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Kommentar

Das 200-Meter-Märchen

In dieser Notsituation wird verlangt, dass die Bürger strenge Regeln und Vorgaben einhalten. Dazu müssen die Bestimmungen des Staates und des Landes aber klar sein.
Kolumne von
Bild des Benutzers Christoph Franceschini
Christoph Franceschini23.03.2020
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Ich darf mich glücklich schätzen. 
Meine Familie wohnt rund 200 Meter vom Montiggler Wald entfernt. Das ermöglicht es uns auch trotz der Ausgangssperre einmal am Tag – und wie es sich gehört meistens getrennt - einen einsamen Waldspaziergang zu machen. Auf Wegen, auf denen man selbst unter normalen Lebensumständen kaum jemandem begegnet.
Vergangenen Samstag wurden zwei Familiemitglieder im Montiggler Wald von den Carabinieri angehalten. Sie waren etwa eineinhalb Kilometer von unserem Haus entfernt. Nachdem sich die Beamten nach ihrem Wohnsitz erkundigten, verweisen die Carabinieri freundlich aber bestimmt auf die „neue ordinanza“, die besagt, „dass man sich nicht weiter als 200 Meter vom Wohnsitz entfernen darf“.
Nach diesem Vorfall und weil seit Tagen überall von diesen angeblichen Bestimmungen geredet wird, habe ich mir die Mühe gemacht die Gesetzeslage genauer anzuschauen.
Das überraschende Ergebnis: Diese Bestimmung gibt es nicht. Sie ist in ganz Südtirol völlig frei erfunden. Wenigsten zum bis heutigen Tag.
Jede Ermahnung, Strafandrohung oder gar Sanktion von Seiten der Ordnungshüter ist damit nicht nur hinfällig, sondern eindeutig rechtswidrig.
Diese Bestimmung, dass man sich nur 200 Meter von der eigenen Wohnung entfernen kann, ist in ganz Südtirol derzeit völlig frei erfunden. 
Im Dekret von Ministerpräsident Giuseppe Conte heißt es wörtlich:
 
„L’attività motoria all’aperto è consentita solo se è svolta individualmente e in prossimità della propria abitazione.“
 
Diese Bestimmung hat auch Südtirol wortwörtlich übernommen. Im letzten Dekret des Landeshauptmannes steht:
 
Es ist weiterhin erlaubt, einzeln körperliche Aktivität in der Nähe der eigenen Wohnung durchzuführen, mit der Auflage jedoch, dass der Abstand von mindestens drei (3) Meter zu jeder anderen Person eingehalten wird“.

Das ist die geltende, gesetzliche Regelung,
Damit aber stellt sich eine interessante Frage: Was versteht man unter „in der Nähe“?
Darüber wird man lange streiten können. 10 Meter, 1 Kilometer oder das Gemeindegebiet?
Tatsache aber ist, dass weder in der Verordnung der Regierung noch in der „Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug “ des Landeshauptmannes irgendetwas von 200 Metern steht.
 
wandern
 
Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, Gesetze so zu interpretieren, wie es den Ordnungshütern gefällt.
Dass es zu diesem 200-Meter-Märchen kommt, hat auch einen konkreten Hintergrund. Den Regionen und den Gemeinden ist er erlaubt, diese staatlichen Vorgaben auch strenger auszulegen. Das haben einige italienische Regionen auch getan: So haben die Präsidenten des Veneto, Friaul, der Marken und auch anderer Regionen in ihrem Dekret wörtlich diese 200 Meter Grenze festgeschrieben. Dort gilt sie. Aber nicht bei uns.
Dazu muss entweder das Land oder die Gemeinde eine schriftliche Verordnung erlassen, in der dieser 200-Meter-Radius steht. Diese Verordnung gibt es aber weder in Bozen, noch in Meran oder Eppan.
Welche Blüten diese Art der Notstandgesetzgebung aber treiben, wird jetzt deutlich. So haben siebzehn Gemeinden in den Abruzzen eine Vorordnung erlassen, in der es erlaubt ist, sich bis zu 400 Meter von seinem Wohnsitz zu entfernen. Dort gilt augenscheinlich eine andere Vorstellung von Nähe.
Oder: Am Montag hat der Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi eine Verordnung erlassen, dass Hundebesitzer ihre Hunde bis zu 200 Meter Entfernung von ihrer Wohnung Gassi führen dürfen. Demnach darf man ohne Hund auch weiter weg gehen?
 
