Günther Pallaver
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Interview

“Was soll man gegen Forza Italia haben?”

Der Politologe Günther Pallaver über die EU-Wahlen, eine skandalresistente SVP, weggeworfene Grüne Stimmen, “Vater” Salvini, “Saubermann” Köllensperger – und Österreich.
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Kommentare

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 29.05.2019, 08:09

sehr gute analyse

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elisabeth garber 29.05.2019, 12:02

Das "Jetzt erst recht" schreibt sich die Jugend hoffentlich auch auf die Fahnen...
https://orf.at/stories/3124666/

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Mensch Ärgerdichnicht 29.05.2019, 12:56

Sonst teile ich die Meinung von Herrn Pallaver nur zum Teil. Dieses mal zu 100%! Überhaupt was die Entwicklung der Lega auf Landes und Staatsebene anbelangt, gibt Pallaver kristallklar wieder was in diesem Land gerade am Laufen ist.

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Georg Lechner 29.05.2019, 17:19

Kurz wird im Herbst wahrscheinlich absahnen; es sei denn, die Info in https://www.deutschlandfunk.de/ibizavideo-was-inzwischen-bekannt-ist.285... schlägt größere Wellen. Eine Koalition mit den Neos halte ich auch für die wahrscheinlichste Variante, weil das Misstrauensvotum nicht unterstützt haben und sie wirtschaftsliberal sind (Fleisch vom Fleisch der ÖVP), was entsprechenden Gesetzen im Interesse der Geldgeber von Kurz sehr entgegenkommt. Die SPÖ ist von all diesen Punkten beim Gegenteil angesiedelt, die FP hat auch das Misstrauensvotum unterstützt und lässt gewiss nicht von Kickl, mit dem der nächste Nehmerskandal droht https://www.falter.at/archiv/wp/die-schwarzen-kassen-der-blauen-strache-... und für die BVT-Razzia hat Kurz genug Schelte einstecken müssen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat mit der Anzeige gegen den obersten Beamten im Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft signalisiert, dass sie Druck in der Causa "Ideenschmiede" machen wird und das ministerielle Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaften bekämpft, das ohnehin eine Durchbrechung der Gewaltenteilung und damit einen Anachronismus aus vordemokratischen Zeiten darstellt.

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Waltraud Astner 30.05.2019, 20:48

Wenn man sich nicht erklären kann weshalb deutschsprachige Südtiroler vermehrt Lega wählen, dann muss man Augen und Ohren verschlossen haben oder mit einer gehörigen Portion an Einfalt "gesegnet" sein. Hallo liebe Verdränger von Offensichtlichem: Es ist die ILLEGALE Migration, die jedem der mit einigermaßen normalem Rechtsempfinden ausgestattet ist, sauer aufstößt. Solange es anscheinend ganz normal ist, dass Menschen mit ungeklärten Absichten, Herkunft und Identität sich frei in unserer Gesellschaft bewegen können, ohne dass sie VORHER überprüft wurden, bzw. ohne dass im Vorfeld festgestellt wurde, ob überhaupt ein Rechtsanspruch auf LEGALEM Aufenthalt vorliegt, ja solange werden Menschen, denen das noch nicht egal ist eben jene wählen die das abzustellen versprechen. Dabei ist es gar nicht wichtig ob das schon geschieht oder überhaupt möglich gemacht werden kann. Es genügt dass jemand das Problem des Rechtsbuchs überhaupt anspricht und die Bürger sich somit ernstgenommen fühlen. Denn das muss man dem ganz normalen Bürger der brav "buggelt" und Steuern und Strafen beim geringsten Vergehen bezahlt, einmal erklären warum Menschen die die Mafia herkarrt (und sich dabei dumm und deppert verdient) ohne den Asylanspruch vorher zu prüfen, bis in die letzten Dörfer verteilt werden und dann wenn dieser negativ verläuft, es zulässt dass diese in die Illegalität abtauchen und von dieser Warte aus Straftaten jeglicher Art begehen, die es NICHT GEBEN WÜRDE, wenn es keine illegal Aufhältigen geben würde. Aber das Geschäftsmodell der Schlepper, gespannt in ganz Europa funktioniert nach wie vor hervorragend, der Rechtsstaat zeigt sich ohnmächtig, die hochgelobte EU sowieso. Und da rätseln Intellektuelle von Politik, Medien und Künstler aller Art herum woran es liegen könnte, dass die "tumben" Leute das wählen, was sie eben wählen und angeblich auf Sprüche von Populisten hereinfallen. Liebe ach so Betroffene, das tun sie eben NICHT. Das ist nämlich die einzige Möglichkeit des Protestes gegen den erodierenden Rechtsstaat, der wie sie in ihrer Einfalt eben glauben, doch noch zu gelten habe.

