Arno Kompatscher
Othmar Seehauser
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Interview

“Es wird auch für uns extrem schwer”

Schaffen wir das? Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Herausforderungen in Phase 2, Druck und Fehler in Phase 1 – und die Frage, ob er Südtirol zusammenhalten kann.
Di
Ritratto di Lisa Maria Gasser
Lisa Maria Gasser04.05.2020
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Im Hintergrund Vogelgezwitscher und Kinderjauchzen. Ein kurzer Schwenk mit dem Handy gibt den Blick auf den sonnigen Vormittagshimmel und den prachtvollen Ausblick vom Balkon in Völs am Schlern preis. Doch die Idylle ist trügerisch. Seit Wochen hält das Coronavirus die Welt in Atem. In Italien wird am heutigen Montag Phase 2 eingeläutet. Südtirol will seinen eigenen Weg aus dem Lockdown gehen. Angeführt von einem Landeshauptmann, für den es nicht nur mit Blick nach vorne Fragen zuhauf gibt. Per Videoanruf stellt sich Arno Kompatscher jenen von salto.bz.

salto.bz: Herr Landeshauptmann, Sie haben sich bisher stets von einer “Show der harten Männer” distanziert und betont, “auf den Tisch hauen” sei nicht ihr Stil, sondern für sich beansprucht: “Dialog, Diplomatie und harte Verhandlungen waren für Südtirol immer der erfolgreiche Weg.” Warum haben Sie beim Übergang zur Phase 2 diesen Weg, den Silvius Magnago vorgelebt hat, verlassen?

Arno Kompatscher: Ich glaube nicht, dass ich diesen Weg verlassen habe. Ich bin ein Mensch, der fast immer die Contenance wahrt. Oft wird auch gesagt, sogar zu viel. Was die Phase 2 anbelangt war für mich klar, dass wir irgendwann sagen müssen, wenn es Rom nicht einsieht, gehen wir alleine. Und am letzten Aprilsonntag hat mich die Haltung der Regierung und von Regionenminister Boccia tatsächlich auf die Palme gebracht. Das Wording der Aussendung der Partei am Montag Abend war, sagen wir so, sehr deutlich. Aber natürlich spricht man trotzdem miteinander. Ich habe bereits tags darauf ein langes Gespräch mit dem Regionenminister geführt, ein sehr hartes. Heute (Samstag, Anm.d.Red.) Nachmittag habe ich eine Videokonferenz mit ihm und am Montag (heute, Anm.d.Red.) kommt der Minister nach Bozen.

In der SVP-Aussendung werden Sie mit der Aussage zitiert, es gehe jetzt um die “Verteidigung der Autonomie”. Im Umkehrschluss heißt das, Sie sehen Autonomie unter Attacke. Außerdem sagen Sie: “Südtirol geht nun seinen eigenen Weg.” Die Botschaft, die ankommt: Der Weg Italiens ist nicht jener Südtirols. Das wiederum ist Wasser auf den Mühlen von Sezessionisten, die das Land entweder zurück nach Österreich oder in die Eigenstaatlichkeit führen wollen.

Es ist ganz interessant – das habe ich auch Minister Boccia und Ministerpräsident Conte gesagt: Bei Zaia im Veneto, Rossi in der Toskana oder Santelli in Kalabrien spricht man vom Wunsch nach “autogoverno”. Warum heißt es in Südtirol gleich “secessionismo”? Können wir nicht auch, wie andere Regionen, sagen, “es ist für uns nicht mehr in Ordnung, was Rom uns aufoktroyiert”, ohne dass man gleich denkt, da würden jetzt Bataillone in Salurn aufmarschieren? Wir sind ganz einfach nicht zufrieden damit, wie diese Phase 2 gestaltet werden soll. Ich bin nicht der einzige, der der Auffassung ist, dass die Regierung mit ihren Notstandsverordnungen nun die Grenzen der Verfassung überschreitet. Auch Marta Cartabia – immerhin Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs – hat am Freitag überdeutlich darauf hingewiesen. Deshalb müssen wir die Autonomie an diesem Punkt verteidigen.

Ich habe in dieser Situation für die Überlegung, “wie wird das jetzt ankommen, werden sie mich wegen dem wieder wählen?” schlicht und einfach weder die Zeit noch den Geist

Zuvor haben Sie wochenlang auf Rom verwiesen und betont, dass sich Südtirol nur im Rahmen der Vorgaben der Regierung bewegen kann. Warum die plötzliche Kehrtwende?

Es ist ein Unterschied, ob man in einer absoluten Ausnahmesituation auch einmal akzeptiert, dass es ein einheitliches Vorgehen braucht oder ob für Monate alles bis ins kleinste Detail, etwa, ob der Friseur das Fenster offenhalten muss oder nicht, vom Schreibtisch in Rom aus geregelt wird. In Phase 1 haben wir uns mit einer allgemeinen Generalklausel in den Dekreten zufriedengegeben, die auf unsere Autonomie verweist. Das war uns wichtig, damit kein Präzedenzfall geschaffen wird. Aber für Phase 2 haben wir in aller Deutlichkeit gefordert, dass die Regionen im Rahmen allgemeiner Leitlinien aus Rom entscheiden können sollen. Und das seit drei Wochen. Somit kann von einer plötzlichen Kehrtwende keine Rede sein! Seit drei Wochen habe ich mit anderen Präsidenten der Regionen in den Konferenzen mit der Regierung diese Forderung vehement vorgebracht. Premier Conte hat uns anfangs auch bestätigt, dass es so kommen würde. Und dann plötzlich hieß es vor zehn Tagen wieder, es solle mit den DPCM (Dekreten des Ministerpräsidenten, Anm.d.Red.) weitergehen. Das war der Moment, wo wir gesagt haben: So ist das nicht in Ordnung.

Inzwischen wurden von der Regierung ab 18. Mai Maßnahmen auf regionaler Ebene zugesichert. Warum beharren Sie trotzdem auf das Landesgesetz, das diese Woche im Landtag verabschiedet werden und ab 11. Mai erste Lockerungen bringen soll?

Genau hier gibt es ein Missverständnis. Viele sagen, ja wegen dieser einen Woche… Aber es geht nicht um Wochen. Es geht um ein Jahr! Die Regierung hat ganz klar signalisiert, dass sie auch die nächsten Monate per Dekret gestalten würde. Es wurde bereits gesagt, “im Sommer wird es so und so sein und im Dezember werden wir dann schauen”. Das kann es nicht sein. Denn da geht es nun wirklich um die Frage, was ist mit unserer Autonomie?

Applaus kriegen Sie für die Entscheidung, über ein Landesgesetz einen Südtiroler Sonderweg aus dem Lockdown einzuschlagen, von Südtiroler Freiheit und Freiheitlichen. Jetzt wird zu “politischem Ungehorsam gegen Rom” aufgerufen und Südtirol auf dem besten Weg in die Eigenstaatlichkeit gesehen.

Gegenfrage: Wird das von der Allgemeinheit in Südtirol so wahrgenommen oder nur von den sehr Interessierten, die die Presseaussendungen gewisser Leute aufmerksam lesen? Ich bin der Meinung, dass die allgemeine Reaktion in Südtirol keineswegs in diese Richtung ging, auch wenn es zwei, drei Leute vielleicht hochspielen wollen. Das ist die Lesart einer ganz kleinen Minderheit. Uns ging es um etwas anderes. Wir können nicht akzeptieren, dass unsere gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten zentral aus Rom gesteuert werden – und das über Monate hinweg. Uns geht es allein darum, und das ist auch in Rom verstanden worden. Man braucht kein Sezessionist zu sein, um zu sagen, so geht das nicht. 