Als mündiger Bürger muss man sich darauf verlassen können, von den Regierenden nicht mit Märchen an der Nase herumgeführt zu werden.
 
Es geht hier nicht um Erbsenzählerei oder Formalitäten. Ich halte es für wichtig, dass man und frau sich in dieser schweren Zeit an die Vorgaben und Bestimmungen der Institutionen halten.
Nur sollten diese Vorgaben und Bestimmungen vor allem in einer Notsituation so gemacht werden, dass sie klar, deutlich und verständlich sind. Wir stehen mitten in drastischen Einschränkungen elementarster Bürgerrechte, die notwendig sind. Doch die Zuständigen sollten wenigstens formal den richtigen Weg dafür wählen.  Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, Gesetze so zu interpretieren, wie es den Ordnungshütern gefällt.
Als mündiger Bürger muss man sich darauf verlassen können, von den Regierenden nicht mit Märchen an der Nase herumgeführt zu werden. Sondern dass Gesetze und Vorordnungen erlassen werden, die Schutz und Rechtssicherheit gleichzeitig gewähren.
Auch in Zeiten des Corona.

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Kommentare

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 23.03.2020, 19:37

Diese Frage stelle ich mir schon seit Tagen. Nebenbei was fällt unter sportlicher Aktivität? Muss ich joggen oder kann ich nur spazieren gehen? Darf ich evtl. auch in der Nähe meiner Behausung ein Stück mit dem Fahrrad fahren?

Das sollte doch bitte besser geklärt werden.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 23.03.2020, 20:50

Klären Sie!

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 23.03.2020, 21:19

Wer das klären soll, müsste jeder kapiert haben der den Artikel aufmerksam gelesen hat:
>In dieser Notsituation wird verlangt, dass die Bürger strenge Regeln und Vorgaben einhalten. Dazu müssen die Bestimmungen des Staates und des Landes aber klar sein. <

Warum denken Sie nicht ein bischen mehr nach bevor Sie kommentieren? Auf anderen Seiten überschlagen sich manchmal Ihre Kommentare im Viertelstundentakt und sind schon fast ein News-Ticker Ihrer inneren Abläufe.

Ersparen Sie uns doch alle bitte mit Ihrem manischen Kommentierverhalten abgegebenen halbgegorenen Schnellschüsse.

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Peter Gasser 23.03.2020, 23:30

Wie stets abwertend ad personam, wenn punktgenau die Argumentation trifft.
Man gewährt Ihnen breites Spielfeld in diesem Fehlverhalten - aber das ist halt so.
Ich brauchte da nicht lange nachzudenken - und ich sehe, wiesehr die 2 Worte Ihrer Contenance zusetzen.
Hatte ich es nicht schon erwähnt: wem das Argument fehlt, der greift die Quelle an.
Aber seien Sie unbesorgt: Sie dürfen!

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gorgias 23.03.2020, 23:50

>Wie stets abwertend ad personam,<
Der dritte und vierte Absatz ist keine ad personam Attacke sondern eine Zugabe, über die Sie mal nachdenken sollen. Es ist nicht abwertend, sondern eine Beschreibung Ihres Kommentarverhalten der letzten Tage, das ein einziges aus der Hüfte schießen ist.

>wenn punktgenau die Argumentation trifft.<
Sie sind total daneben. Lesen Sie doch die ersten beiden Absätze.

>Ich brauchte da nicht lange nachzudenken<
Eben doch! Sie sind geradezu unfähig auf andere Kommentare einzugehen. Lesen Sie doch bitte die ersten beiden Absätze, dann verstehen Sie vieleicht was davor gemeint war und dass Ihr Kommentar daneben war!

