bürgermeister und als Landesrat sicher schon viel gegeben. Auch Politiker sind Menschen…. Unsere Gesellschaft leidet an der Gier nach Sündenböcken, und das bekommt ihr gar nicht ! „… warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht ? ...“ Wenn jemand politische Verantwortung trägt, dann darf ihm / ihr nicht jede Lapalie zur Anklage werden, sonst werden sich bald dafür keine verantwortungsbewussten Kandidaten mehr finden lassen. Insofern ist diese Art von „Kritik“ auch antidemokratisch.
Karl Trojer, Terlan

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