Vettorato, Kompatscher, Alfreider

“In ganz besonderer Weise die so genannten ‘Kleinen’ im Kopf gehabt”: hat die Landesregierung laut dem Landeshauptmann – hier mit seinen beiden Stellvertretern Giuliano Vettorato (1.v.l.) und Daniel Alfreider (1.v.r.) – bei den bisherigen Corona-Maßnahmen (Foto: Othmar Seehauser)

 

Sie haben die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeiten und des gesellschaftlichen Lebens angesprochen. Zentrale Frage aber ist, ob Südtirol aus medizinischer Sicht für die Phase 2 bereit ist. Wie gut ist der Sanitätsbetrieb für eine zweite Welle gerüstet, die mit den Lockerungen möglicherweise einhergehen könnte?

Das ist die Kernfrage, die wir uns gestellt haben. Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt genau darauf: Es heißt nicht, “Jetzt legen wir los”, sondern wie schaffen wir es, unsere Gesundheit zu schützen, wenn wieder gearbeitet werden soll? Im gesamten Gesetz geht es um Schutzmaßnahmen, Regeln, Vorkehrungen. Vor allem geht es um Eigenverantwortung.
Man sollte den Menschen nicht vormachen, absolute Sicherheit garantieren zu können. Denn kein Staat der Welt wird seinen Bürgerinnen und Bürgern je eine absolute Dauergarantie für die Nichtansteckung geben können. Nicht einmal mit einem ewig dauernden Lockdown, der ebenso irreparable Schäden nach sich ziehen würde. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdown dürfen nicht unterschätzt werden. Der Impact dieser Krise wird vier bis fünf Mal jener der wirtschaftlichen Finanzkrise von 2008 sein. Das würde in Südtirol Tausende Konkurse und somit den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen bedeuten. Und jede Woche ist jetzt wirklich entscheidend. Jetzt, wo wir in einer Phase mit relativ wenigen Neuansteckungen und geringer Auslastung der Intensivbetten sind, müssen wir uns fragen, wie wir mit dem Virus leben können. Und damit komme ich zu Ihrer Frage zurück: Die wichtigste Voraussetzung bleibt die Disziplin der Bevölkerung. Die große Herausforderung für den Gesundheitsbetrieb wird sein, sehr genau zu beobachten und gegebenenfalls schnell zu intervenieren. Wir müssen es schaffen, durch die Testverfahren und ein Frühwarnsystem überall dort, wo etwas passiert, sofort eingreifen zu können. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine ganze Fraktion oder ein ganzes Dorf, wo mehrere Fälle auftreten, sofort abgeschottet werden bis alle durchgetestet sind. Die Kapazitäten dafür haben wir inzwischen.

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb ist imstande, diese Strategie, mit der unter anderem Südkorea erfolgreich fährt, zu gewährleisten?

Bei der Auslastung der Intensivbetten sind wir momentan auf der relativ sicheren Seite, wir haben jetzt Kapazitäten. Auf das Monitoring in Phase 2 bereiten wir uns gerade vor. Aus Entscheidungen, die ab 11., 20., 25. Mai greifen, könnten 14 Tage später erste Effekte entstehen. Bis dahin sind wir so weit. Klar ist, dass die Expertenkommission, die wir mit dem Landesgesetz einsetzen, aufgrund der Informationen aus dem Frühwarnsystem rasch Handlungsanleitungen geben wird.

Von der Entscheidung des Medienhaus Athesia lasse ich mich nicht beeinflussen, meine Unabhängigkeit ist mir etwas vom Wichtigsten

Sie appellieren immer wieder an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Dennoch gibt es weiterhin Verunsicherung, vor allem weil bereits jetzt von vielen die Vorgaben, etwa was das Tragen von Masken oder das Abstand halten betrifft, zu leichtfertig missachtet werden.

Da muss ich Ihnen leider recht geben, es sind derzeit zu viele. Das macht mir ganz offen Sorgen. Es geht nur, wenn die Leute die Botschaft ernst nehmen, dass in diesem Fall Freiheit mit individueller Verantwortung einhergeht. Aber ist die Eigenverantwortung tatsächlich so groß? Sind wir eine so reife Gesellschaft? Oder müssen wir zu diesem sehr kruden und rückständigen Mittel greifen und wieder alle einsperren? Denn das wäre die Alternative. Ja, ich mache mir wirklich Sorgen, ob wir es schaffen, dieses Verantwortungsbewusstsein überall ankommen zu lassen.

Für Sie steht fest: Es ist jetzt keine Rückkehr zur Normalität wie wir sie vor Corona gekannt haben. Aber vielfach kommt eine andere Botschaft an: Wir haben alles überstanden, machen wieder alles auf, deshalb wird alles wieder wie vorher.

Die Botschaft ist nicht von allen, aber von vielen leider falsch aufgenommen worden. Das Problem ist, dass viele Leute jetzt nur die Schlagzeile lesen – “am 16. Mai geht dieses und jenes wieder auf”. Dabei umfasst die Anlage zum Gesetz 40 Seiten und macht detaillierte Vorgaben. Zum Beispiel: welche Maske muss der Friseur tragen, welche die Kunden; dass desinfiziert werden muss, nachdem der Kunde den Salon verlassen hat. Aber das ist leider nicht angekommen. Was wiederum dazu geführt hat, dass nun viele meinen, ach, jetzt haben wir’s überstanden, und sich dementsprechend auch im Privaten verhalten. Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass wir unbedingt darauf achten müssen, dass nicht falsche Botschaften hinausgehen. Wir müssen jetzt unbedingt die Kommunikation ganz klar ausrichten, den Menschen klar machen, es ist noch nichts überstanden. Es beginnt jetzt Phase 2, die Phase nach dem absoluten Notstand, jene des weiterhin bestehenden Gesundheitsrisikos, in der wir aber mit großen Sicherheitsvorkehrungen wieder anfangen können zu arbeiten und auch gesellschaftliches Leben wieder möglich zu machen. Schritt für Schritt. Das zu vermitteln ist die große Herausforderung.

In Phase 3 wird eine große Herausforderung sein, die Bevölkerung zu solidarisieren und aufzuzeigen, dass die Unterstützungen fair erfolgen werden

Werfen wir einen Blick zurück, auf die Phase 1 des absoluten Notstandes. “Den wahren Freund erkennt man in der Not”, lautet sinngemäß ein Spruch des römischen Dichters Quintus Ennius. Gilt er auch für den Landeshauptmann?

Die Frage überrascht mich… Ich versuche das auf die vergangenen Wochen zu spiegeln. Es war zu einem guten Teil zunächst schlicht und einfach ein Funktionieren im Krisenmodus. Ich nehme an, fast jeder Mensch kennt das aus dem Privaten, wenn man ein gewisses Alter erreicht hat: Wenn der Schicksalsschlag eintritt, wenn etwas ganz Schlimmes passiert, dann funktioniert man einfach, trägt Sachen, von denen man wahrscheinlich außerhalb dieser Ausnahmesituation gesagt hätte, das geht nicht. Man fängt plötzlich an zu funktionieren und Dinge, die einen sonst im Leben aufhalten, stellt man beiseite. Was mich persönlich betrifft: Ich habe in dieser Situation für “Hakeleien”, Ressentiments und die Überlegung, “wie wird das jetzt ankommen, werden sie mich wegen dem wieder wählen?” schlicht und einfach weder die Zeit noch den Geist. Man denkt nur daran, was ist jetzt wichtig, was müssen wir tun und schauen wir, dass wir es gut hinkriegen. Das führt dazu, dass konzentrierter und auch schneller gearbeitet wird. Denn auch das Geplänkel, das es im politischen Leben unter Parteifreunden wie auch zwischen den Parteien gibt, ist einmal beiseite gelegt.
Dass man jetzt sagt, dass sich in dieser Situation die wahren Freundschaften nach außen kehren… Daran hat sich, glaube ich, nichts geändert. Es sind schon dieselben, die immer zu einem stehen. Aber in der Öffentlichkeit hat es enorme Stimmungsschwankungen gegeben in diesen Wochen. Ich selbst bin vermutlich ein paar Mal von einem recht geschätzten zum meistgehassten Politiker geworden, und umgekehrt. Da sind wir auch noch nicht durch. Diese Corona-Krise ist keine lineare Geschichte.

