Ursula von der Leyen
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EU-Spitzenpostenwahl

“Lang lebe Europa”

Mit einer dreisprachigen Rede vor dem Europaparlament versuchte Ursula von der Leyen heute eine Stimmenmehrheit für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin zu erwirken.
Von
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Julian Mayr16.07.2019
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Ob Ursula von der Leyen die nötige Mehrheit von 374 der insgesamt 747 Stimmberechtigten für sich gewinnen konnte, wird sich heute Abend ab 18 Uhr bei der geheimen Abstimmung zeigen. EVP-Fraktionschef und Ex-Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten Manfred Weber hatte im Vorhinein zu einem Votum für die deutsche Verteidigungsministerin (sie legt am Mittwoch ihr Amt nieder) aufgerufen. Ihre Wahl als Kommissionspräsidentin der EU hängt aber wesentlich von der Gunst der Grünen und Sozialdemokraten ab. Am Tag der Abstimmung hat sich von der Leyen in einer Rede auf Französisch, Deutsch und Englisch an das Plenum gewandt. 

 

Polit-Trend Klimawandel

 

Wie kaum ein anderes Thema erregten Umweltprobleme und Klimawandel in letzter Zeit die Gemüter der europäischen Bevölkerung. Längst sind grüne Themen nicht mehr alleiniges Monopol der Grünen. Es verwundert also kaum, dass von der Leyen schon zu Beginn ihrer Rede auf Emissionen und Klimaneutralität eingeht. „Wir alle, jeder Sektor muss zur Emissionsreduktion beitragen. Von Luftfahrt über den Seeverkehr bis hin zur Art und Weise, wie jeder von uns reist und lebt. Emissionen müssen einen Preis haben, der unser Verhalten ändert.“ Bis 2030 soll Europa den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent senken. Es brauche einen „Green Deal“ für Europa.

 

Multilateralismus und Gerechtigkeit

 

Laut von der Leyen sollen Handelsbarrieren weiter reduziert werden, während die großen Technologie-Unternehmen fair besteuert werden sollen. „Wenn sie von der sozialen Marktwirtschaft profitieren wollen, müssen sie ihren gerechten Anteil bezahlen."

Neben mehr sozialer Gerechtigkeit, der Einführung eines europaweiten Mindestlohns, der Stärkung von Arbeitnehmerrechten und der Bekämpfung von Armut, fordert die von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kommissionspräsidentin Geschlechtergerechtigkeit, beginnend mit der Besetzung der Kommissionsposten. Die Hälfte der zurzeit noch 28 Mitglieder der Kommission sollen laut von der Leyen Frauen werden. Auch für den Kampf gegen Gewalt an Frauen will sie sich vermehrt stark machen.

Ursula von der Leyen
Wird sie es? Am Dienstag Vormittag wandte sich Ursula von der Leyen mit einer dreisprachigen Rede an Plenum des EU-Parlaments, das am Abend darüber abstimmen wird, ob sie die neue EU-Kommissionspräsidentin wird (Foto: EU Parliament Photo)

 

Plädoyer für Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit

 

An einer momentan wieder akut wahrgenommenen Problematik, wie die der Seenotrettung im Mittelmeer, kommt auch Ursula von der Leyen nicht herum. Laut ihr sei es auf hoher See Pflicht, menschliches Leben zu retten. Gleichzeitig gelte es aber Menschenhandel und illegalen Schlepperbanden den Kampf anzusagen. Auch für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit wolle sie sich einsetzen. Diese sei "das beste Instrument, Europas Freiheiten zu verteidigen und die Schwächsten in der Union zu schützen."

 

Thema Brexit

 

Kaum nimmt von der Leyen das Unwort Brexit in den Mund, machen sich britische Abgeordnete durch lautes Grölen und Klatschen bemerkbar. Doch die CDU-Politikerin gibt sich versöhnlich. Der Brexit sei eine Entscheidung, die man zwar bedauere, aber respektiere. Das bereits auf 31. Oktober vertagte Austrittsdatum aus der EU könne „aus guten Gründen“ weiter verschoben werden. Außerdem werde das Vereinigte Königreich „Verbündeter, Partner und Freund" der Mitgliedsstaaten bleiben.  

