Top Secret: Dieses Motto hat Marialaura Lorenzini  in der Causa um das Bozner Taxi Nummer 22 vorrgegeben. Unter absoluter Geheimhaltung – nicht einmal Bürgermeister Renzo Caramaschi war über Zeit und Ort informiert – rief die Bozner Stadträtin für den gestrigen Donnerstag die Sitzung der Taxikommission ein, bei der die Gegendarstellung des wegen des Übergriffs auf eine gebürtige Kenianerin beschuldigten Taxifahrers begutachtet und über die Suspendierung seiner Lizenz abgestimmt werden sollte. Das Ergebnis wurde am Freitag Morgen zum Ärgernis der Stadträtin von vielen Medien wiedergegeben: Armando Sacco Zaut darf seine Lizenz behalten und kommt mit einer Geldstrafe davon. Fünf zu fünf, hieß es am Ende einer vierstündigen Sitzung. Marialaura Lorenzini, ihr Grüner Parteikollege Tobe Planer, der Vizekommandant der Stadtpolizei Martin Schwienbacher sowie die Anwältinnen Carla Broccardo und Sara Tonolli stimmten für die Suspendierung, Carlo Vettori von der Lega Nord und die vier Vertreter des Taxigewerbes Mauro Ortobmina, Bruno Pedroni, Erich Domanegg und Anton Nindl, dagegen. Entscheidend für den Gleichstand – der als Sieg des Nein gilt – waren die Abwesenheit von Agostino Accarrino und die Stimme von Anton Nindl. Beide Kommissionsmitglieder hatten im Dezember noch für eine Suspendierung gestimmt.

Agostino Accarrino, der vorübergehend aus Protest gegen die erste Entscheidung der Kommission sogar von seiner dortigen Funktion zurückgetreten war, gab auf Nachfrage von salto.bz an, in diesen Tagen in seiner Funktion als CGIL-Gewerkschafter in Rom zu weilen. „Nachdem ich bei der Sitzung nicht dabei war, möchte ich das Ergebnis auch nicht kommentieren“, erklärt er. Doch auch Stadträtin und Kommissionsvorsitzende Lorenzini enthielt sich am Morgen nach der Sitzung jeglichen Kommentars über ihre zweite Abstimmungsniederlage. „Es war ausdrücklich vereinbart, dass die Entscheidung nicht offiziell gemacht wird“, erklärte sie. Als Grund dafür gab sie an, dass das formale Prozedere vorsehe, dass zuerst der Taxifahrer selbst über die Entscheidung informiert werden muss. Gleichzeitig unterstrich die Stadträtin aber auch, dass man vor einem entsprechenden Schreiben an Armando Sacco Zaut „noch einige Aspekte bewerten müsse“. „Ich hoffe, dass wir in der ersten Hälfte der kommende Woche soweit sind, und dann das Ergebnis öffentlich machen können“, so Marialaura Lorenzini.

„Sehr enttäuscht und schockiert“

Bitter sind bereits davor die ersten Kommenatare von Frauenvertreterinnen: „Ich bin sehr enttäuscht und schockiert“, kommentiert die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer die Entscheidung am Freitag Vormittag. Die Tatsache, dass sich die Kommission zumindest mit 7 zu 3 Stimmen für die Höchststrafe von 1.000 Euro ausgesprochen hat, ist für Oberhammer kein Trost. Vielmehr sieht sie eine solche Sanktion als schlechtes Signal nach außen. „Dann haben solche Vorfälle in Zukunft keinen abschreckenden Charakter – wenn ohnehin nur 1.000 Euro zu zahlen sind und ein Taxifahrer, wie in diesem Fall sogar mit einer anderen Nummer weiter arbeiten kann“, meint Oberhammer. Für sie bleibt eine Suspendierung, „auch wenn nur für eine kurze Zeit“ die angebrachte Antwort auf den Übergriff.  

Das vergebliche Bemühen, mit dem sich Stadträtin Lorenzini für die Suspendierung eingesetzt habe, zeigt laut der Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit, dass die bereits angekündigte Überarbeitung der Zusammensetzung der Taxikommission überfällig sei. Obwohl das letzte Wort in der Causa bekanntlich Bozens Bürgermeister hat, glaubt auch Ulrike Oberhammer nicht mehr an eine Wende. „Caramaschi wird sich an die Weisung der Kommission halten, das hatte er bereits angekündigt“, meint sie. „Für die Gemeinde wäre es eine Möglichkeit gewesen, ein Signal zu senden: So etwas wird in Bozen nicht akzeptiert“, bedauert sie. Ob diese Chance tatsächlich definitiv verwirkt ist, wird sich zumindest in der Gemeinde also kommende Woche zeigen. Unabhängig vom dortigen Verwaltungsverfahren läuft gegen den Taxifahrer aber auch ein strafrechtliches Verfahren.