Dazu kommt ein weiteres Spannungsfeld: Wirtschaftsverbände haben recht rasch lautstark und öffentlichkeitswirksam ihre Anliegen und Forderungen vorgebracht. Andere haben keine so laute Stimme, machen sich aber genauso Sorgen um ihre Zukunft, ihre Existenz, ihre Familie. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass auch für die Schwachen und Leisen der Schaden möglichst begrenzt wird?

Natürlich gibt es Druck von allen Seiten, momentan wieder stärker. Zu Beginn, Anfang März, wurden wir von Wirtschaftsseiten der Überreaktion bezichtigt, auch von der Tageszeitung Dolomiten. An die Schlagzeilen – “Überzogenes Dekret legt das halbe Land lahm”, “Vollkommen unverhältnismäßig”, “Panik ist unangemessen”  – erinnert sich jetzt plötzlich niemand mehr. Dabei hat es interessanterweise von vielen der betroffenen Wirtschaftstreibenden selbst relativ rasch ein gutes Einverständnis gegeben, als wir damals die Skilifte und die Hotels geschlossen haben. Danach kam plötzlich eine Phase, in der die Kritik war, wir machen zu wenig, testen zu wenig, sperren zu wenig zu – dieses Mal war es vor allem die Tageszeitung Alto Adige. Und jetzt ist die Kritik wieder umgeschlagen, von den Wirtschaftsverbänden hört man nur mehr “Aufsperren, macht alles auf!”.
Abgesehen davon, dass sich die Gewerkschaften und Familienverbände sehr wohl auch zu Wort gemeldet haben, denke ich schon, für uns in Anspruch nehmen zu können, dass wir uns dem Druck einzelner Interessensgruppen nicht gebeugt haben und stets das Ganze im Blick hatten. Bei den bisher getroffenen Maßnahmen hatten wir in ganz besonderer Weise die so genannten “Kleinen” im Kopf. Der allergrößte Teil des Geldes, das wir bisher in die Hand genommen haben, fließt in die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und in soziale Maßnahmen. Ebenso betrifft auch ein beträchtlicher Teil unseres aktuellen Gesetzentwurfes die Frage der Kinderbetreuung. Wir wissen, dass die Familien unter der aktuellen Last leiden, vor allem die Frauen, wieder einmal. Die Vereinbarkeit ist neben dem Schutz der Gesundheit die große Herausforderung. Wir wissen, dass wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seit Jahren und Jahrzehnten nicht zufriedenstellend schaffen – wie soll es also jetzt funktionieren, wo auch noch Schulen, Kindergärten und Kleinkinderbetreuung geschlossen sind? Dessen sind wir uns bewusst und haben in der Landesregierung klar gesagt: Schüren wir bitte nicht falsche Hoffnungen. Wir werden alles versuchen, um die Betreuung so gut wie möglich zu organisieren. Aber für alle zufriedenstellend werden wir es nicht hinbekommen. Wir haben diese Themen jedoch ganz stark auf der Agenda.

Arno Kompatscher

“Auf die Palme gebracht”: hat Arno Kompatscher die Haltung der Regierung zu einer regional differenzierten Öffnung nach dem Corona-Lockdown (Foto: Othmar Seehauser)

 

Ein Thema, das es aufzuarbeiten gilt, ist die so genannte “Masken-Affäre” um die Schutzausrüstung für medizinisches Personal, die das Land bzw. der Sanitätsbetrieb über die Firma Oberalp in China bestellt hat. Mehrere Gutachten haben Mängel festgestellt, Masken und Schutzanzüge wurden dennoch vom Sanitätsbetrieb ausgegeben. Sie persönlich haben Oberalp-Präsident Heiner Oberrauch angerufen und um Hilfe gebeten. War das ein Fehler?

Ich bin nicht selbst auf die Idee gekommen, Oberalp zu kontaktieren.

Oberrauch behauptet das in einem Interview.

Das Telefonat ist zustande gekommen, nachdem ich erfahren habe, die Oberalp hätte die Möglichkeit, in China Schutzkleidung zu besorgen.

Worum ging es in dem Telefonat zwischen Ihnen und Heiner Oberrauch?

Ich habe gesagt, super, wenn ihr uns helfen könnt. Der Ankauf von Schutzmasken und -kleidung mithilfe eines Unternehmens, das Kontakte in China hat, war zu diesem Zeitpunkt nichts Außergewöhnliches. Das haben die meisten europäischen Länder so gemacht. Denn anders hatte man keine Chance, an Ausrüstung zu kommen. Der italienische Zivilschutz konnte damals leider nicht genug liefern, wir hatten damals fast nichts. Wir haben uns deshalb bemüht, selbst Schutzkleidung zu erwerben, genauso wie andere eben auch. Oberalp hat signalisiert, Kontakte zu haben. Thema beim Telefonat war auch das Problem, dass vom chinesischen Lieferanten Vorauskasse verlangt wurde, so wie das in China allgemein üblich ist.

Ein Gesetzesdekret vom 2. März erlaubt es öffentlichen Verwaltungen ausdrücklich, bis zu 100 Prozent der Zahlungen für Schutzausrüstung im Voraus zu begleichen.

Diese Möglichkeit sahen wir für unseren Gesundheitsbetrieb damals nicht. Heiner Oberrauch war in dieser Situation auch bereit, die Vorauszahlung zu übernehmen, wollte aber selbstverständlich sicher gehen, dass er danach nicht auf der Ware sitzen bleiben würde. Ich habe ihm geantwortet, der Gesundheitsbetrieb wird ihm sicher einen schriftlichen Auftrag geben – denn er kauft die Ware ja für uns. So ist es auch gekommen. Ein Unternehmen hat in einer Ausnahmesituation eine Hilfestellung geleistet. Es wäre unfair, diesem jetzt einen Vorwurf zu machen. Denn Oberrauch hatte gar nichts von dem Auftrag – möglicherweise hat er jetzt sogar einen Imageschaden…

Sehen Sie in der ganzen Geschichte keine Verfehlungen?

Als die Lieferung da war, haben sich alle gefreut, dass uns das gelungen war, denn es war wirklich nicht leicht. Der Punkt aber ist: In dem Moment, wo Zweifel aufgetreten sind, ob ein Teil der Schutzmasken tatsächlich den erhofften und erwarteten Qualitätskriterien entsprechen, hätte man nicht nur den Mitarbeitern im Sanitätsbetrieb sagen müssen, passt auf, verwendet sie nur für bestimmte Zwecke, sondern man hätte unbedingt auch  die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen sollen, dass ein Teil der Lieferung nur beschränkt einsetzbar ist. Dann hätte es weder irgendwelche Verschwörungstheorien noch große Diskussionen gegeben. Im Nachhinein betrachtet war das ein Fehler.

Aufgrund der fehlenden öffentlichen Kommunikation ist ein falscher Eindruck entstanden – aus meiner Sicht der Fehler, aus dem man auch lernen muss

Wann haben Sie von den Mängeln erfahren?