Jenen, die Europa einen und stärken wollen, werde ich eine passionierte Mitstreiterin sein. Jenen, die Europa schwächen und trennen wollen, werde ich eine erbitterte Gegnerin sein. 

Nach ihren Schlussworten und einem dreifachen „Lang lebe Europa“, erntete sie auch von Teilen kritischer Fraktionen Beifall. Gegenstimmen blieben allerdings nicht aus. Franziska Keller, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, lobte von der Leyens Worte, kritisierte aber das Ausbleiben konkreter Vorschläge, diese in die Tat umzusetzen. Die Sozialdemokraten unter der Leitung von Iratxe Garcia Perez wollten sich erst im Laufe des Nachmittags festlegen. Man wolle aber eine Krise vermeiden. Zu dieser würde es wohl kommen, sollte von der Leyen nicht ausreichend Zustimmung finden. In diesem Falle müssten sich die Mitglieder des Europäischen Rates auf einen neuen Kandidaten bzw. eine neue Kandidatin verständigen. Ein Stillstand der europäischen Institutionen wäre die Folge. 

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Bundeswehr/Martin Stollberg

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Kommentare

Bild des Benutzers Franz Hilpold
Franz Hilpold 16.07.2019, 19:39

Heute ist ein schwarzer Tag für Europa. Die NATO-Tussi und fünfte Kolonne der Amis in Europa ist neue Kommissionspräsidentin.

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gorgias 16.07.2019, 21:32

Was haben Sie gegen die NATO? Die NATO hat mit Ihrer reinen Existenz verhindert, dass der Eiserne Vorhang nicht nach Westen rutscht. Und wenn es die NATO nicht geben würde, würden die Russen anfangen an der EU-Außengrenze zu knabbern, so wie sie sich bei Georgien und der Ukraine getraut haben.

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Franz Hilpold 17.07.2019, 09:35

Ich habe ganz massiv was gegen die Nato. In den letzten siebzig Jahren sind fast alle Kriege und Massaker fast ausschließlich von den Amis und von der NATO ausgegangen. Ganze Staaten sind zerstört worden und es ist ein Chaos hinterlassen worden. Weil Sie die Ukraine ansprechen: eine demokratisch gewählte Regierung ist mit Hilfe von faschistischen Schlägertruppen weggeputscht worden, finanziert von den USA und der NATO unter tätiger Mithilfe der dummen Deutschen. Von Russland sind keine Kriege ausgegangen, im Gegenteil: Russland hat die gewählte Regierung in Syrien vor den Verbrechern aus Übersee gerettet, hat die Bevölkerung der Krim auf deren ausdrücklichen und vollzähligen Wunsch hin vor den Faschisten gerettet und hat in der Ukraine die regierungstreue Bevölkerung unterstützt.

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Peter Gasser 17.07.2019, 18:54

... und mit ihrer Buk haben russische Soldaten auf fremdem Territorium ein Verkehrsflugzeug abgeschossen: MH17, 298 Tote.

elisabeth garber 16.07.2019, 23:20

@Franz Hilpold Wie recht Sie haben...kein guter Tag. Die so wandelbare von der Leyen (von Familie über Flinten zur EU) ist mein Fall auch nicht.

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Benno Kusstatscher 17.07.2019, 00:09

Eine Frau wird erstmals EU-Kommissionsvorsitzende, der erste männliche Kommentar nennt sie sofort eine Tussi und der erste weibliche applaudiert dem Tussi-Schreiber. Wie gehabt. Ich finde das Wort Tussi völlig unangebracht, zolle Respekt und freue mich, dass es eine Frau geworden ist. Über alles andere können wir gerne reden...

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Servus Leute 17.07.2019, 00:59

Ihrer Meinung, Tussi ist ein Macho-Wort.
Zur NATO: die NATO hat viele Fehler, aber ohne sie hätten wir kein freies Europa mehr.