> und ich sehe, wiesehr die 2 Worte Ihrer Contenance zusetzen.<
Ich habe eben das zum Anlass genommen, etwas zu schreiben das schon seit Tagen überfällig ist.
Sie hauen ein Kommentar nach dem anderen Raus. Ein guter Teil sind Korrekturen, Ergänzungen und Erläuterungen von dem was Sie kurz zuvor geschrieben haben. Haben Sie doch einen Respekt für andere und zweckentfremden Sie den Kommentarbereich nicht als "brutta copia" für Ihre eignen Ergüsse.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 23.03.2020, 23:57
Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 24.03.2020, 07:30

Der ”aggressiv- entwertende Kommunikationsstil“ (nach Schulz von Thun).

https://www.experto.de/businesstipps/kommunikationsstile-kennen-und-bezi...

Es ist eine gute Übung für das analoge Leben.

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Salto Community Management 24.03.2020, 08:13

Liebe User Gasser und Gorgias,

auf eine Moderation in Fällen wie den Ihrigen verzichten wir zwar häufig, aber nicht immer - ab und an müssen wir die User daran erinnern, Beiträge zum Thema und nicht zur rhetorischen oder zwischenmenschlichen Auseinandersetzung zu verfassen. Liebe User, die erste Fragestellung dieses Threads trifft noch das Thema des Artikels. Was sich aber danach entwickelt, scheint uns, mit Verlaub, nicht mehr viel zum Thema beizutragen. In Bezug auf ebendiese weiteren Kommentare möchten wir Sie beide ersuchen, Kommentare auf dieser Plattform immer mit dem Ziel eines Mehrwertes für die LeserInnen oder AutorInnen von Salto.bz zu verfassen und auf einer rein inhaltlichen Ebene zu führen. Lassen Sie uns diesen Thread hier und jetzt beenden.

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kurt duschek 23.03.2020, 22:51

....man kann alles hinterfragen und kommt nie zu einem Schluss. Der Bauer würde sagen :" wer long frog werd wait gwies!" Ganz normal den Hausverstand einsetzen genügt!

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 24.03.2020, 07:34

Sie können Ihren Hausverstand soviel verwenden wie Sie möchten, wenn die Ordnungskräfte das anders sehen nützt Ihnen das nicht viel. Zumindest nicht ohne weitere Komplikationen.

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Renate Holzeisen 23.03.2020, 20:59

Gerade in der aktuellen Situation ist es, wie die WHO ausdrücklich erklärt, notwendig eine gesunde (für Leib und Seele) Lebensweise zu praktizieren. Dies setzt natürlich auch eine ausreichende Bewegung an der frischen Luft und Sonne voraus. Gerade weil die Zeitdauer der aktuellen Ausgangssperre de facto derzeit unvorhersehbar ist (so planlos ist nämlich die politische Entscheidungsfindung in Anbetracht des Fehlens von Daten zur reellen Situation zur Durchinfizierungsrate etc.), und wir nicht das Immunsystem und die Fitness des Großteils der Bevölkerung mindern dürfen, ist es absurd, den Bürgern, die für ihre geistige und physische Gesundheit je nach Bedarf (inklusive Jogging) notwendige Bewegung zu untersagen. Das Einhalten des notwendigen Abstands wird von den allermeisten mittlerweile in einem erstaunlichen Automatismus sowieso eingehalten. Und dass eine Distanz vom Wohnort von 200 Metern sehr oft nicht ausreicht, überhaupt in eine für eine wohltuende Bewegung adäquate Umgebung zu gelangen, liegt in den städtischen Ballungszentren auf der Hand. Hoffentlich wird der Hausverstand und gesamtheitliches Denken nicht ganz ausgeblendet!

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 23.03.2020, 23:47

Viren halten sich weder an “Hausverstand” noch an “Bedarf nach Jogging”.
Sie infizieren bei JEDER sich bietenden Gelegenheit.
Bei jeder.

Bild des Benutzers Manfred Volgger
Manfred Volgger 27.03.2020, 12:26

Das ist richtig, sie sind aber auch keine Weitspringer die hinter jedem Eck warten einen Jogger "anzuspringen"... Zerocontatti passt perfekt, "iostoacasa"...unter obengenannten Umständen erinnert an braune Zeiten...

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Markus Lobis 23.03.2020, 21:07

Wichtiger Aspekt! Gut argumentiert!