Es gab ganz am Anfang einmal ein Telefonat, in dem es hieß, es gebe bei bestimmten Masken ein Qualitätsproblem. Auf meine Nachfrage nach ein paar Tagen hieß es, das Problem sei überwunden. Von dem oft zitierten negativen Gutachten habe ich selbst erst von salto.bz erfahren. Mit Qualitätsmängeln bei Schutzmasken aus China haben eine Vielzahl von Ländern Probleme – und wir eben auch. Das hätte man nicht nur im Betrieb mitteilen sollen, sondern gleich auch der Öffentlichkeit. An der Sache hätte das ja nichts geändert, aber an der öffentlichen Meinung über die Sache sehr wohl. Aufgrund der fehlenden öffentlichen Kommunikation ist ein falscher Eindruck entstanden. Das ist aus meiner Sicht der Fehler, den man gemacht hat und aus dem man auch lernen muss.

Wenn Sie sagen “man” fällt als einer der ersten Namen jener von Florian Zerzer ein. Sie haben den Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs öffentlich bisher stets in Schutz genommen. Als sich der Sanitätsbetrieb bzw. das Land 2018 vom damaligen Generaldirektor Thomas Schael trennte – ausschlaggebend war die zu spät erfolgte Haftpflichtversicherung des Sanitätsbetriebs und des Personals – hieß es: “Durch das Verhalten des Generaldirektors (…) könnte der Grundsatz der Unparteilichkeit und der guten Verwaltung beeinträchtigt werden, was zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in das öffentliche Gesundheitswesen führt.” Diese Prämisse könnte doch auch nach dem aktuellen Vorfall als Grund für eine ebenso “einvernehmliche Trennung” mit dem derzeitigen Generaldirektor gelten. Wird das passieren?

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich vieles an Herrn Schael sehr geschätzt habe. Er hat in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet. Es hat dann zunehmend starke Differenzen gegeben, insbesondere in der Führung. Herr Schael hatte den Rückhalt im Betrieb verloren. Die Versicherungsgeschichte hat quasi das Fass zum Überlaufen gebracht. Aber das war nicht in einer Krisensituation, wie wir sie jetzt haben. Aufgrund dieser Pandemie müssen die Task Force und in erster Linie der Generaldirektorjeden Tag Hunderte Entscheidungen treffen, die von einer enormen Tragweite und Verantwortung sind. Ein Landeshauptmann sollte sich hinter jene stellen, die jeden Tag diese große Verantwortung übernehmen. Es wird oft so getan, als ob der Ankauf dieser Schutzausrüstung eine falsche Entscheidung gewesen wäre. Dabei war der Ankauf für den Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbetrieb geradezu lebensnotwendig und deshalb völlig richtig. Der Untersuchungsausschuss im Landtag ist genau das richtige Instrument dafür, das alles genauestens nachzuvollziehen.

Wobei unter dem Ärzte- und Pflegepersonal sehr wohl bereits jetzt Unmut über die Führungsspitze des Sanitätsbetriebs und der Task Force herrscht und Vertrauen verloren gegangen ist.

Es stehen alle unter enormem Stress. Unter diesem Druck hat es natürlich mit Sicherheit auch Situationen gegeben, wo der eine oder der andere unzufrieden mit dem war, was der jeweils andere getan hat. Außerdem kann man wahrscheinlich bei jeder Entscheidung sagen, es gäbe auch Alternativen. Aber insgesamt kann man dem Gesundheitsbetrieb, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der Führungsspitze für das, was sie geleistet haben, ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Sie haben einen exzellenten Job gemacht, das beweisen auch die Zahlen. Und später, ja, wird man irgendwann feststellen, das eine hätte man noch besser machen, das andere hätte man früher machen können, mit jenem hätte man etwas warten sollen... Für uns alle ist das Neuland und erstmalig. Aber kein Gesundheitsbetrieb der Welt wird am Ende feststellen, dass alles von Anfang an perfekt gelaufen ist.

Landesmedienkonferenz

“Darauf achten, dass nicht falsche Botschaften hinausgehen”: die Kulisse der Landesmedienkonferenz, die nun nur mehr dienstags und donnerstags um 16.30 Uhr aus Palais Widmann übertragen wird (Foto: Othmar Seehauser)

 

Stichwort “später”: Medien wurde in den vergangenen Wochen vonseiten der Bürger öfters nahegelegt, zum Wohle des sozialen Friedens im Land mit kritischer Berichterstattung über Verfehlungen beim Krisenmanagement zuzuwarten – Stichwort “Masken-Affäre”. Hätten Sie sich auch gewünscht, dass gewisse Artikel nicht erschienen wären?

Nein, ich hätte mir nur gewünscht, dass es gelungen wäre, von vornherein angemessen darauf zu reagieren und angemessen damit umzugehen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Entscheidungen in dieser Situation absolut richtig waren. Im Gegenteil, es ist lobenswert, dass die Leute den Mut hatten, die Entscheidungen zu treffen.

In den Dolomiten wurden Sie wochenlang in die Ecke gedrängt, sowohl in der Berichterstattung als auch mit Leitartikeln, in denen von den verantwortlichen Politikern mehr Mut, einen eigenen Weg einzuschlagen, gefordert wurde. Haben Sie sich davon in Ihren Entscheidungen irgendwie beeinflussen lassen?

Nein. Ich sehe das inzwischen relativ gelassen. Das ist ja nicht erst seit der Corona-Krise so, sondern seit mehreren Jahren. Diese Tageszeitung hat so entschieden, das ist Blattlinie. Ich kann damit leben. Es ist eine von einem privaten Unternehmen herausgegebene Zeitung und wie ich feststelle, kommt meine Politik wahrscheinlich dort nicht so gut an. Den Grund dafür weiß ich nicht. Vielleicht findet man mich nicht so fotogen oder nicht so berichtenswert (lacht). Aber deswegen ändere ich meine Politik weder in die eine noch in die andere Richtung. Ich mache weiterhin das, was ich für richtig halte.

Wir müssen jetzt unbedingt die Kommunikation ganz klar ausrichten, den Menschen klar machen, es ist noch nichts überstanden

Während Sie meist nur in einem Nebensatz erwähnt werden, bekommt Landesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer große Sichtbarkeit auf Dolomiten-Titelseiten, -Schlagzeilen und -Artikeln. Außerdem werden seine Facebook-Live-Statements regelmäßig auf dem Athesia-Onlineportal übertragen. Wie sehr ärgert Sie dieses Ungleichgewicht zwischen Ihrer eigenen medialen Präsenz und die Ihres Nebenbuhlers?

Ich würde nicht von Nebenbuhler sprechen – es geht ja nicht um Liebe (lacht). Nein, der Kollege Achammer kommt bei diesem Medienhaus eben besser an und wird entsprechend prominenter gebracht. Noch einmal: Das ist die Entscheidung des Medienhauses. Dann soll sich jeder seine eigene Meinung darüber bilden, ob die Gewichtung richtig und die Berichterstattung somit ausgewogen ist oder nicht. Es ist ein privates Medienhaus, das eine Zeitung herausgibt. Ich werde weder darum betteln, mehr vorzukommen, noch deswegen irgendjemanden benachteiligen oder bevorzugen. Damit kann ich leben. Und ja, wir haben in Südtirol eine Medienlandschaft, die sehr stark vom Medienhaus Athesia dominiert wird. Damit ist die Wirkung dieser Entscheidung natürlich relevant. Aber davon lasse ich mich nicht beeinflussen. Meine Unabhängigkeit ist mir etwas vom Wichtigsten.