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Franz Hilpold 17.07.2019, 09:48

Ich habe sie nicht Tussi genannt, weil sie Kommissionspräsidentin geworden ist oder weil sie eine Frau ist. Ich habe sie so genannt, weil sie keinen politischen Weitblick hat, Europa den Amerikanern zum Fraß hinwerfen will und weil sie die NATO in ihren aggressiven Aktionen gegen friedliche Staaten unterstützt.
Dass wir ohne NATO kein freies Europa mehr hätten, ist eine unbewiesene Annahme. Ohne NATO gäbe es aber viele Kriege weniger und es wären viele Menschen noch am Leben, die in den Massakern der Kriegsverbrecher aus Übersee hingemordet worden sind: Frauen und Kinder, Familienväter aus der Zivilbevölkerung. Denken Sie mal an den Irak!

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Servus Leute 17.07.2019, 10:44

es ist doch egal aus welchem Grund Sie das geschrieben haben, es ist eine Frau und keine Tussi.
Und Putins Propaganda kopieren ist ja auch nicht ein Zeichen von Weitblick oder so

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Franz Hilpold 17.07.2019, 12:51

Ich kopiere nicht Putins Propaganda, die ich nicht kenne, sondern beobachte, was in der Welt geschieht. Und da haben die Amis, die Sie so verteidigen, nicht gerade die Samthandschuhe angehabt! Denken Sie an Falludscha, z.B.
Natürlich gibt es auch Verantwortlichkeiten auf russischer Seite, aber ich bin es leid, dass alles was in der Welt Schlimmes passiert, den Russen zugeschoben wird und einseitig die Amis heiliggesprochen werden. Ich bin die massive Springer-Propaganda leid, die auch hier von den BILD-Verherrlichern nachgebetet wird.
Selbstverständlich ist mir eine Frau als Kommissionspräsidentin recht, zum Beispiel die Vestager, die vielleicht auch den amerikanischen Monopolkonzernen Paroli hätte bieten können und sicherlich hätte es auch andere fähige Frauen gegeben, aber doch nicht diese!

elisabeth garber 17.07.2019, 10:36

Für die, die's stört: "Tussi" wird von Frauen wie Männern für bestimmte Frauen benutzt. Von wegen Macho-Wort!
Ich finde die Bezeichnung für die neue EU- Kommissarin (im Gegensatz zu den gendergerechten Moralisten, die zu gefühlten 99,9% die Kommentatoren bei Salto.bz stellen...) angemessen.
Meine Favoritin war seit jeher Margarethe Vestager.

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Ernst Reiter 17.07.2019, 11:48

Frau Vestager wäre eine hervorragende Wahl gewesen für den Job. Aber Frau Flinten Uschi von der Leyen hat nicht einemal in ihrer Laufbahn gezeigt, dass sie für diese Aufgabe geeignet ist. Aber Eignung scheint in der Politik keine Rolle mehr zu spielen.

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Manfred Gasser 17.07.2019, 11:11

Ihnen wäre wohl ein "russischer" Macho lieber.
Und jetzt, da ich Ihre Antworten gelesen habe, muss ich mich schon korrigieren.
Ihnen ist ein russischer Macho lieber, da dieser keine Kriege anzettelt, kein Menschenleben gefährdet(ausser vielleicht die paar Idioten, die einfach nicht verstehen wollen, dass er der "Best of the Best" ist), und der die Meinung der Mehrheit so ernst nimmt, dass er dafür sogar gegen internationales Recht eine Halbinsel annektiert.
Ich habe verstanden!

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Sepp Bacher 17.07.2019, 11:34

@ servus leute ; @ manfred gasser
Eigenartig, wie man nur so denken kann? Als gäbe es nur schwarz oder weiß; dabei ist die Welt so bunt und vielfarbig! Aber alle diese Nuancen werden nicht als möglich gehalten; weil farbenblind?
Warum muss jemand der die USA und bestimmte Entscheidungen der Nato kritisiert, gleich Putin- oder Russland freundlich sein? Ich würden jedenfalls - wenn nötig - auch beide (den einen oder den anderen) - kritisieren!