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Der Guny 30.05.2019, 23:14

Alles Bestens beschrieben. Was aber fehlt ist die weitere Tatsache dass die deutschen Wähler in den Dörfern die Schnauze voll haben wenn Sie von der einen Lobby der Wirtschaft schlecht bezahlt werden und die Abzüge in Form von Steuern von der anderen Lobby eingesackt und in den Dörfern sehr gut davon leben.

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Manfred Klotz 31.05.2019, 07:58

Frau Astner, aus einer Studie einer amerikanischen Universität geht hervor, dass die Italiener jenes Volks sind, bei dem Realität und Vorstellung am weitesten auseinanderklaffen. So ist es auch im Fall der Migration. Sieben von zehn Italienern glauben, die "illegalen Migranten" würden 33% der Gesamtbevölkerung ausmachen! Diese verzerrte Wahrnehmung wird gerade von Parteien wie die Lega, aber auch von den Freiheitlichen bei uns, geschürt und ausgeschlachtet. Das Absurde ist, dass gerade Salvini behauptet er haben die Häfen geschlossen (tatsächlich sind bisher nur 1.561 Migranten nach Italien gekommen). Also gibt es das Problem nicht. Wenn dem Wähler dann doch die "illegalen Migranten" sauer aufstoßen, dann ist das Problem eher Einfältigkeit und nicht die Illegalen selbst.
Die Ankömmlinge werden ja schon immer auf ihren Status hin überprüft, sie werden nicht einfach so ins Land gelassen. Zu erklären weshalb auch solche deren Asylantrag abgelehnt wird, sich dennoch länger hier aufhalten, würde den Rahmen sprengen.
Ein weiteres Problem, das genauso die Einfältigkeit der Wähler untermauert, ist, dass das so genannte Decreto Sicurezza, auf das Salvini so stolz ist, das Problem der auf dem Territorium herumziehenden Migranten im Grunde verschärft. Genauso hat Salvinis Lega bei der Rückführung der Migranten versagt (obwohl großspurig angekündigt).
Summa summarum wählt der Wähler Lega, weil er GLAUBT sie löse das "wichtigste" Problem das wir haben. Das Problem ist, dass der Wähler dabei manipuliert wird.

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Peter Gasser 31.05.2019, 08:50

und zudem:
Salvini hat nach der Wahl demonstrativ das Kreuz geküsst.
Mir drängt sich da die Frage auf: wieviele Menschen hätte Jesus im Mittelmeer ertrinken lassen?
Salvini ist nicht fähig, diese offensichtliche Diskrepanz seines Verhaltens zu erkennen; viele seiner Wähler wohl auch nicht...?
Wir sind wieder beim Rattenfänger angelangt...

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elisabeth garber 31.05.2019, 15:13

Das mit dem Kreuz ist die Höhe überhaupt - auch oder grad durch so einen Gestus setzt er sich gezielt in Szene. Und solche, die sonst nicht viel verfolgen und/oder wissen... haben dann einen Mann im Kopf, der ein Kreuz küsst, einen zeitgenössischen Kreuzritter sozusagen.