Und es stört Sie nicht, dass Philipp Achammer regelmäßig nach oder bisweilen sogar vor Ihren offiziellen Medienkonferenzen seine eigenen Live-Statements über Facebook abgibt – und überhaupt seine gesamte politische Kommunikation komplett über Facebook abzuwickeln scheint?

Ich denke, es war bei ihm der Wille ganz stark, als Wirtschafts- und Bildungslandesrat die Betroffenen zu informieren. Philipp Achammer hat das mit den Instrumenten, die heute zur Verfügung stehen, sehr gut gemacht und auch viele Leute erreicht. Zugleich hat er sich damit auch sehr exponiert und sich der Gefahr ausgesetzt, einen Shitstorm abzubekommen. Aber das hat der Philipp so entschieden und mit einem großen Arbeitsaufwand betrieben. Das muss man auch anerkennen. Für mich war es von Anfang an klar, in erster Linie öffentliche und öffentlich-rechtliche Kanäle zu verwenden. Ich habe bewusst meine Facebook-Seite selten für Corona-Botschaften verwendet. Die wenigen Posts, die ich zu Corona gemacht habe, waren eher an die Seele der Menschen gerichtet, persönliche Gedanken. Für die Information habe ich auf die Landespresseagentur und die Landesmedienkonferenzen gesetzt – auch, weil ich glaube, dass der Landeshauptmann das so machen sollte und dass damit einhergehend die Sachlichkeit der Information gestärkt wird. Was nicht heißt, dass deswegen ein Landesrat nicht etwas anderes oder zusätzlich machen kann. Das eine schließt das andere nicht aus. Aber ich denke, für den Landeshauptmann war die Entscheidung richtig, nicht zusätzlich auf halböffentliche Kanäle zu setzen.

Mit dieser Krise ist  ein völlig anderes Bewusstsein dafür entstanden, dass vieles nicht mehr hätte langfristig so funktionieren können

Wie sehr haben Sie in dieser Corona-Krise Ihre Partei, die SVP hinter sich?

Ich glaube, es gibt in der Partei doch eine relativ große Anerkennung für die Arbeit, die die Landesregierung derzeit macht. Das spüre ich zumindest dank der sehr vielen täglichen Rückmeldungen. Ich nehme eine erstarkte Corporate Identity in der Südtiroler Volkspartei wahr, man ist sich bewusst, Regierungsverantwortung getragen – und auch richtig getragen – und sehr viel Last übernommen zu haben. Und es sind doch einige Dinge sehr gut gelungen. Natürlich, wir sind kein Staat und der Unterfertigte ist kein Bundeskanzler oder Premierminister, sondern eben Landeshauptmann einer Autonomen Provinz. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir letztlich besser als andere Regionen durch die Krise kommen werden. Es wird auch für uns eine extrem schwere Zeit. Aber wir werden sie meistern.

Anfang April hat die Landesregierung rasche, unbürokratische Hilfe versprochen. Knapp einen Monat später ist bei vielen diese Hilfe nicht angekommen. Was sagen Sie diesen Menschen?

Stimmt. Das ist etwas, was mich furchtbar ärgert. Wir waren überzeugt, dass die Dinge in der Umsetzung schneller ankommen. Und zwar deshalb, weil wir uns mit allen beteiligten Partnern – das sage ich jetzt ohne Schuldzuweisungen – über den Zeitplan für das Anlaufen der Hilfsmaßnahmen einig waren. Natürlich geht man anschließend in die Medienkonferenz und verkündet, ab nächsten Montag kann angesucht werden. Und dann gibt es bei den Menschen die große Enttäuschung, wenn sie beim Bankschalter oder bei der zuständigen Verwaltung die Rückmeldung kriegen, man wisse noch von nichts. Beim Lohnausgleich ist es schon ärgerlich, dass man bei den zuständigen staatlichen Stellen nicht imstande war, die ein, zwei Hürden, die man von vornherein kannte, zeitgerecht aus dem Weg zu räumen. Inzwischen warteten Abertausende Menschen auf das Geld. Bei den Bankprodukten hat man, glaube ich, die Startschwierigkeiten inzwischen überwunden und bei den Kapitalbeiträgen hingegen stimmt es nicht, dass die Auszahlung erst Mitte Juni erfolgen würde. Mir wurde versichert, dass die Überweisung auf das Konto für die Unternehmen noch innerhalb Mai erfolgt. Ja, es wäre super gewesen, wenn von Anfang an alles schneller gegangen wäre.

#südtirolhältzusammen – mit diesem Slogan wurden die Menschen im Land bisher auf Einigkeit und Geduld eingeschworen. Der Zusammenhalt ist nach wochenlangen Einschränkungen schwer vermittelbar und bröckelt bereits. Wie wollen Sie das Land weiterhin zusammenhalten?

Hätten Sie zum Schluss nicht eine einfachere Frage? (lächelt) Nein, es stimmt, man merkt jetzt die Spannungen. Angst, Aggressivität, Denunziantentum und Frust haben zugenommen. Albert Camus beschreibt, wie die guten und die schlechten Eigenschaften während einer Epidemie stärker zutage treten. Das spürt man jetzt auch in Südtirol. Ein spaltendes Thema ist die Frage, wie schnell man wieder aufmachen soll. Da gilt es, den gesunden Mittelweg zu finden, der sagt Ja, Wiederaufnahme des Lebens, aber in Sicherheit und mit Vorkehrungen. Der richtige Weg liegt in der Mitte.
Die nächste Frage ist, was passiert in Phase 3, wenn die Folgen der Krise langsam spürbar werden. Denn die wirtschaftlichen Folgen – das wird sehr oft unterschätzt – werden wir nicht in erster Linie heuer spüren, sondern nächstes und übernächstes Jahr. Dort werden leider viele Menschen ihre Arbeit verlieren und Betriebe schließen. Das ist Tatsache. Denn ganz Europa, die ganze Weltwirtschaft wird in eine tiefe Krise stürzen. Dann wird der große Streit losgehen, der Verteilungskampf. Es wird eine große Herausforderung, die Bevölkerung zu solidarisieren und aufzuzeigen, dass die Unterstützungen fair erfolgen werden. Viele Zukunftsforscher meinen, dass wir als Gesellschaft gebessert aus dieser Krise hervorgehen werden. Das lasse ich einmal dahingestellt. Es gäbe die Chance dazu. Ich bin grundsätzlich jemand, der das Glas halb voll sieht und hoffe immer noch, dass es in Südtirol gelingt, nach der Krise unsere Lebensqualität und die wiedererlangte Freiheit mehr zu schätzen, zu verstehen, wie schön es ist, ohne Sorgen einen Spaziergang machen oder gemeinsam ein Glas Wein trinken zu können, die Gemeinschaft wieder zu spüren. Darauf hoffe ich immer noch. Aber selbstverständlich ist es nicht. Es wird nicht unweigerlich so sein. Es liegt an uns.

Können wir nicht auch sagen, “es ist für uns nicht mehr in Ordnung, was Rom uns aufoktroyiert”, ohne dass man gleich denkt, da würden jetzt Bataillone in Salurn aufmarschieren?

Dieses Virus hat uns gnadenlos Grenzen aufgezeigt, die wir immer schon erahnt haben haben – Stichwort: wirtschaftliche Abhängigkeiten. Hans Heiss hat bereits vor einigen Wochen gesagt: “Vorerst ziehen wir keine Lehren, sondern schärfen das Bewusstsein für die Tatsache: Es gibt kein Weiter-So, denn zu vieles steht auf dem Prüfstand.” Stimmen Sie dem zu, sagen Sie, es braucht eine neue Vision für das Land, für die Zukunft?