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Manfred Gasser 17.07.2019, 11:47

Ich denke nicht "nur so", ich mache auch nicht auf Schwarz-Weiss.
Ich reagiere nur auf folgende Aussagen:
"Weil Sie die Ukraine ansprechen: eine demokratisch gewählte Regierung ist mit Hilfe von faschistischen Schlägertruppen weggeputscht worden, finanziert von den USA und der NATO unter tätiger Mithilfe der dummen Deutschen. Von Russland sind keine Kriege ausgegangen, im Gegenteil: Russland hat die gewählte Regierung in Syrien vor den Verbrechern aus Übersee gerettet, hat die Bevölkerung der Krim auf deren ausdrücklichen und vollzähligen Wunsch hin vor den Faschisten gerettet und hat in der Ukraine die regierungstreue Bevölkerung unterstützt."

Da gibts für mich keine Nuancen, sondern nur Schwarz-Weiss, und nichts mehr zu diskutieren.
Natürlich kann man bestimmte Entscheidungen kritisieren, aber dann bitte nicht so einseitig. Danke.

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Sepp Bacher 17.07.2019, 12:53

Bitte zeigen Sie mir, wo ich die Ukraine anspreche? Sie reagieren möglicherweisen auf jemanden anderen!.

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Manfred Gasser 17.07.2019, 13:57

Sie haben mich namentlich genannt, und ich habe geantwortet.
Wenn Sie nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen leider nicht helfen.

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Servus Leute 17.07.2019, 13:02

ja, dann lies mal die Postings des Nato-Kritikers genauer durch.
Ohne Nato hätten wir kein freies Europa. Während Osteuropa von aus Moskau ferngesteuerten Diktaturen beherrscht wurde, hatten wir hier die Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit - mangelhaft, aber Demokratie. Und ohne demokratisches Westeuropa hätte sich Osteuropa nie vom sowjetischen Joch befreien können.

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Karl Trojer 17.07.2019, 11:38

Ich freue mich sehr über die Wahl der Frau Ursula von der Leyen zur EU-Kommissions-Präsidentin. Entgegen allen Unkenrufen hat diese Frau Charakter, Weitsicht, Dialogvermögen, umfassende Bildung und sie ist vertrauenswürdig. Die JammererInnen werden sich noch wundern....

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Ernst Reiter 17.07.2019, 11:59

Oder Sie werden sich wundern, wie bisher all die unter und mit von der Leyen arbeiten mussten. Ein total fehlbesetzung die sinalisiert, egal wie schlecht man seinen Job in der Vergangenheit gemacht hat, zur Kommissionspräsidentin reicht es alleweil.

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Pseudo Nym 17.07.2019, 16:48

Die in manchen Kommentaren geübte Kritik an Ursula "Flintenuschi" von der Leyen ist verständlich.
Von der Leyens Einsetzung als Kommissionspräsidentin ist Ausdruck all dessen, was in der EU schief läuft und noch dazu eine Verhöhnung aller Wähler. Die Einsetzung von der Leyens steht für genau jene Hinterzimmerpolitik, die zu Recht angeprangert wird.

Die Einzigen, die sich wirklich über diese Wahl freuen können sind die diversen Lobby-Gruppen sowie die Rechtspopulisten.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 17.07.2019, 17:53

Von der Leyens Einsetzung als Kommissionspräsidentin ist Ausdruck all dessen, was in der EU schief läuft: Genauso habe ich die Absicht des EU-Rates dahinter auch eingeschätzt. Ich bin allerdings bereit, mich überraschen zu lassen - auch ein Thomas Moore hat sich vom Günstling zum Widerständler gewandelt. Mal sehen, wie sich der EU-Rat (der sich schon so oft als Selbstverzwerger der Union, um nicht zu sagen ihr Sargnagel, erwiesen hat) zu den angekündigten Initiativen der neuen Kommissionspräsidentin stellen wird. Franz Fischler hätte gute Initiativen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft gehabt, die wurden aber vom EU-Rat abgeschmettert.
Die verheerende Rolle der USA und ihrer Satelliten in Nahost und sonstwo (CIA-Putsche wie 1953 im Iran und 1973 in Chile, Begünstigung von Diktaturen und Unterhalt von Foltergefängnissen in vielen Ländern, Verstrickung in Bombenattentate wie Bologna oder München, völkerrechtswidrige Kriege 1999 und 2003 sowie viele kleinere vor allem in Afrika, Waffenlieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete - ein Teil davon landete nicht ganz zufällig via Saudi-Arabien, Emirate und Türkei in den Händen des IS-, ...) sehe ich so wie Franz Hilpold.