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 23.03.2020, 21:22

Irgendwie dazu passend: Es gibt seit heute wieder eine neue Eigenerklärung - die wie vielte eigentlich? - die mitgeführt werden muss. Man hat ja sonst nix zu tun ...
Typisch Italien halt, Hauptsache Zettel, Zettel, Zettel!
Und zwischen dem Ausdruck der Hausaufgaben für die Kinder und den Eigenerklärungen geht schön langsam die Druckertinte zu Ende, ohne Aussicht auf Nachschub.

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Sebastian Felderer 24.03.2020, 06:19

BRAVO CHRISTOPH, GUT FUNDIERT WIE IMMER.

Netiquette §S1 - Care for Styling

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 24.03.2020, 07:09

Man kann ja ans andere Ende der Stadt zum Einkaufen gehen: 2 Fliegen mit einer Klatsche!

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 24.03.2020, 07:21

Nehmen wir also an, in einer Stadt geht jeder “ans andere Ende der Stadt zum Einkaufen”:
das Virus wird’s freuen, die Ärzte und Krankenpfleger weniger... warum auch sollten Sie den (ihren) Kopf für ein solches Verhalten hinhalten?

Bei allem Hochhalten des Freigeistes:
dürfen wir die vielfachen Appelle der Ärzte und Krankenpfleger ignorieren oder umgehen?

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 24.03.2020, 07:43

Wenige werden es tun. Einkaufen GEHEN gilt nicht als sportliche Aktivität. Ist nicht schick.. :-)

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 24.03.2020, 10:45

Sie machen Panik, Herr Gasser!
Nehmen wir an, alle in einen Wohnblock akzeptieren die Regeln und entfernen sich nicht mehr als 200 Meter von der Haustür und spazieren eben - wo möglich - um den Häuserblock. Wenn jetzt alle zufällige nach dem Essen um ihren Häuserblock - die sind oft mehre Stockwerke hoch - spazieren, wie viele Menschen werden dann auf der Straße in der schattigen Häuserschlucht von der Drohne oder vom Polizisten wahrgenommen? Und in der Folge gerät jemand in Panik und schreibt wieder eine restriktivere Verordnung. Wie viel Sinn und nach welchem Hausverstand werden hier Entscheidungen getroffen? Ich glaube bei einigen Verantwortlichen hat der Virus schon andere Symptome ausgelöst. Ich beneide jene, die auf dem Land, speziell wie Franceschini am Waldrand wohnen! Und noch mehr beneide ich die Bauern, die außer dass sie nicht miteinander ein Glasl trinken dürfen, überhaupt kaum eingeschränkt sind!
Heute lese ich, dass des ein Betriebe-sterben geben wird. Ob es dann auch eine eigene Statistik von den toten Betrieben geben wird? Ich erlaube mir jetzt einen Scherz: Hoffentlich wählen sie nicht die Einäscherung!

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 24.03.2020, 11:05

Da ich direkt angesprochen bin, will ich auch antworten.
Weder mache ich Regeln, noch kontrolliere ich Regeln, weder bin ich selbst in Panik, noch mache ich Panik (woran machen Sie dies fest?)l noch sehe ich irgendwo bei uns Panik.
Ich zitiere Virologen, ich habe auch schon Bilder von Ärzten und Krankenpflegern verlinkt, die diese genau dazu ins Netz gestellt haben.
Wenn in dieser Situation eben alle Bewohner eines Häuserblocks “zufällig” gleichzeitig nach Mittag rausmüssen, dann geschieht uns in Europa recht, wenn wir die Epidemie nicht imstande sind zu verlangsamen, wir “können” dies dann eben nicht, so wie es die Menschen in China, in Südkorea oder anderswo im asiatischen Raum geschafft haben. Die Evolution wird dann den Klügeren belohnen.

Ärzte und Wissenschaftler, und diesen folgend die Politik, geben vor, wie es gelingen kann; wenn der Mensch aber nicht will, tut er eben nicht. Die Evolution wird dann eben, nochmal betont, den Klügeren belohnen.