Die Erkenntnis, dass es eine Neuausrichtung braucht, hatten wir schon vorher. Deshalb haben wir ja auch begonnen, in allen Aktionsfeldern der Landesverwaltung den Wandel hin zur Nachhaltigkeit einzuläuten. Jetzt, mit dieser Krise, ist natürlich ein völlig anderes Bewusstsein dafür entstanden, dass vieles nicht mehr hätte langfristig so funktionieren können: Abhängigkeiten, die aus der Globalisierung entstanden sind, die Frage, ob es regionale Kreisläufe wirklich gibt, wie steht es um die Kreislaufwirtschaft, wie um die Solidarität in der Gesellschaft und vor allem wie um die Bewahrung des Ökosystems? Diese Krise wirkt sicherlich als Beschleuniger in der Bewusstseinsbildung. Es braucht keinen Fatalismus, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung, die ich nicht nur als Herausforderung sehe, sondern als Riesenchance. Allein das Arbeiten am Projekt “neue Zukunft” kann uns schon Lebensqualität bringen, weil es gemeinschaftsstiftend sein kann. Wenn wir uns hinter dem Projekt einen und es nicht in die Zukunft verschieben – “irgendwann wird die Welt dann gut sein, inzwischen müssen wir leiden und verzichten”. Wenn es gelingt, eine Vision von einem Neuaufbruch zu entwickeln, die breit getragen ist, einen anderen Aufbruch, kann schon allein die darauf ausgerichtete Arbeit sinnstiftend sein. Es wäre schön, wenn wir das hinbekämen.

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"Abhängigkeiten, die aus der Globalisierung entstanden sind, die Frage, ob es regionale Kreisläufe wirklich gibt, wie steht es um die Kreislaufwirtschaft, wie um die Solidarität in der Gesellschaft und vor allem wie um die Bewahrung des Ökosystems? Diese Krise wirkt sicherlich als Beschleuniger in der Bewusstseinsbildung." Im Bewusstsein der Bevölkerung ist bereits der Wunsch nach mehr Regionalität vorhanden. Bei der auf den Import von Chemikalien und Kunstdüngern angewiesenen Apfelexportwirtschaft für den internationalen Markt gibt es keine Kreislaufwirtschaft.
Der Tourismus hat eine viel höhere Wertschöpfung als die Landwirtschaft und ist wirtschaftlich wesentlich wichtiger als die Landwirtschaft. Für den Qualitätstourismus braucht es eine Südtiroler Landschaft, in der nicht Hagelnetz, Pestizide und Gülle prägende Elemente unserer Landschaftserfahrung sind.
Versorgung mit regionalen Produkten und eine umweltverträgliche Landwirtschaft bieten allen was, den Produzenten, den Konsumenten und nicht zuletzt der Volkswirtschaft.

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Znerv Burger 14 Maggio, 2020 - 08:56

....na dann viel Spass mit einem regionalen Tourismus

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Eine Bitte an Frau Gasser: ich nehme an, dass zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht bekannt war, dass man aufgrund des neuen Landesgesetzes in Südtirol im Unterschied zu Italien, weiterhin nicht motorisiert zum Ausgangspunkt etwaiger Freizeitaktivitäten fahren darf. Ich bitte Sie in diesem Punkt nochmals telefonisch beim LH nachzuhaken.
Denn, falls es vom LH so gewünscht ist, bitte ich doch um motivierte Begründung dieser einschneidenden Einschränkung der Personenfreizügigkei, vor allem weil im Gegensatz stehend zu Regionen mit wohl deutlich höherem Expositionsrisiko. Falls hingegen, wie ich annehme, dieser Gegensatz zum Restterritorium im Sinne eines Missverständnisses Zustande gekommen ist, bitte ich die zuständige Behörde diese (wissenschaftlich nicht begründbare) Einschränkung zu revidieren. Mein Verständnis eines Rechtsstaates scheint wohl getrübt.

Ritratto di Biodiversität und Naturschutz
Biodiversität und Naturschutz 4 Maggio, 2020 - 10:00

Vielleicht könnte auch in Erfahrung gebracht werden, ob die 3 Meter Abstand wirklich für Spaziergänger gelten. Das schaffen wir nicht.
http://www.provinz.bz.it/familie-soziales-gemeinschaft/familie/Coronavir...
Coronavirus und Neustart:
> Verordnung des Landeshauptmannes Nr. 24 vom 02.05.2020
"Körperliche Aktivitäten im Freien sind erlaubt (Spazierengehen, Joggen, Radfahren): drei Meter Abstand"
Also bei drei Meter Abstand fällt man auf vielen Südtiroler Wegen den Berg hinunter und man kann auch nicht auf Gehsteigen spazieren gehen, 3 Meter geht sich nicht aus.

Ritratto di Klemens Riegler
Klemens Riegler 4 Maggio, 2020 - 12:55

Herr/Frau FR° G ... ich glaube nicht, dass Salto oder Frau Gasser dafür zuständig sind, sehr persönlichen Befindlichkeiten einzelner Individuen nachzukommen. Die Landesregierung und LH haben jetzt schon mehr zugelassen als anderswo. Gewisse Dinge müssen eben noch etwas warten. Ihr Problem ist sehr individuell ... jeder von uns ist nach wie vor irgendwo eingeschränkt. Der eine weil er nicht Skitouren machen kann, der andere weil er keine Arbeit mehr hat und vielleicht vor dem Nichts steht. Verschiedene Ansichten - verschiedene Wertigkeiten!

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 4 Maggio, 2020 - 14:26

" Die Landesregierung und LH haben jetzt schon mehr zugelassen als anderswo." Diese Ihre Meinung wird in zwei anderen Diskussionen (weitere Beiträge heute auf salto.bz) von Fachleuten deutlich widerlegt!

Ritratto di Frei Erfunden
Frei Erfunden 4 Maggio, 2020 - 16:22

Herr Riegler, vielleicht ist es ihnen nicht aufgefallen, aber Italien ist auf dem Papier immer noch ein Rechtsstaat . Eine doch massive Einschränkung der Grundrechte eines Bürgers sollte wohlüberlegt und motiviert sein, vor allem weil im Falle Südtirols in Diskrepanz zur nationalen Rechtslage stehend.

Und ja, es gibt verschiedene Ansichten und Wertigkeiten,
diesbezüglich bin ich ihrer Meinung, ich hätte auch einige Lösungen parat: ich finde es wäre an der Zeit eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche, eine Erbschaftssteuer sagen wir mal über Erbschaften grösser 3 Millionen Euro, eine Immobilienleerstandssteuer, eine reale Finanztransaktionssteuer (bitte auch für high-frequency Handel), ich bin für ein Verbot von land-grabbing, u.v.m. einzuführen; kommentieren sie doch mal diese Ideen.
Ihrer Logik entsprechend sollte ich aber lieber zu Hause bleiben und mitleid nehmen mit den künftigen Arbeitslosen, darauf warten bis der Staat den Mittelstand teilenteignet, darauf warten bis multinationale Konzerne unsere in Konkurs geratenen Firmen aufkaufen, dem europäischen Parlament die fruchtende Zusammenarbeit mit 20000 (!) Lobbyorganisationen nicht vermiesen und solidarische posts von mir geben.

Ritratto di Andreas gugger
Andreas gugger 4 Maggio, 2020 - 17:00

Eine Skitour mit nicht arbeiten vergleichen..hinkt aber gewaltig.

Ritratto di Joachim Ellmenreich
Joachim Ellmenreich 4 Maggio, 2020 - 09:19

Wir haben den richtigen Landeshauptmann für diese schwierigen Zeiten, seine Aussagen sind sehr bedacht und weitsichtig. Teile seine Ansichten voll und ganz. Weiter so bitte.