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Manfred Gasser 17.07.2019, 19:07

Natürlich kann man die US-Kriegstreiberei so sehen wie Sie und Herr Hilpold.
Aber Herr Hilpold sollte nicht im gleichen Post schreiben, dass von Russland/UDSSR im gleichen Zeitraum keine Kriegshandlungen ausgegangen sind. Das ist einfach nicht wahr, und wirft ein schlechtes Licht auf den Schreiber.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 17.07.2019, 19:28

Von der UdSSR sind unbestreitbar Kriegshandlungen ausgegangen, zuletzt Afghanistan. Dann war die UdSSR (und anschließend Russland) wirtschaftlich zu schwach dazu. Beim Krieg, in den sich Georgiens Saakaschwili vom Westen hineintheatern ließ, schlug Russland zurück. Die Rückholung der Krim (die Chrustschow 1964 der Ukraine gegeben hatte) war zwar völkerrechtswidrig. Aber diejenigen, die sich lautstark darüber aufregten, hatten wegen ihrer eigenen völkerrechtswidrigen Kriege kein sonderliches moralisches Recht dazu und mit der Unterstützung neofaschistischer Einheiten, die das Massaker in Odessa verübten, Russland auch einen Vorwand für diese Aktion geliefert.

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Karl Trojer 18.07.2019, 10:31

Die Wahl zum europäischen Parlament ist doch in erster Linie eine Wahl von Parteien und nicht eine Wahl von Spitzenkandidaten, oder ? Demgemäß ist es durchaus demokratisch, wenn Parteien entscheiden (und die Regierungschefs der 28 EU-Staaten sind deren demokratische Vertretung) wen sie dem EU-Parlament als Präsidentschafts-Kandidatin/Kandidaten für die EU-Regierung vorschlagen. Dabei steht nirgends geschrieben, dass diese/dieser gewähltes Mitglied des Parlamentes sein muss. So gesehen, ist die Wahl von Ursula von der Leyen durchaus eine demokratische Wahl, zumal sie von der Mehrheit des gewählten EU-Parlamentes bestätigt wurde. Die Alternative wäre wohl ein monatelanges, für die EU sehr schädliches, Tauziehen gewesen. Ich beglückwünsche die EU zu dieser Wahl: eine Frau, die die Kommission erstmals paritätisch besetzen wird, den Klimaschutz und die Solidarität als vorrangig einstuft und ein gutes Maß an Dialogfähigkeit mitbringt.

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Klaus Griesser 18.07.2019, 17:38

Die Wahl der Ursula von der Layen ist eine Meisterleistung ihres PR- Stabs, auf die ausschlaggebend der M5S reingefallen ist, aber nicht nur der! Die ehemalige Verteidigungsministerin hat erst vor kurzem die Bundeswehr in die Ostukraine schicken wollen, am Gängelband der US-NATO, und redet jetzt vom friedlichen Europa. Außerdem: als Spitzenkandidatin stand sie nicht auf der Kandidatenliste der Wähler, sondern sie wurde von Macron und Merkel (d.s. zwei von 28 europäischen Regierungschefs) dazu auserkoren und dem gewählten EU- Parlament vorgesetzt. Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament dagegen rebelliert. In der Tat hat sie nur mit 9 Stimmen Vorsprung gewonnen. Das ist der übliche Parlamentarismus, nicht Demokratie, das ist Betrug am Wahlvolk. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, ein Sieg des Neoliberalismus.