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Waltraud Astner 31.05.2019, 11:18

Genau lesen hilft weiter. Es geht gar nicht darum dass der Wähler glaubt, dass Salvini das Richtige tut, sondern dass das Problem ANGESPROCHEN und nicht geleugnet wird, das ist der springende Punkt. Und wieviele illegal nach Italien und Europa kommen, das ist nicht relevant. Illegale Einreise uns illegaler Aufenthalt sind ein Straftatbestand der nicht dadurch gemildert wird, dass es nur wenige betrifft (wobei es bei den illegal Aufhältigen gar nicht so wenige sind, die sich ungehindert in Europa bewegen können). Einbrecher gibt es verhältnismäßig auch nur wenige, dadurch wird Einbruch nicht legitimiert. Für den den es betrifft ändert sich an der Anzahl der Straftäter nichts. Oder wie erklären sie Menschen, die in irgendeiner Form Opfer von illegal Aufhältigen geworden sind, eine Tat die nicht begangen worden wäre, wenn sich Illegale nicht im Land befunden hätten. Da helfen keine Ausflüchte: Menschen wollen dass Recht und Ordnung durchgesetzt und nicht verwässert werden.
@Peter Gasser
Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen will wirklich niemand. Aber solange das Modell der Schlepper zum Erfolg führt, und diese bestimmen wer nach Europa kommen darf, solange werden sich Menschen in Boote setzen und ein Ertrinken riskieren. Diesen Zusammenhang versteht auch bald jeder.

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Peter Gasser 31.05.2019, 11:25

ob es jemand „will“ oder nicht, ist nicht entscheidend. Es GESCHIEHT.
Und Salvini nimmt bewusst in Kauf, dass da Menschen, Frauen, Kinder sterben.
Beim Rest stimme ich Ihnen zu. Ich stimme zu, dass 100 NATO-Schiffe sofort ausfahren und alle Schlepper- und Mafiaboote versenken, notfalls auch mit Militär-Flugzeugen an der libyschen Küste (natürlich nachdem vorher die Flüchtlinge entfernt wurden).
Natürlich müssen gleichzeitig alle Flüchtlingslager in Libyen unter UNO-Aufsicht gestellt werden. Wir dürfen uns nicht an Menschenhandel und Sklaverei irgendeiner Art und auch nicht indirekt mitschuldig machen.

Bild des Benutzers Waltraud Astner
Waltraud Astner 31.05.2019, 14:02

Es geschieht nicht weil irgendjemand das bewusst in Kauf nimmt, sondern weil das Geschäftsmodell der Schlepper immer noch ein Erfolgsmodell ist. In dem Moment wenn Menschen sich in Boote setzen (nachdem die Mafia abkassiert hat) ist es schon zu spät. Menschen setzen sich nicht in Boote wenn diese illegalen Machenschaften keinen Erfolg mehr haben. Da kann man schon Schlepper mit militärischen Mitteln bekämpfen, aber zielführender wäre, keine illegalen Migranten nach Europa vorzulassen. Denn niemand sieht ein dass jeder jederzeit mit Selbsteintritt und noch dazu meist ohne nachweisbare Identität in die EU kommen und dort noch VOR der Prüfung des Asylantrags mitten in die Gesellschaft gelangen kann und dort auch bleibt, wenn auch illegal. Dies muss ausgeschlossen werden, dann ist das Erfolgsmodell der Menschenhändler schnell beendet.Dann wäre noch die illegale Migration auf dem Landweg.....kreuz und quer durch Europa. Wie man sieht ist da vieles im Argen. Da hilft alles nichts: Das Unrecht der illegalen Migration ist der Auslöser von vielen Phänomenen, da hilft kein Leugnen oder Wegschauen oder gar Verurteilen von Wählern. Denn ich bin überzeugt, Salvini wird nicht gewählt ( wobei ich von den deutschsprachigen Südtirolern spreche) weil er ein so großartiger Politiker ist, sondern weil er eben ein Problem, das vielen unter den Nägeln brennt, nämlich das der illegalen Migration aufgreift, was andere eben nicht machen.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 31.05.2019, 17:32

Die Schlepper werfen Menschen gleichsam ins Mittelmeer... wenn ich deren Rettung aus dem Wasser aktiv verhindere oder Schiffe mit dehydrierten Frauen und Kindern nicht anlanden lasse, dann nehme ich deren Tod aktiv in Kauf.
Darauf hat sich mein Satz bezogen.
Das ist Salvinis SCHULD. Und dann küsst derjenige das Kreuz Christi... das ist doch unglaublich... so ignorant kann doch ein Mensch nicht sein, und stellen Sie sich vor, der will Prmier werden... ehrlich, mir graut davor!