Ritratto di Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 4 Maggio, 2020 - 10:36

@Joachim Ellmenreich u. @Karl Trojer Kann Ihnen nur zustimmen! Das Interview von Lisa M. Gasser mit dem LHK ist in meinen Augen gelungen.

Ritratto di Frei Erfunden
Frei Erfunden 4 Maggio, 2020 - 11:48

Ich finde auch , dass der LH seinen Job im Gesamten nicht schlecht macht. Die Beifallsrufe einiger Leser führe ich allerdings auf eine Variante des Stockholm Syndromes zurück. Bei protrahiertem Freiheitsentzug scheinen viele sich doch wohl aufgehoben. Kritisches Hinterfragen ist in 'diesen schwierigen Zeiten' nicht en vogue.

Allerdings bleibt die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit der unbegründeten Einschränkung der Personenfreizügigkeit Betreff motorisiertem Zugang zu Freizeitaktivitäten weiterhin in den Raum gestellt.

Ritratto di Biodiversität und Naturschutz
Biodiversität und Naturschutz 4 Maggio, 2020 - 12:49

Ja, das Interview von Lisa M. Gasser mit LHK ist gelungen und sehr schön ist, dass LHK an Kreislaufwirtschaft und Ökosteme denkt. Am Ende sagt er ganz richtig: "Es wäre schön, wenn wir das hinbekämen." Schaun, was rauskommt.

Ritratto di Michl T.
Michl T. 4 Maggio, 2020 - 11:07

dem kann ich nur zustimmen. "Oh Captain my Captain!" wir dürfen uns glücklich schätzen so einen LH und insgesamt eine gute Landesregierung zu haben.
Wenn jetzt noch mehr auf die verwendeten Worte und Übersetzungen in den Verordnungen ("Kernfamilie.." bzw. "Congiunti" - ist nicht gleich "Verwandte") geachtet würde, aber da gibt's sicher wieder ein Rundschreiben, das eine Verordnung "authentisch" interpretiert ;-)
ich druck mir derweil mal eine neue Eigenerklärung...

Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 4 Maggio, 2020 - 09:32

Wenn führende Politiker Demokratie so persönlich verkörpern, dann steht es gut um deren Gemeinschaft. Ihrer Integrität und Klarheit gebührt großer Dank !

Ritratto di Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 4 Maggio, 2020 - 10:22

Was soll das Lisa? Glaubst du wirklich, das liest jemand? Ich kann dir ganz eine einfach Antwort geben, kurz auch noch: Arno wird Südtirol nicht zusammenhalten, weil er nicht die Kompetenz und das Durchsetzungsvermögen hat. Aber dies nicht wegen corona, auch vorher schon nicht. Der Vogel kreist über Bozen in Bahnhofsnähe. Er muss es schaffen, irgendwo zu landen, bevor Benko seine Paläste stehen hat. Sonst ist es vorbei. Es ist einer der Dornenvögel.

Ritratto di Elisabeth Ladinser
Elisabeth Ladinser 4 Maggio, 2020 - 13:49

Die letzte Frage und vor allem die Antwort dieses Interviews gibt Anlass zu Hoffnung ....
Der Landeshauptmann alleine wird eine Wende sicher nicht zustande bringen! Die gesamte Bevökerung muss einsehen, dass die bisher befolgte Maxime des "immer Mehr und immer Schneller" weiterhin nicht gelten darf und kann! Alle zusammen, von der "Basis" aus, müssen wir eine andere Marschrichtung wollen, die dazu notwendigen Schritte und Maßnahmen möglichst gemeinsam formulieren, von den Politikern die Umsetzung verlangen und dann auch mittragen! denn, es wird Einschränkungen geben - müssen! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass, vorerst auf unser Land bzw. auch auf die Region beschränkt, neue Ziele im Sinne einer "nachhaltigen öko-sozialen Gemeinwohlwirtschaft" (so ein Unwort ...) festgehalten und erreicht werden können.

Ritratto di Sabine Holzknecht
Sabine Holzknecht 4 Maggio, 2020 - 10:22

Da haben Sie etwas übersehen, Herr Kompatscher. „Los von Rom“ wünscht sich längst nicht mehr nur „eine ganz kleine Minderheit“, sondern nahezu jeder vernunftbegabte Mensch in unserem Land. Die italienische Politik ist untragbar und schädlich. Was verbindet uns mit Rom? Nichts. Es ist an der Zeit, dass wir unseren Weg gehen.

Ritratto di Schorsch Peter
Schorsch Peter 4 Maggio, 2020 - 14:37

Noch wissen wir nicht, welche Strategie die bessere/richtige sein wird, ob es besser ist, weiterhin so stark zu bremsen wie Gesamtitalien (mit natürlich erstmal negativeren Auswirkungen auf die Wirtschaft), oder ob Südtirol mit der mutigeren aber auch deutlich risikobehafteteren Strategie besser fährt.
Das wird man erst in einigen Wochen sagen können.
Ich finde mich recht vernunftbegabt, und kritisiere auch vieles, was von Rom kommt, aber deshalb würde ich ein "Los von Rom" nie unterschreiben, denn so einfach ist das nicht...

Ritratto di ceteris paribus
ceteris paribus 4 Maggio, 2020 - 15:38

"....sondern nahezu jeder vernunftbegabte Mensch in unserem Land"

Können's das bitte mit Fakten belegen? Bitte, damit's auch für meine Vernunft gereicht.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 4 Maggio, 2020 - 16:58

Ich denke eher Sie haben da etwas übersehen. Wie stark sind nochmal die Parteien im Landtag, die Ihre Standpunkt vertreten?
Genau, eine ganz kleine Minderheit.

Ritratto di lösch hans
lösch hans 4 Maggio, 2020 - 20:52

Hallo Diktator
Sehr geehrte Frau Holzknecht sie können ja Ihre Meinung schreiben, aber was sich jeder vernunftbegabte Mensch in Südtirol wünscht werden Sie sicher nicht bestimmen. Oder ist das Ihr Demokratieverständnis: meine Meinung müßen alle haben, sonst sind sie zu blöd und haben kein Recht mitzubestimmen.

Ritratto di Schorsch Peter
Schorsch Peter 4 Maggio, 2020 - 12:49

Mir fehlt bei all den Diskussionen um Phase 2 das Thema "Grenzen" in der Europaregion Südtirol.
Gut, ich bin bei diesem Thema "befangen", weil meine Partnerin, deutsche Staatsangehörigkeit, nicht nach Italien einreisen darf, und ich zwar vielleicht nach Deutschland und dann auch wieder zurück nach Italien dürfte (bei gutwilliger Interpretation der interpretationsfähigen Dekrete), aber auf jeden Fall in Südtirol bei Rückkehr 14 Tage in Quarantäne müsste.
In Österreich kann man die Quarantäne inzwischen durch einen Virus-Test abkürzen, und Deutschland hat Quarantäne-Ausnahmen für u.a. den Besuch des Lebenspartners, in Italien/Südtirol scheint es nichts in dieser Richtung zu geben.

Grenzen sind nicht nur für Pendler, Waren und Tourismus relevant,
es gibt auch noch andere Menschen, für welche diese Grenzschließung enorme Auswirkungen hat, aber diese scheinen komplett vergessen zu werden.

Wäre nur einer der verantwortlichen Politiker in der Situation, dass er durch diese Maßnahmen über lange Zeit von der geliebten Person getrennt wäre - ohne Perspektive, wann sich das wieder ändert, ohne auch nur ein Wort von den Politikern dazu, dann wären die Dekrete vielleicht ein wenige humaner....