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Peter Gasser 18.07.2019, 18:03

... wie denn hätte das Parlament rebellieren sollen, wenn eben dieses dafür verantwortlich ist, dass kein „Spitzenkandidat“ gewählt worden ist?
Außerdem wurde sie doch nicht dem „Parlament vorgesetzt“.

elisabeth garber 18.07.2019, 22:42

Sie wurde *uns* vorgesetzt, das ist mehr als genug...

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Klaus Griesser 18.07.2019, 23:48

Ich erlebte es so: die Eu-Gegner gewannen erfreulicherweise weniger Stimmen als gedacht, die Volksparteien, die fest mit einer gmahnten Wiesn gerechnet hatten haben sich auch getäuscht, Timmermanns bekam mehr als erwartet. Das war eine verwirrende Situation und es begann eine undurchschaubare Hinterzimmerdiplomatie. In deren Ergebnis schlugen zwei der 28 Regierungschefs - und zwar die mächtigsten: Macron & Merkel- die nicht zur Wahl gestandene „Flinten-Uschi“ als Kandidatin für das Amt des Präsidenten dem EU-Parlament vor. Die Dame ist nicht neutral gegenüber USA und Russland, sondern pro USA bzw. kriegerisch zu Russland und neoliberal gesinnt. Das Parlament hat zu meinem Leidwesen nicht widersprochen, obwohl auch einem Dorfmann der ganze Vorgang nicht ganz koscher war, ja selbst die auserkorene Spitzenkandidatin gelobte in ihrer Einschmeichelrede (verfasst von einem PR-Stab) Besserung in Demokratie für die Zukunft. Das Wahlvolk wird über die wahren = kriegerischen Absichten getäuscht! Demokratie ist das nicht, es ist Demokratieabbau. Und Bedrohung des Friedens.

elisabeth garber 19.07.2019, 00:23

Perfekt zusammengefasst...Dank an Sie Herr Griesser!

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 19.07.2019, 06:54

nicht ganz. „Verbockt“ hat die Sache das Parlament, also die gewählten Parlamentarier *selbst* (was diese ja auch zugeben).
Und nicht die Regierungschefs... die haben die „Notlösung“ gefunden, um den Stillstand zu überwinden...

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Georg Lechner 19.07.2019, 07:17

Es stimmt zwar, dass es eine Lösung brauchte, um den Stillstand zu überwinden. Aber am Stillstand waren die nationalstaatlichen Regierungen gewiss nicht unschuldig, denn sie nominieren als Parteizentralen ja die EP- Kandidaten mit, die solcherart für die weitere Nominierung vom Wohlwollen der jeweiligen Parteizentralen abhängig sind. Renommierte EU-Parlamentarier können sich ein wenig Abweichung leisten, aber Kurz hat sich für die Gegenposition in der Brennerfrage an Karas insofern gerächt, als er ihm Edtstadler als Delegationsleiterin vor die Nase gesetzt hat.

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Georg Lechner 18.07.2019, 20:35

Betrug am Wahlvolk sehe ich nicht unmittelbar, aber eine Absicht des EU-Rates, ein Signal in militaristische Richtung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, ob die neue Kommissionspräsidentin ihre Versprechen wahr macht oder vom EU-Rat daran gehindert wird. Im zweiten Fall werden die Parteien, die von der Leyen gewählt haben, bei der nächsten EP-Wahl ein historisches Debakel einfahren.

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Klaus Griesser 19.07.2019, 16:44

Zur Einschätzung politischer Ansprachen o.ä. empfiehlt es sich einerseits, genau zwischen den Zeilen zu lesen, aber auch die historischen Begleitumstände der PropagandistInnen zu berücksichtigen. So auch bei der Werbeansprache der Frau von der Layen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53460

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Georg Lechner 19.07.2019, 17:13

Natürlich war es eine Werbeansprache von UvdL, um das ok des EP zu bekommen. Jetzt liegt es zunächst an ihr, den Worten Taten folgen zu lassen - und es liegt besonders am EU-Rat, die Initiativen Gesetz werden zu lassen. Denn bei den versprochenen Inhalten sehe ich durchaus Konfliktpotential zu den vom EU-Rat bisher vertretenen Interessen (bzw. waren es die Interessen der Geldgeber der nationalstaatlichen Parteien)

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