aeroporto Bolzano, Flughafen Bozen
Suedtirolfoto/Othmar Seehauser
Advertisement
Advertisement
Flughafen-Verkauf

“Nicht ‘sexy’, sondern illegal”

Am Montag soll der Flughafen-Verkauf besiegelt werden. Ein “historischer Flugplatzkritiker” lehnt sich auf, der Landeshauptmann zeigt sich unbeeindruckt.
Advertisement
Advertisement

Seit 19. Juli läuft die Frist von 60 Tagen, innerhalb der der Flughafen-Verkauf notariell besiegelt werden muss. Am Montag (16. September) – einen Tag vor Ablauf der Frist – wird Landeshauptmann Arno Kompatscher den Kaufvertrag mit den Vertretern der privaten ABD Holding um das Unternehmer-Trio Gostner-Haselsteiner Benko unterzeichnen. Diese wollen den Flughafen als “kleinen, sicheren und zuverlässigen Flugplatz” führen, vom Ausbau der Start- und Landebahn aber nicht absehen.

“Wir tun das, was wir immer angekündigt haben, auch wenn es der Stimmungslage vielleicht nicht entspricht, dass Politiker einhalten, was sie sagen, auch wenn es nicht sexy ist”, zitiert die Dolomiten Kompatscher in ihrer Freitagsausgabe.

 

Waren es am Donnerstag Schützen, Bauern und AVS aus dem Unterland, die einen letzten Appell an den Landeshauptmann gerichtet haben – “Stoppt den Ausbau des Flughafens!” –, so ist es nun Rudi Benedikter, der sich in einem offenen Brief an Kompatscher wendet. Sich selbst bezeichnet Benedikter als “historischen Flugplatzkritiker”. Seit Jahren wehrt sich der inzwischen als Rechtsberater für den Heimatpflegeverbandes tätige Bozner Anwalt und Stadtviertelrat gegen den Ausbau des Flughafenbetriebs. “Der Ausbau von Piste und Flugbetrieb wäre nicht nur ein Hohn auf Klimaschutz und Demokratie, sondern auch ein mehrfach illegales Manöver”, schreibt er nun.

Er finde es “ganz und gar nicht ‘sexy’, dass Sie eben nicht einhalten, was die Südtiroler Bevölkerung im Juni 2016 auf Ihre Befragung hin beschlossen hat”, meint Benedikter in dem Schreiben an Kompatscher.
Es sind die bestens bekannten Argumente, die Benedikter ins Feld führt: Die Südtiroler hätten sich mit ihrem Nein am 12. Juni 2016 nicht nur gegen jegliche weitere Finanzierung, sondern auch gegen den Ausbau ausgesprochen; die Abtretung der landeseigenen ABD Airport AG an die Privaten sei aufgrund einer “Wettbewerbsverzerrung und potenzieller Verschleuderung von öffentlichem Gut” zu hinterfragen. Außerdem unterstellt Benedikter der Landesregierung einen “urbanistischen Willkürakt gegenüber dem Bauleitplan-Abänderungsbeschluss der Gemeinde Leifers”.

In den Dolomiten zeigt sich Arno Kompatscher von den Argumenten der Flughafen-Gegner bzw. jener, die den Verkauf an die Privaten kritisieren, zum wiederholten Mal unbeeindruckt. Unter anderem sagt er, dass die Verkaufssumme von 3,813 Millionen Euro kein “Ramschpreis” sei, sondern von oberster staatlicher Stelle, dem Generaldirektor der Staatsbuchhaltung, abgesegnet.

 

Wegen des Verkaufspreises, den sie als viel zu niedrig erachten, haben sich die Grünen an den Rechnungshof gewandt. AVS, Dachverband für Natur und Umweltschutz und Heimatpflegeverband haben die Antikorruptionsbehörde ANAC und die Wettbewerbsbehörde AGCM eingeschaltet. Renate Holzeisen und Team Köllensperger haben beim Bozner Verwaltungsgericht einen Rekurs gegen das gesamte Verkaufsverfahren eingereicht. Kompatscher prophezeit keine große Aussicht auf Erfolg. Im Rechtsamt des Landes sei man zum Schluss gekommen, dass der Rekurs, den 576 Bürger unterstützen, zu spät eingereicht wurde. Außerdem seien laut italienischem Verwaltungsrecht Sammelklagen “für diesen Gegenstand nicht zulässig”, meint Kompatscher.