Ritratto di alfred frei
alfred frei 4 Maggio, 2020 - 15:20

Frau Holzknecht, wie 1939 eine Option-Lösung für die Italiener im Lande: entweder für Österreich oder zurück nach Italien; so einfach, oder ?

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 4 Maggio, 2020 - 17:35

Nach meinem Geschmack ist dieses Interview viel zu lange und für die Länge erhält man nicht viel Klarheit! Der LH Kompatscher ist ein Meister alles nur vage zu lassen; dafü hat man ihm viel zu viel Raum gegeben. Bestimmte klärende Fragen bezüglich Maskenaffäre habe ich vermisst. Das wären:
Ob es stimmt, dass die Sanität und das Land vorher wussten, dass die Ware keine EU-Zertifizierung hat? Und
dass sich die Ausrüstung nicht für den Gebrauch im Krankenhaus eignet?
Denn dann wäre es wirklich ein Skandal!

Ritratto di Sebastian Felderer
Sebastian Felderer 5 Maggio, 2020 - 08:14

Lieber Sepp! Wer nur ein bisschen Einblick hat in die Vorgangsweise der Landesverwaltung und Politik, der hat hier wenig Schwierigkeiten, sich bei der Maskengeschichte zu orientieren. Christoph Franceschini hat es eigentlich sehr ausführlich und punktgenau beschrieben. Alte Freundschaften und Seilschaften sind in solchen Fällen Gold wert und werden prompt genutzt. Die Chinaerfahrung von Engl war da und der widderte sofort das riesen Geschäft. Alles andere, was eigentlich vorher abzuwägen gewesen wäre, wurde erst nachher gemacht. Bravo, dann kann man sich nur mehr mit Schwindel und Lügen weiterhelfen. Dieser Fall ist klar wie Apfelmus.
Habe mich auch über die Länge des Interviews gewundert.

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 5 Maggio, 2020 - 21:13

Ich glaube, mich zu erinnern, dass gerade Engl zugegeben hat, dass man (auch die Sanitätsverantwortlichen) wusste, dass die Ware keine EU-Zertifizierung habe, und dass man sie trotzdem bestellt hat. Ich nehme an, dass es also auch Widmann und Kompatscher wussten. Und vielleicht ist es das selbe bei der Bezeichnung: nicht für den Gebrauch im Krankenhaus eignet! Ich wäre interessiert zu erfahren, wie er antworten würde, wenn er damit ganz konkret konfrontiert würde.

Ritratto di Klaus Griesser
Klaus Griesser 4 Maggio, 2020 - 18:32

Durch die ausgezeichneten Interviewfragen ist der LHK zu hoffnungserweckenden Antworten geführt worden. Aber die letzten konjunkturell guten Jahre haben uns gelehrt, dass die Herde Südtirol zwar vom Oberhirten gelenkt wird, aber im Interesse seiner Chefs, der Wirtschaftslobby. Warum sollte das in der Coronakrise anders werden, wenn die "unverschuldet Verschuldeten" (klar: eine historische Diktion!) noch mehr nach öffentlichen Geldern schreien werden als damals und die wirklichen Steuerzahler das finanzieren werden sollen? Wer garantiert uns wirklichen Steuerzahlern, dass die künftigen Geldströme nicht (wie gehabt) in Steueroasen oder in andere Länder investiert werden?
Lassen wir uns nicht mehr vom Glauben an das Gute in die Politiker einfangen. Um eine Wende zum Guten, auch in Richtung der Klimakrise, werden wir uns selber von unten, durch mehr Demokratie sprich Bürgerbeteiligung, kümmern müssen.

Ritratto di Andreas Mozzelin
Andreas Mozzelin 4 Maggio, 2020 - 20:14

Die Landesregierung geht in Phase 2 den Weg der Eigenverantwortung seiner Bürger. Sie folgt somit Schwedens Beispiel. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Eigenverantwortung von jedem Einzelnen als Kollektiv gelebt wird. Denn so „Eigen“ ist sie nicht: wer abweicht, gefährdet mich genauso. Deshalb frage ich mich, ob der Weg „Hygiene, Abstand und Masken“ ausreicht, oder ob nicht der Weg eines kontrollierten Kollektivs, wie in Südkorea, notwendig ist.

Ritratto di Christoph Wallnöfer
Christoph Wallnöfer 4 Maggio, 2020 - 21:04

"Ich bin nicht der einzige, der der Auffassung ist, dass die Regierung mit ihren Notstandsverordnungen nun die Grenzen der Verfassung überschreitet. Auch Marta Cartabia – immerhin Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs – hat am Freitag überdeutlich darauf hingewiesen."
... ein kurzer Seitenblick auf das was wirklich wichtig wäre, und dann geht der Landeshauptmann wieder auf das Tagesgeschäft über.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 5 Maggio, 2020 - 07:29

Bezüglich der Aussage von Marta Cartabia hat sich der LH allerdings gründlich getäuscht. Sie wurde von allen zitiert, die gegen das Vorgehen der Regierung sind. Die Realität sieht aber anders aus:
“Ieri – ha continuato Cartabia – prima ancora che ci fossero questi fraintendimenti, avevo rilasciato un’intervista al Corriere della Sera in cui era spiegato bene il significato delle mie parole: era un richiamo ai principi, non l’applicazione di quei principi a casi concreti. In secondo luogo ho detto che non esiste lo stato di eccezione: è un’affermazione quasi ovvia che qualunque professore direbbe ai suoi studenti del primo anno. E ho anche specificato che il fatto che la Costituzione non preveda lo stato di eccezione non significa che sia insensibile al contesto della realtà. I principi costituzionali sono finestre aperte sulla realtà: restano principi ma si declinano in modo diverso”.

Ritratto di Christian Mair
Christian Mair 4 Maggio, 2020 - 22:03

Südtirol hat einen besonnenen Landeshauptmann. Arno Kompatscher gibt Fehler zu und hat ( leider) einen realistischen Zukunftsblick. Es ist ihm zu wünschen, dass die Entscheidungen wieder im Landtag getroffen werden. Ziele und Massnahmen für die Zukunft müssen wohl gegen so manche starke Lobby und die eigene Partei durchgesetzt werden. Viell. helfen ihm wechselnde Mehrheiten im Landtag, ein neues Autonomiestatut und Autonomieverfassung mit klaren Kompetenzen und verfasstem Gemeinwohlauftrag. Wenn das Inhalte des Neuaufbruchs sind, dann gibt es Rückhalt in der Bevölkerung. Nur Mut!

Ritratto di Klemens Riegler
Klemens Riegler 4 Maggio, 2020 - 22:42

Darf ich da zustimmen?
"Gemeinwohlauftrag. Wenn das Inhalte des Neuaufbruchs sind, dann gibt es Rückhalt in der Bevölkerung. Nur Mut!"
Die Stimmung für ein neues Betriebssystem ist gut wie nie. Der "Reset" bringt es einfach nicht mehr.
Die Idee eines besseren Lebens geht quer durch die Gesellschaft. Bei den jungen Hoteliers ebenso wie bei den Landwirten, bei Unternehmern gleich wie bei Handwerkern und Angestellten. Südtirol ist reif für eine schönere, lebenswertere Zukunft. Quer durch alle Lobbys.

Ritratto di Christoph Tappeiner
Christoph Tappeiner 4 Maggio, 2020 - 23:47

Eine Kernaussage: die Zentralregierung gibt zu verstehen, dass das Jahr im DPCM- Rhythmus ausklingen könnte. Somit stellt sich definitiv die Frage nach dem Wert unserer Autonomie.

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