Jenen, welche in Populationen mit Viren und Bakterien zu tun hatten, vorzuwerfen, Sie würden Panik verbreiten, weil Sie den Experten “folgen” können, finde ich eigenartig, aber bitte.
Wie bereits gesagt, auch ich habe einen großen Garten, und leide nicht so unter der Situation.
Aber es ist wie es ist. Und es liegt an uns, wie es sich weiter entwickelt.
Am Virus und dessen Ausbreitungsverhalten können wir zur Zeit nichts ändern, worauf wir Einfluss haben, ich nur unser eigenes Verhalten.

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 24.03.2020, 12:10

Angenommen, ich habe in meinem Dorf (neben dem Bäcker) nur einen kleineren Lebensmittelladen...alla Tante-Emma und nur eine Mini-Apotheke mit beschränkten Öffnungszeiten, in der man kaum jemals beim ersten Mal das Verschriebene oder Gewollte bekommt...weil die Mutter-Apotheke irgendwo anders liegt.
-> Frage: Ist es mir erlaubt, in der Nachbar-Ortschaft die Erledigungen zu machen, wo ich in jeder Hinsicht besser dran bin (Zeiten/Waren/Preise/Auswahl/1maliger Ausgang *und* Personenabstand!)?
Mir ist langsam aber sicher *nichts* mehr klar, nur eines: aufgrund von rücksichtslosen Mitbürgern, die den Notstand ignorieren oder nicht begreifen, zahlt die große Mehrheit der Bevölkerung saftig drauf.

Wäre dankbar, wenn mir die -> Frage jemand klar beantworten könnte!

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 24.03.2020, 15:29

Es wird "von Fall zu Fall" entschieden...man ist somit dem Wohlwollen der Kontrollorgane ausgeliefert. "Tendenziell" sollte man die Heimatgemeinde nicht verlassen.

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 24.03.2020, 20:25

Man ist nicht dem Wohlwollen der Kontrollorgane ausgesetzt, sondern der Willkür der Kontrollorgane. Kleiner, aber feiner Unterschied.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 24.03.2020, 20:46

Ja, einer Kontrolle, welche es in China, Südkorea und anderen asiatischen Ländern nicht brauchte, weil alle eigenverantwortlich und freiwillig zum Schutze aller mitgemacht gaben.
Schaffen wir eben nicht...

Bild des Benutzers Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 24.03.2020, 21:02

China ist eine Diktatur. Da ist nix mit Eigenverantwortung. Eher mit Kugel in den Kopf.....

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 24.03.2020, 21:12

Ja, das ist der Grund, warum es dort so gut 'funktioniert'.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 24.03.2020, 21:14

ja, ei uns gibt es bei 10% keine Eigenverantwortung und nicht den nötigen Zwang... und das reicht für Covid-19, evolutiv erfolgreich zu sein...

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 24.03.2020, 22:43

Südkorea schon. Würde alles auf Eigenverantwortung laufen, dann würde ich gern wissen was passieren würde wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung eine unverbindliche Empfehlung wäre. Oder wenn das Rauchen in öffentlichen Lokalen nicht verboten wäre, wie viele würden Rücksicht nehmen und darauf verzichten, damit andere nicht dem Passivrauch ausgesetzt sind.

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 25.03.2020, 09:19

Aber auch bei den Geschwindigkeitsbeschränkungen herrschen defacto Ermessensspielräume! Fast niemand hält sich an die vorgeschriebenen Einschränkungen. In der Regel fährt man mindestens 10% darüber ohne belangt zu werden. Und auf der Mebo fühlen sich die Meisten überhaupt nicht eingeschränkt, speziell die Berufsfahrer und Kleintransporter. Wenn sie bestraft würden, würden sie ihr Verhalten ändern!
Und wie ist das bei den Steuern, Beiträgen und anderen Geschäften. Wer hält sich da ans Gesetzt! Und auch das gerät anderen zum Schaden!

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 24.03.2020, 21:29

@G.P. Nachdem es immer noch Leute gibt, die Maßnahmen ignorieren und auch sonst nicht kapieren, was man für das eigene Wohl und jenes der Allgemeinheit zu tun und zu lassen hat...ist mir dieser "kleine Unterschied" ausnahmsweise egal.

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