Advertisement

Weitere Artikel zum Thema...

Landebahn Flughafen Bozen
LPA/Arno Pertl
Flughafen

Heiße Landebahn

Riccardo Dello Sbarba
Grüne Verdi Verc
Aeroporto Bolzano
USP

Kommentar schreiben

Kommentare

Bild des Benutzers Steiner Bernhard
Steiner Bernhard 13.09.2019, 11:26

Mittlerweile formiert sich eine ganze Armee gegen den Flughafenverkauf. Warum gibt es keinen Aufschrei wenn die Landesregierung regelmäßig UV-Prüfungen ignoriert? Obwohl in sensiblen Zonen Schigebiete und dergleichen erweitert werden? Gibt es da etwa gar einige Profiteure im Landtag, dass sich dazu niemand äußert?

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 13.09.2019, 13:07

"....,sondern von oberster staatlicher Stelle, (...) abgesegnet." Dass ich nicht lache! Was heißt das schon, wenn man heute aus den Medien entnehmen kann, dass allerhand Verantwortliche (Transportministerium), die für die Überprüfung der Autobahn (Morandi-Brücke) zuständig waren und alles für in Ordnung eingeschätzt/bewertet haben, jetzt verhaftet worden sind. Man kann sich anscheinend nicht auf die Kompetenz und Unabhängigkeit/Unbestechlichkeit der Behörden verlassen!

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 13.09.2019, 17:28

als ich die Überschrift las, war mir sofort klar: es kann nur der benediktissimo sein. santo subito!
keine sorge rudi, arno, philipp und co wissen was sie tun. und sie sind up to date, stöbern nicht in alten schriften

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 14.09.2019, 14:51

Es ist schon erstaunlich mit welcher ARROGANZ sich der Landeshauptmann"unbeeindruckt" zeigt! Abwarten !!!!!

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 14.09.2019, 15:02

Warum Arroganz?
Er macht genau die Schritte, wie es das Volk bei der Abstimmung wollte.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 15.09.2019, 07:49

Macht er eben NICHT!!! Der Volkswille wird nicht respektiert und das weiss er auch!

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.09.2019, 10:48

Herr Raffeiner, Sie täuschen sich und sitzen der Propaganda auf. Man hat Ihnen - und anderen- die Einstellung des Flugbetriebs als Resultat bei einem Sieg des Nein verkauft. Die Tatsache sieht aber anders aus. Es hätte gereicht sich besser zu informieren, um den Durchblick zu haben.Es nützt aber nichts jetzt das störrische Kind zu spielen, weil man mit der Wirklichkeit konfrontiert wird.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 15.09.2019, 11:05

https://www.consiglio-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/landtag.asp?archi...
.
„Dieser Flughafen sei kein Dienst im öffentlichen Interesse und sollte privatisiert werden, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), vielleicht zusammen mit der Brennercom an die Athesia verkauft“.
.
Zudem nochmal:
https://www.iflow.it/kompass/?ZID=40&AID=336&TOPIC=Thema&ID=67382#.XX30Z...
.
und:
.
http://www.provinz.bz.it/verwaltung/finanzen/news.asp?news_action=4&news...
.

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 15.09.2019, 09:50

So wäre der Satz richtig: Er macht genau die Schritte, wie es das Torismus- und Unternehmer-Volk bereits vor der Abstimmung wollte! Dazu kommt noch sein Stolz und seine Arroganz, dass er sich nicht von einer negativen unverbindlichen Volksbefragung einbremsen lässt, nach dem Motto: Was kümmer mich, was ich vor drei Jahren versprochen habe!

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 15.09.2019, 10:52

Vor drei Jahren gab es eine nicht verbindliche Volksbefragung, welcher der LH persönlich Verbindlichkeit zugeordnet hat:
- keine Vorlage des Gesetzentwurfes 60/2015 zur Genehmigung;
- keine öffentlich finanzierte Erweiterung des Flughafens Bozen;
- keine öffentliche Finanzierung des Flughafens mehr, sondern dessen Verkauf.
.
Was davon hält der LH nun nicht ein?
.
https://www.iflow.it/kompass/?ZID=40&AID=336&TOPIC=Thema&ID=67382#.XX30Z...