Bild des Benutzers Waltraud Astner
Waltraud Astner 31.05.2019, 19:06

Das internationale Seerecht sagt, dass im Meer Aufgegriffene in den nächsten sicheren Hafen zu bringen seien. Wenn Menschen vor der lybischen Küste aufgegriffen werden, dann wird der nächste sichere Hafen wohl nicht in Italien liegen, sondern eher in Tunesien oder in Lybien selbst, wo Migranten unter UNO Aufsicht kommen. Bis Menschen die ins Meer geworfen werden, entdeckt werden, dauert es oft lange. Die kommen in ihren Schaluppen schon unmittelbar vor Lybien in Seenot, wo niemand sie auffischt. Wieviele da schon ertrinken weiß keiner. Da beginnt das eigentliche Problem. Solange die Seenotrettung mit der Möglichkeit eines Tickets nach Mitteleuropa verbunden ist, wird das Geschäft der Schlepper weitergehen, soviel ist sicher.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 31.05.2019, 18:56

Das Geschäftsmodell der Schlepper ist erfolgreich, weil und solange es eine Kriminalisierung der Flüchtlinge gibt. Der UNO-Beauftragte Francois Crepeau hatte ja vorgeschlagen, dass Migranten nach Europa kommen dürften, wenn sie sich registrieren lassen und eine entsprechende Gebühr zahlen. Finden sie innerhalb eines Jahres eine Anstellung, dürfen sie bleiben. Sonst müssen sie für ein Jahr zurück und dürfen es dann erneut versuchen. Das würde sowohl eine Registrierung bringen als auch den Schleppern die Geschäfte ruinieren und stattdessen Beiträge zur Unterbringung leisten. Die Regierungen wollten das nicht, möglicherweise sind die ärgsten Schlepper die Geheimdienste.

Bild des Benutzers Franz Hilpold
Franz Hilpold 02.06.2019, 20:59

Man sollte mal die Legawähler fragen, was sie von arabischen Ziffern in den Lehrplänen halten. Ich bin sicher, eine große Mehrheit vor allem der deutschsprachigen Legawähler lehnen diese ab. So wie in den USA, 56% der Befragten sind dagegen.
Interessant ist auch, dass die deutschen Legahochburgen in Südtirol Dörfer sind, in denen die Wähler wahrscheinlich noch nie einen Schwarzen zu Gesicht bekommen haben.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 31.05.2019, 09:10

Ein Interview mit vielen Ansatzpunkten.
Einen möchte ich anführen, weil die Beschreibung hervorragend ist:
.
„Salvini als “Erlöser” vom “disagio”?
Salvini hat die Fähigkeit, ein Narrativ zu konstruieren, das ihn als Retter, als Beschützer, als “Hero” hinstellt. Salvini gibt den Italiener*innen in Südtirol die Hoffnung, als Gruppe wieder etwas darzustellen. Er ist für mich, symbolisch betrachtet, die neue Vaterfigur für die italienischsprachige Bevölkerung Südtirols...“
.
Wie hiess der doch gleich, der die Deutschen aus dem „disagio“ nach dem ersten Weltkrieg genau wie oben beschreiben (Narrativ, Retter, Hero(isch), Vater) in eine „ruhmreiche“ Zukunft führte (führen wollte)?

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 31.05.2019, 12:03

Der Unterschied ist, dass Hitler in seinem Buch "Mein Kampf" (eine Kampf- und Propagandaschrift) seine Ideologie und seine Vorstellung schon gut beschrieben hatte und das Buch auch bekannt war. Also wusste man was man wählt und unterstützt. Ich habe aber noch nie von einer ähnlichen politisch-ideologischen Programmschrift von Salvini gehört.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 31.05.2019, 12:07

... die IDEOLOGIE der Lega ist sattsam aus Reden, Twittern und Facebooken der Protagonosten bekannt.

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