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 15.09.2019, 11:50

Ihr Flugplatzbefürworter ignoriert die Tatsache, dass auch die Entwicklungsziele abgelehnt wurden, wie eben die Verlängerung der Piste und die Potenzierung des Flugverkehrs vor allem durch große, laute und klimaschädliche Düsenfluzeuge.
Wer hat schon die Schließung gefordert? Der Kompromiss ist die Vereinbahrung (auf Augenhöhe) bei der Mediation vor mehreren Jahren!

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 15.09.2019, 12:07

Bitte bleiben Sie sachlich.
Ich hatte bereits geschrieben, dass es in meinen Beiträgen weder um das „Für“ noch das „Dagegen“ geht, es geht um den Umgang mit Dokumenten, Texten, Fakten.
Also um die Sache, und nicht um Positionen.
.
Ihr „Kompromiss“ ist die Entscheidung, das betreffende Gesetz 60/2015 nicht zur Abstimmung zu bringen und nicht umzusetzen.
Was ist daran unverständlich?
.
Da gibt es nichts daran herum zu interpretieren oder hinein zu interpretieren.
Ich habe jetzt bei 2 Artikeln hier auf Salto mehrfach entsprechende Links eingefügt. Warum werden diese ignoriert?
Die Sache mit den „Entwicklungszielen“, welche durch die *öffentliche Hand* hätten finanziert werden sollen und dem „Entwicklungskonzept“ eines Flughafens wurde auch schon mehrfach schlüssig und logisch (durch Herrn Klotz) dargelegt.
.
Nochmal: natürlich wurden mit dem Gesetz auch die im Gesetz formulierten, mit öffentlichen Geldern zu finanzierenden „Entwicklungsziele“ abgelehnt. Das bestreitet ja niemand.
Aber nichts, was außerhalb dieses Gesetzes besteht, wurde abgelehnt.
Da bitte ich doch höflich, die *Frage des Referendums* und den *Gesetzestext* nachzulesen.
.
Und ich bitte um Akzeptanz, dass es in meinen Beiträgen NICHT um pro und contra Flughafen geht, sondern um Texte, Dokumente und damit Fakten zur Sachlage.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 16.09.2019, 08:17

Herr Bacher, Sie drehen sich die Wirklichkeit wie Sie ihnen ins Konzept passt. Die Entwicklungsziele wurden abgelehnt stimmt. Aber wissen Sie überhaupt was die Entwicklungsziele beinhalteten? Nein, offensichtlich nicht. Schon die Tatsache, dass Sie nicht zwischen Entwicklungsplan und Entwicklungszielen unterscheiden können (oder wollen), spricht Bände.
Weil Sie sich offensichtlich nicht die Mühe machen wollen, nachzuschlagen was unter "Entwicklungsziele" zu verstehen ist, lesen Sie hier: 170.000 Fluggäste pro Jahr ab 1. 1. 2022, Flughafenkategorie von höchstens 2C, Flugbetrieb von 6 bis 23 Uhr für Linienflüge und 7 bis 22 für Charterflüge.
Wie Sie sehen steht nichts von der Pistenverlängerung (die übrigens bereits vor dem Referendum beschlossene Sache war). Im Gegenteil, man wollte die Kategorie des Flughafens und damit die Länge der Piste sogar beschränken, was mit der Ablehnung theoretisch hinfällig ist. Wenn also ein Privater sich bei der Flughafenbehörde einsetzen würde den Flughafen auszubauen, um in eine höhere Kategorie eingestuft zu werden, gäbe es kein normatives Hindernis. Auch wenn eine höhere Kategorie aus logistischen Gründen schwer vorstellbar ist.
Also Herr Bacher, immer halblang.

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 16.09.2019, 08:30

Bitte hören Sie auf, mir etwas zu unterstellen, nur weil ich Ihnen nicht Recht gebe!

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 16.09.2019, 11:50

Ich unterstelle Ihnen gar nichts, Sie beweisen ja selbst, dass Sie sich nicht auskennen.
Ob Sie mir recht geben oder nicht ist mir eigentlich egal. Es reicht mir zu wissen, dass ich recht habe.

Bild des Benutzers Martin Senoner
Martin Senoner 16.09.2019, 16:53

Die Entwicklungsziele gingen um etwa 100 Meter über die von der ENAC auferlegte Verlängerung aus Sichheitsgründen hinaus, diese Verlängerung wird es nie geben! Durch die geplante Verlängerung wird nur die Sicherheit des Flughafens erhöht, das Anflugverfahren (und die Höchstlänge der Flugzeuge) bleiben gleich!

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 15.09.2019, 11:46

Das Hauptproblem für Kompatscher dürfte der rechtliche Aspekt der Ungültigkeit der Ausschreibung gemäß nationalem Recht sein. Bin gespannt, wie er diese Hürde zu meistern gedenkt.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 16.09.2019, 08:24

Herr Lechner, Sie irren sich. Die Ausschreibung war in diesem Zusammenhang rechtmäßig.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 16.09.2019, 20:18

Soweit ich mich an die Berichterstattung in früheren diesbezüglichen Artikeln hier erinnere, war dort erwähnt, dass nach italienischem Recht eine Ausschreibung ungültig ist, bei der nur ein Angebot eingeht. Es sei denn, dies wäre bei der Ausschreibung auch explizit als Möglichkeit vorgesehen gewesen. In der gegenständlichen Ausschreibung war dies jedoch nicht der Fall.
Dieses Detail war damals in keinem Userkommentar bestritten worden. Daher habe ich hier darauf verwiesen. Ich bin gespannt, ob jetzt zu dieser oben geschilderten Rechtslage inhaltliche Gegendarstellungen kommen.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 17.09.2019, 11:46

In diesem Fall ist das von TK zitierte Gesetzt nicht anwendbar.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 17.09.2019, 17:13

Begründung (warum nicht anwendbar)?

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 18.09.2019, 07:36

Das Gesetz trifft nicht auf die Abtretung von Beteiligungen an Gesellschaften durch die öffentliche Hand zu.

Bild des Benutzers Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler 15.09.2019, 15:53

Zwischen Innsbruck und Verona ist kein Platz für einen weiteren Flugplatz. Das dürften auch alle Beteiligten wissen. Extreme Kurzstreckenflüge werden vielleicht sogar in Zukunft verboten, da sie auch extrem umweltbelastend sind. Wer die Investoren kennt, kommt daher unwillkürlich auf die Idee, dass es hier nicht um einen Flugplatz, sondern um eine Grundstücksspekulation geht.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 16.09.2019, 08:18

Das Grundstück ist nicht Teil des Verkaufs und könnte es auch nie sein.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 16.09.2019, 08:08

Herr Klotz ich täusche mich nicht und bin auch keiner Propaganda aufgesessen,weder bin ich ein störrisches Kind(von Respekt gegenüber anders denkenden Menschen scheinen sie noch nie was gehört zu haben!)FAKT ist,das das Südtiroler Volk den Flughafen Bozen so wie er jetzt geplant ist mit Pistenverlängerung NICHT will. Sie sollten sich abgewöhnen Tatsachen zu verdrehen!

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 16.09.2019, 11:01

Und woher wissen Sie, Herr Raffeiner, was das Südtiroler Volk will?
So reden eigentlich nur Leute vom Schlag eines Salvini, oder eines Grillo.
Auch diese glauben zu wissen, was das Volk will.
Sie wissen, was die Flughafengegner wollen, aber diese mit dem ganzen Südtiroler Volk gleichzusetzen, scheint mir dann doch etwas übertrieben, finden Sie nicht?

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 16.09.2019, 12:02

Herr Raffeiner, wenn jemand Tatsachen verdreht, dann sind Sie das. Da können Sie sich noch so aufregen. Eine Meinung verliert dort ihre Berechtigung, wo sie von Fakten entkräftet wird. Wenn jemand dennoch weiter auf sener Meinung beharrt, ist er eben wie ein störrisches Kind. Also im Grunde sind Sie es, der keinen Respekt hat.
Die Frage beim Referendum war eine ganz bestimmte und nur dazu konnte sich "das Volk" äußern. Was "das Volk" - das den falschen Versprechen verschiedener Politiker und Verbände aufgesessen ist - hineininterpretiert hat, tut nichts zur Sache. Abgesehen von der Tatsache, dass von 410.148 Wahlberechtigten nur 191.539 am Referendum teilnahmen und davon nur 135.227 gegen den Gesetzesentwurf stimmten, hat sich vom "Volk" eigentlich nur eine Minderheit geäußert, ist ihnen das schon bewusst?

Advertisement
Advertisement
Advertisement